16.
12.20
Der Kerkener Gemeinderat hatte sich wie immer zum Jahresschluss ein umfangreiches Programm gestellt.
Die Corona-Pandemie hat allerdings besondere Bedingungen geschaffen. Ab diesem Mittwoch gab es deutschlandweit einen harten Lock down. Sollte die Sitzung stattfinden oder nicht? Die BVK beantragte, die Sitzung zu verschieben. Durch Absprache des Bürgermeisters mit den anderen Fraktionen fand die Sitzung trotzdem statt, allerdings mit verminderter Besetzung.
| Top | IHK: Vorstellung der Ausführungsplanung Krefelder Straße | |
| Beschreibung | Der Vorlage sind div. Pläne angefügt, die zur Beratung stehen. Als Beschlussvorschlag soll den Planungen zugestimmt werden, und je nach Ausschreibungsergebnis wird bestimmt, welche Teile ausgebaut werden sollen. Der Planer stellte im BuP das Konzept vor mit Hauptteil und drei Nebenbereichen (s. Vorlage). Beschlossen wird, ob die Ausschreibung laufen soll. Das wurde einstimmig so beschlossen. (Vorlage 23) Die Verwaltung wird überprüfen, ob eine Fahrradstraße dort zulässig und sinnvoll ist. |
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| CDU-Stimme | Nach der Ausschreibung, deren Ergebnis wir erwarten, können wir uns allerdings vorstellen, den Friedensplatz und ggfs. weitere Bereiche aus Sparsamkeitsgründen nicht anzufassen. | |
| 5 | Top | BP Nk 6 – Ehemalige Weberei |
| Beschreibung | Nach öffentlicher Auslage gab es seitens der Kerkener keine Einsprüche, wodurch eine Beschlussfassung entfällt. Nur Einspräche wg. Natur- und Wasserschutz sind zu beachten und beschließen. Dann sollen die bisher gefassten Beschlüsse bestätigt werden und der BP abschließend in Kraft gesetzt werden. Bei Gegenstimmen der SPD so beschlossen. (Vorlage 21) |
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| CDU-Stimme | ||
| 6 | Top | BP Nk 6 – Ehemalige Weberei Gestaltungssatzung |
| Beschreibung | Was ist auf dem Grundstück seitens der Gemeinde gestalterisch gewünscht? Bei Gegenstimmen der SPD so beschlossen. (Vorlage 22) |
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| CDU-Stimme | ||
| 7 | Top | Standortanalyse neues Gewerbegebiet |
| Beschreibung | Auf Antrag der CDU hat die Verwaltung einen Standortvorschlag erarbeitet. Es stehen 5 Standorte zur Auswahl. Davon wird ein Standort nahe Aldekerk bevorzugt. In der Vorlage sind Vor- und Nachteile aufgeführt. Nach dem Beschluss soll eine Vorabstimmung mit der Bezirksregierung erfolgen. Dazu sind im Haushalt 2021 für Vorplanungskosten 30.000 € vorgesehen. Priorisiert wir der Standort in Aldekerk, rund um das alte Wasserwerk. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 24) |
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| CDU-Stimme | Ob es ein neues Gewerbegebiet geben wird ist mit dieser Abstimmung noch nicht beschlossen. Die CDU legt Wert darauf, erst Informationen zu sammeln und anhand dieser zu entscheiden. | |
| 8 | Top | Kommunale Klassenrichtzahl im Schuljahr 2021/2022 |
| Beschreibung | Es muss beschlossen werden, wie viele Klassen für das entsprechende Schuljahr zu bilden sind. Aufgrund 64 Anmeldungen in Nieukerk und 62 in Aldekerk werden je 3 Klassen gebildet. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 19) |
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| CDU-Stimme | ||
| 9 | Top | Fortführung Schulsozialarbeit |
| Beschreibung | Die beiden Grundschulen werden durch die Caritas psychologisch begleitet. Einen Teil der Kosten trägt das Land. Nun ist zu entscheiden, ob die Betreuung fortgesetzt wird. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 20) | |
| CDU-Stimme | ||
| 10 | Top | Feststellung der Gültigkeit der Wahl für den Gemeinderat und Bürgermeister |
| Beschreibung | Da es gem. Mitteilung des Bürgermeisters keine Einsprüche gab, wird die Wahl für gültig erklärt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 41). | |
| CDU-Stimme | ||
| 11 | Top | Neuregelung der Entschädigung der Ausschuss-Vorsitzenden |
| Beschreibung | BVK beantragt, entsprechende Informationen bereit zu stellen. Es geht darum, den gemeindlichen Haushalt zu entlasten. Verwaltung schlägt vor, den Antrag abzulehnen. Bei zwei Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 37) | |
