Wir haben am 28.01.2022 folgenden Antrag an den Bürgermeister gestellt:

Anpassungen der Gestaltungssatzungen Aldekerk und Nieukerk

Wir begrüßen, dass  nach gut 30 Jahren die Gestaltungssatzungen aktualisiert werden. Wir halten es für unsere Ortskerne für wichtig, auf die Gestaltung der Gebäude Einfluss zu nehmen. Außerdem akzeptieren wir, dass durch die Gestaltungssatzungen klare Vorgaben für die Verwaltung bestehen bei der Möglichkeit, Ausnahmen im angemessenen Rahmen zuzulassen.

Doch haben wir einige Änderungswünsche. Zunächst stellen wir fest, dass in den Entwürfen die Grenzen an die Grenzen der Entwürfe der Denkmalbereichssatzungen angepasst wurden. Letztere allerdings wird noch nicht beschlossen; vielmehr wird nur das erforderliche Verfahren eingeleitet. Wie sich der Denkmalbereich nach Abschluss des Verfahrens gestaltet bleibt abzuwarten, ebenso die Frage, ob überhaupt Denkmalbereichssatzungen realisiert werden. Dazu wollen wir dem Verfahren nicht vorgreifen.

Aus diesem Grund möchten wir, dass die Grenze für die Anpassung aus den bestehenden Gestaltungssatzungen entnommen wird. Außerdem geben wir die in der Anlage genannten Positionen zur Diskussion.

Was ist passiert?

Bau- und Planungsausschuss 01.02.2022: Es ergab sich eine intensive Diskussion. Im Ergebnis bleibt die Grenze zunächst strittig, die Verabschiedung wurde auf die kommende Ratssitzung verschoben.

Übrigens: die Denkmalbereichssatzung wird zu diesem Zeitpunkt nicht beschlossen, nur das Verfahren dazu wurde einstimmig eingeleitet.

Danach hat die CDU-Fraktion einen neuen Antrag eingereicht:

In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses hat es viele neue Aspekte ergeben. Weiterhin finden laufend Gespräche mit verschiedenen Eigentümern statt.

Diese veranlassen uns, den Antrag vom 28.01.2022 zu konkretisieren. Wir beantragen insofern:

• Die Grenze der Gestaltungssatzungen soll den Grenzen des IHK entsprechen. Dadurch erreichen wir möglichst viele Eigentümer zur Nutzung des Hof- und Fassadenwettbewerbes, ohne die Grenzen des Entwurfes der Denkmalbereichssatzungen vorab zu benennen.
• In der Anlage zu Ihrer Mail vom 1.2. wurden schon div. Wünsche als erledigt gekennzeichnet. Unter 3.6.1 b und 3.6.2 sollten Dachflächenfenster und Dachgauben auf 1/3 der Firstlänge begrenzt werden, allerdings nur, soweit die vorhandene Bausubstanz dies nicht konterkariert.
• In Pos. 3.7 sind unter a – c und f – h sehr gute Beschreibungen der gewünschten Farben und Materialien enthalten. Andererseits sind vielfältige Farben und Materialien in beiden Ortszentren anzutreffen. Die Punkte d – e sollen ersatzlos gestrichen werden.
• Zu Pos. 6 und 6.1 sollen Gespräche mit den Werbetreibenden (insbesondere Werbering Nieukerk) geführt werden. Wir bitten um Berichterstattung in einer der nächsten Sitzungen. Bis dahin und ggfs. unter Änderung der Satzungsentwürfe wird die Beschlussfassung verschoben.

Was ist daraus passiert?

Gemeinderat 16.02.2022: Die entsprechenden Punkte wurden von der Tagesordnung genommen, da eine so kurzfristige Bearbeitung durch die Verwaltung nicht möglich war.

Gemeinderat 23.03.2022: Es wurden einige Änderungen besprochen und beschlossen.

• Die Grenzen bleiben wie vorgeschlagen.
• Die RAL-Farbenliste bleibt erhalten.
• Die Pos. 6 und 6.1. bleiben zunächst enthalten, werden aber durch die Verwaltung mit den Gewerbetreibenden besprochen.
• Für die CDU besonders wichtig: Der Absatz 3.8 Pos. 4 wurde ersatzlos gestrichen. Dadurch sind Solarthermie- und Photovoltaiskanlagen zugelassen ohne besonders genhemigt zu werden. Ausnahme sind natürlich Denkmäler.