Ratssaal und Fraktionsräume
01.
12.21
Ratssaal und Fraktionsräume
Der Kerkener Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss hatte sich Naturgemäß zum Jahresende wieder ein umfangreiches Programm gestellt.
| 3 | Top | Brandschutzbedarfsplan |
| Beschreibung | In diesem Plan, den die Feuerwehr erstellt hat, wird die gemeindliche ehrenamtliche Wehr mit vielen Facetten analysiert. Lange haben wir darauf gewartet, es ist ein 234-seitiges Werk mit sehr viel Aussagewert. Zunächst stellte die Feuerwehrführung unter Klaus van Loon den Weg dahin sowie wesentliche Teile des Inhaltes vor. Im Wesentlichen stammt das Werk aus der Feder von Johannes Paschmanns aus Nieukerk. Anschließende Fragen wurden gerne und offen beantwortet. Größte Probleme sind einerseits die Personalstärke tagsüber und andererseits das Gerätehaus Eyll. Verwaltung schlägt Zustimmung vor. Das erfolgt auch einstimmig. (Vorlage 179) |
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| CDU-Stimme | ||
| 4 | Top | Bürgerantrag wg. Gemeindeamtsblatt |
| Beschreibung | Ein Bürger wünscht die Einführung eines Amtsblattes, das an die Haushalte kostenlos verteilt wird. Vor sehr vielen Jahren wurde die Veröffentlichung von gemeindlichen Informationen auf das Internet, die Kästen und die örtlichen Zeitungen verlegt. Rainer Hufschmidt, Fraktionsvorsitzender betonte, dass man auch auf die Menschen Rücksicht nehmen sollte, die die IT nicht beherrschen bzw. wenig nutzen. Deshalb schlug er vor zu prüfen, ob das Gemeindeblättchen nicht vierteljährlich statt halbjährlich erscheinen sollte. Die Verwaltung schlägt daher Ablehnung vor. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 177) |
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| CDU-Stimme | Es ist seltsam, in einer immer mehr digitalen Welt in großen Mengen Papier zu bedrucken und zu verteilen. | |
| 5 | Top | Bürgerantrag zu Kiesabgrabungen |
| Beschreibung | Der gleiche Bürger beantragt, dass die Verwaltung die Bürger über weitere Kiesabgrabungen zeitnah informiert. Verwaltung schlägt vor, das nur zur Kenntnis zu nehmen. ZZ liegt kein Antrag zur Erweiterung der Kiesabgrabungen vor. Die Beratungen eines solchen Wunsches der Kiesindustrie wäre allemal öffentlich. Zur Kenntnis genommen. (Vorlage 178) | |
| CDU-Stimme | ||
| 6 | Top | Einführung eines Abfall-Navi’s |
| Beschreibung | Dieser CDU-Antrag wird insofern weitgehend gegenstandslos, da mit dem neuen Abfall-Partner Fa. Schönmakers das bereits vereinbart ist. Verwaltung schlägt Kenntnisnahme vor. Erledigt. (Vorlage 174) | |
| CDU-Stimme | ||
| 7 | Top | LEADER Förderperiode, Bewerbung der Gemeinde für 2023 – 2027 |
| Beschreibung | Bei dem Förderprogramm geht es um die Förderung des ländlichen Raumes. Nach der Verwaltung wollen wir Projekte zusammen mit Grefrath, Issum, Kempen, Rheurdt und Wachtendonk starten. Hier ergaben sich div. Fragen. Anschließend einstimmig so beschlossen. (Vorlage 152) | |
| CDU-Stimme | Wir sind neugierig, was angedacht ist. | |
| 8 | Top | Cyberangriffe auf Kommunen |
| Beschreibung | Die BVK stellt div. Fragen zum Risiko, durch Angriffe auf die gemeindliche Software handlungsunfähig zu werden. S. Stadt Witten. Die Verwaltung gibt in der Vorlage ausführlich Auskunft. Kenntnis genommen. (Vorlage 183) | |
| CDU-Stimme | ||
| 9 | Top | Änderung der Einkommensgruppen für OGATA und Verlässliche Grundschule |
| Beschreibung | Die SPD beantragt, die Einkommensgruppen zu verändern. Dadurch werden einige Eltern mehr entlastet, andere zahlen den Ausgleich dafür. Die Verwaltung hat einen Vorschlag erarbeitet und schlägt Annahme vor. Der Vorschlag übernimmt die Einkommensstufen des Kreises für KiTas. Einstimmig so beschlossen.(Vorlage 182) | |
| CDU-Stimme | ||
| 10 | Top | Satzung über Auslagenersatz und Aufwandsentschädigung sowie Lohnfortzahlung und Verdienstausfallentschädigung für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr |
