Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung,
sehr geehrte Gäste hier im Saale des Michael-Buyx-Hauses,

im letzten Jahr habe ich davon gesprochen, dass Kerken einfach lebenswert ist. Das ist nach wie vor meine Auffassung. Sie, Herr Bürgermeister, haben beim diesjährigen Empfang zur Ehrung von verdienten Bürgerinnen und Bürgern davon gesprochen, dass sich das Bild Kerkens zukünftig verändern wird. Der Rat der Gemeinde Kerken sorgt durch seine teilweise mutigen Entscheidungen für eine regelmäßige Weiterentwicklung unserer schönen Gemeinde. Das Bild verändert sich, Kerken bleibt lebenswert. Denn Stillstand bedeutet Rückschritt!

Änderung des Ortsbildes in Aldekerk: Innerhalb von sechs Jahren ist der bisherige Standort der Kardinal-von-Galen-Hauptschule zu einer Dependance der Robert-Jungk-Gesamtschule Hüls umgebaut und erweitert worden. Nach Modernisierung des Hauptgebäudes, Erweiterungsbau und Bau einer neuen Sporthalle, wird vermutlich noch vor Ostern dieses Jahres die neue Aula und Mensa fertiggestellt. Diese wird übrigens auch als Bürgersaal für die Kerkener genutzt werden können, z.B. für Konzerte, Theateraufführungen oder ähnliches. Wir haben dann 9,6 Mio. Euro in die Gesamtschule investiert. Dazu kommen noch ca. 2 Mio. Euro Beteiligung am Ausbau der Oberstufe in Hüls.

Als vorletzter Schritt entsteht in diesem Jahr ein neuer Eingangsbereich für das Schulgelände, Parkplätze sowie eine völlige Umgestaltung des Rahmer Kirchweges in diesem Bereich. 802.000,– Euro sind im Haushaltsplanentwurf 2020 hierfür vorgesehen, etwa die Hälfte wird vom Land NRW gefördert. Eine Zielsetzung ist es, durch die Errichtung einer „Eltern-Haltestelle“ an der Kardinal-von-Galen-Straße, eine bessere Verkehrssituation für die Anwohner sowie einen sichereren Schulweg für unsere Kinder zu erreichen.

Ein letztes Investitionsvorhaben ist die Neugestaltung der Schulhöfe für 1,5 Mio. Euro in den nächsten beiden Jahren. Dort werden auch die Zusatzparkplätze für größere Veranstaltungen in unseren Hallen vorgesehen.

Änderung des Ortsbildes in Nieukerk: Im Ortszentrum werden die Krefelder Straße und die Friedensstraße bzw. der Friedensplatz zu einer Straße mit Platzcharakter umgebaut. 1,15 Mio. Euro sind dafür vorgesehen. Auch hier erfolgt eine hohe Förderung durch das Land NRW. Die letzte Modernisierung der Friedensstraße und des Friedensplatzes ist jedoch noch gar nicht so lange her, daher hat meine Fraktion hierzu noch einigen Gesprächsbedarf.

Änderung des Ortsbildes in Stenden: Die Dorfstraße ist bald fertig saniert. Der dritte Bauabschnitt wurde Ende letzten Jahres begonnen. Neben dem neuen Straßenbelag machen Bürgersteige, Parkbuchten, Bushaltestellen und Pflanzbeete Stenden schöner. Auf die Anliegen der Bürger wurde weitgehend Rücksicht genommen. Knapp 2 Mio. Euro wurden am Ende von Mühlenweg bis zur Gemeindegrenze investiert. Hier erinnere ich gerne: diese Maßnahme wurde durch die Initiative der CDU angestoßen. Durch eine weitere Initiative der CDU konnten die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger meistens gering gehalten werden. Kerken hat nach wie vor die geringsten Anliegerbeiträge weit und breit.

Änderung des Ortsbildes in Eyll: Wir haben kürzlich beantragt, den sehr maroden Heuweg endlich zu sanieren. Neben der landwirtschaftlichen Nutzung ist der Heuweg sowohl Schulweg als auch wichtiger Fahrradweg zwischen Aldekerk und Nieukerk.

