19.
12.18
Der Kerkener Gemeinderat hat zum Jahresschluss wieder ein umfangreiches und vielseitiges Programm. Im Mittelpunkt standen die Finanzen für 2019. Aber auch ein Bebauungsplan sorgte für intensive Diskussionen.
Weitere Tagesordnung:
| 4 | Top | Erweiterung Sportanlage Aldekerk |
| Beschreibung | An den Gebäuden der Anlagen des FC Aldekerk sind umfangreiche Umbaumaßnahmen erforderlich. Die entsprechenden Planungen wurden in Abstimmung mit der Verwaltung bereits vorgestellt. Die Gemeinde soll 185.000 € bezahlen. In der Beschlussvorlage wird dies grundsätzlich befürwortet. Allerdings sollen mögliche weitere Einsparungen geprüft und ggf. realisiert werden. Einstimmig bei einer Enthaltung so beschlossen. (Vorlage 510) |
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| CDU-Stimme | ||
| 5 | Top | Sanierung Tennenplatz Nieukerk |
| Beschreibung | Der Tennenplatz soll durch einen Kunstrasenplatz ersetzt werden. Der Antrag wird grundsätzlich positiv gesehen. Allerdings soll der Verein sich auch finanziell erheblich beteiligen. Hierzu wurde zunächst beantragt, den Beschlusstext zu Top 4 sinngemäß zu übernehmen. Nach kurzer Beratung war der Antragsteller allein mit seiner Ansicht. In der Sache selbst war die Abstimmung einstimmig. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 511) |
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| CDU-Stimme | Auch das sehen wir positiv. | |
| 6 | Top | SPD-Antrag, Änderungen des BP Nieukerk auszusetzen. |
| Beschreibung | Hintergrund ist zunächst ein Bauherr auf der Straelener Straße, der das bereits vorgesehen Baufenster verschoben haben will und statt Schrägdach lieber Flachdach und Staffelgeschoss bauen will. Dadurch werden die Parkplätze statt hinter dem Haus nach vorne verlagert und der Wohnraum wird wertvoller. S. auch Top 7 Benachbarte Bürger sind dagegen. Sie haben die Fraktionen individuell informiert. Die Beschlussvorlage sieht Ablehnung des Antrages vor. Es ergab sich eine intensive Diskussion, die die fachlichen Inhalte des nächsten Tagesordnungspunktes vorweg nahmen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Hufschmidt stellte dar, dass er in mehreren Gesprächen mit Eigentümer und (Kerkener) Architekten große Bereitschaft zum Kompromiss vorgefunden hatte. Außerdem zeigte er anhand von Plänen einige Fakten zum Gesamtgebiet und zur Höhe der Bebauungen auf. Mit Stimmen der CDU und des Bürgermeisters wurde der Antrag abgelehnt. (Vorlage 513) |
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| CDU-Stimme | ||
| 7 | Top | BP Nieukerk 5, Änderung |
| Beschreibung | An der Straelener Straße sollen Mehrfamilienhäuser mit Staffelgeschoss errichtet werden. Das war so beschlossen vorbehaltlich der Einwendungen. Letztere liegen nun einige vor, die aus Sicht der Verwaltung allerdings nicht schlüssig sind. Mit Stimmen der CDU-Fraktion und des Bürgermeisters angenommen. (Vorlage 490) |
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| CDU-Stimme | vgl. TOP 6 | |
| 8 | Top | BP Aldekerk 2 (Rahmer Kirchweg) |
| Beschreibung | An der Hochstraße will ein (neuer) Eigentümer an sein bestehendes Haus einen Anbau. Die Änderung des BP soll hiermit auf den Weg gebracht werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 508) | |
| CDU-Stimme | ||
| 9 | Top | BP Nieukerk 5 (West 1) |
| Beschreibung | Ein Eigentümer vom Am Haus Asselt möchte sein (Reihen-)Haus um eine geschlossene Terrasse erweitern. Grund ist die Möglichkeit zur Erweiterung der Kinderbetreuung. Die Anregung dazu kam von der CDU-Fraktion bei der Vor-Ort-Besichtigung. Die Verwaltung schlägt vor, das Verfahren zu realisieren. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 509) |
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| CDU-Stimme | ||
| 10 | Top | BP Nieukerk 3 (Oststraße) |
