15.
12.21
Der Kerkener Gemeinderat hatte sich wie immer in der letzten Sitzung des Jahres ein sehr umfangreiches Programm gestellt. Doch zunächst und am Ende des öffentlichen Teils stand die Schließung der Kerkener Sportanlagen durch den Bürgermeister im Mittelpunkt.
| Top | Brandschutzbedarfsplan | |
| Beschreibung | In diesem Plan, den die Feuerwehr erstellt hat, wird die gemeindliche ehrenamtliche Wehr mit vielen Facetten analysiert. Lange haben wir darauf gewartet, es ist ein 234-seitiges Werk mit sehr viel Aussagewert. Größte Probleme sind einerseits die Personalstärke tagsüber und andererseits das Gerätehaus Eyll. Verwaltung schlägt Zustimmung vor. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 179) |
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| CDU-Stimme | Wir danken den Feuerwehrleuten für ihren unermüdlichen Einsatz. | |
| 5 | Top | Maßnahmen und Zuständigkeiten bei Großeinsatzlagen |
| Beschreibung | SPD wünscht Aufklärung über Alarmierung und Zuständigkeiten bei Katastrophen (Großeinsatzlagen). Dazu hat die Verwaltung eine Ausarbeitung erstellt und gib sie zur Kenntnis. (Vorlage 192) | |
| CDU-Stimme | ||
| 6 | Top | Baumscheiben mit Versickerungsfunktion |
| Beschreibung | Dieser Antrag der Grünen zielt darauf, dass Regenwasser an Bäumen unmittelbar versickert wird. Das soll bei allen zukünftigen Sanierungs- und Neubaumaßnahmen erfolgen. Verwaltung schlägt Verlagerung in den Umweltausschutz vor. Das ist auch sinnvoll, da dazu eine Ausarbeitung erforderlich ist. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 186) |
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| CDU-Stimme | ||
| 7 | Top | Einführung von Baumgutscheinen |
| Beschreibung | Dieser BVK-Antrag vom März kommt durch die neue Klimaschutzmanagerin endlich zur Durchführung. Vorgeschlagen ist die Summe von 10.000 € im Haushalt 2022 sowie ein geordnetes Verfahren zur Vergabe. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 149) | |
| CDU-Stimme | ||
| 8 | Top | Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden der Gemeinde Kerken |
| Beschreibung | Dieser Antrag der Grünen ergänzt den Antrag der CDU-Fraktion vom 29.1.2020. Schon im Vorjahr war eine entsprechende erste Untersuchung erfolgt (s. unten). Diese soll nun mit Landesförderung ergänzt werden. In der Sitzung des Umweltausschusses gab es neue Informationen zum Förderprogramm. Und so wurde am 9.11. abweichend vom ursprünglichen Vorschlag einstimmig abgestimmt. Dazu wird für die erforderlichen Untersuchungen ein großer Betrag in den Haushalt 2022 eingestellt. Auch im Rat so beschlossen, bei Gegenstimme des AfD-Ratsmitgliedes. (Vorlage 148) |
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| CDU-Stimme | ||
| 9 | Top | Festlegung eines städtebauliche Konzeptes für Aldekerk Süd II |
| Beschreibung | Der 2. Bauabschnitt Aldekerk Süd wird in Angriff genommen. Als nächster Schritt ist ein städtebauliches Konzept zu beschließen, das Grundlage für die Planung bedeutet. Es wurden 3 Entwürfe vorgestellt. Es gab im BuP viel zu fragen und diskutieren. Auch wurden weitere Aufgaben an die Planer und Verwaltung erteilt. Unter diesen Bedingungen einstimmig so beschlossen. (Vorlage 153) | |
| CDU-Stimme | ||
| 10 | Top | Modernisierung und Ertüchtigung der Bahnstrecke Kleve-Krefeld-Düsseldorf. Hier: Auflassung von Bahnübergängen |
