Ratssaal und Fraktionsräume
09.
03.22
Ratssaal und Fraktionsräume
Der Kerkener Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss hat ein überschaubares Programm.
| Top | Bürgeranregung: Ergänzung der Hauptsatzung | |
| Beschreibung | Ein Bürger hat einige Wünsche bzgl. der Rechte im Fall eines Bürgerantrages. Der Bürgermeister schlägt differenzierten Beschluss vor. Der Beschlussempfehlung wurde einstimmig entsprochen. (Vorlage 203) | |
| CDU-Stimme | ||
| 4 | Top | Änderung der Hauptsatzung |
| Beschreibung | In Folge von Top 3 schlägt der Bürgermeister einige Änderungen vor. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 205) | |
| CDU-Stimme | ||
| 5 | Top | Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung |
| Beschreibung | Die bestehende Satzung, in der die Gebühren für verschiedene Dienstleistungen der Gemeinde geregelt ist, stammt aus dem Jahr 2000. Die Aktualisierung ist dringend geboten. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 206) | |
| CDU-Stimme | ||
| 6 | Top | Einführung eines Jugendparlamentes |
| Beschreibung | Die BVK möchte dieses Gremium bilden. Aus der Erfahrung der Gemeinden des Kreises Kleve schlägt der Bürgermeister Ablehnung vor. Die CDU hat begrüßt grundsätzlich die Beteiligung der Jugend an der Politik. Allerdings hat sie einen Antrag gestellt, statt eines ständigen Parlamentes eine projektbezogenen politische Aktivität in den Kerkener Schulen durchzuführen. Die Grünen freuen sich darüber und schlagen die Beteiligung der Jugendbegegnungsstätte Sunshine vor, was wiederum die CDU gerne unterstützt. Eigentlich signalisiert die BVK auch Sympathie für die Vorschläge und möchte einen Kompromiss erreichen. Das wiederum ist für die anderen Fraktionen nicht vorstellbar. Der Bürgermeister schlägt der BVK vor, ihren Antrag zurückzuziehen und durch einen geänderten Antrag zu ersetzten; das lehnt der Vertreter ab. Und so wird in der Abstimmung gegen die BVK-Vertreter der Antrag abgelehnt. (Vorlage 199) |
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| CDU-Stimme | ||
| 7 | Top | Konzessionsabgabe im Bereich Wasserversorgung |
| Beschreibung | Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung ist diese Abgabe nicht zulässig. Sie wurde in den letzten 2 Jahren auch nicht mehr zur Gebührenabrechnung für Wasser einbezogen. Jetzt soll sie endgültig gelöscht werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 204) | |
| CDU-Stimme | ||
| Nicht öffentliche Sitzung | ||
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken