30.
10.18
Der Kerkener Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss befasste sich u.a. mit zukunftsweisenden Projekten in Kerken. Sie Sitzung war teilweise sehr turbulent und dauerte fast 4 Stunden.
Weitere Tagesordnung:
| 3 | Top | IHK: Planung Schulcampus Entree |
| Beschreibung | In einer Bürgerinformation am 17.10. wurde diese Planung vorgestellt. Es geht um den Rahmer Kirchweg und die Kempener Straße. Und es geht um Parkplätze und Eingangsbereiche zu Schulen und Hallen. In der Diskussion wurde deutlich, dass einige Vorstellungen nicht von der Bevölkerung mitgetragen werden. Der Verwaltungsvorschlag sieht eine Fortsetzung der Planung unter Berücksichtigung von Anregungen und Diskussionen vor. Zunächst wurde eine überarbeitete Fassung präsentiert. Dabei waren Bedenken und Vorschläge der Bürger eingearbeitet. Dann wurde intensiv diskutiert. Es kamen Bedenken zu einzelnen Punkten auf, wurden teilweise wieder zerstreut. Ein besonderes Problem scheint die Parkplatzsituation zu sein. Der Bürgermeister und sein Bauamtsleiter zeigten die mit dem Kreis zur Erteilung der Baugenehmigungen abgestimmten Erfordernisse in einer Präsentation auf. Danach sind zwischen den Hallen 34 Parkplätze erforderlich. Auf dem Schulhof der Gesamtschule können bei Bedarf (z.B. größere Veranstaltungen, Veranstaltungen im Bürgerforum und gleichzeitig in den Sporthallen) weitere ca. 70 Parkplätze bereitgestellt werden. Dann beantragte die BVK namentliche Abstimmung; eine solche kommt in der Kerkener Kommunalpolitik bisher nicht vor. Zwar blieb Herr Rembarz mit seiner Vorstellung alleine, doch müssen die Namen der Anwesenden Ausschuss-Mitglieder sowie deren Stimmverhalten registriert werden. In der Sache stimmte dann Herr Rembarz gegen das Konzept, obwohl es noch weiter angepasst werden soll. Bei einer Enthaltung stimmten alle anderen Ausschuss-Mitglieder für das Konzept. (Vorlage 501) |
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| CDU-Stimme | Dem können wir zustimmen. Wir haben schon div. Änderungsvorschläge gemacht. | |
| 4 | Top | IHK: Planung Krefelder Straße |
| Beschreibung | Auch diese Planung wurde in o.a. vorgestellt und hatte in der Variante 1 deutlichen Zuspruch. Änderungsvorschläge werden gesammelt. Bei einer Gegenstimme wurde diese Variante 1 beschlossen. (Vorlage 502) | |
| CDU-Stimme | Dem können wir zustimmen. Wir haben schon div. Änderungsvorschläge gemacht. | |
| 5 | Top | Die BVK möchte mindestens 2 Stellplätze je Wohneinheit verwirklicht wissen. |
| Beschreibung | Grundsätzlich gilt die gleiche Ausführung wie bei Top 6. Getrennt wurden die beiden Varianten (mindestens 2 Parkplätze) und Aufstellung einer entsprechenden Satzung nach neuem Recht (ab 1.1.2019) abgestimmt. Dabei waren sich die Ausschuss-Mitglieder zur neuen Satzung einig. Zur Frage der Menge der Parkplätze kam es zu kontroversen Wortbeiträgen. Die BVK hatte mindestens 2 Stellplätze beantragt. In der Diskussion wich Herr Rembarz zwar davon ab: im Einzelfall kann man in einem BP auch abweichen (was dem klaren Antrag widersprach). Die anderen Mitglieder des Ausschusses lehnten allerdings die Vorstellungen der BVK ab, insbesondere mit dem Hinweis, dass immer flexibel gehandhabt werden muss. (Vorlage 500) |