| Beschreibung | Die Strecke des RE10 soll digitalisiert und modernisiert werden. Dadurch soll die Zuverlässigkeit der Zugverbindung deutlich steigen. In Kerken befinden sich 18 Bahnübergänge. Je mehr Bahnübergänge geschlossen bleiben umso schneller ist mit einer Realisierung zu rechnen. Im Vorfeld haben verschiedene Gespräche stattgefunden, aus denen der Vorschlag erfolgt, 5 Bahnübergänge zu schließen. Nicht geschlossen werden soll auf Initiative der CDU aus dem Vorschlag der Schietweg. Nicht mehr weiter betrieben werden Bömannsweg, Hamansweg, Roggenhofweg und Feldweg. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 151) |
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| CDU-Stimme | ||
| 11 | Top | Straßen und Wegekonzept (Förderung KAG-Maßnahmen) |
| Beschreibung | In einer Befahrung vieler Kerkener Straßen wurde deren Zustand festgestellt und kategorisiert. Das gibt eine Reihenfolge: was am meisten Schäden aufweist muss zuerst gemacht werden. Dazu gibt es auch Kartenmaterial. In der Vorlage ist beschrieben, welche Straßen zuerst gemacht werden müssen, und was davon teilweise von den anliegenden Eigentümern mitbezahlt werden muss. Durch das Konzept wird ein Teil der Kosten durch das Land NRW bezahlt. Auf Wunsch der CDU wurde das Konzept um einen Teil des Wegekonzeptes der Wirtschaftswegekommission ergänzt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 137) |
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| CDU-Stimme | ||
| 12 | Top | BP Nk 6 – Kleine Bleiche |
| Beschreibung | Auf dem Neubaugebiet der ehemaligen Weberei werden Carports errichtet. Einige sollen länger werden als vom Gesetz ohne gemeindliche Planung zulässig. Diese Planung soll hier in einem einfachen Verfahren durchgeführt werden. Bei Gegenstimme der SPD-Ratsmitglieder sowie einer Enthaltung so beschlossen. (Vorlage 154) |
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| CDU-Stimme | ||
| 13 | Top | BP Nk 11 – Elisabethstraße |
| Beschreibung | Der Gemeinderat hatte beschlossen, einen Umbau im Hintergrund zuzulassen. Dazu gibt es eine private und 2 öffentliche Äußerungen, die hier noch beschlossen werden müssen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 155) | |
| CDU-Stimme | ||
| 14 | Top | BP Al 15 – Ackermansfeld |
| Beschreibung | Ein noch nicht bebautes Grundstück soll geänderte Baugrenzen erhalten. Dazu gibt es einen Einspruch, darüber ist zu entscheiden. Bei einer Enthaltung so beschlossen. (Vorlage 156) | |
| CDU-Stimme | ||
| 15 | Top | LEADER Förderperiode, Bewerbung der Gemeinde für 2023 – 2027 |
| Beschreibung | Bei dem Förderprogramm geht es um die Förderung des ländlichen Raumes. Nach der Verwaltung wollen wir Projekte zusammen mit Grefrath, Issum, Kempen, Rheurdt und Wachtendonk starten. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 152) | |
| CDU-Stimme | ||
| 16 | Top | Feststellung Jahresabschluss und Lagebericht, Verwendung des Jahresüberschusses |
| Beschreibung | Der im Betriebsausschuss vorgestellt Jahresabschluss wird hier festgestellt. Der Jahresüberschuss von 210 T€ wird dem Eigentümer, der Gemeinde Kerken zugeführt. Hier wurde differenziert abgestimmt. Bei der Frage der Ausschüttung gab es drei Gegenstimmen und eine Enthaltung, ansonsten wurde einstimmig beschlossen. (Vorlage 168) | |
| CDU-Stimme | ||
| 17 | Top | Entlastung des Betriebsausschusses für 2020 |
| Beschreibung | Dieser formelle Akt ist Konsequenz aus dem Jahresabschluss Pos. 16. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 190) | |
| CDU-Stimme | ||
| 18 | Top | Gebührenkalkulation für 2022 für die Wasserversorgung und Feststellung der Gebührensätze |
| Beschreibung | Die Gebührenkalkulation hat ergeben, dass die Gebührensätze unverändert bleiben sollen. Bedeutet: 6 € je Monat für den Zähler und 1,76 € je cbm Trinkwasser. Bei einer Enthaltung so beschlossen. (Vorlage 171) | |
