24.
06.20
Der Kerkener Gemeinderat tagte wg. Corona wieder im Adlersaal in Nieukerk. Er hatte sich wieder ein umfangreiches Programm gestellt.
| Top | Einrichtung einer Mini-Rampe | |
| Beschreibung | Eine Gruppe aus dem Baugebiet Ackermansfeld in Aldekerk hat beantragt, am Spielplatz eine Minirampe zum Skaten zu errichten. Um die Finanzierung im Allgemeinen haben sich die jungen Leute schon selbst gekümmert. Die Gemeinde befürwortet die Errichtung und steuert Geld dabei. An dieser Stelle stellten 3 der 6 Aktiven jungen Leute ihr Konzept und die Finanzierung vor. Und sie ernteten viel Lob und Anerkennung. Naturgemäß wurde einstimmig beschlossen. (Vorlage 713) |
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| CDU-Stimme | ||
| 5 | Top | BP Nk 6 – Ehem. Weberei |
| Beschreibung | Der Eigentümer wünscht dort Mehrfamilienhäuser zu errichten. Das Verfahren wurde im Juli 2019 gestartet, jetzt liegen die Anregungen der Anlieger und der Träger öffentlicher Belange vor. Es ergab sich eine Diskussion, dann wurde der Beschluss mehrheitlich gefasst. (Vorlage 694) |
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| CDU-Stimme | Wir haben dem zugestimmt. Denn dadurch schaffen wir wertvollen Wohnraum im Zentrum von Nieukerk. Und Wünschen einer Tiefgarage erteilten wir aus Kostengründen eine Abfuhr. Damit würden die Mieten deutlich teurer. | |
| 6 | Top | Elemente Heimatförderung |
| Beschreibung | Nach einem Antrag aller Fraktionen des Rates wurden 4 Elemente der Heimatförderung des Landes NRW untersucht. Nun sollen die erforderlichen Informationen an alle Vereine und Gruppen geleitet werden. Dazu soll die Verwaltung beauftragt werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 687) |
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| CDU-Stimme | ||
| 7 | Top | Neubau Schutzhütte Loyendyck (Rentnerbank) |
| Beschreibung | Nachdem die Sitzecke fertig gestellt wurde beantragt die CDU, eine entsprechende Schutzhütte zu errichten. Die Verwaltung macht einen soliden Vorschlag. Es ergab sich eine Diskussion um Material und Größe. Dazu wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, weitere Konzepte vorzustellen. (Vorlage 700) |
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| CDU-Stimme | ||
| 8 | Top | Einführung einer Rente für die freiwillige Feuerwehr |
| Beschreibung | Die BVK hat diesen Antrag gestellt (3.3.2020). In einer entsprechenden Vorlage begründet die Verwaltung, warum das nicht sinnvoll ist. Sie schlägt Ablehnung vor. Gleichzeitig soll die Verwaltung die Kosten für die freiwillige Beteiligung der Gemeinde am Besuch von Fitness-Centern durch die Feuerwehrleute ermitteln. Hier ergab sich eine sehr rege Diskussion, die im Wesentlichen darauf hinausging, dass die Antragsteller Probleme sehen, die nicht wirklich bestehen. Außerdem wurde die Haushaltssituation außer Acht gelassen. Ersatzweise beantragten die Antragsteller namentliche Abstimmung, was von den meisten Ratsmitgliedern kein Verständnis fand. Abstimmung: 19 Ja und 2 Nein Stimmen. (Vorlage 712) |
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| CDU-Stimme | ||
| 9 | Top | Ausrüstung von Stellplätzen mit Ladesäulen |
| Beschreibung | BVK beantragt, 20 % der neuen öffentlichen Parkplätze mit Leerrohren zur Installation von Ladesäulen auszurüsten. Außerdem soll ein Konzessionsträger für die flächendeckende Infrastruktur mit Ladesäulen gesucht werden. Die Verwaltung begründet in ihrer Vorlage, warum das so ohne Konzept nicht sinnvoll ist. Sie schlägt Ablehnung vor und die Erstellung eines Ladesäulenkonzeptes im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes vor. Auch hier ergab sich eine erregte Diskussion. Sie war geprägt davon, dass die meisten Ratsmitglieder kein Verständnis für eine feste Anzahl von Plätzen hatten, und außerdem neueste Techniken berücksichtigt wissen wollen. Dazu wäre ein Konzept ideal. Außerdem hatte die Verwaltung dargelegt, dass jede Situation individuell zu betrachten ist. Abstimmungsergebnis 21 ja, 2 nein und 1 Enthaltung. (Vorlage 721) |
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| CDU-Stimme | ||
| 10 | Top | Förderprogramm für die Anschaffung von Lastenrädern |
| Beschreibung | Dieser BVK-Antrag soll seitens der Verwaltung aufgearbeitet und in die Haushaltsberatungen 2021 vertagt werden. Schon wieder gab es eine heftige Diskussion. Sie führte dazu, dass nicht der Verwaltungsvorschlag angenommen wurde. Vielmehr soll ein weiteres Befassen mit dem Thema bei 19 ja, 4 nein und 1 Enthaltung ausgeschlossen werden. (Vorlage 715) |
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| CDU-Stimme | ||
