CDU

CDU-Antrag: KAG-BeitrÀge, Auswirkung der Entscheidung der Landesregierung

12. 07.19

An den BĂŒrgermeister gesandt am 9.7.2019:

Die NRW-Landesregierung hat einige Änderungen zu den KAG-BeitrĂ€gen beschlossen. Das haben Sie sicherlich „auf dem Schirm“. Wir beantragen,

  • in der nĂ€chsten BUP-Sitzung ĂŒber die Konsequenzen der seit dem 1.1.2018 gestartete Bauvorhaben aufzuzeigen,
  • die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um fĂŒr Kerken und die BĂŒrger eine möglichst gĂŒnstige Situation darzustellen,
  • aufzuzeigen, ob und inwiefern SatzungsĂ€nderungen erforderlich sind.

Gemeinderat 25.09.2109:

Es wurde beschlossen, dass die Gemeinde auf das Gesetz wartet, sich dann mit den AusfĂŒhrungsbestimmungen befasst und die Konsequenzen, insbesondere die erforderlichen Satzungen vorbereitet.