18.
12.19
Der Kerkener Gemeinderat hatte sich wie immer zum Jahresende ein umfangreiches Programm, das im Wesentlichen in den Fachausschüssen vorbesprochen ist..
| 4 | Top | Ehrung langjähriger Ratsmitglieder |
| Beschreibung | Geehrte wurde Ellen Westerhoff (SPD). Sie ist seit 1999 ununterbrochen Ratsfrau und in verschiedenen Ausschüssen tätig. Den Schul-, Kultur- und Sozialausschuss leitet sie. | |
| CDU-Stimme | Herzlichen Glückwunsch. Und besten Dank für die gute Zusammenarbeit. | |
| 5 | Top | Prüfung und Bestätigung Gesamtabschluss 2017 |
| Beschreibung | Der Rechnungsprüfungsausschuss war tätig und hat eine Beschlussempfehlung gegeben. Danach ist alles ok. (Vorlage 434) Einstimmig so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 6 | Top | Prüfung und Feststellung Jahresabschluss 2018 |
| Beschreibung | Auch den hat der RPA geprüft und für in Ordnung gehalten. (Vorlage 434) Einstimmig so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 7 | Top | Einbringung Haushaltsentwurf 2020 |
| Beschreibung | Der Bürgermeister bring wie in jedem Jahr den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ein, er hält eine Haushaltsrede, Wesentlich ist, dass planmäßig ein Defizit von knapp 2 Mio € bestehen, die Ausgleichsrücklage von 12,4 bis 2023 auf 5,2 Mio € sinken soll. Der Entwurf wird zur Beratung in den HFWA verschoben. (Vorlage 434) Einstimmig so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 8 | Top | BP Nk 2 Nieukerk Ost |
| Beschreibung | Ein Eigentümer möchte hinter seinem Haus einen Wintergarten errichten und dafür die vorhandene Baugrenze um bis 3 m überschreiten. Verwaltung hat vorgesehen, dies für das gesamte Gebiet vorgesehen werden soll. (Vorlage 635) Einstimmig so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 9 | Top | Feste Geschwindigkeitsanzeigen an verschiedenen Ortseingängen |
| Beschreibung | Dieser BVK-Antrag wird seitens der Verwaltung zur Ablehnung vorgeschlagen. Grund ist, dass bei fest installierten Anlagen ein Gewöhnungseffekt schon nach kurzer Zeit erreicht wird. Der Bürgermeister schlägt Ablehnung vor. (Vorlage 626) Gegen die Stimmen der BVK wurde der Antrag abgelehnt. |
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| CDU-Stimme | ||
| 10 | Top | Klimaschutzsiedlung Gromansfeld 2. Bauabschnitt |
| Beschreibung | Hier beantragt die BVK die Einrichtung einer Klimaschutzsiedlung. Die Verwaltung hat in einer ausführlichen Vorlage wichtige Bedingungen dafür aufgeführt und Gründe genannt, die Klimaschutzsiedlung nicht zu beantragen. Außerdem wird die Vermarktung problematisch. Bei der Diskussion im BUP zeigte sich, dass den Politikern von CDU und SPD das Angebot günstiger Grundstücke sehr wichtig ist. (Vorlage 639) Gegen die Stimmen der BVK wurde der Antrag abgelehnt. |
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| CDU-Stimme | ||
| 11 | Top | Ausweisung Hundefreiflächen |
| Beschreibung | Die BVK möchte entsprechende Flächen in Aldekerk und Nieukerk ausweisen. (Vorlage 640) Gegen die Stimmen der BVK wurde der Antrag abgelehnt. |
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| CDU-Stimme | ||
| 12 | Top | Feststellung Jahresabschluss 2018, Verwendung Jahresabschluss Gemeindewerke |
| Beschreibung | Aus dem Vortrag im Betriebsausschuss ergibt sich eine Bilanzsumme von knapp 6 Mio. € und ein Jahresüberschuss von 182 T€. Letzterer soll dem gemeindlichen Haushalt zufließen. Das ist die Verzinsung für das bereitgestellte Kapital. (Vorlage 645) Einstimmig so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 13 | Top | Entlastung Betriebsausschuss Gemeindewerk für 2018 |
| Beschreibung | Alles scheint ordentlich gelaufen zu sein, daher soll der Betriebsausschuss entlastet werden.(Vorlage 670) Einstimmig so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 14 | Top | Gebührenkalkulation Wasser 2020 und Festlegung der Gebührensätze |
| Beschreibung | Die Wasserverbrauchsgebühren je cbm sollen von 1,68 auf 1,70 € steigen. (Vorlage 650) Einstimmig so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | s. auch Information der CDU | |
| 15 | Top | Änderung der Gebührensatzung |
