22.
05.19
Der Kerkener Gemeinderat hatte sich ein abwechslungsreiches Programm gestellt.
Weitere Tagesordnung:
| 4 | Top | Gleichstellungsplan 2019 – 2021 |
| Beschreibung | Vorgelegt wurde der Bericht für 2016 – 2018. Außerdem wird pflichtgemäß ein Plan für 2019 – 2021 vorgelegt. Beides ist zu beschließen. (Vorlage 578) Nach einigen Wortmeldungen so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | Wir werden dem wohl zustimmen, haben aber einige Fragen und Anmerkungen. | |
| 5 | Top | BP Nk 6, Bereiche Kleine Bleiche: Neuplanung |
| Beschreibung | Die BVK hat auf Anregung von Anliegern beantragt, das betroffene Grundstück (ehem. Weberei) zu überplanen. Außerdem soll eine Veränderungssperre erfolgen. Verwaltung schlägt Ablehnung vor. (Vorlage 576) Der Punkt war aus der letzten BUP-Sitzung hierher vertagt worden. Es wurde intensiv diskutiert. Dabei stand im Mittelpunkt, den neu zu beschließenden BP durch eine vollständige Überplanung des Gebietes zu ändern. Da aber nahezu alle Grundstücke bebaut sind und es sich bei der Änderung nur um ein Grundstück handelt, wurde der Antrag der BVK abgelehnt. |
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| CDU-Stimme | Es besteht eine unseres Erachtens gute Planung, die die Nachbargebäude mit einbezieht. | |
| 6 | Top | BP Nk. 6, Bereich Kleine Bleiche: Stellplätze |
| Beschreibung | Die BVK hat beantragt, dass auf dem Grundstück je Wohneinheit 1,5 Stellplätze bereitgestellt werden sollen. Verwaltung schlägt Ablehnung vor. (Vorlage 577) Der Punkt war aus der letzten BUP-Sitzung hierher vertagt worden. Antrag abgelehnt. |
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| CDU-Stimme | Wir können dem Antrag nicht folgen. Denn zum 1. hat der Eigentümer und der Architekt das bereits auf Anregung der CDU zugesagt, zum 2. würde der Antrag unter 3. dem entgegen stehen, zum 3. läuft bereits ein Verfahren für eine einheitliche Vorgehensweise im gesamten Ort. Und zum 4. würde diese Einschränkung neues Recht juristisch sehr fragwürdig sein. | |
| 7 | Top | BP Nk. 6, Bereich Kleine Bleiche: Verfahrenseinleitung |
| Beschreibung | Zum wiederholten Mal steht der Punkt zur Abstimmung. (Vorlage 550) Es hat sich allerdings herausgestellt, dass aus dem Mischhgebiet (MI) ein Allgemeines Wohngebiet (WA) gemacht werden muss. Das geht nicht im vereinfachten Verfahren, sondern braucht ein normales B-Plan-Verfahren. Aufgrund der vorgelegten Planung des Architekten kann allerdings ein B-Plan der Innenentwicklung gestartet werden, was einige Vereinfachungen bringt. Der Punkt war aus der letzten BUP-Sitzung hierher vertagt worden. Es ergab sich eine heftige Diskussion. Doch dann wurde der Weg mit der Mehrheit der CDU und dem Bürgermeister frei gemacht. Das Verfahren wird in der nächsten BUP-Sitzung formell in die Wege geleitet. Dann sind Reaktionen der Anlieger und externer Stellen möglich. |
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| CDU-Stimme | ||
| 8 | Top | BP Nk 3, Oststraße: Satzungsbeschluss |
| Beschreibung | Auf dem Grundstück ggü. dem Bahnhof soll nun die Bebauung erfolgen. Der Aufstellungsbeschluss war im Dezember gefasst worden. Da es keine Einwendungen gegeben hat (entgegen der Meinung einiger Ratsmitglieder) gilt es nur noch einige Formalien abzustimmen. (Vorlage 568) Mit deutlicher Mehrheit angenommen |
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| CDU-Stimme | ||
| 9 | Top | BP Nk 3 Oststraße: Gestaltungssatzung |
| Beschreibung | Zum BP sollen einige Vorgaben zur möglichst einheitlichen Gestaltung gemacht werden. (Vorlage 569) Mit klarer Mehrheit angenommen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 10 | Top | BP Al 6, Bereich: Hochstraße |
| Beschreibung | Hier hat ein Eigentümer beantragt, eine Terrassenüberdachung anzulegen. Diese soll ca. 3 m. über die Bebauungsgrenze hinaus gehen. Verwaltung schlägt einheitliche Vorgehensweise auch für die benachbarten Grundstücke vor. (Vorlage 570) Einstimmig angenommen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 11 | Top | BP Nk 5 Bereich: Goethestraße/Schillerstraße |
