25.
09.19
Der Kerkener Gemeinderat hatte sich wieder ein umfangreiches Programm gestellt.
| 4 | Top | Stellungnahme Regionalplan, Antrag der Fraktionen und der Wohnpark Eyller See e.V. |
| Beschreibung | In einem sehr umfangreichen Antrag wird gebeten, zum Regionalplan insofern Stellung zu nehmen, dass in Eyll ein ausgiebiges Allgemeines Siedlungsgebiet eingeplant wird. Das soll max. vom Buyxdyck bis zur Heronger StraĂe reichen, es gibt 4 Alternativen. In einer ebenso ausfĂŒhrlichen Stellungnahme hat die Verwaltung dargelegt, warum das nicht genehmigungsfĂ€hig ist. Seitens des BĂŒrgermeisters gab es im BUP einen geĂ€nderten Beschlussvorschlag. Danach stimmt auch die Verwaltung zu. Bei einer Enthaltung so beschlossen. Den Anwohnern wurde damit ein Maximum an UnterstĂŒtzung zuteil geworden. (Vorlage 612) |
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| CDU-Stimme | ||
| 5 | Top | Stellungnahme Regionalplan |
| Beschreibung | Die Verwaltung hat eine Stellungnahme zu den Inhalten des Planes (Schwerpunkt âMehr Wohnraum am Rheinâ) erarbeitet. Die in 2017 beschlossenen FlĂ€chen in Aldekerk sind im Plan eingearbeitet und werden begrĂŒĂt. In Nieukerk sind die FlĂ€chen nicht vorgesehen, das soll der Rat anders beschlieĂen. Und fĂŒr das Ferienhausgebiet Eyller See wird beantragt, es aus Gewohnheitsrecht und abweichenden Rechtsauffassungen zu einem allgemeinen Siedlungsgebiet umzuwandeln. Dadurch wĂŒrde den BĂŒrgern, die dort leben, ein Stein vom Herzen fallen. Die Vorlage wurde um den Beschlussvorschlag aus dem vorherigen TOP ergĂ€nzt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 613) | |
| CDU-Stimme | ||
| 6 | Top | Vorstellung der LĂ€rmaktionsplanung |
| Beschreibung | Gem. der EU-UmgebungslĂ€rmrichtlinie mĂŒssen wir einen LĂ€rmaktionsplan verabschieden. Dazu hat die Fa. Peutz Consult GmbH ein Gutachten erstellt, das als LĂ€rmaktionsplan beschlossen werden soll. Der Gutachter hat empfohlen, nicht zu unternehmen. Trotzdem will die BVK darĂŒber hinausgehen. Dazu wird es wohl AntrĂ€ge geben. Bei 2 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 609) |
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| CDU-Stimme | ||
| 7 | Top | BP Al 2 Rahmer Kirchweg, vereinfachte Ănderung |
| Beschreibung | Ein Anlieger der HochstraĂe hat Erweiterung der Baumöglichkeiten beantragt. Das hat der Rat positiv entschieden, soweit nicht EinsprĂŒche der Nachbarn dagegen sprechen. Ein Anlieger hat einen Einwand gemacht, und gleichzeitig eine Handlungsmöglichkeit vorgeschlagen. Letztere wird seitens der Verwaltung zur Annahme empfohlen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 614) | |
| CDU-Stimme | ||
| 8 | Top | BP Al 8a Doulenweg |
| Beschreibung | Es war in 2018 beantragt, eine noch unbebaute FlĂ€che nahe der B9 zu ĂŒberplanen. Das hat der Rat beschlossen. Einwendungen der Anlieger bestehen nicht, und den Einwendungen der öffentlichen Stellen wird Rechnung getragen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 615) | |
| CDU-Stimme | ||
| 9 | Top | BP Nk 7a Nördlich Loyendyck |
| Beschreibung | In der NÀhe der Sporthalle möchte der Antragsteller ein Haus auf einer unbebauten FlÀche erstellen. Es ergaben sich div. Fragen insbesondere zur Zufahrt. Dort werden die vorhandenen ParkplÀtze schmaler gestaltet. In dieser Ratssitzung soll nÀheres durch den Investor erlÀutert werden. Das ist geschehen. Danach wurde dem Antrag bei einer Enthaltung so zugestimmt. (Vorlage 616) | |