| Beschreibung | Am 27.9.2017 wurde der BP auf den Weg gebracht. Es geht um das Gelände hinter dem Bahnhof, ehemalige KCG und Genossenschaft. Den öffentlichen Stellungnahmen soll weitgehend gefolgt werden. Mit diesem Beschluss werden die Unterlagen zur Stellungnahme der Bürger offen gelegt. Bei 3 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 512) Auch hier sind die zur Straße gelegenen Häuser mit Staffelgeschoss geplant. |
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| CDU-Stimme | Das lässt sich so machen. Zwar sehen wir grundsätzlich ein Parkplatzproblem. Doch in der Woche dürften Pendler in diesem Gebiet parken, und abends und am Wochenende können Anwohner und Besucher auf dem Bahnhofsgelände parken. Übrigens wird hinter dem Heim des Trommlerkorps ein weiterer Parkplatz für Pendler erschlossen. |
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| 11 | Top | Klassenrichtzahl 2019/2020 |
| Beschreibung | Nach Landesgesetz ist zu beschließen, wie viele Klassen in den Grundschulen im nächsten Jahr einzurichten sind. In Aldekerk wurden 50 Kinder angemeldet, das wird zu 2 Klassen führen. In Nieukerk wurden 55 Kinder angemeldet, was 3 Klassen zur Folge hat. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 519) |
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| CDU-Stimme | ||
| 12 | Top | Weiterfinanzierung Schulsozialarbeit bis 2020 |
| Beschreibung | Die Schulsozialarbeit wird vom Land stark gefördert. Und sie wird gut angenommen. Kerken hat pro Jahr ca. 8.600 € zuzuzahlen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 516) |
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| CDU-Stimme | ||
| 13 | Top | Mitfahrerbänke |
| Beschreibung | BVK hatte beantragt, in den Ortschaften Mitfahrerbänke einzurichten. Es war beschlossen worden, zunächst Erfahrungen benachbarter Gemeinden Wachtendonk und Rheurdt abzuwarten. Deren Erfahrungen sind nicht klar zu benennen. Es soll nun beschlossen werden, zunächst mit der Ortschaft Poelyck zu beginnen und in Nieukerk und Poelyck entsprechende Bänke aufzustellen. Mit knapper Mehrheit so beschlossen. (Vorlage 517) |
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| CDU-Stimme | In einem Ort mit zwei Zentren macht das Sinn. In Kerken gibt es zwischen Nieukerk und Aldekerk eine Bahnverbindung, die alltags halbstündlich bedient wird. Die Anderen Orte sind entweder lose Bauernschaften oder lange Straßendörfer. In beiden ist der Ort der Aufstellung fragwürdig. | |
| 14 | Top | Technische Hilfsmittel zur Erstellung von Niederschriften – BVK-Antrag |
| Beschreibung | Die BVK beantragt, mit technischen Mitteln die Sitzungsverläufe aufzuzeichnen. Die Protokolle werden dadurch sehr viel aufwendiger. Aus dem jetzigen Ergebnisprotokoll würde dann ein Verlaufsprotokoll. Die Verwaltung schlägt Ablehnung des Antrages vor. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 521) | |
| CDU-Stimme | Die CDU bleibt bei der bisherigen Form des Ergebnisprotokolls. Ein Verlaufsprotokoll ist zum Ersten viel aufwendiger, für den/die Ersteller und alle Leser. Außerdem ist bei manchen Wortbeiträgen fraglich, ob sie erweiterte Erkenntnisse bieten. | |
| 15 | Top | Aussetzung Straßenausbaubeiträge – BVK-Antrag |
| Beschreibung | Es wird beantragt, den Vollzug der Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach KAG bis zur Entscheidung auszusetzen. Die Verwaltung legt ausführlich dar, dass die Aussetzung zum jetzigen Zeitpunkt rechtswidrig wäre und schlägt Ablehnung vor. Gegen die Stimmen der beiden BVK-Mitglieder so beschlossen. (Vorlage 547) |