| Beschreibung | Die unter 14. beschlossene Gebühr wird hiermit rechtlich einwandfrei beschlossen. Außerdem soll die Gebühr für das Ausleihen eines Standrohres erhöht werden. (Vorlage 651) Einstimmig so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 16 | Top | Änderung der Wasserversorgungssatzung |
| Beschreibung | Wer meint, dass sein Wasserzähler falsch misst, kann das überprüfen lassen. Bisher wurden die dazugehörigen Rechnungen ohne Satzungsgrundlage erstellt, falls die Zähler doch richtig messen. Dies soll nun in einer Satzung festgehalten werden, auch dass die Prüfung durch externe Stellen erfolgt. (Vorlage 653) Einstimmig so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 17 | Top | Finanzierung Oberstufe der Robert-Jungk-Gesamtschule |
| Beschreibung | Unser Gesamtschulstandort betreibt die Klassen 5 – 10. Kommen die Schüler in die Oberstufe, geht es nach Krefeld Hüls. Die 6 Jahrgangsstufen sind seit diesem Jahr in der Schule. Krefeld muss ihre Oberstufe anbauen, um auch die Kerkener Schüler aufnehmen zu können. An den Kosten für den Neubau muss sich Kerken beteiligen. Nach einem Gutachten sind dies 22,31 % von 9.145 T€, also 2.040 T€. Diese werden in 3 Raten bis 2021 gezahlt und in 2024 nach den realen Zahlen ausgeglichen. Das ist mit einer Zusatzvereinbarung zu beschließen. (Vorlage 652) Einstimmig so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 18 | Top | Klassenrichtzahl 2020/2021 |
| Beschreibung | Wie in jedem Jahr wird hier bestimmt, wie viele Klassen in unseren beiden Grundschulen errichtet werden. Im Ergebnis sollen in Aldekerk 3 (68 Anmeldungen, Vorjahr 2 Klassen) und in Nieukerk 2 (46/3) Klassen gebildet werden. (Vorlage 648) Einstimmig so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 19 | Top | Änderung Gebührenkalkulation Offener Ganztag und Verlässliche Grundschule |
| Beschreibung | Die SPD hat wie im Vorjahr angekündigt beantragt, den Elternbeitrag erst ab einem Einkommen von 20.000 € zu erheben. Die Verwaltung führt div. Gründe auf, das nicht zu tun. Vielmehr wird vorgeschlagen, dass der Bürgermeister einen tragfähigen Kompromiss erarbeitet. (Vorlage 657) Hier ergab sich eine relativ kurze klare Diskussion. BVK hatte beantragt, den Betrag auf 25 T€ zu erhöhen, ist an der Mehrheit gescheitert. CDU beantragte die Senkung auf 15 T€ (wie bisher), was so gegen die Stimmen der BVK genehmigt wurde. |
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| CDU-Stimme | ||
| 20 | Top | Förderprogramm „Heimat.Zukunft.NRW“ |
| Beschreibung | In einem gemeinsamen Antrag möchten die Fraktionen der CDU, BVK und SPD erreichen, dass die entsprechenden Förderprogramme in Anspruch genommen werden, damit den Vereinen kein Geld verloren geht. (Vorlage 637) Einstimmig so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 21 | Top | Erweiterung Kindergartenplatzangebot |
| Beschreibung | In unserem Antrag möchten wir im Vorfeld der Bebauung Aldekerk Süd, 2. Bauabschnitt, zusätzliche Kindergartenplätze anzubieten. Kindergarten ist Kreisangelegenheit. Daher wird gem. Beschlussvorschlag der Bürgermeister beauftragt, entsprechende Maßnahmen einzuleiten. (Vorlage 643) Bei einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 22 | Top | Benehmen mit der Stadt Geldern über die 6-Zügigkeit für die Gesamtschule Geldern. |
| Beschreibung | Pflichtgemäß hat die Stadt Geldern angefragt. Wir sollten zustimmen, wenn Kerken keinen Nachteil davon hat. In einem Schulgutachten wird bestätigt, dass Kerken keine Nachteile haben wird. (Vorlage 434) Einstimmig so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 23 | Top | Dringlichkeitsentscheidung Zustimmung überplanmäßige Ausgaben |
| Beschreibung | Die PumpTrack-Anlage am Aldekerker Bahnhof ist deutliche teurer als geplant. Grund sind im Wesentlichen fehlerhafte Berechnungen des Fachplaners. Es wurde seitens Fraktionsvorsitzenden Rainer Hufschmidt im BUP Aufklärung verlangt, die durch den Bauamtsleiter Herrn Arnolds ausführlich erteilt wurde. (Vorlage 666) Bei Enthaltung der CDU so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | Warum haben wir uns enthalten? Wir wollen damit deutlich machen, dass große überplanmäßige Ausgaben nicht uneingeschränkt toleriert werden. Vielmehr ist eine bessere Vorbereitung von Maßnahmen sinnvoll. In vorliegendem Fall allerdings und in manch anderer Maßnahme habe nach Auskunft der Verwaltung die Fachplaner Fehler gemacht. | |