| CDU-Stimme | ||
| 10 | Top | Forest for Climate |
| Beschreibung | Die SchĂŒlerunion (SchĂŒlerorganisation der CDU) möchte auch in Kerken BĂ€ume pflanzen. Die Verwaltung hat ein GrundstĂŒck ausgesucht und die entsprechende Genehmigung eingeholt. Die Bepflanzung erfolgt in Abstimmung mit Bauhof und beteiligten Landwirten. Bei 3 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 619) | |
| CDU-Stimme | ||
| 11 | Top | Denkmalbereichssatzung |
| Beschreibung | SPD hat beantragt, die Ortskerne von Nieukerk und Aldekerk bzgl. ihrer denkmalwĂŒrdigen Strukturen zu untersuchen. Ziel ist es, eine Denkmalschutzsatzung fĂŒr die Bereiche zu entwickeln. Verwaltung sieht das positiv. Bei einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 617) | |
| CDU-Stimme | ||
| 12 | Top | Klimaneutrales Kerken |
| Beschreibung | BVK hat ausfĂŒhrlich beantragt, dass Kerken ein Klimakonzept bekommt und weitere MaĂnahmen stattfinden. Verwaltung will sich kundig machen und die Möglichkeiten ausloten. Die BVK wollte schon jetzt ein bestimmtes Ziel beschlossen wissen. In der Argumentation wurde die Stadt Konstanz genannt, die einen entsprechenden Beschluss, allerdings auf Basis von Daten und Fakten getroffen hatte. Nach der Vorlage der Verwaltung sollen erst mal Daten und Fakten gesammelt werden und dann ĂŒber den Antrag der BVK abgestimmt werden. Ein Wunsch der BVK, in 15 Jahren KlimaneutralitĂ€t zu erreichen, wird bei 14 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt. AnschlieĂend wird der Verwlatungsvorschlag mit einer kleinen Ănderung bei 5 Enthaltungen genehmigt. (Vorlage 618) |
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| CDU-Stimme | ||
| 13 | Top | Klimaschutz-Antrag der CDU |
| Beschreibung | Auch die CDU will dem Thema einen deutlich gröĂeren Raum einrĂ€umen und beantragt die Einrichtung der Stelle eines Klimaschutzbeauftragten. Auch sollte die interkommunale Zusammenarbeit diesbezĂŒglich gefördert werden. Bei einer Enthaltung so beschlossen. (Vorlage 620) | |
| CDU-Stimme | ||
| 14 | Top | Quartierskonzept Caritas Elisabethhaus |
| Beschreibung | Die Caritas als Betreiber des Altenheimes Elisabethhaus in Nieukerk hatte schon eine direkte Verbindung zum BĂŒrgerpark und ein öffentliches CafĂ© vorgesehen. Jetzt will man auch das Umfeld mit einbeziehen und eine Gesamtkonzept erarbeiten. Dazu wird u.a. die Gemeinde zur UnterstĂŒtzung aufgefordert. Formell soll eine AbsichtserklĂ€rung beschlossen werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 607) |
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| CDU-Stimme | ||
| 15 | Top | Werbering Nieukerk â Zuschuss zu Ortsfesten |
| Beschreibung | Der Werbering beantragt die Erhöhung des Zuschusses der Gemeinde von 500 auf 1.000 ⏠und gleichzeitig die Einbeziehung der Nikolausaktion. Verwaltung schlĂ€gt Zustimmung fĂŒr Nieukerk und Aldekerk mit der Begrenzung auf 3 Feste je Ortsteil und Ăffnung fĂŒr auswĂ€rtige Besucher vor. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 599) | |
| CDU-Stimme | Wir unterstĂŒtzen das Engagement der Aktiven im Werbering und freuen uns ĂŒber das Leben in unseren Ortsteilen. | |