| CDU-Stimme | ||
| 12 | Top | Fraktionszuwendungen: Zuwendungen für Ratsmitglieder, die keiner Fraktion angehören |
| Beschreibung | Jede Fraktion bekommt für jedes Mitglied je Monat eine Zuwendung für die Fraktionsarbeit. Das soll dem Einzelmitglied Kai Habicht auch zustehen. Bei einigen Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 58) | |
| CDU-Stimme | ||
| 13 | Top | Einbringung einer Kapitalrücklage bei der KomLog |
| Beschreibung | Unsere Einkaufsgesellschaft braucht erhöhtes Kapital, da immer mehr Ausschreibungen darüber laufen. Die Erhöhung soll 50.000 € betragen. Gleiches trifft die anderen beteiligten Gemeinden Geldern, Issum, Rheurdt, Straelen und Wachtendonk. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 47) | |
| CDU-Stimme | ||
| 14 | Top | Aufstellung einer Satzung zur Ablösung von Stellplatzverpflichtungen |
| Beschreibung | Wer im erweiterten Ortskern Stellplätze nachweisen muss, dies aber auf eigenem Grundstück nicht kann, soll zukünftig je 4.000 € (bisher 2,800 €) an Ablösegebühr an die Gemeinde bezahlen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 57) | |
| CDU-Stimme | ||
| 15 | Top | Feststellung Jahresabschluss und Verwendung Jahresüberschuss |
| Beschreibung | Die Bilanzsumme wird mit 5.613 T€ und der Überschuss mit 193 T€ festgestellt. Der Überschuss soll dem gemeindlichen Haushalt zugeführt werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 29) Der Vorlage sind Jahresabschluss und Lagebericht beigefügt. Interessant ist auch die Aufteilung des Gewinnes für die Wasserversorgung und die Photovoltaik (z.B. auf Schulen und Sporthallen) |
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| CDU-Stimme | ||
| 16 | Top | Entlastung des Betriebsausschusses Gemeindewerke für 2019 |
| Beschreibung | Für die gute Arbeit und das gute Ergebnis sollen die Mitglieder entlastet werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 61) | |
| CDU-Stimme | ||
| 17 | Top | Änderung der Betriebssatzung |
| Beschreibung | Es sind einige Anpassungen ohne große inhaltlichen Änderungen erforderlich. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 34) | |
| CDU-Stimme | ||
| 18 | Top | Beratung des Wirtschaftsplanes 2021 |
| Beschreibung | Die Planungen wurden beraten und im Werksausschuss beschlossen. Sanierungsmaßnahme ist die Krefelder Straße vom Dionysiusplatz bis zur Feldstraße geplant (in Konsequenz der Umgestaltung der Krefelder Straße). Die Vorlage wurde aktuell ergänzt. Einstimmig so beschlossen.(Vorlage 35) | |
| CDU-Stimme | ||
| 19 | Top | Prüfung und Bestätigung des Gesamtabschlusses zum 31.12.2018 |
| Beschreibung | Nach dem Abschluss des Gemeindehaushaltes Ende 2019 muss jetzt noch der Gesamtabschluss genehmigt werden. Das ist der Gemeindehaushalt ergänzt um Beteiligungshaushalte. Letztere sind allerdings gering, so dass dies wohl die letzte Prüfung des Gesamtabschlusses sein wird. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 49) | |
| CDU-Stimme | ||
| 20 | Top | Prüfung und Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2019 sowie Entlastung des Bürgermeisters |
| Beschreibung | Der Jahresabschluss wurde im Oktober vorgelegt und vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Statt eines geplanten hohen Verlustes ergibt sich ein Überschuss von 1,3 Mio. €. Dadurch wurde die Ausgleichsrücklage, also die frei verwendbare Reserve, auf 13,7 Mio. € erhöht. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 50) | |
| CDU-Stimme | Wir freuen uns über das gute Ergebnis. | |
| 21 | Top | Beteiligungsbericht für 2019 |
| Beschreibung | In der Vorlage sind die Beteiligungen der Gemeinde aufgeführt und erläutert. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 59) | |
| CDU-Stimme | ||
| 22 | Top | Gebührenkalkulation Wasserversorgung für 2021 |