Die permanenten und regelmäßigen Modernisierungsmaßnahmen bedeuten Weiterentwicklung und Fortschritt, aber auch Wertsicherung unseres Vermögens. Hieran hat die Politik einen maßgeblichen Anteil. Besonders die CDU-Fraktion legt Wert darauf, dass alle diese Maßnahmen auch bezahlbar sind und bleiben. Aufgrund einer jahrzehntelangen verantwortungsvollen Fiskalpolitik können wir uns das alles leisten, ohne uns zu verschulden. Somit wurde Vertrauen und Verlässlichkeit in das Handeln unserer Fraktion geschaffen. Um Kerken auf diesem hohen Niveau zu halten, sehen wir uns jede Maßnahme im Einzelnen an und treffen dann unsere Entscheidung, auch wenn diese dann hin und wieder unpopulär und nicht im Sinne einiger Kerkener Bürgerinnen und Bürger ist. Aber, meine Damen und Herren, wir erinnern uns an den Beginn meiner Rede, wo ich sagte: Stillstand bedeutet Rückschritt. Stillstand möchte die CDU-Fraktion für Kerken vermeiden. Wir sind davon überzeugt, dass wir gerade durch diese Mentalität als verlässlicher Partner für alle Kerkener wahrgenommen werden. Uns liegt es fern, gerade in Wahlkampfzeiten Probleme zu benennen und aufzubauschen, wo es eigentlich gar keine gibt. Auch wenn wir kurz vor den Kommunalwahlen stehen, möchten wir gerne, wie bisher auch, weiterhin in Ruhe und Beständigkeit unsere weitsichtige Politik für Kerken verfolgen.

Hierzu zählt z.B. die aktuelle Diskussion um den Erwerb und die weitere Nutzung des Jugend- und Pfarrheimes in Aldekerk. Mit großer Mehrheit hat der Rat der Gemeinde Kerken den Bürgermeister beauftragt, unter dem Aspekt der weiterhin sozialen Nutzung des Hauses, in Kaufverhandlungen mit der Pfarrgemeinde einzutreten. Bei aller derzeitigen Diskussion hat dieser Auftrag nach wie vor seine Gültigkeit. Darüber hinaus ist es sicherlich auch sinnvoll, einmal über den Tellerrand hinaus zu schauen und sich über alternative Nutzungsmöglichkeiten Gedanken zu machen. Über die Art und Weise der Veröffentlichung dieser Gedanken kann man durchaus unterschiedliche Ansichten haben. Dennoch ist es nicht verwerflich, sich über ein zukünftiges alternatives Nutzungskonzept, wie z.B. ein Ärztehaus, Gedanken zu machen und dem Rat vorzulegen. Einige Ratsmitglieder möchte jedoch jeden Gedankengang öffentlich besprochen haben. Zu einer beständigen und besonders zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit gehört es aber auch, einige Überlegungen zunächst einmal partnerschaftlich zu behandeln, um etwaige Erfolgsaussichten nicht zu gefährden. Genau diese Strategie verfolgt die CDU-Fraktion und wird darum gerne zu vertrauensvollen Gesprächen hinzugezogen.

Nur die BVK-Fraktion verweigert sich dem Kauf des Jugendheimes konsequent. Ein Grund ist ein fehlendes Konzept. Nur zur Erinnerung, meine Damen und Herren: Ab Kaufvertrag (und der liegt bisher nicht vor) bleibt zunächst einmal alles beim Alten. Welcher Bedarf jedoch in drei Jahren besteht? Die CDU kann jedenfalls nicht so weit in die Zukunft sehen. Allerdings lässt dieses Gebäude in zentraler Lage Handlungsmöglichkeiten in vielerlei Richtungen zu.

Wenn es uns gelingen sollte, die bisherige gute Infrastruktur Kerkens nicht nur instand zu halten, sondern auch auf einem hohen Niveau auszubauen, steht auch einer Ausweisung von neuen Baugebieten nichts entgegen. Nicht nur Kerkener Bürgerinnen und Bürger haben damit die Möglichkeit in einem modernen Umfeld ein neues Eigenheim zu beziehen, sondern gerne begrüßen wir auch Neubürgerinnen und Neubürger in Kerken. Bisherige Analysen zeigen deutlich auf, dass jede Nachfrage zum Erwerb eines Baugrundstücks zur Zufriedenheit aller erfüllt werden konnte. Somit wird mehr als deutlich, dass es der Einführung eines Punktesystems zur Vergabe von Baugrundstücken nicht bedarf, da jeder zum Zuge kommt. Hier suggerieren einige Ratsmitglieder der Öffentlichkeit zum wiederholten Mal ein Problem, das es in Wirklichkeit gar nicht gibt. Im Gegenteil: Im Rahmen der „Aktiven Grundstückspolitik“ kauft die Kommune Ackerland an, um dieses dann nach Erschließung zu günstigen Preisen wieder zu veräußern. Über diese, von der CDU seinerzeit eingebrachte Idee fließen dem Haushalt 2020 aus der Vermarktung des ersten Bauabschnitts zum Baugebiet Aldekerk-Süd 750.000,– Euro zu. Mit diesen Geldern wird nicht nur der Haushalt gestärkt, diese Gelder ermöglichen es der Gemeinde Kerken, ihre Infrastruktur regelmäßig nachzubessern und somit attraktiv zu bleiben. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Errichtung eines Kindergartens im zweiten Bauabschnitt Aldekerk-Süd gestellt. Wir denken das gerade hier die Infrastruktur und somit auch die Attraktivität nachzubessern ist. Nach der Systematik „kurze Beine, kurze Wege“ sollte diese Einrichtung unmittelbarer im neuen Wohngebiet entstehen.