| CDU-Stimme | Wir freuen uns, dass trotz steigender Kosten keine Erhöhung des Wasserpreises erforderlich ist. S. Informationen | |
| 19 | Top | Beratung des Wirtschaftsplanes 2022 |
| Beschreibung | Er ist ein Bestandteil der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr. Bei einer Enthaltung so beschlossen. (Vorlage 172) | |
| CDU-Stimme | ||
| 20 | Top | Kommunale Klassenrichtzahl für 2022/2023 an den Kerkener Grundschulen |
| Beschreibung | Es muss beschlossen werden, wie viele Klassen für das entsprechende Schuljahr zu bilden sind. Aufgrund 66 Anmeldungen in Nieukerk und 61 in Aldekerk werden je 3 Klassen gebildet. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 161) |
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| CDU-Stimme | Wir freuen uns, dass der Bestand unserer beiden Grundschulen weiter stabil gesichert ist. | |
| 21 | Top | Bericht der Schulsozialarbeit und Aufstockung der Stunden |
| Beschreibung | Die Caritas berichtet über die Schulsozialarbeit insbesondere während der Corona-Zeit. Außerdem wird beantragt, die Wochenstunden von 8 auf 10 zu erhöhen, auch das hängt mit den Folgen der Coronakrise zusammen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 162) | |
| CDU-Stimme | ||
| 22 | Top | Änderung der Einkommensgruppen für OGATA und Verlässliche Grundschule |
| Beschreibung | Die SPD beantragt, die Einkommensgruppen zu verändern. Dadurch werden einige Eltern mehr entlastet, andere zahlen den Ausgleich dafür. Die Verwaltung hat einen Vorschlag erarbeitet und schlägt Annahme vor. Der Vorschlag übernimmt die Einkommensstufen des Kreises für KiTas. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 182) | |
| CDU-Stimme | ||
| 23 | Top | Satzung über Auslagenersatz und Aufwandsentschädigung sowie Lohnfortzahlung und Verdienstausfallentschädigung für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr |
| Beschreibung | Bisher war nur geregelt, dass Selbstständige Entschädigung für Verdienstausfall erhalten. Außerdem war dem Leiter der Feuerwehr eine Aufwandsentschädigung zugebilligt. Aufgrund neuer Gesetzeslage sind einige Dinge geändert worden, die in dieser neuen Satzung berücksichtigt werden: – Lohnfortzahlung und bestimmte Ersatzleistungen für Nicht-Selbstständige – Pauschale Aufwandsentschädigung für viele Funktionsträger in der Freiwilligen Feuerwehr, abhängig von der Zahlung an Ratsmitglieder – Kostenersatz für alle Feuerwehrangehörigen in bestimmten Fällen. Verwaltung schlägt Zustimmung zur neu erstellten Satzung vor. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 185) |
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| CDU-Stimme | ||
| 24 | Top | Neufassung der Hundesteuersatzung |
| Beschreibung | Die bestehende Satzung soll nach der jetzt geltenden Rechtslage angepasst werden. Dadurch fallen einige Hunde heraus. Und die Steuersätze werden durchgängig erhöht. Bei 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung so beschlossen. (Vorlage 184) | |
| CDU-Stimme | ||
| 25 | Top | Gebührenkalkulation Abfallbeseitigung |
| Beschreibung | Die Kalkulation führt zu den Abfallgebühren des kommenden Jahres. Durch einen neuen Abfall-Entsorgungs-Vertrag sinken die Gebühren auf breiter Front. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 164) | |
| CDU-Stimme | Wir freuen uns, dass die Abfallgebühren auf weiter Front gesenkt werden konnten. S. Information | |
| 26 | Top | Änderung Satzung Abfallbeseitigungs-Gebühren |
