22.
05.19
Der Kerkener Gemeinderat hatte sich ein abwechslungsreiches Programm gestellt.
Weitere Tagesordnung:
| 4 | Top | Gleichstellungsplan 2019 – 2021 |
| Beschreibung | Vorgelegt wurde der Bericht fĂŒr 2016 – 2018. AuĂerdem wird pflichtgemÀà ein Plan fĂŒr 2019 – 2021 vorgelegt. Beides ist zu beschlieĂen. (Vorlage 578) Nach einigen Wortmeldungen so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | Wir werden dem wohl zustimmen, haben aber einige Fragen und Anmerkungen. | |
| 5 | Top | BP Nk 6, Bereiche Kleine Bleiche: Neuplanung |
| Beschreibung | Die BVK hat auf Anregung von Anliegern beantragt, das betroffene GrundstĂŒck (ehem. Weberei) zu ĂŒberplanen. AuĂerdem soll eine VerĂ€nderungssperre erfolgen. Verwaltung schlĂ€gt Ablehnung vor. (Vorlage 576) Der Punkt war aus der letzten BUP-Sitzung hierher vertagt worden. Es wurde intensiv diskutiert. Dabei stand im Mittelpunkt, den neu zu beschlieĂenden BP durch eine vollstĂ€ndige Ăberplanung des Gebietes zu Ă€ndern. Da aber nahezu alle GrundstĂŒcke bebaut sind und es sich bei der Ănderung nur um ein GrundstĂŒck handelt, wurde der Antrag der BVK abgelehnt. |
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| CDU-Stimme | Es besteht eine unseres Erachtens gute Planung, die die NachbargebÀude mit einbezieht. | |
| 6 | Top | BP Nk. 6, Bereich Kleine Bleiche: StellplÀtze |
| Beschreibung | Die BVK hat beantragt, dass auf dem GrundstĂŒck je Wohneinheit 1,5 StellplĂ€tze bereitgestellt werden sollen. Verwaltung schlĂ€gt Ablehnung vor. (Vorlage 577) Der Punkt war aus der letzten BUP-Sitzung hierher vertagt worden. Antrag abgelehnt. |
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| CDU-Stimme | Wir können dem Antrag nicht folgen. Denn zum 1. hat der EigentĂŒmer und der Architekt das bereits auf Anregung der CDU zugesagt, zum 2. wĂŒrde der Antrag unter 3. dem entgegen stehen, zum 3. lĂ€uft bereits ein Verfahren fĂŒr eine einheitliche Vorgehensweise im gesamten Ort. Und zum 4. wĂŒrde diese EinschrĂ€nkung neues Recht juristisch sehr fragwĂŒrdig sein. | |
| 7 | Top | BP Nk. 6, Bereich Kleine Bleiche: Verfahrenseinleitung |
| Beschreibung | Zum wiederholten Mal steht der Punkt zur Abstimmung. (Vorlage 550) Es hat sich allerdings herausgestellt, dass aus dem Mischhgebiet (MI) ein Allgemeines Wohngebiet (WA) gemacht werden muss. Das geht nicht im vereinfachten Verfahren, sondern braucht ein normales B-Plan-Verfahren. Aufgrund der vorgelegten Planung des Architekten kann allerdings ein B-Plan der Innenentwicklung gestartet werden, was einige Vereinfachungen bringt. Der Punkt war aus der letzten BUP-Sitzung hierher vertagt worden. Es ergab sich eine heftige Diskussion. Doch dann wurde der Weg mit der Mehrheit der CDU und dem BĂŒrgermeister frei gemacht. Das Verfahren wird in der nĂ€chsten BUP-Sitzung formell in die Wege geleitet. Dann sind Reaktionen der Anlieger und externer Stellen möglich. |
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| CDU-Stimme | ||
| 8 | Top | BP Nk 3, OststraĂe: Satzungsbeschluss |
| Beschreibung | Auf dem GrundstĂŒck ggĂŒ. dem Bahnhof soll nun die Bebauung erfolgen. Der Aufstellungsbeschluss war im Dezember gefasst worden. Da es keine Einwendungen gegeben hat (entgegen der Meinung einiger Ratsmitglieder) gilt es nur noch einige Formalien abzustimmen. (Vorlage 568) Mit deutlicher Mehrheit angenommen |
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| CDU-Stimme | ||
| 9 | Top | BP Nk 3 OststraĂe: Gestaltungssatzung |
| Beschreibung | Zum BP sollen einige Vorgaben zur möglichst einheitlichen Gestaltung gemacht werden. (Vorlage 569) Mit klarer Mehrheit angenommen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 10 | Top | BP Al 6, Bereich: HochstraĂe |
| Beschreibung | Hier hat ein EigentĂŒmer beantragt, eine TerrassenĂŒberdachung anzulegen. Diese soll ca. 3 m. ĂŒber die Bebauungsgrenze hinaus gehen. Verwaltung schlĂ€gt einheitliche Vorgehensweise auch fĂŒr die benachbarten GrundstĂŒcke vor. (Vorlage 570) Einstimmig angenommen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 11 | Top | BP Nk 5 Bereich: GoethestraĂe/SchillerstraĂe |
