04.
11.20
Der Kerkener Gemeinderat wurde am 13.9. neu gewählt. Die Amtszeit begann am 1.11.2020, die Konstituierung war am 4.11.2020 im Adlersaal.
Die Tagesordnung wurde gegenüber anderen Tagungen geändert, um dem besonderen Anlass Rechnung zu tragen.
| 1 | Top | Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin |
| Beschreibung | Vorgeschlagen sind Lena Lemken und Klaus Hammelstein. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 1) | |
| CDU-Stimme | ||
| 2 | Top | Bürgermeisterwahl: Leistung des Amtseides |
| Beschreibung | Bürgermeister ist weiterhin Dirk Möcking. Gesetzesmäßig muss er seinen Amtseid neu leisten. Das ist ordnungsgemäß erfolgt. (Vorlage 2) Vorher hatte der Alterspräsident Hermann Heinemann (SPD) eindringlich an die Ratsmitglieder zur positiven Arbeit appelliert. |
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| CDU-Stimme | Wir freuen uns auf weiterhin gute Zusammenarbeit mit ihm und den Verwaltungsmitarbeitern. | |
| 3 | Top | Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder |
| Beschreibung | Auch alle Ratsmitglieder müssen sich verpflichten (ähnlich einem Eid). Ist erfolgt. (Vorlage 3) | |
| CDU-Stimme | ||
| 4 | Top | Wahl, Einführung und Verpflichtung der ehrenamtlichen Stellvertreter*innen des Bürgermeisters |
| Beschreibung | Die Fraktionen haben sich auf Renate Fürtjes (CDU) als erste und Hermann Heinemann (SPD) als zweiten Vertreter geeinigt. Trotzdem gab es bei der geheimen Wahl eine Nein-Stimme, so dass nochmals gewählt werden muss. Das Ergebnis war gleich, durch geändertes Wahlverfahren waren die beiden gewählt. (Vorlage 4) | |
| CDU-Stimme | Damit soll die bisherige gute Zusammenarbeit weiter fortgesetzt werden. Wer war wohl die Nein-Stimme? | |
| 5 | Top | Ausschüsse: 1. Bildung von Ausschüssen 2. Wahl der Ausschussmitglieder und stellv. Ausschussmitglieder |
| Beschreibung | Die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, zusätzlich einen Umweltausschuss zu bilden und die Anzahl der Mitglieder in verschiedenen Ausschüssen auf 11 festzulegen. Gleichzeitig werden Sachkundige Bürger zugelassen. Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt hier. Und es wird beschlossen, dass jeweils die anderen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge die Vertretung abwesender Ausschussmitglieder der gleichen Fraktion übernehmen können. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 5) |
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| CDU-Stimme | Die Initiative zum Umweltausschuss kam von der CDU, entsprach aber dem Wunsch vieler Ratsmitglieder. So hatte eine Fraktion des alten Rates einen wenn auch nicht gültigen Antrag gestellt. Ebenso kam die Initiative zur Aufstockung auf 11 Personen von der CDU, damit wird gewährleistet, dass die drei gleichen Fraktionen jeweils mit 2 Kerkenern vertreten sind. |
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| 6 | Top | Bestellung der Ausschussvorsitzenden |
| Beschreibung | Von den 8 Ausschüssen des Kerkener Gemeinderates sind 2 Ausschussvorsitzende gesetzlich vorgegeben. Für die 6 übrigen Ausschüsse muss ein Vorsitzender/eine Vorsitzende bestimmt werden. Dafür gibt es gesetzlich festgelegte Verfahren. Nach dem bisher üblichen Verfahren einigten sich die Fraktionen auf einen gemeinsamen Vorschlag. Das hat dieses Mal nicht funktioniert. Und so haben drei der 4 Fraktionen einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet. Dann gab es noch eine Irritation: Die BVK hatte im von ihr besetzten Ausschuss nur ein Ratsmitglied und einen sachkundigen Bürger. Da letzterer nicht Stellvertreter sein kann, wurde seitens der BVK Renate Fürtjes (CDU) vorgeschlagen. Das Abstimmungsergebnis war einstimmig. (Vorlage 15) Falls Sie wissen wollen, wie die Ausschüsse besetzt sind: hier eine Übersicht. |
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| CDU-Stimme | Wir gehören zu den drei Fraktionen mit gemeinsamen Listenvorschlag. Zu mehr Informationen hier klicken. | |
| 7 | Top | Benennung eines Ratsmitgliedes und eines Vertreter zur Unterzeichnung von Dringlichkeitsentscheidungen |
| Beschreibung | Immer wieder kommt es vor, dass Entscheidungen getroffen werden müssen, die nicht Zeit bis zur nächsten entsprechenden Sitzung haben. Dazu sind Ratsmitglieder zur Unterschrift zu bestimmen. Die Dringlichkeitsentscheidungen werden in der nächsten Ratssitzung bestätigt. Bisher waren das Renate Fürtjes (CDU) und Hermann Heinemann (SPD), die beiden ehrenamtlichen stellv. Bürgermeister. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 7) |