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| CDU-Stimme | Der Antrag ist nach unserer Auffassung nicht durchdacht. Denn ob und wann und wie der Landtag entscheidet ist nicht abzusehen. Im Zweifel kommt großer Schaden auf die Gemeinde zu. Vor der letzten HFWA-Sitzung hatte die BVK einen Änderungsantrag eingereicht. Dieser ist allerdings vollständig anders als der bisherige Antrag und stand noch nicht zur Abstimmung. Im Schreiben des neuen Antrages wird darauf verwiesen, dass der alte Antrag missverständlich ist. Das können wir nicht nachvollziehen. Und in einer persönlichen Erklärung im HFWA wird festgestellt, dass man nicht gegen geltendes Recht verstoßen will. Wir werden dem Antrag deshalb nicht zustimmen und dem Verwaltungsvorschlag folgen. |
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| 16 | Top | Änderung der Betriebssatzung Gemeindewerke |
| Beschreibung | Eine Regelung war im September nicht ordnungsgemäß beschlossen worden, das ist hier nachzuholen. Danach wird der Betriebsausschuss weiterhin mit 9 Personen gebildet werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 543) | |
| CDU-Stimme | ||
| 17 | Top | Prüfung und Bestätigung Gesamtabschluss 2016 |
| Beschreibung | Neben dem Jahresabschluss der Gemeinde werden die Beteiligungsunternehmen zum Gesamtabschluss (= Konzernabschluss) zusammen gezogen. Das ist im RPA vorgeprüft. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 528) | |
| CDU-Stimme | ||
| 18 | Top | Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses 2017 |
| Beschreibung | Der gemeindliche Haushalt wurde durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und für ordnungsgemäß betrachtet. Auch der RPA hat geprüft. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 529) | |
| CDU-Stimme | ||
| 19 | Top | Feststellung Jahresüberschuss, Lagebericht und Verwendung des Jahresüberschusses 2017 der Gemeindewerke |
| Beschreibung | Das haben ebenso Wirtschaftsprüfer untersucht und für ordnungsgemäß festgestellt. Der Überschuss beträgt 171 T€ und soll dem gemeindlichen Haushalt zugeführt werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 532) | |
| CDU-Stimme | ||
| 20 | Top | Entlastung Betriebsausschuss |
| Beschreibung | Nach den ordentlichen Abschlüssen sollte der Betriebsausschuss entlastet werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 541) | |
| CDU-Stimme | ||
| 21 | Top | Verzicht der Gemeinde auf Konzessionsabgaben seitens der Gemeindewerke |
| Beschreibung | Durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf aus Anfang 2018 kann die Konzessionsabgabe nicht mehr für die Gebührenkalkulation herangezogen werden. Es wird vorgeschlagen, auf die Abgabe zu verzichten. Das bedeutet erhebliche Einbußen für den gemeindlichen Haushalt. Erläuterungen gab es im Betriebsausschuss. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 534) | |
| CDU-Stimme | ||
| 22 | Top | Änderung Gebührensätze für Wasser |
| Beschreibung | In Folge des TOP 21 soll schon für 2018 die Gebühr von 1,99 auf 1,79 € je cbm Wasser berechnet werden. Außerdem soll die Grundgebühr für dieses Jahr auf 5,40 € gesenkt werden. CDU schlägt vor, die Grundgebühr bei 6,00 € zu belassen wie im Vorjahr. In Verbrauchsgebühr wird dadurch deutlich gesenkt, auf 1,73 €. Der individuelle Gebührensatz ist noch mitzuteilen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 535) | |
| CDU-Stimme | ||
| 23 | Top | Gebührenkalkulation 2019 |
| Beschreibung | Nach der Gebührenkalkulation soll der Verbrauchspreis Wasser auf 1,68 €/cbm gesenkt werden, die Grundgebühr bleibt bei 6,00 € wie 2017. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 536) | |
| CDU-Stimme | Wir freuen uns auf die Ersparnisse für die Verbraucher. | |
| 24 | Top | Änderung der Wasserversorgungssatzung |
| Beschreibung | Das ist die Folge aus den TOP 22 und 23. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 537) | |
| CDU-Stimme | ||
| 25 | Top | Gebührenkalkulation „Abfallbeseitigung“ 2019 |
| Beschreibung | Nach der Kalkulation ändern sich die Gebühren nur geringfügig. Deshalb wird von einer Änderung für 2019 abgesehen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 540) | |
| CDU-Stimme | ||
