Eine Kurzzusammenfassung für das Jahr 2017 könnte lauten:

•          Trump twittert
•          Merkel kämpft
•          Kraft wurde abgewählt.

Meine Damen und Herren, man könnte den Eindruck gewinnen, nichts ist beständiger als die Unbeständigkeit. In den USA hat es Präsident Donald Trump immer noch schwer, seine Vorstellungen von Politik umzusetzen. In der Bundesrepublik Deutschland bzw. für uns in NRW war das Jahr 2017 geprägt durch zwei große Wahlen. Zum einen hatte sich nach den Landtagswahlen eine neue politische Mehrheit aus CDU und FDP gebildet und die bisherige Landesregierung aus SPD/Grüne abgelöst. Auch im Bund haben sich die Mehrheitsverhältnisse verschoben. Mit dem Einzug der AFD in den Deutschen Bundestag hat sich auch in unserem Land eine fragwürdige politische Gruppierung durchgesetzt. Somit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun die anspruchsvolle Aufgabe, eine stabile Regierung zu bilden.

In Kerken hingegen gewinnt man den Eindruck, dass sich eine gewisse Unbeständigkeit in der Handlungsweise einer Ratsfraktion wiederspiegelt. Ein neues Stilmittel der BVK scheint es zu sein, ihre Anträge dem Bürgermeister und den anderen Fraktionen über die Tagespresse zukommen zu lassen. In einem gerade aktuellen Fall sind die Gespräche noch nicht abschließend geführt, da steht in gleicher Sache schon ein neuer Antrag in der Zeitung.

Wir haben bewusst auf dem Rahmer Kirchweg eine Verkehrsberuhigung vor unseren Schulen und Kindergärten installiert. Nun möchte die BVK ausgerechnet an der Stelle, wo unsere jüngsten und schwächsten Verkehrsteilnehmer die Straße überqueren müssen (am Marienkindergarten in Aldekerk), diese Verkehrsberuhigung entfernen. Man halte sich vor Augen, es ist die BVK, die Geschwindigkeitsprüfungen in verkehrsberuhigten Zonen beantragt und immer wieder auf Gefahrenquellen im öffentlichen Verkehrsraum hinweist. Das verstehe nun wer will.

Viel lieber, meine Damen und Herren, richte ich meinen Blick jedoch auf die Beständigkeit und auf die Kontinuität. Diese Tugenden bedeuten keineswegs Stillstand, sondern vielmehr Verlässlichkeit und Berechenbarkeit. Gerade diese Eigenschaften finde ich in diesen unbeständigen und schnelllebigen Zeiten ganz besonders wichtig. Nur hierdurch ist den Bürgerinnen und Bürgern in Kerken Sicherheit und Vertrauen zu vermitteln.

Vertrauen kann die Politik nur durch ihre Handlungsweise und der konsequenten Umsetzung ihrer Entscheidungen erzielen. So haben wir alle im letzten Jahr der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften an der Oststraße in Nieukerk nur unter der Bedingung zugestimmt, dass diese nach einem Jahr bzw. nach Fertigstellung der Massivhäuser Am Weinberg und Grauelsweg wieder zurückgebaut werden. Die CDU-Fraktion steht zu ihrem Wort und drängt auf einen Rückbau dieser Unterkünfte.

Im Moment kommen nur noch etwa 900 Flüchtlinge pro Woche nach NRW, so war es einem Artikel der RP vom 05.12.2017 zu entnehmen. Ebenso verdeutlichen die hohen Leerstände der Flüchtlingsunterkünfte in unseren Nachbarkommunen einen Rückgang der Flüchtlingsströme. Mit einer Summe von EUR 750.000,– wird im HH-Planentwurf für 2018 eine Erweiterung des sich schon im Bau befindenden Übergangsheimes Grauelsweg geplant. Somit, so denken wir, werden aufgrund der umsichtigen Planungen durch die Verwaltung, ausreichend Unterkünfte vorhanden bzw. geplant sein.

Aktuell sorgen die Überlegung zum Erwerb des Jugend- und Pfarrheimes in Aldekerk für viel Diskussion. Hierzu werden im HH-Planentwurf für 2018 vorsorglich EUR 90.000,– eingestellt. Sicherlich ist es sinnvoll für die zukünftige Nutzung ein Nutzungskonzept zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen. Uns ist es wichtig, das derzeitige Gruppen ihre bisherige Heimat behalten können. Jedoch sind drüber hinaus noch viele weitere Fragen zu klären, wie z.B. die Herstellung der Barrierefreiheit oder Fördermöglichkeiten für Maßnahmen im Rahmen eines Integrierten Handlungskonzeptes. Diese Fragen, so ist mein Eindruck, werden derzeitig durch die Ratsmitglieder zwar kontrovers aber dennoch mit der notwendigen Ruhe und Sachlichkeit diskutiert. Für die CDU-Fraktion kommt somit ein vorschneller Erwerb des Jugend-und Pfarrheimes nicht in Betracht.