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| CDU-Stimme | ||
| 8 | Top | Wahl von Mitgliedern in Kommissionen usw. |
| Beschreibung | Die Gemeinde Kerken gehört vielen Gemeinschaften an. Sie wird dort durch Verwaltungs- und Ratsmitgliedern vertreten. Diese werden hier bestimmt. Diese Liste wurde durch die Fraktionen unter Leitung des Bürgermeisters erarbeitet und mit Namen versehen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 6) | |
| CDU-Stimme | ||
| 9 | Top | Besetzung der Einigungsstelle gem. Landespersonalvertretungsgesetz |
| Beschreibung | Hierzu gibt es einen Vorschlag, und drei weitere Personen sind zu bestimmen. Die CDU schlug dazu die Mitglieder, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind vor: Marie und Monika Anstots, Norbert Kouker. Weitere Vorschläge gab es nicht. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 8) | |
| CDU-Stimme | ||
| 10 | Top | Änderung der Hauptsatzung |
| Beschreibung | Die Hauptsatzung ist das oberste „Gesetz“ der Kommune. Hier sind aufgrund verschiedener Gesetzesänderungen des Landes NRW bzw. des Bundes einige Änderungen vorzunehmen. Zusätzlich wird das Veröffentlichungsorgan geändert. In § 15 wird bestimmt, dass nur Vorsitzende der Ausschüsse, die mehr als 1 x im Jahr tagen, eine zusätzliche Vergütung erhalten. Das soll nach Initiative der CDU so bleiben, und der Umweltausschuss gehört vermutlich zunächst nicht dazu. Die Vorsitzenden der anderen Ausschüsse erhalten Sitzungsentgelte. Seitens BVK wurde der Antrag gestellt, alle Ausschuss-Vorsitzenden nur mit Sitzungsentgelt zu versehen. Dem konnte die CDU zunächst nicht zustimmen, da erst eine entsprechende Prüfung erfolgen sollte. Änderung der Hauptsatzung ist jederzeit möglich. Wie in der Vorlage beschrieben einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen. (Vorlage 11) |
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| CDU-Stimme | ||
| 11 | Top | Änderung der Geschäftsordnung |
| Beschreibung | Auch hier gibt es einige Änderungen, die sich aus Gesetzen und der Rechtsprechung ergeben. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 10) | |
| CDU-Stimme | ||
| 12 | Top | Änderung der Zuständigkeitsordnung |
| Beschreibung | Durch die Bildung des Umweltausschusses ist für diesen zu bestimmen, was sein Beratungs- und Beschlussinhalt sein soll. Und dem Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss, der das Thema Umwelt bisher bearbeitet hat, sind die entsprechenden Zuständigkeiten zu nehmen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 13) | |
| CDU-Stimme | ||
| 13 | Top | Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 |
| Beschreibung | Wieder mal ist das Ergebnis deutlich positiver als geplant. Statt einem Defizit von knapp 2 Mio. € ergibt sich ein Überschuss von 1.330 T€. Wir sind gespannt auf die Erläuterungen zu den Gründen. Statt gut 10 Mio. Verbrauch von Finanzmitteln werden nur gut 420 T€ gebraucht. Das bedeutet, dass Kerken auch weiterhin eine gute Finanzbasis hat. Die Ausgleichsrücklage steigt von 12,4 Mio. € auf 13, 7 Mio. €. Das ist eine gute Grundlage für die zukünftige Ratsarbeit. An dieser Stelle erfolgt Verweis in den Rechnungsprüfungsausschuss. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 9) |
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| CDU-Stimme | ||
| 14 | Top | Einbringung des Haushaltsentwurfes 2021 |
| Beschreibung | Wie immer gegen Ende eines Jahres wird über das kommende Jahr gesprochen. Daten sind bisher nicht bekannt. Der Bürgermeister hält traditionell eine Haushaltsrede, in der er Erläuterungen gibt. Unterstützt wurde er durch den Kämmerer Christof Müller. Über das Ergebnis berichten wir gesondert. Beschlossen wird der Verweis in den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 12) |
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| CDU-Stimme | Jetzt beginnen zunächst die fraktionsinternen Beratungen. Der HFWA findet am 2.12. statt, der endgültige Haushaltsplanbeschluss erfolgt in der Ratssitzung am 16.12. |
Die letzten beiden Positionen der öffentlichen Sitzung sind Mitteilungen der Verwaltung sowie Anfragen der Ratsmitglieder.
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
Erläuterungen:
- BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
- HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
- SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
- BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
- FNP = Flächennutzungsplan