| Beschreibung | Die in der kalkulatorischen Berechnung festgestellten Gebührensätze werden in neues Recht gewandelt. Einstimmig so beschlossen. Einstimmig so beschlossen.(Vorlage 165) | |
| CDU-Stimme | ||
| 27 | Top | Gebührenkalkulation Friedhöfe |
| Beschreibung | Hier steigen die Gebühren für Grabbereitung, Nutzungsrechte in allen Bereichen. Grund dafür sind sinkende Fallzahlen und verändertes Bestattungsverhalten. Einstimmig so beschlossen.(Vorlage 175) | |
| CDU-Stimme | ||
| 28 | Top | Änderung Satzung Friedhofs-Gebühren |
| Beschreibung | Die in der kalkulatorischen Berechnung festgestellten Gebührensätze werden in neues Recht gewandelt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 176) | |
| CDU-Stimme | ||
| 29 | Top | Gebührenkalkulation Abwasser |
| Beschreibung | Auch die Abwassergebühren für 2022 werden vorkalkuliert und führen zu einer Anpassung der Gebühren. Für fast alle Kerkener bleiben die Gebühren gleich. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 180) | |
| CDU-Stimme | s. Informationen | |
| 30 | Top | Änderung Satzung Abwasser-Gebühren |
| Beschreibung | Die in der kalkulatorischen Berechnung festgestellten Gebührensätze werden in neues Recht gewandelt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 181) | |
| CDU-Stimme | ||
| 31 | Top | Prüfung und Feststellung Jahresabschluss 2020 sowie Entlastung des Bürgermeisters |
| Beschreibung | Im Rechnungsprüfungsausschuss wurde der Jahresabschluss geprüft und die Entlastung empfohlen. Der Jahresabschluss weist einen Überschuss von gut 1,7 Mio.€ aus, die die Ausgleichsrücklage erhöhen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 188) |
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| CDU-Stimme | ||
| 32 | Top | Beteiligungsbericht der Gemeinde für 2020 |
| Beschreibung | In diesem Bericht, dem formell zugestimmt werden muss, werden die Beteiligungen der Gemeinde aufgeführt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 189) | |
| CDU-Stimme | ||
| 33 | Top | Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung 2022 |
| Beschreibung | Am 3.11. waren die Zahlenwerke vom Bürgermeister und Kämmerer vorgelegt worden. Seit dem wird in den einzelnen Fraktionen beraten. Es liegen schon einige Anträge vor, die es zu beraten gibt. Daraus entwickelt sich ein Gesamtwerk, das das Handeln der Verwaltung für das kommende Jahr festlegt. Zunächst mussten 2 Anträge abgestimmt werden: – Grundsteuer soll entgegen dem Verwaltungsvorschlag nicht erhöht werden. Das würde zu deutlichen Verlusten der Gemeinde führen. Bei 5 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt. – Alle Klassenräume sollen mit CO2-Ampeln ausgestattet werden. Jede Schule hat ein entsprechendes Warngerät, das wird aber kaum genutzt. Bei 3 Gegenstimmen abgelehnt. Dem Gesamthaushalt stimmte nur der AfD-Vertreter nicht zu. (Vorlage 163) |
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| CDU-Stimme | Das Zahlenwerk ist sehr solide aufgestellt. s. Entwurf Zu den geplanten Investitionen |
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| Nicht öffentliche Sitzung | ||
| 38 | Top | Ehrung bürgerliches Engagement |
| 39 | Top | Erwerb von Grundstücken |
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken. Darin sind auch die Aktualisierungen bzgl. der Haushaltszahlen.
Erläuterungen:
- BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
- HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
- SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
- BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
- FNP = Flächennutzungsplan
- RJGS = Robert-Jungk-Gesamtschule