| 26 | Top | Änderung der Realsteuerhebesätze |
| Beschreibung | Der Grundsteuersatz B (nicht landwirtschaftliche Grundstücke) soll dem fiktiven Hebesatz des Landes NRW von 429 auf 443 v.H. erhöht werden. Dadurch macht die Gemeinde keinen Verlust aus der Berechnung. Der Grundsteuerhebesatz B (landwirtschaftliche Grundstücke) soll um den gleichen Satz auf 250 % erhöht werden. Hier liegen wir über der Landesempfehlung, denn seit mehreren Jahren haben wir auch auf Wunsch der Landwirtschaft das Budget für die Reparatur landwirtschaftlicher Wege verdoppelt. Verwaltung schlägt vor, den Gewerbesteuerhebesatz beizubehalten. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 520) |
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| CDU-Stimme | ||
| 27 | Top | Gebührenkalkulation „Friedhöfe“ 2019 |
| Beschreibung | Nach der Gebührenkalkulation ergeben sich viele teilweise erhebliche Änderungen. Das liegt einerseits in den erhöhten Verwaltungskosten, andererseits in den erhöhten Kosten zur Sanierung und Unterhaltung der Friedhöfe. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 542) | |
| CDU-Stimme | ||
| 28 | Top | Änderung Gebührensatzung Friedhöfe |
| Beschreibung | In Konsequenz der Kalkulation wird hier die Satzung beschlossen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 544) | |
| CDU-Stimme | ||
| 29 | Top | Gebührenkalkulation „Abwasserbeseitigung“ 2019 |
| Beschreibung | Die wesentlichen Gebühren für Wassertransport (Kanäle) und Wasserbehandlung (Kläranlagen) steigen zusammen von 2,22 auf 2,30 € (= 3,6 %). Hintergrund ist im Wesentlichen der erhöhte Beitrag zum Niersverband. Die Einleitung des Niederschlagswassers steigt von 1,16 auf 1,19 € (= 2,6 %). Hiervon trägt die Gemeinde Kerken einen erheblichen Teil zur Entwässerung von Straßen und Plätzen. Durch die Veröffentlichung der BVK, die Gebühren würden um 40 % ansteigen, zeigte die CDU-Fraktion im letzten HFWA auf, dass es im laufenden Jahr nur 3,6 %, insgesamt vermutlich 10 – 15 % in 3 Jahren sein werden. Denn die Steigerung von 40 % betrifft nur die Verbandsumlage, die aber nur einen Teil der Gebührenkalkulation ausmacht. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 545) |
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| CDU-Stimme | ||
| 30 | Top | Änderung Abwassergebührensatzung |
| Beschreibung | In Konsequenz der Kalkulation wird hier die Satzung beschlossen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 546) | |
| CDU-Stimme | ||
| 31 | Top | Beratung Wirtschaftsplan 2019 für die Gemeindewerke |
| Beschreibung | Der Plan zeigt auf, wie die Gemeindewerke im kommenden Jahr wirtschaften wollen. Es sind Investitionen auf dem 3. Bauabschnitt Dorfstraße, An der Landwehr und auf der Krefelder Straße geplant. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 538) | |
| CDU-Stimme | ||
| 32 | Top | Beratung und Beschluss Haushalt 2019 |
| Beschreibung | Der Haushalt 2019 wurde am 6.11. vorgestellt und wurde vor Kurzem jeweils intern beraten. An dieser Stelle erfolgt der Beschluss, möglicherweise mit Änderungen. In jedem Fall sind Aktualisierungen sinnvoll und wurden vorgestellt. Die drei Fraktionsvorsitzenden hielten ihre Haushaltsreden. Die Rede von Rainer Hufschmidt wird gesondert veröffentlicht. Der umfangreiche Haushalt wurde einstimmig beschlossen. (Vorlage 518) |
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| CDU-Stimme | Wir stimmen zu, denn die finanzielle Situation der Gemeinde ist weiterhin sehr gut. |
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
Erläuterungen:
- BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
- HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
- SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
- RPA = Rechnungsprüfungsausschuss
- BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
- FNP = Flächennutzungsplan