CDU

Ergebnis: Gemeinderat

12. 07.18

Der Kerkener Gemeinderat hatte sich wieder ein umfangreiches Programm gestellt.
Zu Beginn konnten die BĂŒrger Fragen stellen, die der BĂŒrgermeister bzw. seine Verwaltungskollegen beantworteten, soweit das geht. Andernfalls gibt es die Antwort im Protokoll.
Anschließend berichtete ein Verwaltungsmitarbeiter ĂŒber die Abarbeitung der BeschlĂŒsse der letzten Sitzung. Dem folgen Berichte der Ratskollegen, die an Sitzungen von Gremien oder sonstigen Organen teilgenommen haben.

Weitere Tagesordnung:

4 Top Frauenberatungsstelle Impuls – Vorstellung der Arbeit
Beschreibung Frau Peters erstattete einen interessanten Bericht ĂŒber die Bedeutung dieses Vereines. Sie bot Einblicke in die tĂ€gliche Arbeit, und beantwortet alle Fragen ausfĂŒhrlich. Danke.
CDU-Stimme Alle Achtung vor der Arbeit der Frauenberatungsstelle Impuls
5 Top Änderung LEP
Dieser Top wurde wg. der vielen Besucher vorgezogen.
Beschreibung Der Landesentwicklungsplan ist seit vielen Jahren in der Diskussion. Es wurden verschiedene Stellungnahmen abgegeben. An dieser Stelle geht es um die AbstandsflÀchen zu den Windenergieanlagen. Nach LEP sollen sie auf 1.500 m erhöht werden. Vorgeschlagen seitens der Verwaltung ist eine variable Entfernung, die von der Höhe der Anlage und der jeweiligen Emission abhÀngt. (Vorlage 471)
In der letzten Sitzung des HFWA wurde kurzfristig ein ErgÀnzungsantrag gestellt. Dieser betrifft das Dauerwohnrecht im Wochenendhausgebiet Eyller See. Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme Wir werden dem zustimmen.
6 Top Jugendheim Aldekerk
Beschreibung Die Gemeinde will möglicherweise das Jugendheim in Aldekerk kaufen. In der Vorlage gibt es einige Informationen. (Vorlage 462)
Im SKS und HFWA wurde schon mehrheitlich beschlossen.
Aufgrund eines Schreibens der BVK ergab sich eine intensive Diskussion. Der BĂŒrgermeister wies nach, dass dort Inhalte wissentlich falsch dargestellt wurden. Und auch die CDU-Fraktion nahm kurz Stellung. Darin wurde u.a. bemĂ€ngelt, dass in dem Brief von einem Migrationszentrum im Jugendheim geschrieben stand. Davon war bisher nicht die Rede, ist auch nicht vorgesehen. Außerdem hĂ€lt sie den neuen Politikstil, Den Vortrag am gleichen Tag in der Tageszeitung zu veröffentlichen statt erst im Rat vorzutragen, fĂŒr sehr fraglich.
Ein weiterer Antrag eines Ratsmitgliedes, den Beschluss erst im SpÀtherbst zu fassen, kam nicht durch.
Mit einer kleinen Änderung wurde die Vorlage des BĂŒrgermeisters mehrheitlich angenommen. Der Kauf des Jugendheimes wird nun vorbereitet.
CDU-Stimme Wir sehen das sehr positiv fĂŒr Kerken, Aldekerk. Allerdings ist die CDU-Fraktion erstaunt, dass die Diskussionen in den FachausschĂŒssen hier teilweise noch mal wiederholt werden sollten, die BVK ein Papier erst kurz vor der Sitzung eingereicht hatte.
7 Top Bezahlbarer Wohnraum, SPD-Antrag
Beschreibung Bezahlbarer Wohnraum wird ĂŒberall knapper. Das hat mit verĂ€nderten gesellschaftlichen Einstellungen und den FlĂŒchtlingen, sicherlich auch mit vermehrten Studentenzahlen zu tun.
Die Verwaltung sieht das positiv und will entsprechende Schritte einleiten. (Vorlage 461) Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme Auch die CDU kann sich dem anschließen. Inwieweit das allerdings realisiert werden kann und ausreicht, bleibt abzuwarten.
8 Top Freizeitanlage GĂŒterstraße, Neubau „Pumptrack“
Beschreibung An der GĂŒterstraße sollte eigentlich eine Skateranlage errichtet werden. Ein dafĂŒr erforderliches LĂ€rmgutachten hat allerdings ergeben, dass das unrealistisch ist. Alternativ wird nun ein „Pumptrack“ vorgeschlagen. (Vorlage 469) Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme Diese Alternative sieht die CDU positiv. Es wird Zeit, dass auf der GĂŒterstraße etwas passiert.
9 Top Abwasserbeseitigungskonzept 2019 – 2024
Beschreibung An dieser Stelle wird das Abwassersystem und sein Zustand beschrieben. Es wird festgelegt, welche Maßnahmen zum langfristigen Erhalt in den kommenden Jahren getroffen werden sollen. (Vorlage 467) Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme Wir stimmen dem zu.
