11.
04.18
Der Kerkener Gemeinderat hatte sich wieder ein umfangreiches Programm gestellt, das weitgehend in den vorherigen Ausschuss-Sitzungen vorberaten worden war.
| 4 | Top | Feierliche Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes |
| Beschreibung | Sönke Giehl von der BVK hat sein Amt niedergelegt. Für ihn kommt Bernhard Rembartz. (Vorlage 441) | |
| 5 | Top | Ersatzbestimmung von Mitgliedern in Gremien |
| Beschreibung | Für den ausgeschiedenen Sönke Giehl müssen einige Ämter neu besetzt werden. Dazu macht die BVK einen entsprechenden Vorschlag. (Vorlage 442) Einstimmig bei einer Enthaltung so beschlossen. | |
| CDU-Stimme | Üblicherweise werden die Vorschläge übernommen. | |
| 6 | Top | GPA – Überörtliche Prüfung |
| Beschreibung | Die Gemeindeprüfungsanstalt prüft die Gemeinde in mehrjährigem Abstand. Dabei stehen natürlich die Finanzen im Vordergrund, aber auch organisatorische und rechtliche Belange. An dieser Stelle wird das Ergebnis der letzten Prüfung vorgetragen. In einem ausführlichen Vortrag wurden verschiedene Aspekte dargestellt, untersucht und mit vergleichbaren Kommunen abgeglichen. Insgesamt wird der Gemeinde Kerken, und hier natürlich Bürgermeister, Rat und Verwaltung ein recht gutes Zeugnis ausgestellt. |
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| CDU-Stimme | Das Ergebnis zeigt, dass die langjährige Politik sich bewährt hat. Und auch, wenn durch verschiedene Kerkener immer wieder versucht wird, Kerken oder einzelne Aspekte schlecht zu reden, sind wir stolz auf unsere schöne Gemeinde. | |
| 7 | Top | Unterbringung der Migranten |
| Beschreibung | Die Verwaltung hat im letzten SKS über die Situation der vorübergehenden Unterbringung in den Containern sowie den Neubaumaßnahmen berichtet. Zu der Vorlage wurden seitens der CDU Änderungsvorschläge gemacht. Sie sind im Protokoll nachzulesen. (Vorlage 434) Bei einer Enthaltung so beschlossen. | |
| CDU-Stimme | Unter Beachtung der Änderungsvorschläge sind wir einverstanden. Insbesondere die kurzfristige Beseitung des Containers an der Oststraße ist uns wichtig. Dadurch wird auch ein parkplatz frei, denn der Platz der früheren Warengenossenschaft wird in Kürze bebaut. | |
| 8 | Top | BP Al 8a: Bauvorhaben Doulenweg, 2 Doppelhäuser |
| Beschreibung | Auf dem Doulenweg in der Nähe der B9 steht noch ein Grundstück leer. Dort stand früher eine Scheune. Jetzt ist beantragt, den BP so zu ändern, dass dort 4 Häuser gebaut werden können. (Vorlage 428) Einstimmig so beschlossen. | |
| CDU-Stimme | Die CDU freut sich, dass diese Baulücke geschlossen wird. | |
| 9 | Top | Einziehung Wegeflächen |
| Beschreibung | In Stenden bestehen aufgrund der Auskiesung Wegeflächen, die nicht mehr für öffentliche Zwecke benötigt werden. Den anliegenden Eigentümern waren diese Flächen zum Kauf angeboten worden, und dieses Geschäft soll jetzt abgeschlossen werden. (Vorlage 430) Einstimmig so beschlossen. | |
| CDU-Stimme | Das liegt im gemeindlichen Sinne | |
| 10 | Top | Anbringung von Ladestationen für eBikes |
| Beschreibung | BVK hat beantragt, die neuen Fahrradboxen an den Bahnhöfen besser zu beleuchten und Ladestationen für eBikes im Umfeld zu installieren. Verwaltung bezieht sich nur auf die Ladestationen und schlägt Ablehnung vor. Die Beleuchtung des Platzes kam im HFWA zur Sprache und fand keine Zustimmung. (Vorlage 431) Bei Gegenstimmen der BVK-Mitglieder wird der Verwaltungsvorlage zugestimmt. | |
