Ratssaal und FraktionsrÀume
09.
03.22
Ratssaal und FraktionsrÀume
Der Kerkener Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss hat ein ĂŒberschaubares Programm.
| Top | BĂŒrgeranregung: ErgĂ€nzung der Hauptsatzung | |
| Beschreibung | Ein BĂŒrger hat einige WĂŒnsche bzgl. der Rechte im Fall eines BĂŒrgerantrages. Der BĂŒrgermeister schlĂ€gt differenzierten Beschluss vor. Der Beschlussempfehlung wurde einstimmig entsprochen. (Vorlage 203) | |
| CDU-Stimme | ||
| 4 | Top | Ănderung der Hauptsatzung |
| Beschreibung | In Folge von Top 3 schlĂ€gt der BĂŒrgermeister einige Ănderungen vor. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 205) | |
| CDU-Stimme | ||
| 5 | Top | Neufassung der VerwaltungsgebĂŒhrensatzung |
| Beschreibung | Die bestehende Satzung, in der die GebĂŒhren fĂŒr verschiedene Dienstleistungen der Gemeinde geregelt ist, stammt aus dem Jahr 2000. Die Aktualisierung ist dringend geboten. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 206) | |
| CDU-Stimme | ||
| 6 | Top | EinfĂŒhrung eines Jugendparlamentes |
| Beschreibung | Die BVK möchte dieses Gremium bilden. Aus der Erfahrung der Gemeinden des Kreises Kleve schlĂ€gt der BĂŒrgermeister Ablehnung vor. Die CDU hat begrĂŒĂt grundsĂ€tzlich die Beteiligung der Jugend an der Politik. Allerdings hat sie einen Antrag gestellt, statt eines stĂ€ndigen Parlamentes eine projektbezogenen politische AktivitĂ€t in den Kerkener Schulen durchzufĂŒhren. Die GrĂŒnen freuen sich darĂŒber und schlagen die Beteiligung der JugendbegegnungsstĂ€tte Sunshine vor, was wiederum die CDU gerne unterstĂŒtzt. Eigentlich signalisiert die BVK auch Sympathie fĂŒr die VorschlĂ€ge und möchte einen Kompromiss erreichen. Das wiederum ist fĂŒr die anderen Fraktionen nicht vorstellbar. Der BĂŒrgermeister schlĂ€gt der BVK vor, ihren Antrag zurĂŒckzuziehen und durch einen geĂ€nderten Antrag zu ersetzten; das lehnt der Vertreter ab. Und so wird in der Abstimmung gegen die BVK-Vertreter der Antrag abgelehnt. (Vorlage 199) |
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| CDU-Stimme | ||
| 7 | Top | Konzessionsabgabe im Bereich Wasserversorgung |
| Beschreibung | Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung ist diese Abgabe nicht zulĂ€ssig. Sie wurde in den letzten 2 Jahren auch nicht mehr zur GebĂŒhrenabrechnung fĂŒr Wasser einbezogen. Jetzt soll sie endgĂŒltig gelöscht werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 204) | |
| CDU-Stimme | ||
| Nicht öffentliche Sitzung | ||
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken