19.
05.20
Corona-Zeit: Der Kerkener Gemeinderat tagte erstmals seit dem 19.2.2020. Alle Ausschusssitzungen sind seitdem ausgefallen und werden zumindest bis zu den Sommerferien ausfallen. Daher hat der Rat eine umfangreiche und abwechslungsreiche Tagesordnung. Allerdings gab es einige Besonderheiten. Getagt wurde im Adlersaal, um den nötigen Abstand sicher zu stellen. Die Besucher wurden namentlich erfasst. Mund- und Nasenschutz waren beim Betreten und Verlassen verpflichtend.
| Top | Feierliche Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes | |
| Beschreibung | Miriam Chrobak von der CDU hat zum 31.3.2020 ihr Amt nieder gelegt, da sie verzogen ist. Ihre Nachfolgerin bis zur Kommunalwahl am 13.9.2020 Marion Leurs aus Poelyck. (Vorlage 688) | |
| CDU-Stimme | ||
| 5 | Top | Ersatzbestimmung für alle Gremien, in denen Miriam Chrobak tätig war |
| Beschreibung | Frau Chrobak war im Schul-, Kultur- und Sozialausschuss sowie im Wahlausschuss tätig. Für beide Gremien soll Marion Leurs aktiv werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 679) | |
| CDU-Stimme | ||
| 6 | Top | Integriertes Handlungskonzept IHK, Vorstellung einer überarbeiteten Planung |
| Beschreibung | Es standen drei Planungen zur Entscheidung. Für eine hatte sich der Rat entschieden. Auf Anregung der CDU wurde der Plan noch einmal überarbeitet, um zwei der Konzepte miteinander zu verbinden. Diese Planung wird vorgestellt und vermutlich so oder ähnlich beschlossen. Es gab intensive Diskussionen um einzelne Punkte, immer aus unterschiedlicher Sicht. Auf Wunsch der CDU wurde aus dem Bereich Friedensplatz zu einem neuen Planungsbereich benannt. Ziel ist es, die Umbaumaßnahme bzgl. der neuen Bäume sowie die Entfernung des noch relativ neuen Asphaltes der Straße nochmals zu überdenken. Bei drei Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 711) |
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| CDU-Stimme | ||
| 7 | Top | Genehmigung Dringlichkeitsbeschluss: Zustimmung des Beitrittes der Stadt Geldern zur KomLog |
| Beschreibung | Seit 20 Jahren besteht die gemeinsame Beschaffungsgesellschaft der Gemeinden Kerken, Issum, Rheurdt, Straelen und Wachtendonk. Ziel ist es, bei Ausschreibungen günstigere Preise als die jeweiligen Gemeinden zu erzielen. Das erfolgt u.a. bei gemeinsamen Ausschreibungen, z.B. Müll, Energie. Dies erfolgt durch schriftliche und elektronische Ausschreibungen, teilweise Europaweit. Nun will die Stadt Geldern der Gesellschaft beitreten. Die Gesellschafterversammlung hat dem schon zugestimmt, es kommt aber auf die Gemeinderäte an. Um das Verfahren zu beschleunigen, wurde vorab jeweils eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen, die der Rat genehmigen soll. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 702) |
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| CDU-Stimme | ||
| 8 | Top | Genehmigung Dringlichkeitsbeschluss: Umgestaltung Rahmer Kirchweg und Neugestaltung des Park-/Vorplatzes der Aula der RJG |
| Beschreibung | Die Maßnahme ist eine Folge der Baumaßnahmen Sporthalle und Aula/Mensa. Doch bei der Ausschreibung der planmäßig 1.052 T€ kostenden Maßnahme wird nach der Ausschreibung ca. 150 T€ teurer. In einem Dringlichkeitsbeschluss wurde dieser Mehrbetrag, für den es einige Einsparmöglichkeiten gibt, genehmigt. (Vorlage 705) Allerdings hat eine Fraktion diese Baumaßnahme als „Nice to have“ bezeichnet. In der Sitzung des BUP am 19.11.2019 war die Baumaßnahme einstimmig beschlossen worden, keine Rede von „Nice to have“. Es ergab sich eine heftige Diskussion zwischen dem Fraktionsvorsitzenden der BVK und anderen Ratsmitgliedern. Dabei wurde unterstellt, den Dringlichkeitsbeschluss möglicherweise durch den Rat abzulehnen, obwohl die CDU und SPD eindeutig klar stellten, dass sie zustimmen werden. Auch war die Baumaßnahme schon begonnen. Bei 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | Wir halten die Neugestaltung der Straße, die erstmalige Gestaltung des Parkplatzes und des Eingangsbereiches der Gesamtschule für unverzichtbar, auch wenn durch die Corona-Krise die Finanzsituation der Gemeinde fragil ist. | |
| 9 | Top | Genehmigung Dringlichkeitsbeschluss: Aussetzung der Erhebung von Elternbeiträgen für die „Offene Ganztagsschule“ und die „Verlässliche Grundschule“ für April |
| Beschreibung | Diese Maßnahme entspricht der Weisung der Landesregierung und einem SPD-Antrag. Nach kurzer Diskussion einstimmig so beschlossen. (Vorlage 703) | |
| CDU-Stimme | ||
| 10 | Top | Genehmigung Dringlichkeitsbeschluss: Aussetzung der Erhebung von Elternbeiträgen für die „Offene Ganztagsschule“ und die „Verlässliche Grundschule“ für Mai |
| Beschreibung | s. Pos. 9 (Vorlage 706) Einstimmig so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 11 | Top | BP Eyll 8, Hubertusstr./Heronger Str.: |
| Beschreibung | Die Grundstückseigentümer Hubertusstr. 1 wollen die bestehenden Gebäude abreißen und durch 3 Doppelhäuser mit Garagen ersetzen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 693) |
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| CDU-Stimme | Das passt in die umliegende Bebauung. | |