| CDU-Stimme | Bzgl. Ladestationen hat die Verwaltung eine sehr gute Vorlage erstellt. Wir stehen dahinter. Bzgl. Beleuchtung haben wir uns beide Orte angesehen. In Nieukerk stehen links und rechts Laternen, in Aldekerk steht eine sehr helle Laterne mitten auf dem Platz der Bahn. Insofern können wir den Wünschen der BVK nicht folgen. |
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| 11 | Top | Genehmigung Dringlichkeitsbeschluss überplanmäßige Auszahlung Dorfstraße |
| Beschreibung | Beim 2. Bauabschnitt wurden im Untergrund des Straßenbelages Materialien gefunden, die aufwändig entsorgt werden müssen. Dazu sind 60.000 € zusätzlich erforderlich. In einem Dringlichkeitsbeschluss war das bereits genehmigt worden, um die Baumaßnahmen nicht aufzuhalten. (Vorlage 432) Bei 2 Enthaltungen so beschlossen. | |
| CDU-Stimme | Das ist offensichtlich erforderlich und wird von der CDU mit getragen. | |
| 12 | Top | Mitglied im Aufsichtsrat GWS |
| Beschreibung | Kerken ist Mitglied bei der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft und stellt ein Aufsichtsratsmitglied. Bisher hat das Amt Rainer Hufschmidt wahrgenommen. Die CDU hatte vorgeschlagen, Herrn Hufschmidt wieder zu wählen. (Vorlage 433) Die BVK machte einen zusätzlichen Vorschlag. Rainer Hufschmidt wurde mit 21 gegen 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung gewählt. | |
| CDU-Stimme | Das soll auch weiter so bleiben. | |
| 13 | Top | Änderung der Zuständigkeitsordnung. |
| Beschreibung | Die Abwasserbeseitigung wurde aus einem gesonderten Haushalt in den gemeindlichen Haushalt übernommen. Und nun soll nach Verwaltung auch die Zuständigkeit vom Betriebsausschuss in den BUP übernommen werden. Auch sonst gibt es noch einige kleine Änderung. Die Entscheidung wurde aus dem HFWA auf die Ratssitzung (11.4.) vertagt. Die Verwaltung hat geprüft, ob der Wunsch der CDU rechtlich zulässig ist und ist bzgl. des Abwasserbereiches der Meinung, dass es nicht zulässig ist, den Betriebsausschuss damit zu befassen. (Vorlage 435) Bei einer Enthaltung so beschlossen. | |
| CDU-Stimme | Die CDU wird der Verwaltungsvorlage in der ursprünglichen Form vermutlich zustimmen. | |
| 14 | Top | Aufwertung des Reisemobilstellplatzes im Ortsteil Aldekerk |
| Beschreibung | Seit einigen Jahren besteht in Aldekerk aus Initiative der CDU ein Reisemobilstellplatz. Diese touristische Maßnahme wird einigermaßen angenommen und hat die Gemeinde Kerken aufgewertet. Mit Wechsel des Pächters wurde beantragt, den Platz attraktiver zu gestalten. Dazu gehören eine Hecke und eine Schranke. Außerdem soll die Stromzufuhr gedrosselt werden. Die Kosten betragen ca. 5.300 €. (Vorlage 436) Bei 3 Ablehnungen so beschlossen. | |
| CDU-Stimme | Die CDU steht dahinter. Wir freuen uns auf die Aufwertung dieses touristischen Angebotes. | |
| 15 | Top | Verkaufsoffene Sonntage 2018 |
| Beschreibung | Beantragt sind seitens des Werberinges Nieukerk Termine für – das Webermarktfest am 6.5. und – das Oktoberfest am 14.10. (Vorlage 437) Einstimmung so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | Wir stimmen dem wie in jedem Jahr zu. Schade, dass in Aldekerk keine entsprechende Initiativen besteht. |
Die letzten beide Positionen der öffentlichen Sitzung waren Mitteilungen der Verwaltung sowie Anfragen der Ratsmitglieder.
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
Erläuterungen:
- BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
- HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
- SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
- BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
- FNP = Flächennutzungsplan