Ratssaal und Fraktionsräume
02.
12.20
Ratssaal und Fraktionsräume
Der Kerkener Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss hatte sich wie immer zum Ende eines Jahres wieder ein umfangreiches Programm gestellt. Es war seine erste Sitzung in der neuen Wahlperiode und bereitet die letzte Ratssitzung vor.
| 3 | Top | Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin |
| Beschreibung | Vorgeschlagen ist Lena Lemken, vertreten durch Klaus Hammelstein. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 25) | |
| CDU-Stimme | ||
| 4 | Top | Wahl von stellv. Vorsitzenden für den Ausschuss |
| Beschreibung | Üblicherweise werden die beiden stellv. Bürgermeister hier gewählt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 26) | |
| CDU-Stimme | ||
| 5 | Top | Barrierefreie Wahllokale |
| Beschreibung | SPD beantragt, zukünftig nur barrierefreie Wahllokale zu nutzen. Bei der letzten Kommunalwahl waren drei Wahllokale nicht barrierefrei. (Vorlage 44) CDU-Sprecher Rainer Hufschmidt stellt klar, dass es ausschließlich um Zugang und ggfs. Wege intern handelt. Einstimmig so beschlossen. | |
| CDU-Stimme | ||
| 6 | Top | Neuregelung der Entschädigung der Ausschuss-Vorsitzenden |
| Beschreibung | BVK beantragt, entsprechende Informationen bereit zu stellen. Es geht darum, den gemeindlichen Haushalt zu entlasten. Verwaltung schlägt vor, den Antrag abzulehnen. Bei Nein-Stimmen der BVK und 2 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 37) | |
| CDU-Stimme | ||
| 7 | Top | Einbringung einer Kapitalrücklage bei der KomLog |
| Beschreibung | Unsere Einkaufsgesellschaft braucht erhöhtes Kapital, da immer mehr Ausschreibungen darüber laufen. Die Erhöhung soll 50.000 € betragen. Gleiches trifft die anderen beteiligten Gemeinden Geldern, Issum, Rheurdt, Straelen und Wachtendonk. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 47) | |
| CDU-Stimme | ||
| 8 | Top | Aufstellung einer Satzung zur Ablösung von Stellplatzverpflichtungen |
| Beschreibung | Wer im erweiterten Ortskern Stellplätze nachweisen muss, dies aber auf eigenem Grundstück nicht kann, soll zukünftig je 4.000 € (bisher 2,800 €) an Ablösegebühr an die Gemeinde bezahlen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 57) | |
| CDU-Stimme | ||
| 9 | Top | Gebührenkalkulation Übergangsheime |
| Beschreibung | Die Gemeinde betreibt verschiedene Übergangsheime insbesondere für Flüchtlinge. Für die Nutzung werden Gebühren berechnet, die in aller Regel die Job-Center bezahlen. Kalkuliert wurde mit 383,10 €. Dies erscheint allerdings unrealistisch, und so soll eine Gebühr von 245 € je Person und Monat festgelegt werden. (Vorlage 53) CDU-Sprecher Rainer Hufschmidt wünscht weitere Informationen, die nachgeliefert werden sollen. Einstimmig so beschlossen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 10 | Top | Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangsheime und Gemeinschaftsunterkünfte |
| Beschreibung | Erstmals wird eine entsprechende Satzung aufgestellt. Sie beinhaltet viele wichtige Regeln sowie die unter 9. kalkulierten Gebührensätze. Allerdings gibt es zu letzterem eine Rabattstaffel für Mehrpersonenhaushalte. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 51) | |
| CDU-Stimme | ||
| 11 | Top | Gebührenkalkulation Abfallbeseitigung |
| Beschreibung | Wie in jedem Jahr wird kalkuliert, welche Gebühren planmäßig im kommenden Jahr von den Nutzern zu erheben sind. Es ergibt sich ggü. 2020 eine moderate Steigerung von 2,66 – 4,01 %. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 38) | |
| CDU-Stimme | ||
| 12 | Top | Abfallgebührensatzung |
| Beschreibung | Die unter 11. kalkulierten Gebühren werden an dieser Stelle festgeschrieben. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 39) | |
| CDU-Stimme | ||
| 13 | Top | Gebührenkalkulation Friedhöfe |
| Beschreibung | Wie in jedem Jahr wird kalkuliert, welche Gebühren planmäßig im kommenden Jahr von den Nutzern zu erheben sind. Es ergibt sich ggü. 2020 eine teilweise sehr Steigerung, die je nach Nutzung berechnet wird. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 42) | |
| CDU-Stimme | ||
| 14 | Top | Friedhofsgebührensatzung |
| Beschreibung | Die unter 13. kalkulierten Gebühren werden an dieser Stelle festgeschrieben. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 43) | |
| CDU-Stimme | ||
| 15 | Top | Gebührenkalkulation Abwasser |
| Beschreibung | Wie in jedem Jahr wird kalkuliert, welche Gebühren planmäßig im kommenden Jahr von den Nutzern zu erheben sind. Es ergibt sich ggü. 2020 eine moderate Steigerung. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 45) | |
| CDU-Stimme | ||
| 16 | Top | Abwassergebührensatzung |
| Beschreibung | Die unter 15. kalkulierten Gebühren werden an dieser Stelle festgeschrieben. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 46) | |
| CDU-Stimme | ||
| 17 | Top | Beratung und Beschluss Haushaltssatzung 2021 |
| Beschreibung | Nach intensiven Vorberatungen in den Fraktionen werden der Haushaltsplan, der Stellenplan und die Haushaltssatzung beschlossen. Es gibt sicherlich div. Anpassungen und Änderungsanträge. Anträge der Fraktionen werden nicht eingebracht. Das ganze Paket wird einstimmig verabschiedet. (Vorlage 434) |
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| CDU-Stimme | ||
| Nicht öffentliche Sitzung | ||
| 21 | Top | Weiterentwicklung Wohngebiet Aldekerk Süd |
| 22 | Top | Antrag auf Übernahme einer Baulast |
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
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