Ergebnis: Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss

Ratssaal und Fraktionsräume

12. 09.18

Ratssaal und Fraktionsräume

Der Kerkener Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss wurden verschiedene Themen bearbeiten.
Es war insgesamt eine sehr ruhige Sitzung.

3	Top	Bestellung einer Schriftführerin
	Beschreibung	Der Bürgermeister schlägt Lena Lemken vor. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 484)
	CDU-Stimme	Ja
4	Top	Anregung Verlegung der Fragestunde
	Beschreibung	Ein Kerkener Bürger beantragt, die Fragestunde der Bürger an das Ende der jeweiligen Sitzung zu verlagern. Der Bürgermeister schlägt Ablehnung vor. Bei einer Enthaltung so beschlossen. (Vorlage 488)
	CDU-Stimme	1. Wenn Entscheidungen getroffen sind, macht eine Fragestunde wenig Sinn. 2. Interessierte Bürger müssten dann jeweils bis zum Ende der Sitzung bleiben, obwohl viele Punkte nicht spannend sind. 3. Die Kerkener CDU-Ratsmitglieder sind immer ansprechbar. Das wird auch reichlich genutzt. Übrigens kann auch der Bürgermeister immer angesprochen werden. 4. Für besonders interessierte Bürger gibt es auch die Gelegenheit, nach Ende einer Sitzung mit Ratsmitgliedern oder dem Bürgermeister zu sprechen. Auch das wird häufig genutzt. Die CDU-Fraktion wird daher den Antrag ablehnen.
5	Top	Notfall-Beschilderung von Parkbänken
	Beschreibung	Im vergangenen Jahr hatte die BVK beantragt, alle Bänke entsprechend zu kennzeichnen. Dadurch ist möglicherweise eine Notfall-Alarmierung schneller und zielgerichteter möglich. Die Verwaltung hat das Thema aufgearbeitet und ist bei Kosten von ca. 5.000 € gelandet. Sie schlägt Einführung vor. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 485)
	CDU-Stimme	Die CDU-Fraktion schließt sich dem an.
6	Top	Erschließungsvertrag Doulenweg
	Beschreibung	Für die Bebauung eines Grundstückes am Doulenweg muss der Hauptkanal verlängert werden. Das wurde so beantragt und ist auch sinnvoll. Der Bürgermeister schlägt Annahme vor. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 489)
	CDU-Stimme	Auch dem stimmen wir zu.
7	Top	Schulentwicklungsplan – Kostenübersicht zu Projekten der RJG
	Beschreibung	Die BVK stellt gleichlautende Anträge für verschiedene Maßnahmen an der Schule vor. Verwaltung schlägt Ablehnung vor. Zu Beginn der Sitzung hatte die BVK beantragt, den Top von der Tagesordnung zu nehmen. Ihr gefiel insbesondere nicht, dass die 4 gestellten Anträge gleichzeitig beraten und abgestimmt werden sollten. Dabei war übersehen worden, dass schon in der Ratssitzung am 20.6. die nahezu wortgleichen Anträge gemeinsam behandelt worden waren. Der Wunsch der BVK fand keine Zustimmung. Die Anträge selbst wurden bei Gegenstimme der BVK abgelehnt. (Vorlage 491)
	CDU-Stimme	Die CDU-Fraktion fühlt sich durch viele Vorträge ausreichend informiert. Immer wieder haben der Bürgermeister und seine Mitarbeiter berichtet. Besonders fragwürdig ist der Antrag bzgl. der Mensa/Aula. Denn diese Maßnahme ist gerade erst im Juli beschlossen worden. Und schon sollen absehbare Budgetüberschreitungen und Auftragssummen genannt werden. Wie soll das gehen? Weiterhin ist für alle im Projektmanagement Kundigen bekannt, dass in einer laufenden Maßnahme von Budgetüberschreitung kaum berichtet werden kann. Denn eine Überschreitung an einer Stelle kann durch eine Unterschreitung an anderer Stelle ausgeglichen werden. Und außerdem kann bis zum letzten Tag noch Unvorhersehbares geschehen. Trotzdem finden wir die Gesamtübersicht, die der Vorlage beigefügt ist, hilfreich. Wir werden die Anträge der BVK ablehnen.

Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.

Erläuterungen:

BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
FNP = Flächennutzungsplan
RJG = Robert-Jungk-Gesamtschule