| 16 | Top | SparkassengebĂ€ude Nieukerk â CDU-Antrag |
| Beschreibung | Wir haben beantragt, zumindest die technischen GerĂ€te weiterhin vorzuhalten. AuĂerdem zeigen wir Interesse am GebĂ€ude. Der BĂŒrgermeister hat dazu konkrete VorschlĂ€ge. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 602) |
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| CDU-Stimme | ||
| 17 | Top | KAG-BeitrĂ€ge ĂŒberprĂŒfen â CDU-Antrag |
| Beschreibung | Die Landesregierung hat Ănderungen an der Praxis der Kommunalabgaben beschlossen. Wir wollen die Auswirkungen fĂŒr Kerken und fĂŒr aktuelle MaĂnahmen (z.B. DorfstraĂe) wissen. Die Verwaltung möchte erst das konkrete Gesetz und die Begleitvorschriften abwarten und dann das Thema ausfĂŒhrlich aufarbeiten. Bei einer Enthaltung so beschlossen. (Vorlage 603) | |
| CDU-Stimme | ||
| 18 | Top | Ănderung der GeschĂ€ftsordnung des Rates |
| Beschreibung | Der BĂŒrgermeister möchte das Fragerecht der BĂŒrger leicht verĂ€ndern. So sollen Fragen nur zu den Angelegenheiten des betreffenden Ausschusses und auf aktuelle Angelegenheiten beziehen. Im HFWA war der Wunsch abgelehnt. Hier bei 20 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt. AnschlieĂend ergab sich nut eine kleine Ănderung, die einstimmig so beschlossen wurde. (Vorlage 606) | |
| CDU-Stimme | ||
| 19 | Top | Vertreter Wasser- und Bodenverband |
| Beschreibung | Bisher wurde Kerken seitens der Politik im Wasser- und Bodenverband durch Renate FĂŒrtjes, in Vertretung Johannes Hartjes vertreten. Diese Vertreter sind neu zu bestimmen. Nach Vorstellung der CDU bleibt es beim Alten. Bei 5 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 621) | |
| CDU-Stimme | ||
| 20 | Top | ErmĂ€chtigungsĂŒbertragung 2018 |
| Beschreibung | Nicht ausgegebenes, aber vorgesehenes Geld wird in den Haushalt 2019 ĂŒbertragen. Das sind teils nicht ausgenutzte Budgets, teils nicht vorgenommene Investitionen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 610) | |
| CDU-Stimme | ||
| 21 | Top | Entwurf Jahresabschluss 2018 |
| Beschreibung | Wie schon in einer vorherigen Sitzung angedeutet wird im Ergebnis statt eines Verlustes von 1,9 Mio.⏠ein Gewinn von 1,4 Mio.⏠gemacht. Hauptpositionen sind ĂŒberraschend hohe Steuereinnahmen und noch nicht vorgenommene Aufwendungen sowie geringere Leistungen an Asylbewerber. Entsprechend wurde in der Finanzrechnung 6,2 Mio.⏠weniger ausgegeben. Das Eigenkapital und die AusgleichsrĂŒcklage konnten um gut 1,4 Mio.⏠gesteigert werden. Das ganze Paket wird in den RechnungsprĂŒfungsausschuss verwiesen und dort beraten. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 622) |
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| CDU-Stimme | ||
| Nicht öffentliche Sitzung | ||
| 26 | Top | Bestellung des Leiters der Feuerwehr |
| 27 | Top | Gemeindearchiv â Nachbesetzung der Leitung |
Die letzten beide Positionen der öffentlichen Sitzung sind Mitteilungen der Verwaltung sowie Anfragen der Ratsmitglieder.
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
ErlÀuterungen:
- BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
- HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
- SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
- BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
- FNP = FlÀchennutzungsplan