| 24 | Top | Kostenermittlung Umbau Jugendheim Aldekerk – Ärztehaus |
| Beschreibung | Die SPD hatte dies beantragt. An dieser Stelle soll der dezidierte Auftrag erfolgen. Es ergab sich im HFWA eine erregte Diskussion. Seitens der CDU wurde klargestellt, dass es außer einem Ärztehaus (für das es auch andere Lösungen geben könnte) weitere Ideen bestehen. Trotzdem haben wir uns nur enthalten. (Vorlage 642) Die SPD stimmt mit dem Bürgermeister zu, BVK ist dagegen, CDU enthält sich. |
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| CDU-Stimme | Unsere Enthaltung soll verdeutlichen, dass der Zeitpunkt viel zu früh ist. Erst sollte der Kaufvertrag abgeschlossen sein, und die Ärzte sollen den Willen zum Ärztehaus im Jugendheim geäußert haben. | |
| 25 | Top | Stellenausschreibung Klimaschutzmanager |
| Beschreibung | Das stammt aus einem Antrag der CDU. In der Vorlage wird die Anforderung entsprechend beschrieben, Fördermittel sollen beantragt werden. Auch hier ergab sich eine rege Diskussion, im Schwerpunkt um die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen. (Vorlage 647) Die Mehrheit stimmt dafür, die Stelle einzurichten und befristet auszuschreiben. |
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| CDU-Stimme | ||
| 26 | Top | Brandschutzerziehung und -aufklärung |
| Beschreibung | Verwaltung möchte eine solche Stelle einrichten. Der entsprechende Mitarbeiter/die Mitarbeiterin würde insgesamt für die Feuerwehr in Kerken zuständig sein. Im HFWA wurde die Entscheidung zurückgestellt. (Vorlage 658) Gegen die Stimmen der BVK bei 4 Enthaltungen so genehmigt. |
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| CDU-Stimme | ||
| 27 | Top | Gebührenkalkulation „Friedhöfe“ 2020 |
| Beschreibung | Die Friedhofsgebühren werden insbesondere bei den Nutzungsrechten erheblich steigen. (Vorlage 661) Einstimmig so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 28 | Top | Änderung Friedhofsgebührensatzung |
| Beschreibung | Die unter 27. beschriebene Kalkulation wird hier zum kommunalen Gesetz. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 662) Einstimmig so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 29 | Top | Gebührenkalkulation „Abfallbeseitigung“ 2020 |
| Beschreibung | Die Müllgebühren sollen geringfügig sinken. (Vorlage 663) Einstimmig so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | s. Erläuterung der CDU | |
| 30 | Top | Änderung Abfallgebührensatzung |
| Beschreibung | Damit wird die neue Gebühr rechtskräftig. (Vorlage 664) Einstimmig so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 31 | Top | Gebührenkalkulation „Abwasser“ 2020 |
| Beschreibung | Die Gebühren steigen in allen Positionen. Hintergrund ist vor allem eine erhebliche Steigerung der Verbandsumlage. (Vorlage 659) Bei einer Enthaltung so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | s. auch Information der CDU | |
| 32 | Top | Änderung Abwassergebührensatzung |
| Beschreibung | Damit wird die neue Gebühr rechtskräftig. (Vorlage 660) Einstimmig so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 33 | Top | Beratung des Wirtschaftsplanes 2020 |
| Beschreibung | Es handelt sich um die Planung der Zahlen für das kommende Jahr. An großen Maßnahmen ist die Dorfstraße 3. Bauabschnitt (190 T€) sowie Krefelder Straße Sanierung im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes (170 TE) vorgesehen. Hier gab es in der Beratung des Betriebsausschusses eine Änderung, die Stendener Straße soll schon in 2020 repariert werden. (Vorlage 434) Mit zwei Aktualisierungen einstimmig so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | ||
| Nicht öffentliche Sitzung | ||
| 38 | Top | Ehrenamtspreis 2018 |
| 39 | Top | Aldekerk Süd 2. Bauabschnitt Erwerb Grundstücke |
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
Erläuterungen:
- BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
- HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
- SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
- BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
- FNP = Flächennutzungsplan