10 Top 35. Änd. FNP – St. Huberter Straße
Beschreibung Seit einigen Jahren ist dieser Teil-FNP in der Beratung. Jetzt soll er abschließend beschlossen werden. Es geht im Wesentlichen um das GebĂ€ude der VIA Stenden. (Vorlage 460) Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme Ja.
11 Top BP Nieukerk 21
Beschreibung Ein HauseigentĂŒmer an der Gelderner Straße möchte einen Anbau zu einem Wohnbereich umbauen. (Vorlage 464) Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme Wir stimmen dafĂŒr, da das nur geringe Auswirkungen hat.
12 Top BP Nieukerk 6
Beschreibung Am Veenweg soll eine zu bebauende FlÀche verschoben werden, so dass ein zusÀtzliches Haus (DoppelhaushÀlfte) entstehen kann. (Vorlage 466) Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme Es steht nicht entgegen.
13 Top Wasserversorgungskonzept
Beschreibung Kerken muss alle 6 Jahre in einem entsprechenden Konzept klarlegen, wie die Wasserversorgung sicher zu stellen ist. Das erfolgt an dieser Stelle und gibt viele Informationen ĂŒber unsere Gemeinde. (Vorlage 473) Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme Wir stimmen dem zu.
14 Top Änderung der Wasserversorgungssatzung
Beschreibung Die bisherige Satzung entspricht nicht den BestimmtheitsgrundsÀtzen, die die Rechtsprechung verlangt. Das wird an dieser Stelle angepasst. (Vorlage 474) Einstimmig so beschlossen.
CDU-Stimme Auch das sieht die CDU-Fraktion unproblematisch.
15 Top EinfĂŒhrung einer zusĂ€tzliche Fragestunde fĂŒr Einwohner
Beschreibung Die BVK hat beantragt, dass eine zusĂ€tzliche Fragestunde nach der Tagesordnung eingebaut wird. Die Verwaltung schlĂ€gt aus mehreren GrĂŒnden Ablehnung vor. Dazu gehört, dass entsprechende BeschlĂŒsse schon gefasst sind, die Fragen möglicherweise zu spĂ€t kĂ€men. Außerdem gibt es schon jetzt vielfĂ€ltige Kontakte der BĂŒrger zu den Ratsmitgliedern, so dass viele Problematiken besprochen sind. (Vorlage 458)
Wie im HFWA mehrheitlich abgelehnt.
CDU-Stimme Die CDU sieht außerdem, dass bei sehr wichtigen, weitreichenden Problematiken auch bisher schon die Sitzungen zu Fragen unterbrochen wurden. Außerdem hĂ€lt sie die unmittelbaren BĂŒrgergesprĂ€che fĂŒr wichtiger als ein Frage/Antwort-Punkt mit BĂŒrgermeister und Verwaltung.
Es wĂ€re auch fragwĂŒrdig, politische Diskussionen mit einer Vielzahl von BĂŒrgern in Ausschuss- und/oder Ratssitzungen zu verlagern. Diese Sitzungen wĂŒrden dann stark ausgedehnt. Und Besichtigungen vor Ort, sachliche Information wĂŒrden erschwert. Die Kerkener CDU-Ratsmitglieder sind einfach zu erreichen, sie wohnen in allen Ortsteilen, nahe den BĂŒrgern.
16 Top Vorstellung vorlÀufiges Jahresergebnis 2017
Beschreibung Christof MĂŒller aus dem gemeindlichen Finanzwesen konnte ein recht gutes vorlĂ€ufiges Ergebnis verkĂŒnden. Statt 1,3 Mio. Minus ergingt sich vermutlich ein Plus von 573 T€. Das hat viele GrĂŒnde, die im Einzelnen erlĂ€utert wurden. Somit kann, wenn das Ergebnis nach PrĂŒfung so bleibt, ein erheblicher Betrag in die RĂŒcklage gesteckt werden.
Auch die LiquiditĂ€t ist immer noch sehr positiv. Hier wird sich durch die Baumaßnahmen an der Robert-Jungk-Gesamtschule (RJGS) einiges Ă€ndern.
CDU-Stimme Wir sind gespannt.
17 Top ErmĂ€chtigungsĂŒbertragung 2017
Beschreibung Wie in jedem Jahr werden BetrĂ€ge des Vorjahres in das laufende Jahr ĂŒbertragen. (Vorlage 435) Wurde zur Kenntnis genommen.
CDU-Stimme

Bei den anschließenden Berichten der Verwaltung ist zu erwĂ€hnen, dass der Anbau der RJGS pĂŒnktlich fertig wird (und auch unter den geplanten Kosten bleibt).
Zu den Anfragen der Ratsmitglieder ist zu erwÀhnen, dass die CDU wieder mal nach dem von ihr vor langer Zeit geplanten Fahrradweg von Nieukerk nach Sevelen gefragt wurde.

Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.

ErlÀuterungen:

  • BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
  • HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
  • SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
  • BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
  • FNP = FlĂ€chennutzungsplan