30.
10.18
Der Kerkener Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss befasste sich u.a. mit zukunftsweisenden Projekten in Kerken. Sie Sitzung war teilweise sehr turbulent und dauerte fast 4 Stunden.
Weitere Tagesordnung:
| 3 | Top | IHK: Planung Schulcampus Entree |
| Beschreibung | In einer BĂŒrgerinformation am 17.10. wurde diese Planung vorgestellt. Es geht um den Rahmer Kirchweg und die Kempener StraĂe. Und es geht um ParkplĂ€tze und Eingangsbereiche zu Schulen und Hallen. In der Diskussion wurde deutlich, dass einige Vorstellungen nicht von der Bevölkerung mitgetragen werden. Der Verwaltungsvorschlag sieht eine Fortsetzung der Planung unter BerĂŒcksichtigung von Anregungen und Diskussionen vor. ZunĂ€chst wurde eine ĂŒberarbeitete Fassung prĂ€sentiert. Dabei waren Bedenken und VorschlĂ€ge der BĂŒrger eingearbeitet. Dann wurde intensiv diskutiert. Es kamen Bedenken zu einzelnen Punkten auf, wurden teilweise wieder zerstreut. Ein besonderes Problem scheint die Parkplatzsituation zu sein. Der BĂŒrgermeister und sein Bauamtsleiter zeigten die mit dem Kreis zur Erteilung der Baugenehmigungen abgestimmten Erfordernisse in einer PrĂ€sentation auf. Danach sind zwischen den Hallen 34 ParkplĂ€tze erforderlich. Auf dem Schulhof der Gesamtschule können bei Bedarf (z.B. gröĂere Veranstaltungen, Veranstaltungen im BĂŒrgerforum und gleichzeitig in den Sporthallen) weitere ca. 70 ParkplĂ€tze bereitgestellt werden. Dann beantragte die BVK namentliche Abstimmung; eine solche kommt in der Kerkener Kommunalpolitik bisher nicht vor. Zwar blieb Herr Rembarz mit seiner Vorstellung alleine, doch mĂŒssen die Namen der Anwesenden Ausschuss-Mitglieder sowie deren Stimmverhalten registriert werden. In der Sache stimmte dann Herr Rembarz gegen das Konzept, obwohl es noch weiter angepasst werden soll. Bei einer Enthaltung stimmten alle anderen Ausschuss-Mitglieder fĂŒr das Konzept. (Vorlage 501) |
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| CDU-Stimme | Dem können wir zustimmen. Wir haben schon div. ĂnderungsvorschlĂ€ge gemacht. | |
| 4 | Top | IHK: Planung Krefelder StraĂe |
| Beschreibung | Auch diese Planung wurde in o.a. vorgestellt und hatte in der Variante 1 deutlichen Zuspruch. ĂnderungsvorschlĂ€ge werden gesammelt. Bei einer Gegenstimme wurde diese Variante 1 beschlossen. (Vorlage 502) | |
| CDU-Stimme | Dem können wir zustimmen. Wir haben schon div. ĂnderungsvorschlĂ€ge gemacht. | |
| 5 | Top | Die BVK möchte mindestens 2 StellplÀtze je Wohneinheit verwirklicht wissen. |
| Beschreibung | GrundsĂ€tzlich gilt die gleiche AusfĂŒhrung wie bei Top 6. Getrennt wurden die beiden Varianten (mindestens 2 ParkplĂ€tze) und Aufstellung einer entsprechenden Satzung nach neuem Recht (ab 1.1.2019) abgestimmt. Dabei waren sich die Ausschuss-Mitglieder zur neuen Satzung einig. Zur Frage der Menge der ParkplĂ€tze kam es zu kontroversen WortbeitrĂ€gen. Die BVK hatte mindestens 2 StellplĂ€tze beantragt. In der Diskussion wich Herr Rembarz zwar davon ab: im Einzelfall kann man in einem BP auch abweichen (was dem klaren Antrag widersprach). Die anderen Mitglieder des Ausschusses lehnten allerdings die Vorstellungen der BVK ab, insbesondere mit dem Hinweis, dass immer flexibel gehandhabt werden muss. (Vorlage 500) |
