19.
02.20
Der Kerkener Gemeinderat hatte wieder ein umfangreiches Programm. Fast alle Punkte waren in Fachausschüssen vorberaten. Besonders war, dass die Sitzung für einen nicht öffentlichen Teil unterbrochen und danach wieder öffentlich weiter geführt wurde.
| 4 | Top | Vorhabenbezogener BP Nk 1 Krefelder Straße/Paschmannshof |
| Beschreibung | An der Krefelder Straße soll ein Mehrfamilienhaus entstehen. Im Hintergrund sind weitere Gebäude und Parkplätze geplant. Auf dem Plan ist das genau zu entnehmen. (Vorlage 680) Einstimmig so beschlossen. |
|
| CDU-Stimme | Damit wird die Baulücke im Ortskern von Nieukerk geschlossen. | |
| 5 | Top | BP Al 6 Pannepad/Hochstraße |
| Beschreibung | Ein junges Paar hat ein altes Haus gekauft. Darauf steht ein Anbau, der möglicherweise nie genehmigt wurde. Der soll legalisiert werden. Da er seit Langem steht und unauffällig ist, spricht nichts dagegen. Außerdem soll eine zusätzlich Garage gebaut werden. (Vorlage 681) Einstimmig so beschlossen. |
|
| CDU-Stimme | ||
| 6 | Top | BP Nk 7a Nördlich Loyendyck |
| Beschreibung | Ein Eigentümer möchte gerne ein Haus nahe der Turnhalle errichten. Das war vorabgestimmt mit dem Bauausschuss. Die Zufahrt erfolgt über den Sportplatzparkplatz. Ein Eigentümer hat Einspruch erhoben, was abzuwägen ist. Ansonsten wird die Änderung des BP aktiv. (Vorlage 665) Einstimmig so beschlossen. |
|
| CDU-Stimme | ||
| 7 | Top | Nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B9 in Rahm |
| Beschreibung | BVK-Antrag zur Lärmbegrenzung zwischen 22 und 6 Uhr. Verwaltung schlägt vor, den Antrag an den (zuständigen) Kreis zu leiten. (Vorlage 675) Einstimmig so beschlossen. |
|
| CDU-Stimme | ||
| 8 | Top | Vergabe von Baugrundstücken nach Punkten |
| Beschreibung | Für zukünftige Baugebiete soll die Vergabe von Grundstücken nach einem zu schaffenden Punktesystem erfolgen. Ziel ist es, Kerkener Interessenten zu bevorzugen. Die Verwaltung begründet ausführlich, dass Kerkener bisher keinen Nachteil hatten und daher ein Punktesystem nutzlos ist. (Vorlage 686) Bei 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag abgelehnt. |
|
| CDU-Stimme | Es gab vor über 20 Jahren ein CDU-initiiertes Punktesystem, dass eine soziale Auswahl ermöglichte. Aber auch das macht in momentaner Situation keinen Sinn. Es sind ausreichend Baugrundstücke vorhanden, ein neues Gebiet wird gerade geplant. | |
| 9 | Top | Antrag ATV Erweiterung und Modernisierung der Besuchertoiletten in der Vogteihalle |
| Beschreibung | Die sehr kleine und alte Toilettenanlage reicht häufig nicht mehr aus. Es sollen 150.000 € investiert werden. (Vorlage 682) Einstimmig mit Ergänzung so beschlossen. |
|
| CDU-Stimme | Die Vogteihalle ist Aushängeschild der Gemeinde Kerken und auch in ihrem Eigentum. Sie wird von 3 Vereinen genutzt. Die CDU möchte darüber hinaus ein Gesamtkonzept aller erforderlichen Maßnahmen, z.B. energetische Sanierung. Doch vorab können die Toilettenanlagen gebaut werden. |
|
| 10 | Top | Kontrolle Umsetzung von Ratsbeschlüssen |
| Beschreibung | BVK-Antrag. Es sollen verschiedene Berichte zu gefassten Beschlüssen laufend gegeben werden. Verwaltung schlägt Ablehnung vor, da schon in vielerlei Form informiert wird. Außerdem will die BVK Berichterstattung über alle Vergaben ab 10.000 €. (Vorlage 672) Bei einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt. Aber in einer Ergänzung wird die Verwaltung aufgefordert, ein entsprechendes digitales System zu installieren. |
|
| CDU-Stimme | ||
| 11 | Top | Gewährung von Zuschüssen für die Anschaffung von Stoffwindeln |
| Beschreibung | BVK-Antrag. Verwaltung schlägt Ablehnung vor, da der ökologische Nutzen von Stoffwindeln sehr gering ist. (Vorlage 677) Bei 4 Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt. |
|
| CDU-Stimme | Zu den Argumenten der Verwaltung kommt noch ein erhöhter Verwaltungsaufwand. | |
| 12 | Top | Anmietung des Gebäudes Sparkasse Nieukerk |
| Beschreibung | Aus dem Auftrag des Rates vom 25.9.2019 hat der Bürgermeister mit der Sparkasse gesprochen. Es ist ein bestimmtes Konzept vorgesehen, dass im alten Rathaus bestimmte Investitionen verzichtbar macht. (Vorlage 684) Nur zur Kenntnis. | |
| Nicht öffentliche Sitzung | ||
| 13 | Top | Anmietung des Gebäudes Sparkasse Nieukerk |
| Öffentliche Sitzung | ||
| 14 | Top | Ausschreibung der Müllabfuhr |
| Beschreibung | Ende 2021 läuft der Vertrag mit dem Müllabfuhrunternehmen ab. Zusammen mit den Gemeinden Issum, Rheurdt, Straelen und Wachtendonk soll ein neuer Vertrag ausgeschrieben werden. (Vorlage 676) Mit Ergänzung einstimmig so beschlossen. |
|
| CDU-Stimme | CDU wünscht, Alternativangebote für Verfahren mit Identifikationsverfahren und ohne auszuschreiben. | |
| 15 | Top | Beschluss Haushaltsplan 2020 mit Anlagen |
| Beschreibung | Die Vorberatungen des Zahlenwerkes 2020 hat in den Fraktionen stattgefunden. Anträge sind gestellt. An dieser Stelle erfolgt der Beschluss. (Vorlage 678) Es gab noch Ergänzungen und Nachfragen. Einstimmig so beschlossen. |
|
| CDU-Stimme | ||
| Nicht öffentliche Sitzung | ||
| 20 | Top | Bestellung von Stellvertretern des Bürgermeisters und eines Kämmerers |
| 21 | Top | Erwerb von Grundstücken |
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
Erläuterungen:
- BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
- HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
- SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
- BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
- FNP = Flächennutzungsplan