Die weitaus größte Investitionsmaßnahme im HH-Planentwurf 2018 stellt mit EUR 1,35 Mio zweifellos der Umbau der alten Hauptschulturnhalle zur neuen Schulmensa / Aula dar. Mit Fertigstellung dieses Vorhabens sind die Baumaßnahmen zur Neuausrichtung der weiterführenden Schule in Kerken abgeschlossen und es werden dann fast EUR 10,0 Mio. zur Sicherung des Schulstandortes investiert sein. Eine Summe, die sich die Gemeinde aufgrund einer über Jahrzehnte betriebenen sparsamen und weitsichtigen Fiskalpolitik leisten kann. Alleine der voraussichtliche Bestand der liquiden Mittel zum 31.12.2017 liegt bei EUR 10,0 Mio plus EUR 2,0 Mio in angelegten Wertpapieren. Darüber hinaus konnte die Ausgleichsrücklage in der Zeit von 2009 mit damals EUR 4,3 Mio. auf heute EUR 10,4 Mio. ausgebaut werden. Der HH-Planentwurf 2018 prognostiziert eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage mit EUR 1,65 Mio. In den vergangenen Jahren wurde immer mit einem Rückgriff auf diese Rücklagen geplant, dennoch ist es gelungen, von den letzten acht Jahresabschlüssen sieben mit einem Plus zu beenden. In NRW ist dies zweifellos ein bemerkenswertes Ergebnis, das seinesgleichen sucht. Somit eine beruhigende Situation.

Aufgrund der, wie soeben aufgezeigt, sehr guten Kapitalverhältnisse, halten wir es zum jetzigen Zeitpunkt für ein unglückliches Signal, die KAG-Beiträge anzupassen. Sicherlich liegen diese Beiträge in der Gemeinde Kerken unterhalb derer, die in den meisten Kommunen im Kreis Kleve erhoben werden. Schaut man sich jedoch deren finanzielle Situation an, so bemerkt man sofort den entscheidenden Unterschied: diese Kommunen benötigen die höheren Beitragssätze zur Verbesserung ihrer Einnahmesituation. Soweit sind wir in Kerken glücklicherweise noch nicht.

Dennoch halten wir es für sinnvoll, dem Vorschlag der Verwaltung zur Erhöhung der Grundsteuern A und B um jeweils 6,0% zu folgen. Somit werden die Grundsteuern nun dem Niveau angepasst, welches das Land NRW der Kommune als sogenannten fiktiven Hebesatz anrechnet. Am Beispiel meiner Person, bedeutet die Anhebung des Steuersatzes um 6,0% auf den vom Finanzamt festgesetzten Grundsteuermessbetrag eine jährliche Mehrbelastung von EUR 4,20. Wir meinen, dass diese Belastung unseren Bürgerinnen und Bürgern zumutbar ist.

Bevor ich nun zum Ende meiner Ausführungen komme, möchte ich es nicht versäumen, einmal ein positives Beispiel einer Bürgerinitiative zu erwähnen. Einer privaten Elterninitiative ist es gelungen, im Rahmen der „Fanta-Spielplatzinitiative“ finanzielle Mittel zur Gestaltung des Spielplatzes Ackermansfeld zu generieren. Darüber hinaus konnten über eine Spendenaktion weitere Mittel gesammelt werden. In Absprache und konstruktiver Zusammenarbeit mit der Verwaltung wurden auch hier Mittel zur Verfügung gestellt, damit eine Anschaffung von Spielgeräten für unsere kleinen Mitbürgerinnen und Mitbürger ermöglicht wird.

Dieser Einsatz, meine Damen und Herren, hat, so glaube ich, nicht nur meinen allergrößten Respekt und Anerkennung verdient.

Aufgrund der enormen Arbeitsbelastungen insbesondere im Zusammenhang mit der Erweiterung der Robert-Jungk-Gesamtschule, hat die CDU-Fraktion der Verwaltung lediglich einen Prüfauftrag zur Möglichkeit der Errichtung eines weiteren Gewerbegebietes eingereicht. Auf die Einreichung weiterer Anträge verzichten wir.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 nebst Stellenplan und Haushaltssatzung uneingeschränkt zustimmen.

Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich mich in gewohnter Weise bei meiner eigenen Fraktion für die wieder einmal gute Zusammenarbeit im Jahr 2017 bedanken.

Selbstverständlich bedanke ich mich auch bei allen anderen Ratsmitgliedern für die Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr.

Außerdem möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei Ihnen, Herr Bürgermeister Möcking und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für die stets freundliche, kompetente und auch gute Zusammenarbeit ausdrücklich bedanken.

Ihnen allen hier im Saal und Ihren Familien wünsche ich bereits heute frohe Weihnachten, erholsame Feiertage sowie ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2018.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Rainer Hufschmidt

Fraktionsvorsitzender