| Beschreibung | Bisher war nur geregelt, dass Selbstständige Entschädigung für Verdienstausfall erhalten. Außerdem war dem Leiter der Feuerwehr eine Aufwandsentschädigung zugebilligt. Aufgrund neuer Gesetzeslage sind einige Dinge geändert worden, die in dieser neuen Satzung berücksichtigt werden: – Lohnfortzahlung und bestimmte Ersatzleistungen für Nicht-Selbstständige – Pauschale Aufwandsentschädigung für viele Funktionsträger in der Freiwilligen Feuerwehr, abhängig von der Zahlung an Ratsmitglieder – Kostenersatz für alle Feuerwehrangehörigen in bestimmten Fällen. Verwaltung schlägt Zustimmung zur neu erstellten Satzung vor. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 185) |
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| CDU-Stimme | ||
| 11 | Top | Neufassung der Hundesteuersatzung |
| Beschreibung | Die bestehende Satzung soll nach der jetzt geltenden Rechtslage angepasst werden. Dadurch fallen einige Hunde heraus. Und die Steuersätze werden durchgängig erhöht. Bei einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 184) | |
| CDU-Stimme | ||
| 12 | Top | Gebührenkalkulation Abfall |
| Beschreibung | Die Kalkulation führt zu den Abfallgebühren des kommenden Jahres. Durch einen neuen Abfall-Entsorgungs-Vertrag sinken die Gebühren auf breiter Front. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 164) | |
| CDU-Stimme | ||
| 13 | Top | Neue Satzung Abfall-Gebühren |
| Beschreibung | Die in der kalkulatorischen Berechnung festgestellten Gebührensätze werden in neues Recht gewandelt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 165) | |
| CDU-Stimme | Wir freuen uns über die Senkung der Gebühren, die jeden Kerkener jedes Jahr betreffen. | |
| 14 | Top | Gebührenkalkulation Abwasser |
| Beschreibung | Auch die Abwassergebühren für 2022 werden vorkalkuliert und führen zu einer Anpassung der Gebühren. Für fast alle Kerkener bleiben die Gebühren gleich. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 180) | |
| CDU-Stimme | ||
| 15 | Top | Neue Satzung Abwasser-Gebühren |
| Beschreibung | Die in der kalkulatorischen Berechnung festgestellten Gebührensätze werden in neues Recht gewandelt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 181) | |
| CDU-Stimme | ||
| 16 | Top | Gebührenkalkulation Friedhöfe |
| Beschreibung | Hier steigen die Gebühren für Grabbereitung, Nutzungsrechte in allen Bereichen. Grund dafür sind sinkende Fallzahlen und verändertes Bestattungsverhalten. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 175) | |
| CDU-Stimme | ||
| 17 | Top | Neue Satzung Friedhofs-Gebühren |
| Beschreibung | Die in der kalkulatorischen Berechnung festgestellten Gebührensätze werden in neues Recht gewandelt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 176) | |
| CDU-Stimme | ||
| 18 | Top | Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung 2022 |
| Beschreibung | Am 3.11. waren die Zahlenwerke vom Bürgermeister und Kämmerer vorgelegt worden. Seit dem wird in den einzelnen Fraktionen beraten. Es liegen schon einige Anträge vor, die es zu beraten gibt. Daraus entwickelt sich ein Gesamtwerk, das das Handeln der Verwaltung für das kommende Jahr festlegt. Eine Diskussion entwickelte sich zum Wunsch der BVK, für alle Klassen CO2-Warngeräte anzuschaffen. Die Schulen besitzen bisher jeweils ein Gerät und nutzen es kaum. Deshalb bei 2 Gegenständen abgelehnt. Ein Wunsch, die Grundsteuer nicht zu erhöhen, wurde bei 3 Gegenstimmen abgelehnt. Insgesamt wurde der Haushaltsentwurf einstimmig gebilligt. (Vorlage 163) |
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| CDU-Stimme | ||
| Nicht öffentliche Sitzung | ||
Die meisten Beschlüsse müssen durch den Rat am 15.12. bestätigt werden.
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
Erläuterungen:
- OGATA = Offener Ganztag, das ist eine Betreuungsform insbesondere unserer Grundschüler am Nachmittag