CDU

CDU-Antrag: KAG-Beiträge, Auswirkung der Entscheidung der Landesregierung

12. 07.19

An den BĂĽrgermeister gesandt am 9.7.2019:

Die NRW-Landesregierung hat einige Änderungen zu den KAG-Beiträgen beschlossen. Das haben Sie sicherlich „auf dem Schirm“. Wir beantragen,

  • in der nächsten BUP-Sitzung ĂĽber die Konsequenzen der seit dem 1.1.2018 gestartete Bauvorhaben aufzuzeigen,
  • die erforderlichen MaĂźnahmen einzuleiten, um fĂĽr Kerken und die BĂĽrger eine möglichst gĂĽnstige Situation darzustellen,
  • aufzuzeigen, ob und inwiefern Satzungsänderungen erforderlich sind.

Gemeinderat 25.09.2109:

Es wurde beschlossen, dass die Gemeinde auf das Gesetz wartet, sich dann mit den AusfĂĽhrungsbestimmungen befasst und die Konsequenzen, insbesondere die erforderlichen Satzungen vorbereitet.