| 11 | Top | Angebot einer stationären Tagespflege |
| Beschreibung | Dies ist ein SPD-Antrag. Und er beabsichtigt, die Nutzung des von der Gemeinde zu erwerbenden Jugendheimes in Aldekerk zu Gunsten der Bürger Kerkens sicher zu stellen. Die Verwaltung möchte dem Antrag folgen und das Thema aufarbeiten. Schon wieder eine Diskussion. Der Verwaltungsvorschlag wurde bei 20 ja, 2 nein und 2 Enthaltungen angenommen. (Vorlage 714) |
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| CDU-Stimme | Vorläufig ist durch die Haushaltssperre der Kauf des Jugendheimes ausgesetzt. Das schließt aber einen Kauf durch einen anderen Investor (z.B. GWS) nicht aus. | |
| 12 | Top | Energetische Sanierung von Altbauten |
| Beschreibung | Wir haben beantragt, das Thema auch schon im Vorfeld des Klimaschutzmanagers zusammen mit der Energieagentur NRW aufzuarbeiten. Dabei steht das Programm ALTBAUNEU im Vordergrund. Allerdings möchte die CDU, dass sie Haushaltssituation der Gemeinde dabei im Blick behalten wird. Verwaltung möchte das Thema aufarbeiten und ggfs. zusammen mit der Energieagentur vorstellen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 716) | |
| CDU-Stimme | ||
| 13 | Top | Gebührenkalkulation Verlässliche Grundschule |
| Beschreibung | Die Kalkulation für das nächste Jahr sowie die Nachkalkulation 2018/2019 werden vorgelegt. Die Anmeldezahlen gehen weiter drastisch runter, statt 67 nur noch 44 Anmeldungen. Die Kosten steigen danach bei gleichbleibenden Elternbeiträgen von 53 auf 69 T€. Das Defizit, was der Haushalt der Gemeinde betrifft, beträgt planmäßig ca. 16 T€. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 717) |
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| CDU-Stimme | ||
| 14 | Top | Änderung der Benutzungs- und Entgeltsatzung „Verlässliche Grundschule“ |
| Beschreibung | Geändert werden soll die Gebührenfreiheit bei Einkommen bis 15.000 €, was schon beschlossen ist. Außerdem soll als zusätzlicher Grund der Abmeldung eines Kindes im Laufe des Jahres die wirtschaftliche Notsituation dazu kommen. Hintergrund ist, dass in Einzelfällen durch die Corona-Krise einige Familien finanzielle Probleme haben, z.B. durch Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlust. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 718) | |
| CDU-Stimme | ||
| 15 | Top | Gebührenkalkulation „Offene Ganztagsschule“ |
| Beschreibung | Die Verwaltung legt die Kalkulation für das kommende Schuljahr und die Nachkalkulation 2018/2019 vor. Die Anmeldezahlen steigen weiterhin, von 161 auf 179. Grund dafür ist neben steigender Erwerbstätigkeit sicher auch das attraktive Angebot. Die Gebührensätze sollen gleich bleiben, das Defizit wird ca. 15 T€ betragen. Die Nachkalkulation hat einen Überschuss von gut 24 T€ ergeben. Diese senken die Beiträge für das kommende Jahr. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 720) |
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| CDU-Stimme | ||
| 16 | Top | Änderung der Satzung „Offener Ganztag“ |
| Beschreibung | Geändert werden soll die Gebührenfreiheit bei Einkommen bis 15.000 €, was schon beschlossen ist. Außerdem soll als zusätzlicher Grund der Abmeldung eines Kindes im Laufe des Jahres die wirtschaftliche Notsituation dazu kommen. Hintergrund ist, dass in Einzelfällen durch die Corona-Krise einige Familien finanzielle Probleme haben, z.B. durch Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlust. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 719) | |
| CDU-Stimme | ||
| 17 | Top | Elternbeiträge „Offener Ganztag“ und „verlässliche Grundschule“ für Juni und Juli 2020 |
| Beschreibung | Die Elternbeiträge sollen entfallen, einen Teil der Aufwendungen wird den Gemeinden vom Land NRW erstattet. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 723) |
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| CDU-Stimme | ||
| 18 | Top | Ersatzbestimmung Wahlausschuss |
| Beschreibung | Durch Kandidatur von Frau Gerlings-Hellmanns als Bürgermeister darf sie nicht mehr im Wahlausschuss mitwirken. Sie ist daher zurück getreten, und Michael Molderings wurde einstimmig als Nachfolger bestimmt. (Vorlage 722) | |
| CDU-Stimme | ||
| Nicht öffentliche Sitzung | ||
| 21 | Top | Unbefristet Niederschlagung von Forderungen |
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
Erläuterungen:
- BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
- HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
- SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
- BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
- FNP = Flächennutzungsplan