30.
06.21
Der Kerkener Gemeinderat hatte sich ein sehr umfangreiches Programm gestellt.
| 4 | Top | Festlegung der Auswahlkriterien fĂŒr den Neuabschluss des Gaskonzessions-Vertrages |
| Beschreibung | Der Vertrag, der die Leitungsrechte in unseren StraĂen und PlĂ€tzen fĂŒr die Gasversorgung sowie die dafĂŒr zu zahlenden Entgelte regelt, ist neu auszuschreiben. An dieser Stelle werden die Entscheidungskriterien festgelegt. Die Vorlage wurde den Ratsmitgliedern, die nicht befangen sind, in Papierform zugesandt. Es gab zunĂ€chst einen Vortrag der beauftragten Kanzlei, hier durch Herrn Steinbeck. AnschlieĂend wurde einstimmig zugestimmt. (Vorlage 127) |
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| CDU-Stimme | ||
| 5 | Top | Erstattung der ElternbeitrĂ€ge fĂŒr den Offenen Ganztag und die VerlĂ€ssliche Grundschule |
| Beschreibung | Coronabedingt fanden beide schulbegleitenden Angebote nur im Notbetrieb statt. Daher drĂ€ngen viele Eltern auf Beitragsfreiheit. In lĂ€ngeren Verhandlungen hat das Land sich bereit erklĂ€rt, die erhobenen BeitrĂ€ge fĂŒr Februar ganz und fĂŒr MĂ€rz bis Mai halb zu erstatten. Dem soll sich die Gemeinde anschlieĂen, so dass von den Eltern nur TeilbetrĂ€ge zu leisten sind. Der Rest wird erstattet. Einstimmig beschlossen. (Vorlage 129) |
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| CDU-Stimme | ||
| 6 | Top | Ausbau der jugendpÀdagogischen und kinderpsychologischen Betreuung in Kerkener Schulen |
| Beschreibung | Das wurde im SKS beraten. Die Rektoren sahen akut keinen besonderen Handlungsbedarf. Allerdings wurde die Verwaltung beauftragt, das intensiv zu beobachten und dem entsprechenden Bundesprogramm „Aufholen nach Corona fĂŒr Kinder und Jugendliche“ zu folgen. Einstimmig beschlossen. (Vorlage 113) | |
| CDU-Stimme | ||
| 7 | Top | CDU-Antrag: Entwicklung einer fahrradfreundlichen Gemeinde |
| Beschreibung | Die Verwaltung hat eine umfangreiche Vorlage erstellt. Im Ergebnis sollen die Kosten fĂŒr die Erstellung eines mobilitĂ€tsfreundlichen Gesamtkonzeptes ermittelt werden. Einstimmig beschlossen. (Vorlage 107) | |
| CDU-Stimme | Unser Antrag | |
| 8 | Top | Errichtung von Fahrradreparaturstationen |
| Beschreibung | In diesem Antrag sollen mindestens 2 nicht personell besetzte Anlagen aufgestellt werden. Die Verwaltung schlĂ€gt einen entsprechenden PrĂŒfungsauftrag bzgl. Standorte und Kosten vor. Einstimmig beschlossen. (Vorlage 110) | |
| CDU-Stimme | ||
| 9 | Top | eCarSharing fĂŒr Aldekerk |
| Beschreibung | Es soll ein Angebot fĂŒr die Errichtung des eCarSharing-Standortes Aldekerk eingeholt werden. In einer ausgiebigen Vorlage zeigt die Verwaltung grundsĂ€tzliche Daten und Fakten auf. Sie schlĂ€gt daraus vor, den Antrag abzulehnen. Das ist im Umweltausschuss auch mehrheitlich geschehen. Bei 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen so zugestimmt. (Vorlage 112) | |
| CDU-Stimme | Dieser Antrag zielt auf ein Angebot entsprechend Nieukerk ab. Dabei wird ĂŒbersehen, dass in Nieukerk fĂŒr 3 Tage ein Dienstfahrzeug fĂŒr die Verwaltung ersetzt wird. Und in Aldekerk wĂ€re es ein rein privatwirtschaftliches Unterfangen. | |
| 10 | Top | Förderprogramm fĂŒr die Anschaffung von LastenrĂ€dern und E-LastenrĂ€dern |
| Beschreibung | Dieser Antrag zielt auf eine finanzielle Förderung durch die Gemeinde ab. Die Verwaltung schlÀgt vor, das Thema als Teil des zu erstellenden Klimaschutzkonzeptes zu definieren. Einstimmig beschlossen. (Vorlage 115) | |
| CDU-Stimme | ||
| 11 | Top | EinfĂŒhrung von Baumgutscheinen |
| Beschreibung | Ziel dieses Antrages ist die vermehrte Aufstellung von BĂ€umen auf privaten FlĂ€chen. Auch hier möchte die Verwaltung eine Vertagung ins Klimaschutzkonzept. Allerdings soll nach Vorbesprechung im Umweltausschuss bereits ein Konzept erarbeitet werden und fĂŒr 2022 entsprechende Haushaltsmittel bereit gestellt werden. Einstimmig beschlossen. (Vorlage 116) | |
| CDU-Stimme | ||
| 12 | Top | Entsiegelung von FlÀchen und Verringerung von Neuversiegelungen |
