23.
03.22
Der Kerkener Gemeinderat hatte sich wieder ein abwechslungsreiches Programm gestellt.
| 4 | Top | Einrichtung eines Behinderten- und Seniorenbeirates |
| Beschreibung | Dieser Antrag der BVK soll in den HFWA vertagt werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 434) | |
| CDU-Stimme | ||
| 5 | Top | Anlage von Mustergärten |
| Beschreibung | Unser Antrag soll im UMA weiter besprochen werden. Er ist eine Ergänzung zur geforderten Vorgartensatzung. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 434) | |
| CDU-Stimme | ||
| 6 | Top | Neue Bestattungskonzepte für die kommunalen Friedhöfe |
| Beschreibung | Dieser SPD-Antrag wird im BuP weiter behandelt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 434) | |
| CDU-Stimme | ||
| 7 | Top | LEADER Förderperiode 2023-2027, Bewerbung |
| Beschreibung | Zusammen mit den Kommunen Grefrath, Issum, Kempen, Rheurdt und Wachtendonk wollen wir in diesem Förderprogramm Kerken weiter entwickeln. Sachstandsbericht. (Vorlage 434) | |
| CDU-Stimme | Zur Kenntnis | |
| 8 | Top | Überarbeitung und Neuerlass der Gestaltungssatzung für Aldekerk |
| Beschreibung | Diese Richtlinie wurde aufgrund unserer Änderungsvorschläge vertagt. Nun liegt eine Stellungnahme der Verwaltung vor, in der nahezu alle unsere Wünsche erfüllt werden können. Hierzu gab es einige Diskussionen. Unbestritten war der Wunsch der CDU-Fraktion, überall Photovoltaik und Solarthermie-Anlagen zuzulassen statt sie nur ausnahmsweise zu genehmigen. Die Streichung der RAL-Farben-Liste fand allerdings keine Mehrheit. Und so wurde differenziert abgestimmt. Das Gesamtergebnis wurde allerdings einstimmg genehmigt. (Vorlage 434) |
|
| CDU-Stimme | ||
| 9 | Top | Überarbeitung und Neuerlass der Gestaltungssatzung für Nieukerk |
| Beschreibung | vgl. Top 8 (Vorlage 434) | |
| CDU-Stimme | ||
| 10 | Top | Förderrichtlinie naturnahe Vorgärten |
| Beschreibung | Die Richtlinie beruht auf unserem Antrag zur Vermeidung von gepflasterten und verschotterten Vorgärten. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 434) | |
| CDU-Stimme | ||
| 11 | Top | Baumscheiben mit Versickerungsfunktion |
| Beschreibung | Dieser Antrag der Grünen dient zur Verbesserung der Versickerung an Baumpflanzbeeten im öffentlichen Raum. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 434) | |
| CDU-Stimme | ||
| 12 | Top | Änderung des Wirtschaftsplanes |
| Beschreibung | Aus Gründen von Rohrschäden soll ein Stück neuer Wasserleitung vom alten Wasserwerk in Nieukerk bis zur Sevelener Straße gelegt werden. Dazu ist Unterquerung der B9 erforderlich, was die Kosten in die Höhe treibt. 170 T€ sind vorgesehen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 202) | |
| CDU-Stimme | ||
| 13 | Top | Änderung Hauptsatzung |
| Beschreibung | Aufgrund eines Bürgerantrages soll eine Passage geändert werden. Dadurch erhält ein Antragsteller eine Eingangsbestätigung mit der Nennung des voraussichtlichen Beratungstermins. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 434) | |
| CDU-Stimme | ||
| 14 | Top | Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung |
| Beschreibung | Die bestehende Satzung, in der die Gebühren für verschiedene Dienstleistungen der Gemeinde geregelt sind, stammt aus dem Jahr 2000. Die Aktualisierung ist dringend geboten. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 206) | |
| CDU-Stimme | ||
| 15 | Top | Einführung eines Jugendparlamentes |
| Beschreibung | Die BVK möchte dieses Gremium bilden. Aus der Erfahrung der Gemeinden des Kreises Kleve schlägt der Bürgermeister Ablehnung vor. Die CDU hat begrüßt grundsätzlich die Beteiligung der Jugend an der Politik. Allerdings hat sie einen Antrag gestellt, statt eines ständigen Parlamentes eine projektbezogenen politische Aktivität in den Kerkener Schulen durchzuführen. Dieser wird allerdings erst später beraten. Der Antrag der BVK fand nur zwei Befürworter, alle anderen stimmten dagegen. (Vorlage 199) |
|
| CDU-Stimme | ||
| 16 | Top | Konzessionsabgabe im Bereich Wasserversorgung |
| Beschreibung | Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung ist diese Abgabe nicht zulässig. Sie wurde in den letzten 2 Jahren auch nicht mehr zur Gebührenabrechnung für Wasser einbezogen. Jetzt soll sie endgültig gelöscht werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 204) | |
| CDU-Stimme | ||
| 17 | Top | Ersatzbestimmung für alle Gremien |
| Beschreibung | Tobias Nebelung legt sein Ratsmandat nieder. Für seine Ausschuss- und Gremienarbeit muss jeweils ein Ersatz bestimmt werden. Dazu machen die Grünen einen Vorschlag. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 434) | |
| CDU-Stimme | Wir bedauern, dass mit Herrn Nebelung (aus beruflichen Gründen) ein weiteres Mitglied die Grünen-Fraktion verlassen hat. | |
| 18 | Top | Ersatzbestimmung für Rechnungsprüfungsausschuss |
| Beschreibung | Die sachkundige Bürgerin der Grünen im Rechnungsprüfungsausschuss scheidet aus. André Beckmann soll das Amt übernehmen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 434) | |
| CDU-Stimme | ||
| Nicht öffentliche Sitzung | ||
| 23 | Top | Unterbringung von Flüchtlingen, Anmietung von Wohnraum |
| 24 | Top | Erwerb von Grundstücken |
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
Erläuterungen:
- BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
- HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
- UMA = Umweltausschuss