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| CDU-Stimme | Auch die CDU hat ĂŒber 2 StellplĂ€tze je Wohneinheit diskutiert. Wir haben uns aber fĂŒr 1,5 entschieden, da a) fĂŒr relativ viele Wohneinheiten nur ein PKW existiert. Das betrifft Singles, Witwen und Witwer, Menschen, die sich 2 Autos nicht leisten können oder Menschen, die bewusst nur 1 PKW anschaffen und ansonsten das Fahrrad benutzen usw.. b) ansonsten durch zu viele Vorgaben die BautĂ€tigkeit von Mehrwohnungsbauten gebremst statt gefördert wird. Ăbrigens sind bei den ĂŒblichen EinfamilienhĂ€usern mit der Garage und dem dazugehörigen Vorplatz regelmĂ€Ăig zwei StellplĂ€tze nachgewiesen. |
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| 6 | Top | CDU-Antrag mit dem Grundtenor, zukĂŒnftig 1,5 statt 1,0 StellplĂ€tze je Wohneinheit bei BP vorzusehen. Die soll am Neubau Straelener StraĂe erstmals vorgesehen werden. |
| Beschreibung | Der BĂŒrgermeister stellt die rechtliche Lage jetzt und ab 1.1.2019 dar. Gleichzeitig wird seitens des Bauherrn zugesichert und per Plan dargestellt, dass 18 StellplĂ€tze fĂŒr 12 Wohneinheiten vorgesehen werden. Im Beschluss wird vorgesehen, dass die Verwaltung eine Stellplatzsatzung nach neuem Recht vorbereitet. Die CDU ergĂ€nzte die Beschlussempfehlung, wodurch der Antrag der CDU fĂŒr das Objekt Straelener StraĂe auĂer Kraft gesetzt wurde. Danach gab es eine einheitliche Abstimmung. Bei Enthaltung eines Mitgliedes wurde der geĂ€nderten Beschlussvorlage zugestimmt.(Vorlage 499) |
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| CDU-Stimme | Dem können wir zustimmen. | |
| 7 | Top | Ăberarbeitung der StraĂenreinigungssatzung |
| Beschreibung | Nach fast 39 Jahren ist eine Anpassung der Satzung ĂŒber StraĂenreinigung und Winterdienst erforderlich. Auch wurde das StraĂenverzeichnis aktualisiert. Auch hier gab es intensiven GesprĂ€chsbedarf. Ein Antrag, die zu reinigenden BĂŒrgersteig nicht 1,50 m, sondern nur 1,20 m breit ggf. vom Schnee befreien zu mĂŒssen, wurde bei einer Ja-Stimme abgelehnt. Denn die neue Satzung richtet sich nach Rechtsprechung und Mustersatzung. Bei 2 Enthaltungen wurde der Satzung mit Anlagen zugestimmt. (Vorlage 498) |
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| CDU-Stimme | Das werden wir im Einzelnen noch besprechen, stimmen aber grundsÀtzlich zu. | |
| 8 | Top | Die BVK möchte AuskĂŒnfte zum LĂ€rmschutzwall am Weinberg. |
| Beschreibung | Erstmals verweist der BĂŒrgermeister auf das Recht, Anfragen nicht zu beantworten, wenn die Belastung fĂŒr die Verwaltung unverhĂ€ltnismĂ€Ăig ist. Denn eine Anfrage der BVK vom August wurde im September weitgehend beantwortet, die Rest-Antwort wird in der Vorlage gegeben. Verwaltung schlĂ€gt daher Ablehnung vor. Hier ergab sich wiederum eine intensive Diskussion, die insbesondere zu einem DreiergesprĂ€ch zwischen dem BĂŒrgermeister und den Herren Rembarz und Heinricks fĂŒhrten. Bei Gegenstimmen der beiden Genannten und einer Enthaltung wurde dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt.(Vorlage 503) |
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| CDU-Stimme | Wir können den Antrag der BVK nicht nachvollziehen. Es handelt sich um eine laufende, geringfĂŒgige BaumaĂnahme im Rahmen der Kompetenz des BĂŒrgermeisters. Wir folgen daher dem Verwaltungsvorschlag. |
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
ErlÀuterungen:
- BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
- HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
- SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
- BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
- FNP = FlÀchennutzungsplan
- IHK = Integriertes Handlungskonzept: Projektplanung fĂŒr Aldekerk und Nieukerk, um Förderung durch das Land zu erhalten.