Nochmal zusammengefasst, meine Damen und Herren: Die Landwirte bekommen für ihr Ackerland einen angemessenen Preis, die Kommune kann die Infrastruktur anpassen und die Bürger erwerben günstig Grundstücke. Hier kann man mit Fug und Recht von einem typischen „Win-Win-Win-System“ sprechen.

Bei aller Diskussion über lokalpolitische Themen, kommt auch die Gemeinde Kerken an dem zur Zeit weltweit am meisten diskutierten Thema, dem Klimawandel nicht vorbei. Dabei wurde in Kerken bereits vor Jahren im Zusammenspiel von Politik und Verwaltung einiges auf den Weg gebracht. So wird beispielsweise das Baugebiet Aldekerk-Süd mit Nahwärme versorgt, die Straßenbeleuchtung in weiten Teilen der Gemeinde auf energiesparende LED umgestellt, Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden installiert und vieles mehr. Im Haushaltsplanentwurf 2020 steht nach wie vor ein Betrag von 500.000,– Euro zur Beteiligung an Windkraftanlagen. Ebenfalls erneuert die CDU ihren Antrag aus dem Jahr 2016 zur energetischen Überprüfung der in die Jahre gekommenen Vogteihalle. Im Übrigen haben wir die Verwaltung beauftragt, alle gemeindlichen Gebäude und Anlagen auf die Anbringung bzw. Aufstellung von Photovoltaikanlagen zu überprüfen. Da das Thema Klimawandel/Klimaschutz zukünftig immer mehr an Bedeutung gewinnen wird, sind wir über die Berücksichtigung unseres Antrages zur Einrichtung einer neuen Stelle eines/einer Klimaschutzbeauftragten besonders glücklich. Wir versprechen uns in erster Linie nach Erarbeitung des Status Quo die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für Kerken. Aus dem wird deutlich, mit welchen Mitteln welche CO2-Einsparpotentiale möglich sind. Hieraus wiederum können konkrete Ziele, zum Beispiel zur Umsetzung oder zum Zeitablauf benannt werden. Aus unserer Sicht ist es weder zielführend, heute bereits eine Jahreszahl auszurufen, bis wann Klimaneutralität gewährleistet ist. Noch ist es zielführend den Klimanotstand für Kerken auszurufen, denn Klima ist nicht eine Angelegenheit nur einer Gemeinde, sondern der ganzen Welt. Dabei steht die Anerkennung des allgemeinen Klimanotstandes selbstverständlich außer Frage, so wie es der Rat der Gemeinde Kerken seinerzeit auch verbschiedet hat.

In diesem Zusammenhang ist es mir ein Bedürfnis, zu bemerken, dass eine Gemeinschaft, ob nun kommunal oder weltweit, nur funktioniert, wenn sie über ausgeprägte ehrenamtliche Tätigkeit verfügt. Das betrifft die Feuerwehr genauso wie viele Vereine und die sozial aktiven Menschen. Ihnen allen gebührt unsere besondere Beachtung. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Ehrenamtlern herzlich für ihr Engagement bedanken.

Vor dem Hintergrund einer nicht unbedingt befriedigenden Haushaltsstruktur obliegt uns Kommunalpolitikern angesichts der enormen Vorhaben der vergangenen, als auch der kommenden Jahre, eine große Verantwortung im Umgang mit den vorhandenen finanziellen Mitteln. Dabei sollte stets Sorgfalt und Vorsicht das oberste Kriterium einer Entscheidungsfindung sein. Die CDU-Fraktion ist nach intensiven Diskussionen und Gesprächen der Meinung, dass der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2020 dieser Verantwortung und Sorgfalt entspricht.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 nebst Stellenplan und Haushaltssatzung uneingeschränkt zustimmen.

Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich mich in gewohnter Weise bei meiner eigenen Fraktion für die wieder einmal gute Zusammenarbeit im Jahr 2019 bedanken.

Selbstverständlich bedanke ich mich auch bei allen anderen Ratsmitgliedern für die Zusammenarbeit im letzten Jahr.

Außerdem möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei Ihnen, Herr Bürgermeister Möcking und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für die stets freundliche, kompetente und auch gute Zusammenarbeit ausdrücklich bedanken.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Rainer Hufschmidt
Fraktionsvorsitzender