| Beschreibung | Dieser Antrag zielt darauf, möglichst wenige FlĂ€chen durch Pflasterungen u.Ă€. zu versiegen. Das dĂŒrften wohl alle Fraktionen auch so sehen. Aber dahinter stehen rechtliche Fragen sowie die Möglichkeit der Förderung mit finanziellen Auswirkungen. Deshalb möchte die Verwaltung das Thema als strategisches Handlungsfeld ins Klimaschutzkonzept integrieren. Bei einer Enthaltung so beschlossen. (Vorlage 117) | |
| CDU-Stimme | ||
| 13 | Top | CDU-Antrag: DachbegrĂŒnung |
| Beschreibung | Es gibt viele DĂ€cher, die fĂŒr eine BegrĂŒndung grundsĂ€tzlich in Frage kommen, s. GrĂŒndachkataster. Die BegrĂŒndung und Pflege ist heute auch privat gut möglich. Auch dieses Thema will die Verwaltung als strategisches Handlungsfeld des Klimaschutzkonzeptes sehen. Bei 4 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 118) | |
| CDU-Stimme | Unser Antrag | |
| 14 | Top | BP Nk 11 â Krefelder StraĂe/ElisabethstraĂe |
| Beschreibung | Ein EigentĂŒmer beantragt, die bebaubare FlĂ€che seine GrundstĂŒckes zu Ă€ndern. AuĂerdem soll unter UmstĂ€nden ein weiteres Geschoss genehmigt werden. Einstimmig beschlossen. (Vorlage 121) | |
| CDU-Stimme | ||
| 15 | Top | BP Al 15 â Ackermansfeld |
| Beschreibung | Auch hier beantragt ein EigentĂŒmer die Ănderung der bebaubaren FlĂ€che sowie Streichung von VorgartenflĂ€che. Bei 3 Gegenstimmen so beschlossen. (Vorlage 124) | |
| CDU-Stimme | ||
| 16 | Top | BP Al 1a â GartenstraĂe/Wachtendonker StraĂe |
| Beschreibung | Ein EigentĂŒmer möchte einen Carport errichten. Bei 3 Gegenstimmen so beschlossen. Es gibt einen Auftrag fĂŒr die Verwaltung, den Zustand des Weges zu begutachten. (Vorlage 125) | |
| CDU-Stimme | ||
| 17 | Top | BP Al 17 â GartenstraĂe |
| Beschreibung | Die ĂŒberbaubare FlĂ€che des GrundstĂŒckes mit dem Jugendheim soll zwecks VerĂ€uĂerung erweitert werden. AuĂerdem soll die Zwecksetzung verĂ€ndert werden. Bei 3 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 98) s. auch TOP 18 |
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| CDU-Stimme | ||
| 18 | Top | BP Al 17 â GartenstraĂe |
| Beschreibung | Es handelt sich immer noch um die 1. vereinfachte Ănderung. Das Jugendheim soll nach der Vorlage in ein GebĂ€ude mit Tagespflegeeinrichtung und Service-Wohnungen umgewandelt werden. In der Vorlage ist das Konzept erlĂ€utert. Bei 3 Enthaltungen so beshclossen. (Vorlage 128) |
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| CDU-Stimme | Wir warten die Beratung des BuP ab. | |
| 19 | Top | EinfĂŒhrung einer „HappyCity-App“ zur UnterstĂŒtzung fĂŒr hybrides Handeln |
| Beschreibung | Ăber diese App sollen Aktionen der HĂ€ndler und Gastonomen, die mitmachen, Kunden anlocken. Das ist einem Stadtgutschein vergleichbar. Die Nieukerker Gewerbetreibenden haben das gewĂŒnscht. Einstimmig beschlossen. (Vorlage 123) | |
| CDU-Stimme | ||
| 20 | Top | Ăbertragung von Aufwands- und AuszahlungsermĂ€chtigungen aus 2020 in 2021 |
| Beschreibung | Dieser Beschluss ist jÀhrlich zu fassen und betrifft die Finanzen der Gemeinde. (Vorlage 120) | |
| CDU-Stimme | ||
| 21 | Top | Mitgliedschaft in der KoPart eG |
| Beschreibung | Die KoPart ist eine Einkaufsgenossenschaft fĂŒr kommunale Unternehmen. Akut besteht hier die Möglichkeit digitale EndgerĂ€te, die sonst kaum zu beschaffen sind, zu erhalten. Das betrifft besonders die Digital-Ausstattung der Schulen. Neben dem Beitritt ist ein Vertreter fĂŒr die Generalversammlung aus den Ratsmitgliedern zu wĂ€hlen. Bei 3 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 126) |
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| CDU-Stimme | ||
| Nicht öffentliche Sitzung | ||
| 26 | Top | Verhinderungsvertreter des BĂŒrgermeisters |
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
ErlÀuterungen:
- BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
- HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
- SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
- BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
- FNP = FlÀchennutzungsplan
- RJGS = Robert-Jungk-Gesamtschule