CDU

Neue Wahlperiode: die CDU schlägt Änderungen vor

12. 10.20

Die neue Wahlperiode startet am 1.11.2020 und beginnt mit der konstituierenden Ratssitzung am Mittwoch 04.11.2020 um 18:00 Uhr im Adlersaal Nieukerk.

Zu Beginn jeder Wahlperiode sind einige Entscheidungen zu treffen, die für die ganze Zeit gelten. Diese sind in der Gemeindeordnung grundlegend beschrieben, auch das Verfahren zum Beschluss. Seit sehr langer Zeit werden die Entscheidungen anhand eines von allen Fraktionen getragenen einheitlichen Vorschlages getroffen.

Als stärkste Fraktion hat die CDU die Initiative ergriffen und folgendes vorgeschlagen:

  1. Stellvertretende Bürgermeister*innen
    Wir schlagen wie bisher Renate Fürtjes (CDU) als 1., Hermann Heinemann (SPD) als 2. Stellv. Bürgermeister*in vor.
  2. Ausschüsse
    1. Sachkundige Bürger sind zugelassen.
    2. Aus dem Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss wird der Umweltbereich in einen gesonderten Umweltausschuss ausgegliedert. Das soll die besondere Bedeutung von Umwelt-, Klima- und Naturschutz hervorheben.
    3. Die jetzigen Ausschüsse mit 9 Personen sowie der Umweltausschuss werden mit 11 Personen bestückt.
    4. Die CDU sitzt dem Bau- und Planungsausschuss sowie 1 weiteren Ausschuss vor. Die anderen 3 gleich großen Fraktionen können sich die je einen Ausschuss wählen. Dabei schlägt die CDU vor, dass die Auswahl nach den in der Wahl erhaltenen Stimmen erfolgt, also in der Reihenfolge Grüne/BVK/SPD.

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