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| CDU-Stimme | Auch die CDU hat über 2 Stellplätze je Wohneinheit diskutiert. Wir haben uns aber für 1,5 entschieden, da a) für relativ viele Wohneinheiten nur ein PKW existiert. Das betrifft Singles, Witwen und Witwer, Menschen, die sich 2 Autos nicht leisten können oder Menschen, die bewusst nur 1 PKW anschaffen und ansonsten das Fahrrad benutzen usw.. b) ansonsten durch zu viele Vorgaben die Bautätigkeit von Mehrwohnungsbauten gebremst statt gefördert wird. Übrigens sind bei den üblichen Einfamilienhäusern mit der Garage und dem dazugehörigen Vorplatz regelmäßig zwei Stellplätze nachgewiesen. |
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| 6 | Top | CDU-Antrag mit dem Grundtenor, zukünftig 1,5 statt 1,0 Stellplätze je Wohneinheit bei BP vorzusehen. Die soll am Neubau Straelener Straße erstmals vorgesehen werden. |
| Beschreibung | Der Bürgermeister stellt die rechtliche Lage jetzt und ab 1.1.2019 dar. Gleichzeitig wird seitens des Bauherrn zugesichert und per Plan dargestellt, dass 18 Stellplätze für 12 Wohneinheiten vorgesehen werden. Im Beschluss wird vorgesehen, dass die Verwaltung eine Stellplatzsatzung nach neuem Recht vorbereitet. Die CDU ergänzte die Beschlussempfehlung, wodurch der Antrag der CDU für das Objekt Straelener Straße außer Kraft gesetzt wurde. Danach gab es eine einheitliche Abstimmung. Bei Enthaltung eines Mitgliedes wurde der geänderten Beschlussvorlage zugestimmt.(Vorlage 499) |
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| CDU-Stimme | Dem können wir zustimmen. | |
| 7 | Top | Überarbeitung der Straßenreinigungssatzung |
| Beschreibung | Nach fast 39 Jahren ist eine Anpassung der Satzung über Straßenreinigung und Winterdienst erforderlich. Auch wurde das Straßenverzeichnis aktualisiert. Auch hier gab es intensiven Gesprächsbedarf. Ein Antrag, die zu reinigenden Bürgersteig nicht 1,50 m, sondern nur 1,20 m breit ggf. vom Schnee befreien zu müssen, wurde bei einer Ja-Stimme abgelehnt. Denn die neue Satzung richtet sich nach Rechtsprechung und Mustersatzung. Bei 2 Enthaltungen wurde der Satzung mit Anlagen zugestimmt. (Vorlage 498) |
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| CDU-Stimme | Das werden wir im Einzelnen noch besprechen, stimmen aber grundsätzlich zu. | |
| 8 | Top | Die BVK möchte Auskünfte zum Lärmschutzwall am Weinberg. |
| Beschreibung | Erstmals verweist der Bürgermeister auf das Recht, Anfragen nicht zu beantworten, wenn die Belastung für die Verwaltung unverhältnismäßig ist. Denn eine Anfrage der BVK vom August wurde im September weitgehend beantwortet, die Rest-Antwort wird in der Vorlage gegeben. Verwaltung schlägt daher Ablehnung vor. Hier ergab sich wiederum eine intensive Diskussion, die insbesondere zu einem Dreiergespräch zwischen dem Bürgermeister und den Herren Rembarz und Heinricks führten. Bei Gegenstimmen der beiden Genannten und einer Enthaltung wurde dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt.(Vorlage 503) |
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| CDU-Stimme | Wir können den Antrag der BVK nicht nachvollziehen. Es handelt sich um eine laufende, geringfügige Baumaßnahme im Rahmen der Kompetenz des Bürgermeisters. Wir folgen daher dem Verwaltungsvorschlag. |
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
Erläuterungen:
- BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
- HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
- SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
- BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
- FNP = Flächennutzungsplan
- IHK = Integriertes Handlungskonzept: Projektplanung für Aldekerk und Nieukerk, um Förderung durch das Land zu erhalten.