30.
10.18
Der Kerkener Gemeinderat hatte sich wieder ein umfangreiches Programm gestellt. Einiges davon hat mit den Zahlenwerken der Kommune zu tun, andere Dinge wurden im BUP vorbesprochen.
Weitere Tagesordnung:
| 4 | Top | IHK: Planung Schulcampus Entree |
| Beschreibung | Es hat div. Bürgervorschläge gegeben. Diese wurden teilweise in die Planung eingebaut und in einer neuen Präsentation dargestellt. Es ergab sich noch div. Anfragen und Anmerkungen. In einer zusätzlichen Präsentation stellte der Bürgermeister die Parkplatzsituation aus Sicht der Baugenehmigungen dar. Der Verwaltungsvorschlag sieht eine Fortsetzung der Planung unter Berücksichtigung von Anregungen und Diskussionen vor. Bei Enthaltung von 3 Mitgliedern wurde so beschlossen, das Konzept ist auf dem Realisationsweg. (Vorlage 501) | |
| CDU-Stimme | Dem können wir zustimmen. Wir haben schon div. Änderungsvorschläge gemacht. | |
| 5 | Top | IHK: Planung Krefelder Straße |
| Beschreibung | Auch diese Planung wurde in o.a. vorgestellt und hatte in der Variante 1 deutlichen Zuspruch. Änderungsvorschläge werden gesammelt. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde das Konzept beschlossen. (Vorlage 502) | |
| CDU-Stimme | Dem können wir zustimmen. Wir haben schon div. Änderungsvorschläge gemacht. | |
| 6 | Top | Einbringung Jahresabschluss 2017 |
| Beschreibung | Das Jahr 2017 war wieder erfolgreich. Statt einem geplanten Minus von 1,3 Mio.€ gab es ein Plus von 619 T€, eine Verbesserung also um knapp 2 Mio. €. Dadurch konnte die Ausgleichsrücklage von gut 10 Mio.€ auf knapp 11 Mio.€ gesteigert werden. Die Finanzmittel nahmen um 1,4 Mio. € ab. Darin sind allerdings der Anbau der RJG, der Sporthallenbau und der Umbau der alten Sporthalle nicht enthalten. Der Jahresabschluss wird in den PRA verwiesen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 434) |
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| CDU-Stimme | Wir freuen uns über das schöne Ergebnis, was uns Reserven für die bevorstehenden schlechteren Zeiten bieten wird. Wir stimmen zu. | |
| 7 | Top | Einbringung Gesamtabschluss 2016 |
| Beschreibung | Der Gesamtabschluss beinhaltet neben dem eigentlichen Haushalt die Nebenhaushalte. Diese haben allerdings in Kerken nur sehr geringe Bedeutung. Der Gesamtabschluss wird in den RPA zur Prüfung überwiesen. Auch hier war der Beschluss einstimmig. (Vorlage 434) | |
| CDU-Stimme | Wir stimmen zu. | |
| 8 | Top | Einbringung Haushaltsentwurf 2019 |
| Beschreibung | Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr weist zunächst einen Fehlbetrag von 1,6 Mio. € aus, der allerdings durch die Rücklagen ausgeglichen werden kann. Die Liquidität nimmt deutlich ab. Über die Einzelheiten ist in den nächsten Wochen zu beraten, die Beschlussfassung erfolgt im HFWA am 5.12. und im Rat am 19.12. An dieser Stelle wird der Vorschlag des Bürgermeisters in den HFWA verwiesen. Der Bürgermeister hielt seine Haushaltsrede, die durch eine Präsentation und einen Vortrag des Verwaltungsmitarbeiters Christoph Müller ergänzt wurde. Der Beschluss zum Verweis war einstimmig. (Vorlage 434) |
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| CDU-Stimme | Es stehen wie immer intensive Beratungen bevor. | |
| 9 | Top | CDU-Antrag mit dem Grundtenor, zukünftig 1,5 statt 1,0 Stellplätze je Wohneinheit bei BP vorzusehen. Die soll am Neubau Straelener Straße erstmals vorgesehen werden. |
| Beschreibung | Der Bürgermeister stellt die rechtliche Lage jetzt und ab 1.1.2019 dar. Gleichzeitig wird seitens des Bauherrn zugesichert und per Plan dargestellt, dass 18 Stellplätze für 12 Wohneinheiten vorgesehen werden. Die CDU hatte ihren Antrag verändert, so dass 1,5 Plätze nicht mehr grundsätzlich gefordert wurden. Im Beschluss wird vorgesehen, dass die Verwaltung eine Stellplatzsatzung nach neuem Recht vorbereitet. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 499) | |