| Beschreibung | Hier hat ein Eigentümer beantragt, eine Terrassenüberdachung anzulegen. Diese soll ca. 3 m. über die Bebauungsgrenze hinaus gehen. Verwaltung schlägt einheitliche Vorgehensweise auch für die benachbarten Grundstücke vor. (Vorlage 571) Einstimmig angenommen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 12 | Top | BP Nk 14 Am Weinberg |
| Beschreibung | Ein Eigentümer beantragt, auf seinem Grundstück statt 1-geschossiger 2-geschossige Bauweise. Gleichzeitig soll die Höhenbegrenzung gesenkt werden. Ziel ist eine bessere Ausnutzung des Grundstückes und damit eine bessere Wohnraumbeschaffung. (Vorlage 572) Einstimmig angenommen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 13 | Top | BP Al 2, Ecke Hochstraße/von Galen-Straße |
| Beschreibung | Der Eigentümer möchte seine Praxisräume erweitern. Außerdem möchte er auf dem leeren, benachbarten Grundstück eine Baumöglichkeit vorsehen. (Vorlage 573) Einstimmig angenommen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 14 | Top | BP Al 2, Bereich Hochstraße |
| Beschreibung | Ein Eigentümer möchte den Anbau seines Hauses erweitern. Das war im Dezember so beschlossen. Allerdings hat ein Nachbar Einspruch erhoben, über den gilt es zu entscheiden. (Vorlage 574) Einstimmig angenommen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 15 | Top | Integration von Langzeitarbeitslosen – Schaffung von 3 zusätzlichen Stellen |
| Beschreibung | Auf Grundlage eines geänderten Gesetzes besteht die Möglichkeit, 3 konkret benannten „Kunden“ eine Tätigkeit in der Gemeinde zu ermöglichen. Dadurch soll der Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt ermöglicht werden. (Vorlage 564) Einstimmig angenommen. |
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| CDU-Stimme | Darüber freuen wir uns. | |
| 16 | Top | Aussetzung eines Identifikationsverfahrens für Müllgefäße |
| Beschreibung | Seitens eines Entsorgungsträgers sollen alle Müllgefäße mit einem Chip zur eindeutigen Identifikation versehen werden. BVK beantragt, dies bis zur nächsten Ausschreibung 2022 zu verschieben. Verwaltung schlägt Ablehnung des Antrages vor. (Vorlage 567) | |
| CDU-Stimme | Einige Nachbarkommunen haben das abgelehnt. Da das Thema Müll häufig in Gemeinschaft mit den umliegenden Gemeinden betrachtet wird, werden wir wohl nicht zustimmen. Der BVK-Antrag ist damit Gegenstandslos. | |
| 17 | Top | Gebührenkalkulation OGATA Schuljahr 2019/2020 |
| Beschreibung | Hier bewegt sich einiges. a) Die Landesförderung wurde erhöht. b) Der kommunale Beitrag wurde erhöht. c) Die Anzahl der zu betreuenden Kinder ist massiv gestiegen. Darunter befinden sich auch 18 Kinder mit erhöhtem Förderbedarf. d) Die Leistungen wurden turnusmäßig ausgeschrieben (s. SKS Top 6). Im Ergebnis sollen die Elternbeiträge teilweise sehr deutlich angehoben werden. (Vorlage 580) Mehrheitlich so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 18 | Top | Satzung zum Elternbeitrag |
| Beschreibung | In Konsequenz des Top 3 muss die Satzung angepasst werden. (Vorlage 583) Mehrheitlich so beschlossen. | |
| CDU-Stimme | ||
| 19 | Top | Gebührenkalkulation „Verlässliche Grundschule“ für 2019/2020 |
| Beschreibung | Hier ging die Anmeldezahl deutlich zurück. Dieses Angebot wird vom Land nicht unterstützt. Da die Kosten sehr stark gestiegen sind, schlägt die Verwaltung in 2 Proberechnungen deutlich erhöhte Gebühren vor. (Vorlage 581) Mehrheitlich so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | Das Interesse lässt nach. Wir werden sehen, wie lange das Angebot noch aufrecht gehalten werden kann. | |
| 20 | Top | Satzung zum Elternbeitrag |
| Beschreibung | In Konsequenz des Top 3 muss die Satzung angepasst werden. (Vorlage 582) Mehrheitlich so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | ||
| Nicht öffentliche Sitzung | ||
| 25 | Top | Bestellung eines Wehrführers |
| 26 | Top | Pachtvertrag Tennis- und Skateranlage Nieukerk |
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
Erläuterungen:
- BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
- HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
- SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
- BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
- FNP = Flächennutzungsplan