| Beschreibung | Als Grundlage für die Gebühren erfolgt eine Kalkulation. Danach soll die Gebühr je Kubikmeter Frischwasser von 1,70 € auf 1,76 € steigen, das sind ca. 3,5 %. Die Zählergebühr bleibt mit 6,00 € je Monat stabil. In Konsequenz werden die Gebühren festgelegt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 31) | |
| CDU-Stimme | Wir bieten eine Übersicht. | |
| 23 | Top | Änderung der Wassergebührensatzung |
| Beschreibung | In Konsequenz zu TOP 22 wird die Gebühr festgelegt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 32) | |
| CDU-Stimme | ||
| 24 | Top | Gebührenkalkulation Übergangsheime |
| Beschreibung | Die Gemeinde betreibt verschiedene Übergangsheime insbesondere für Flüchtlinge. Für die Nutzung werden Gebühren berechnet, die in aller Regel die Job-Center bezahlen. Kalkuliert wurde mit 383,10 €. Dies erscheint allerdings unrealistisch, und so soll eine Gebühr von 245 € je Person und Monat festgelegt werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 53) CDU-Sprecher Rainer Hufschmidt wünscht weitere Informationen, die nachgeliefert werden sollen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 25 | Top | Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangsheime und Gemeinschaftsunterkünfte |
| Beschreibung | Erstmals wird eine entsprechende Satzung aufgestellt. Sie beinhaltet viele wichtige Regeln sowie die unter TOP 24 kalkulierten Gebührensätze. Allerdings gibt es zu letzterem eine Rabattstaffel für Mehrpersonenhaushalte. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 51) | |
| CDU-Stimme | ||
| 26 | Top | Gebührenkalkulation Abfallbeseitigung |
| Beschreibung | Wie in jedem Jahr wird kalkuliert, welche Gebühren planmäßig im kommenden Jahr von den Nutzern zu erheben sind. Es ergibt sich ggü. 2020 eine moderate Steigerung von 2,66 – 4,01 %. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 38) | |
| CDU-Stimme | ||
| 27 | Top | Abfallgebührensatzung |
| Beschreibung | Die unter TOP 26 kalkulierten Gebühren werden an dieser Stelle festgeschrieben. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 39) | |
| CDU-Stimme | ||
| 28 | Top | Gebührenkalkulation Friedhöfe |
| Beschreibung | Wie in jedem Jahr wird kalkuliert, welche Gebühren planmäßig im kommenden Jahr von den Nutzern zu erheben sind. Es ergibt sich ggü. 2020 eine teilweise sehr Steigerung, die je nach Nutzung berechnet wird. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 42) | |
| CDU-Stimme | ||
| 29 | Top | Friedhofsgebührensatzung |
| Beschreibung | Die unter TOP 28 kalkulierten Gebühren werden an dieser Stelle festgeschrieben. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 43) | |
| CDU-Stimme | ||
| 30 | Top | Gebührenkalkulation Abwasser |
| Beschreibung | Wie in jedem Jahr wird kalkuliert, welche Gebühren planmäßig im kommenden Jahr von den Nutzern zu erheben sind. Es ergibt sich ggü. 2020 eine moderate Steigerung. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 45) | |
| CDU-Stimme | ||
| 31 | Top | Abwassergebührensatzung |
| Beschreibung | Die unter TOP 30 kalkulierten Gebühren werden an dieser Stelle festgeschrieben. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 46) | |
| CDU-Stimme | ||
| 10 | Top | Beratung und Beschluss Haushaltssatzung 2021 |
| Beschreibung | Nach intensiven Vorberatungen in den Fraktionen werden der Haushaltsplan, der Stellenplan und die Haushaltssatzung beschlossen. Es gibt sicherlich div. Anpassungen und Änderungsanträge. Anträge der Fraktionen werden nicht eingebracht. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 434) Auf die Haushaltsreden wurde verzichtet. |
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| CDU-Stimme | ||
| Nicht öffentliche Sitzung | ||
| Top | Weiterentwicklung Wohngebiet Aldekerk Süd | |
| Top | Antrag auf Übernahme einer Baulast | |
| Top | Gasgesellschaft Kerken-Wachtendonk – Nachfolgeregelung Aufsichtsrat und Geschäftsführung | |
Bemerkenswert ist, dass von allen Fraktionsvorsitzenden von einer sehr guten Zusammenarbeit sprachen. Alle bedankten sich beim Bürgermeister und seinen Mitarbeitern sowie allen anderen Ratsmitgliedern.
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
Erläuterungen:
- BuP = Bau- und Planungs-Ausschuss