19.
02.20
Der Kerkener Gemeinderat hatte wieder ein umfangreiches Programm. Fast alle Punkte waren in FachausschĂŒssen vorberaten. Besonders war, dass die Sitzung fĂŒr einen nicht öffentlichen Teil unterbrochen und danach wieder öffentlich weiter gefĂŒhrt wurde.
| 4 | Top | Vorhabenbezogener BP Nk 1 Krefelder StraĂe/Paschmannshof |
| Beschreibung | An der Krefelder StraĂe soll ein Mehrfamilienhaus entstehen. Im Hintergrund sind weitere GebĂ€ude und ParkplĂ€tze geplant. Auf dem Plan ist das genau zu entnehmen. (Vorlage 680) Einstimmig so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | Damit wird die BaulĂŒcke im Ortskern von Nieukerk geschlossen. | |
| 5 | Top | BP Al 6 Pannepad/HochstraĂe |
| Beschreibung | Ein junges Paar hat ein altes Haus gekauft. Darauf steht ein Anbau, der möglicherweise nie genehmigt wurde. Der soll legalisiert werden. Da er seit Langem steht und unauffĂ€llig ist, spricht nichts dagegen. AuĂerdem soll eine zusĂ€tzlich Garage gebaut werden. (Vorlage 681) Einstimmig so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 6 | Top | BP Nk 7a Nördlich Loyendyck |
| Beschreibung | Ein EigentĂŒmer möchte gerne ein Haus nahe der Turnhalle errichten. Das war vorabgestimmt mit dem Bauausschuss. Die Zufahrt erfolgt ĂŒber den Sportplatzparkplatz. Ein EigentĂŒmer hat Einspruch erhoben, was abzuwĂ€gen ist. Ansonsten wird die Ănderung des BP aktiv. (Vorlage 665) Einstimmig so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 7 | Top | NĂ€chtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B9 in Rahm |
| Beschreibung | BVK-Antrag zur LÀrmbegrenzung zwischen 22 und 6 Uhr. Verwaltung schlÀgt vor, den Antrag an den (zustÀndigen) Kreis zu leiten. (Vorlage 675) Einstimmig so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 8 | Top | Vergabe von BaugrundstĂŒcken nach Punkten |
| Beschreibung | FĂŒr zukĂŒnftige Baugebiete soll die Vergabe von GrundstĂŒcken nach einem zu schaffenden Punktesystem erfolgen. Ziel ist es, Kerkener Interessenten zu bevorzugen. Die Verwaltung begrĂŒndet ausfĂŒhrlich, dass Kerkener bisher keinen Nachteil hatten und daher ein Punktesystem nutzlos ist. (Vorlage 686) Bei 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag abgelehnt. |
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| CDU-Stimme | Es gab vor ĂŒber 20 Jahren ein CDU-initiiertes Punktesystem, dass eine soziale Auswahl ermöglichte. Aber auch das macht in momentaner Situation keinen Sinn. Es sind ausreichend BaugrundstĂŒcke vorhanden, ein neues Gebiet wird gerade geplant. | |
| 9 | Top | Antrag ATV Erweiterung und Modernisierung der Besuchertoiletten in der Vogteihalle |
| Beschreibung | Die sehr kleine und alte Toilettenanlage reicht hÀufig nicht mehr aus. Es sollen 150.000 ⏠investiert werden. (Vorlage 682) Einstimmig mit ErgÀnzung so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | Die Vogteihalle ist AushĂ€ngeschild der Gemeinde Kerken und auch in ihrem Eigentum. Sie wird von 3 Vereinen genutzt. Die CDU möchte darĂŒber hinaus ein Gesamtkonzept aller erforderlichen MaĂnahmen, z.B. energetische Sanierung. Doch vorab können die Toilettenanlagen gebaut werden. |
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| 10 | Top | Kontrolle Umsetzung von RatsbeschlĂŒssen |
| Beschreibung | BVK-Antrag. Es sollen verschiedene Berichte zu gefassten BeschlĂŒssen laufend gegeben werden. Verwaltung schlĂ€gt Ablehnung vor, da schon in vielerlei Form informiert wird. AuĂerdem will die BVK Berichterstattung ĂŒber alle Vergaben ab 10.000 âŹ. (Vorlage 672) Bei einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt. Aber in einer ErgĂ€nzung wird die Verwaltung aufgefordert, ein entsprechendes digitales System zu installieren. |
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| CDU-Stimme | ||
| 11 | Top | GewĂ€hrung von ZuschĂŒssen fĂŒr die Anschaffung von Stoffwindeln |
| Beschreibung | BVK-Antrag. Verwaltung schlÀgt Ablehnung vor, da der ökologische Nutzen von Stoffwindeln sehr gering ist. (Vorlage 677) Bei 4 Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt. |
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| CDU-Stimme | Zu den Argumenten der Verwaltung kommt noch ein erhöhter Verwaltungsaufwand. | |
| 12 | Top | Anmietung des GebÀudes Sparkasse Nieukerk |
| Beschreibung | Aus dem Auftrag des Rates vom 25.9.2019 hat der BĂŒrgermeister mit der Sparkasse gesprochen. Es ist ein bestimmtes Konzept vorgesehen, dass im alten Rathaus bestimmte Investitionen verzichtbar macht. (Vorlage 684) Nur zur Kenntnis. | |
| Nicht öffentliche Sitzung | ||
| 13 | Top | Anmietung des GebÀudes Sparkasse Nieukerk |
| Ăffentliche Sitzung | ||
| 14 | Top | Ausschreibung der MĂŒllabfuhr |
| Beschreibung | Ende 2021 lĂ€uft der Vertrag mit dem MĂŒllabfuhrunternehmen ab. Zusammen mit den Gemeinden Issum, Rheurdt, Straelen und Wachtendonk soll ein neuer Vertrag ausgeschrieben werden. (Vorlage 676) Mit ErgĂ€nzung einstimmig so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | CDU wĂŒnscht, Alternativangebote fĂŒr Verfahren mit Identifikationsverfahren und ohne auszuschreiben. | |
| 15 | Top | Beschluss Haushaltsplan 2020 mit Anlagen |
| Beschreibung | Die Vorberatungen des Zahlenwerkes 2020 hat in den Fraktionen stattgefunden. AntrÀge sind gestellt. An dieser Stelle erfolgt der Beschluss. (Vorlage 678) Es gab noch ErgÀnzungen und Nachfragen. Einstimmig so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | ||
| Nicht öffentliche Sitzung | ||
| 20 | Top | Bestellung von Stellvertretern des BĂŒrgermeisters und eines KĂ€mmerers |
| 21 | Top | Erwerb von GrundstĂŒcken |
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
ErlÀuterungen:
- BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
- HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
- SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
- BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
- FNP = FlÀchennutzungsplan