02.
09.20
Der Kerkener Gemeinderat hatte sich in seiner vorletzten Sitzung der Ratsperiode wieder ein umfangreiches Programm gestellt.
| 4 | Top | BVK-Antrag Aufhebung BP Eyll 2 Wochendhausgebiet |
| Beschreibung | Nach Anregung durch die dortige Interessengemeinschaft wird hier der Antrag auf Aufhebung des BP gestellt. In ausführlicher Stellungnahme erläutert die Gemeinde, dass das nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist; diese sind allerdings nicht erfüllt. Vor allem wird festgestellt, dass sich das Recht vor Ort (Planungsrecht) immer höherem Recht (höherer Planung) anschließt. (Vorlage 733) Es gab eine kurze Diskussion. Bei 2 Gegenstimmen dem verwaltungsvorschlag gefolgt. |
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| CDU-Stimme | ||
| 5 | Top | Dringlichkeitsentscheidung zu zum Vorhaben- und Erschließungsvertrag Krefelder Straße/Paschmannshof |
| Beschreibung | In der letzten HFWA-Sitzung wurde ein Dringlichkeitsbeschluss gefasst, der dafür sorgen soll, dass die Baulücke im Nieukerker Ortskern schnell geschlossen wird. (Vorlage 434) Einstimmig so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 6 | Top | Vorhabenbezogener BP Nieukerk 1 |
| Beschreibung | An der Krefelder Straße besteht eine Baulücke, ehemalige Bäckerei. Diese soll bebaut werden mit einem Mehrfamilienhaus, ein entsprechender Plan wurde vorgelegt. Es gab zwar einige Einwendungen im Vorfeld, diese wurden aber sachliche abgearbeitet und sind damit gegenstandslos. (Vorlage 729) Einstimmig so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 7 | Top | FNP zu Änderung der Nutzung der ehem. Tennisanlage an der Bruchstraße/Ecke Obereyller Straße |
| Beschreibung | Einige Grundstücke in diesem Bereich sollen von der Nutzung Tennis zu Sport umgewandelt werden. Dazu gibt es zwei Einwendungen, die den Begriff „Sport“ als zu weitreichend empfinden und auch nur das Tennisgelände umgewandelt sehen wollen. (Vorlage 730) Einstimmig so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 8 | Top | BP Eyll 8, Hubertusstraße |
| Beschreibung | An der Hubertusstraße Ecke Hochstraße soll eine neue kleine Siedlung entstehen. Dazu gibt es eine Einwendung, die sich im Wesentlichen mit der Höhe der Gebäude befasst. Allerdings ist nicht vorgesehen, höhere Gebäude als heute zu errichten. (Vorlage 731) Nachdem geklärt ist, dass die Anzahl der Wohneinheiten je Haus von 2 auf 1 gesenkt wurde, stehen genügend Stellplätze zur Verfügung. Bei einer Enthaltung so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 9 | Top | BP Aldekerk 16 Hochstraße/Umgehungsstraße |
| Beschreibung | Auf dem Grundstück der Apotheke soll ein Gebäude mit Flachdach entstehen. Dazu gibt es zwei Einwendungen, die in der Vorlage sachlich erwidert werden. (Vorlage 732) Einstimmig so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | Wir freuen uns auf den Fortschritt bei Errichtung eines Ärztehauses. | |
| 10 | Top | Aula der Robert-Jungk-Gesamtschule – Namensgebung und Nutzungsordnung |
| Beschreibung | Der Name soll einfach „Aula der Robert-Jungk-Gesamtschule“ lauten. Außerdem werden Regeln und Preise für die Nutzung vorgeschlagen. (Vorlage 691) Bei 2 Gegenstimmen so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 11 | Top | Entwurf Gesamtabschluss 2018 |
| Beschreibung | Nach dem Abschluss muss noch der Gesamtabschluss genehmigt werden. Dieser weicht nur wenig vom Jahresabschluss ab. (Vorlage 724) Einstimmig so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 12 | Top | Befreiung vom Gesamtabschluss 2019 |
| Beschreibung | Da der Gesamtabschluss nicht wesentlich vom Jahresabschluss abweicht, besteht die Möglichkeit der Befreiung. Das spart der Verwaltung Aufwand und der Gemeinde Prüfungskosten. (Vorlage 725) Einstimmig so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | In Anlage zum Beschlussvorschlag gibt es den Entwurf des Jahresabschlusses der Gemeinde für 2019. Danach ist mit einem Jahresüberschuss von gut 1,3 Mio. € zu rechnen. Das stärkt, falls sich das bestätigt, die Zukunftsfestigkeit der Gemeinde. | |
| 13 | Top | Übertragung von Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen aus 2019 in 2020 |
| Beschreibung | Wie in jedem Jahr muss dieser formelle Akt erfolgen. (Vorlage 728) Nur zur Kenntnis. |
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| CDU-Stimme | ||
| Nicht öffentliche Sitzung | ||
| 18 | Top | Anmietung des Sparkassengebäudes in Kerken-Nieukerk |
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
Erläuterungen:
- BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
- HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
- SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
- BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
- FNP = Flächennutzungsplan