| CDU-Stimme | Dem können wir zustimmen. | |
| 10 | Top | Die BVK möchte mindestens 2 Stellplätze je Wohneinheit verwirklicht wissen. |
| Beschreibung | Grundsätzlich gilt die gleiche Ausführung wie bei Top 9. Die BVK verteidigte den Antrag auf mindestens 2 Stellplätze. Gegen ihre Stimmen bei zwei Enthaltungen wurde das abgelehnt. Angenommen wurde allerdings auch der Wunsch, eine neue Satzung nach neuem Recht zu schaffen. (Vorlage 500) |
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| CDU-Stimme | Auch die CDU hat über 2 Stellplätze je Wohneinheit diskutiert. Wir haben uns aber für 1,5 entschieden, da a) für relativ viele Wohneinheiten nur ein PKW existiert. Das betrifft Singles, Witwen und Witwer, Menschen, die sich 2 Autos nicht leisten können oder Menschen, die bewusst nur 1 PKW anschaffen und ansonsten das Fahrrad benutzen usw.. b) ansonsten durch zu viele Vorgaben die Bautätigkeit von Mehrwohnungsbauten gebremst statt gefördert wird. Übrigens sind bei den üblichen Einfamilienhäusern mit der Garage und dem dazugehörigen Vorplatz regelmäßig zwei Stellplätze nachgewiesen. |
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| 11 | Top | Überarbeitung der Straßenreinigungssatzung |
| Beschreibung | Nach fast 39 Jahren ist eine Anpassung der Satzung über Straßenreinigung und Winterdienst erforderlich. Auch wurde das Straßenverzeichnis aktualisiert. Bei 5 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 498) | |
| CDU-Stimme | Das werden wir im Einzelnen noch besprechen, stimmen aber grundsätzlich zu. | |
| 12 | Top | Die BVK möchte Auskünfte zum Lärmschutzwall am Weinberg. |
| Beschreibung | Erstmals verweist der Bürgermeister auf das Recht, Anfragen nicht zu beantworten, wenn die Belastung für die Verwaltung unverhältnismäßig ist. Denn eine Anfrage der BVK vom August wurde im September weitgehend beantwortet, die Rest-Antwort wird in der Vorlage gegeben. Verwaltung schlägt daher Ablehnung vor. In der Sitzung veränderte der Bürgermeister seinen Beschlussvorschlag. Danach bestimmt nicht der Rat, sondern der Bürgermeister über die Anfrage. Dieser Vorschlag wurde bei einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 503) |
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| CDU-Stimme | Wir können den Antrag der BVK nicht nachvollziehen. Es handelt sich um eine laufende, geringfügige Baumaßnahme im Rahmen der Kompetenz des Bürgermeisters. Wir folgen daher dem Verwaltungsvorschlag. | |
| 13 | Top | Vertrag Sporthalle TV Aldekerk |
| Beschreibung | Es soll ein Vertrag geschlossen werden, der die Reinigungsarbeiten für die neue Sporthalle regelt. Der TV Aldekerk erhält für die Hausmeister- und Reinigungstätigkeit, die auch der Schule zugute kommt, eine angemessene Entschädigung. Auch hier ergab sich Gesprächsbedarf. Klar gestellt wurde verschiedentlich, dass bisher schon gut mit den Vereinen diesbezüglich (Vogteihalle, Fußballsportanlagen) zusammengearbeitet wird. Bei einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen wurde der Vertrag beschlossen. (Vorlage 434) |
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| CDU-Stimme | Die CDU ist dafür. |
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
Erläuterungen:
- BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
- HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
- SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
- RPA = Rechnungsprüfungsausschuss
- BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
- FNP = Flächennutzungsplan
- RJGS = Robert-Jungk-Gesamtschule