| 12 | Top | FNP – Änderung der Tennisanlage Eyll |
| Beschreibung | Es wird beantragt, das nur für Tennis zugelassene Gelände auch für andere Sportarten umzuwidmen. Dadurch soll nach Insolvenz des Tennisvereines eine andere Nutzung ermöglicht werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 695) |
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| CDU-Stimme | ||
| 13 | Top | BP Doulenweg – Errichtung von Wintergärten |
| Beschreibung | Ein Eigentümer möchte an sein Haus einen Wintergarten errichten, der die Bautiefe deutlich übersteigt. Beschlossen werden soll eine Lösung, die auch andere Eigentümer betreffen kann. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 696) |
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| CDU-Stimme | ||
| 14 | Top | BP Al 16 – Hochstr./Umgehungsstraße – Am Apothekergarten |
| Beschreibung | Es wird beantragt, in dem BP außer Satteldach auch Flachdach zuzulassen. Ziel ist die Errichtung eines Ärztehauses. Es gab eine Diskussion, ob den Investoren eine Begrünung des Daches nur empfohlen oder verpflichtend gefordert wird. Die Mehrheit stimmte für die Empfehlung. Dann einstimmig so beschlossen. (Vorlage 697) |
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| CDU-Stimme | ||
| 15 | Top | BP Nk 2 Ost Teil 1 |
| Beschreibung | Das Verfahren zur Errichtung von Wintergärten kommt nach der Offenlage in die Entscheidungsphase. Anregungen gab es nur von der Unteren Naturschutzbehörde, der nachgegeben werden soll. Dabei geht es um Nistmöglichkeiten von Fledermäusen und Vogelarten. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 698) |
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| CDU-Stimme | ||
| 16 | Top | Aufstellung einer Satzung für den Bereich südwestlich Eyller Straße |
| Beschreibung | Ein Eigentümer möchte ermöglichen, an der Eyller Straße zwischen Buyxdyk und Bermesdyk Häuser zu bauen. Dafür ist die Satzung erforderlich. In einer Anfrage an den Kreis wird klargestellt, dass eine Genehmigung nicht erfolgen darf. Insofern schlägt die Verwaltung Ablehnung vor. Bei 2 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 699) |
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| CDU-Stimme | Die CDU stellt sich nicht gegen geltendes Recht. ZZ ist der Regionalplan in Überarbeitung. Dort wurde seitens des Rates beantragt, das Gesamtgelände als Siedlungsgebiet auszuweisen. Insofern würde eine Teilausweisung wie beantragt nicht hilfreich. |
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| 17 | Top | Vorhabenbezogener BP Nk 1 Krefelder Straße/Am Paschmannshof |
| Beschreibung | An der Krefelder Straße soll ein Mehrfamilienhaus entstehen. Im Hintergrund sind weitere Gebäude und Parkplätze geplant. Auf dem Plan ist das genau zu entnehmen, er wurde dem Planungsausschuss am 4.2. vorgestellt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 710) |
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| CDU-Stimme | Wir können uns nicht vorstellen, den Verkehr aus dem Gebiet über die hier sehr enge Krefelder Straße zu führen. | |
| 18 | Top | Änderung der Vereinbarung über die Finanzbuchhaltung mit Rheurdt und Issum |
| Beschreibung | Kerken stellt für die gemeinsame Finanzbuchhaltung 2 Mitarbeiter ab. Diese sollen von der Gemeinde Issum übernommen werden, die Mitarbeiter haben zugestimmt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 704) | |
| CDU-Stimme | ||
| 19 | Top | Haushaltssperre für 2020 |
| Beschreibung | Der Kämmerer hat eine Haushaltssperre erlassen. Diese ist in Mehraufwendungen und Wenigererträge durch die Corona-Krise begründet. Schon im Vorfeld waren die Fraktionen informiert und hatten zugestimmt, obwohl das nicht erforderlich ist. An dieser Stelle erfolgt nur Kenntnisnahme. Es wurden verschiedene Fragen gestellt und beantwortet. (Vorlage 707) | |
| CDU-Stimme | ||
| 20 | Top | Änderung Betriebssatzung Gemeindewerke |
| Beschreibung | Für die Gemeindewerke wurde ein Betriebsleiter bestellt. In der Satzung wurde eine Ersatzbestellung zu Gunsten des Bürgermeisters nicht geregelt. Das wird hiermit nachgeholt. Auch hier ergab sich wieder eine intensive Diskussion zwischen dem BVK-Fraktionsvorsitzenden und anderen Ratsmitgliedern. Dann wurde bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen wie voreschlagen beschlossen. (Vorlage 708) | |
| CDU-Stimme | ||
| 21 | Top | Bestellung eines neuen Betriebsleiters |
| Beschreibung | Der bisherige Betriebsleiter Udo Niersmann wurde in den Ruhestand als Beamter verabschiedet. Dem soll der Bürgermeister folgen. Die BVK beantragte befristete Bestellung und unterlag mit nur einer Ja-Stimme und 1 Enthaltung. Anschließend wurde bei 3 Enthaltungen wie vorgeschlagen zugestimmt. (Vorlage 711) |
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| CDU-Stimme | ||
| Nicht öffentliche Sitzung | ||
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
Erläuterungen:
- BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
- HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
- SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
- BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
- FNP = Flächennutzungsplan
- RJG = Robert-Jungk-Gesamtschule