Ratssaal und Fraktionsräume
05.
12.18
Ratssaal und Fraktionsräume
Der Kerkener Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss hatte sich wieder ein umfangreiches Programm gestellt. Im Mittelpunkt standen der kommunale Haushalt 2019 sowie die dazu gehörigen Gebühren und Steuern.
Weitere Tagesordnung:
| 3 | Top | Namensnennung Sporthalle RJGE |
| Beschreibung | Der ATV hat beantragt, die Sporthalle und das Umfeld als „Sportzentrum Aldekerk“ zu benennen. Die Verwaltung macht keinen Vorschlag. Es gab eine angeregte Diskussion mit verschiedenen Vorschlägen. Da keine eile geboten ist, wurde das Thema uf den HFWA Anfang Februar 2019 vertagt, um noch weitere Gespräche zu führen. (Vorlage 514) |
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| CDU-Stimme | Wir reden darüber. Eile ist allerdings nicht geboten. | |
| 4 | Top | Technische Hilfsmittel zur Erstellung von Niederschriften – BVK-Antrag |
| Beschreibung | Die BVK beantragt, mit technischen Mitteln die Sitzungsverläufe aufzuzeichnen. Die Protokolle werden dadurch sehr viel aufwendiger. Aus dem jetzigen Ergebnisprotokoll würde dann ein Verlaufsprotokoll. Die Verwaltung schlägt Ablehnung des Antrages vor. Gegen die Stimmen der BVK wurde dem Vorschlag zugestimmt. (Vorlage 421) | |
| CDU-Stimme | Die CDU bleibt bei der bisherigen Form des Ergebnisprotokolls. Ein Verlaufsprotokoll ist zum Ersten viel aufwendiger, für den/die Ersteller und alle Leser. Außerdem ist bei manchen Wortbeiträgen fraglich, ob sie erweiterte Erkenntnisse bieten. | |
| 5 | Top | Aussetzung Straßenausbaubeiträge – BVK-Antrag |
| Beschreibung | Es wird beantragt, den Vollzug der Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach KAG bis zur Entscheidung auszusetzen. Die Verwaltung legt dar, dass der das Ansinnen gegen geltendes Recht verstoßen würde und schlägt Ablehnung vor. Die BVK hat kurzfristig einen Änderungsantrag eingebracht. Und in der Sitzung wird eine persönliche Erklärung der Sprecherin vorgetragen. Nach intensiver Diskussion schlägt der Bürgermeister vor, den zur Abstimmung stehenden „alten“ Antrag zurückzuziehen im Hinblick auf den beabsichtigten „neuen“ Antrag. Es werden bis Ende 1. Quartal 2019 keine Bescheide versandt Nach internen Beratungen hielt die BVK den alten Antrag aufrecht. Gleichzeitig wird namentliche Abstimmung verlangt. Daraus ergibt sich die Situation, dass die beiden berechtigten Mitglieder der BVK (Patricia Gerlings-Hellmanns und Andreas Vallen) für den „alten“ Antrag, der nach der Vorlage des Bürgermeisters rechtswidriges Handeln fordert, stimmten. Der Rest des Ausschusses lehnte allerdings ab. (Vorlage 547) |
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| CDU-Stimme | Der Antrag ist nach unserer Auffassung nicht durchdacht. Denn ob und wann und wie der Landtag entscheidet ist nicht abzusehen. Im Zweifel kommt großer Schaden auf die Gemeinde zu. | |
| 6 | Top | Gebührenkalkulation „Abfallbeseitigung“ 2019 |
| Beschreibung | Nach der Kalkulation ändern sich die Gebühren nur geringfügig. Deshalb wird von einer Änderung für 2019 abgesehen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 540) | |
| CDU-Stimme | Dem werden wir zustimmen. | |
| 7 | Top | Änderung der Realsteuerhebesätze |
| Beschreibung | Der Grundsteuersatz B (nicht landwirtschaftliche Grundstücke) soll dem fiktiven Hebesatz des Landes NRW von 429 auf 443 v.H. erhöht werden. Dadurch macht die Gemeinde keinen Verlust aus der Berechnung. Der Grundsteuerhebesatz B (landwirtschaftliche Grundstücke) soll um den gleichen Satz auf 250 % erhöht werden. Hier liegen wir über der Landesempfehlung, denn seit mehreren Jahren haben wir auch auf Wunsch der Landwirtschaft das Budget für die Reparatur landwirtschaftlicher Wege verdoppelt. Verwaltung schlägt vor, den Gewerbesteuerhebesatz beizubehalten. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 520) |
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| CDU-Stimme | ||
| 8 | Top | Gebührenkalkulation „Friedhöfe“ 2019 |
| Beschreibung | Nach der Gebührenkalkulation ergeben sich viele teilweise erhebliche Änderungen. Das liegt einerseits in den erhöhten Verwaltungskosten, andererseits in den erhöhten Kosten zur Sanierung und Unterhaltung der Friedhöfe. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 542) | |
| CDU-Stimme | ||
| 9 | Top | Änderung Gebührensatzung Friedhöfe |
| Beschreibung | In Konsequenz der Kalkulation wird hier die Satzung beschlossen. Einstimmig so beschlossen.(Vorlage 544) | |
| CDU-Stimme | Die Abstimmung erfolgt der Kalkulation. | |
| 10 | Top | Gebührenkalkulation „Abwasserbeseitigung“ 2019 |
| Beschreibung | Die wesentlichen Gebühren für Wassertransport (Kanäle) und Wasserbehandlung (Kläranlagen) steigen zusammen von 2,22 auf 2,30 € (= 3,6 %). Hintergrund ist im Wesentlichen der erhöhte Beitrag zum Niersverband. Die Einleitung des Niederschlagswassers steigt von 1,16 auf 1,19 € (= 2,6 %). Hiervon trägt die Gemeinde Kerken einen erheblichen Teil zur Entwässerung von Straßen und Plätzen. Durch die Veröffentlichung der BVK, die Gebühren würden um 40 % ansteigen, zeigte die CDU-Fraktion auf, dass es im laufenden Jahr nur 3,6 %, insgesamt vermutlich gut 10 % in 3 Jahren sein werden. Denn die Steigerung von 40 % betrifft nur die Verbandsumlage, die aber nur einen Teil der Gebührenkalkulation ausmacht. Da die BVK auf ihrer Mitteilung bestand, erläuterte auch ein Mitglied der SPD sowie die Verwaltung nochmals den Fehler in der Berechnung der BVK. Trotzdem einstimmig so beschlossen. (Vorlage 545) |
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| CDU-Stimme | ||
| 11 | Top | Änderung Abwassergebührensatzung |
| Beschreibung | In Konsequenz der Kalkulation wird hier die Satzung beschlossen. Einstimmig so beschlossen.(Vorlage 546) | |
| CDU-Stimme | Auch hier stimmen wir zu. | |
| 12 | Top | Beratung und Beschluss Haushalt 2019 |
| Beschreibung | Der Haushalt 2019 wurde am 6.11. vorgestellt und wurde vor Kurzem jeweils intern beraten. An dieser Stelle erfolgt der Beschluss, möglicherweise mit Änderungen. In jedem Fall sind Aktualisierungen sinnvoll. Alle Ausschussmitglieder stimmten dem Haushalt 2019 incl. Anlagen zu. (Vorlage 518) |
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| CDU-Stimme |
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
Erläuterungen:
- BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
- HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
- SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
- BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
- FNP = Flächennutzungsplan