| Beschreibung | Hier hat ein EigentĂŒmer beantragt, eine TerrassenĂŒberdachung anzulegen. Diese soll ca. 3 m. ĂŒber die Bebauungsgrenze hinaus gehen. Verwaltung schlĂ€gt einheitliche Vorgehensweise auch fĂŒr die benachbarten GrundstĂŒcke vor. (Vorlage 571) Einstimmig angenommen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 12 | Top | BP Nk 14 Am Weinberg |
| Beschreibung | Ein EigentĂŒmer beantragt, auf seinem GrundstĂŒck statt 1-geschossiger 2-geschossige Bauweise. Gleichzeitig soll die Höhenbegrenzung gesenkt werden. Ziel ist eine bessere Ausnutzung des GrundstĂŒckes und damit eine bessere Wohnraumbeschaffung. (Vorlage 572) Einstimmig angenommen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 13 | Top | BP Al 2, Ecke HochstraĂe/von Galen-StraĂe |
| Beschreibung | Der EigentĂŒmer möchte seine PraxisrĂ€ume erweitern. AuĂerdem möchte er auf dem leeren, benachbarten GrundstĂŒck eine Baumöglichkeit vorsehen. (Vorlage 573) Einstimmig angenommen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 14 | Top | BP Al 2, Bereich HochstraĂe |
| Beschreibung | Ein EigentĂŒmer möchte den Anbau seines Hauses erweitern. Das war im Dezember so beschlossen. Allerdings hat ein Nachbar Einspruch erhoben, ĂŒber den gilt es zu entscheiden. (Vorlage 574) Einstimmig angenommen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 15 | Top | Integration von Langzeitarbeitslosen â Schaffung von 3 zusĂ€tzlichen Stellen |
| Beschreibung | Auf Grundlage eines geĂ€nderten Gesetzes besteht die Möglichkeit, 3 konkret benannten âKundenâ eine TĂ€tigkeit in der Gemeinde zu ermöglichen. Dadurch soll der Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt ermöglicht werden. (Vorlage 564) Einstimmig angenommen. |
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| CDU-Stimme | DarĂŒber freuen wir uns. | |
| 16 | Top | Aussetzung eines Identifikationsverfahrens fĂŒr MĂŒllgefĂ€Ăe |
| Beschreibung | Seitens eines EntsorgungstrĂ€gers sollen alle MĂŒllgefĂ€Ăe mit einem Chip zur eindeutigen Identifikation versehen werden. BVK beantragt, dies bis zur nĂ€chsten Ausschreibung 2022 zu verschieben. Verwaltung schlĂ€gt Ablehnung des Antrages vor. (Vorlage 567) | |
| CDU-Stimme | Einige Nachbarkommunen haben das abgelehnt. Da das Thema MĂŒll hĂ€ufig in Gemeinschaft mit den umliegenden Gemeinden betrachtet wird, werden wir wohl nicht zustimmen. Der BVK-Antrag ist damit Gegenstandslos. | |
| 17 | Top | GebĂŒhrenkalkulation OGATA Schuljahr 2019/2020 |
| Beschreibung | Hier bewegt sich einiges. a) Die Landesförderung wurde erhöht. b) Der kommunale Beitrag wurde erhöht. c) Die Anzahl der zu betreuenden Kinder ist massiv gestiegen. Darunter befinden sich auch 18 Kinder mit erhöhtem Förderbedarf. d) Die Leistungen wurden turnusmĂ€Ăig ausgeschrieben (s. SKS Top 6). Im Ergebnis sollen die ElternbeitrĂ€ge teilweise sehr deutlich angehoben werden. (Vorlage 580) Mehrheitlich so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 18 | Top | Satzung zum Elternbeitrag |
| Beschreibung | In Konsequenz des Top 3 muss die Satzung angepasst werden. (Vorlage 583) Mehrheitlich so beschlossen. | |
| CDU-Stimme | ||
| 19 | Top | GebĂŒhrenkalkulation âVerlĂ€ssliche Grundschuleâ fĂŒr 2019/2020 |
| Beschreibung | Hier ging die Anmeldezahl deutlich zurĂŒck. Dieses Angebot wird vom Land nicht unterstĂŒtzt. Da die Kosten sehr stark gestiegen sind, schlĂ€gt die Verwaltung in 2 Proberechnungen deutlich erhöhte GebĂŒhren vor. (Vorlage 581) Mehrheitlich so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | Das Interesse lÀsst nach. Wir werden sehen, wie lange das Angebot noch aufrecht gehalten werden kann. | |
| 20 | Top | Satzung zum Elternbeitrag |
| Beschreibung | In Konsequenz des Top 3 muss die Satzung angepasst werden. (Vorlage 582) Mehrheitlich so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | ||
| Nicht öffentliche Sitzung | ||
| 25 | Top | Bestellung eines WehrfĂŒhrers |
| 26 | Top | Pachtvertrag Tennis- und Skateranlage Nieukerk |
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
ErlÀuterungen:
- BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
- HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
- SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
- BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
- FNP = FlÀchennutzungsplan