Ratssaal und Fraktionsräume
21.
03.18
Ratssaal und Fraktionsräume
Der Kerkener Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss hatte sich wieder ein umfangreiches Programm gestellt.
Zu Beginn konnten die Bürger Fragen stellen, die der Bürgermeister bzw. seine Verwaltungskollegen beantworten, soweit das geht. Andernfalls gibt es die Antwort im Protokoll.
Anschließend berichtet ein Verwaltungsmitarbeiter über die Abarbeitung der Beschlüsse der letzten Sitzung.
Weitere Tagesordnung:
| 3 | Top | Anbringung von Ladestationen für eBikes |
| Beschreibung | BVK hat beantragt, die neuen Fahrradboxen an den Bahnhöfen besser zu beleuchten und Ladestationen für eBikes im Umfeld zu installieren. Verwaltung bezieht sich nur auf die Ladestationen und schlägt Ablehnung vor. Die Beleuchtung des Platzes kommt zur Sprache. Der Antrag der BVK wird bei Gegenstimme der BVK-Vertreterin abgelehnt. (Vorlage 431) |
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| CDU-Stimme | Bzgl. Ladestationen hat die Verwaltung eine sehr gute Vorlage erstellt. Wir stehen dahinter. Bzgl. Beleuchtung haben wir uns beide Orte angesehen. In Nieukerk stehen links und rechts Laternen, in Aldekerk steht eine sehr helle Laterne mitten auf dem Platz der Bahn. Insofern können wir den Wünschen der BVK nicht folgen. |
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| 4 | Top | Genehmigung Dringlichkeitsbeschluss überplanmäßige Auszahlung Dorfstraße |
| Beschreibung | Beim 2. Bauabschnitt wurden im Untergrund des Straßenbelages Materialien gefunden, die aufwändig entsorgt werden müssen. Dazu sind 60.000 € zusätzlich erforderlich. In einem Dringlichkeitsbeschluss war das bereits genehmigt worden, um die Baumaßnahmen nicht aufzuhalten. Dem Dringlichkeitsbeschluss wurde mit eienr Enthaltung (BVK) zugestimmt. (Vorlage 432) | |
| CDU-Stimme | Das ist offensichtlich erforderlich und wird von der CDU mit getragen. | |
| 5 | Top | Mitglied im Aufsichtsrat GWS |
| Beschreibung | Kerken ist Mitglied bei der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft und stellt ein Aufsichtsratsmitglied. Bisher hat das Amt Rainer Hufschmidt wahrgenommen. Die CDU hatte vorgeschlagen, Herrn Hufschmidt wieder zu wählen. Die BVK will möglicherweise zur entsprechenden Ratssitzung einen Vorschlag machen. Bei Enthaltung von Rainer Hufschmidt und der BVK so genehmigt. (Vorlage 433) | |
| CDU-Stimme | Das soll auch weiter so bleiben. | |
| 6 | Top | Änderung der Zuständigkeitsordnung. |
| Beschreibung | Die Abwasserbeseitigung wurde aus einem gesonderten Haushalt in den gemeindlichen Haushalt übernommen. Und nun soll nach Verwaltung auch die Zuständigkeit vom Betriebsausschuss in den BUP übernommen werden. Und sonst gibt es noch einige kleine Änderung. Die Entscheidung wurde auf die Ratssitzung (11.4.) vertagt, damti geprüft werden kann, ob der Wunsch der CDU rechtlich zulässig ist. (Vorlage 435) | |
| CDU-Stimme | Der Betriebsausschuss befasst sich mit der Versorgung des Gemeindegebietes mit Wasser und Gas und bisher auch mit der Entsorgung von Abwasser. Das soll nach Auffassung der CDU so bleiben. | |
| 7 | Top | Aufwertung des Reisemobilstellplatzes im Ortsteil Aldekerk |
| Beschreibung | Seit einigen Jahren besteht in Aldekerk aus Initiative der CDU ein Reisemobilstellplatz. Diese touristische Maßnahme wird einigermaßen angenommen und hat die Gemeinde Kerken aufgewertet. Mit Wechsel des Pächters wurde beantragt, den Platz attraktiver zu gestalten. Dazu gehören eine Hecke und eine Schranke. Außerdem soll die Stromzufuhr gedrosselt werden. Die Kosten betragen ca. 5.300 €. Bei Ablehnung durch die BVK wurde dem Antrag zugestimmt. (Vorlage 436) | |
| CDU-Stimme | Die CDU steht dahinter. | |
| 8 | Top | Verkaufsoffene Sonntage 2018 |
| Beschreibung | Beantragt sind seitens des Werberinges Nieukerk Termine für – das Webermarktfest am 6.5. und – das Oktoberfest am 14.10. Endlich gab sich eine Zustimmung ohne Enhaltung und Ablehnung. (Vorlage 437) |
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| CDU-Stimme | Wir stimmen dem wie in jedem Jahr zu. Schade, dass in Aldekerk keine entsprechende Initiativen besteht. |
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
Erläuterungen:
- BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
- HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
- SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
- BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
- FNP = Flächennutzungsplan