23.
03.22
Der Kerkener Gemeinderat hatte sich wieder ein abwechslungsreiches Programm gestellt.
| 4 | Top | Einrichtung eines Behinderten- und Seniorenbeirates |
| Beschreibung | Dieser Antrag der BVK soll in den HFWA vertagt werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 434) | |
| CDU-Stimme | ||
| 5 | Top | Anlage von MustergÀrten |
| Beschreibung | Unser Antrag soll im UMA weiter besprochen werden. Er ist eine ErgÀnzung zur geforderten Vorgartensatzung. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 434) | |
| CDU-Stimme | ||
| 6 | Top | Neue Bestattungskonzepte fĂŒr die kommunalen Friedhöfe |
| Beschreibung | Dieser SPD-Antrag wird im BuP weiter behandelt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 434) | |
| CDU-Stimme | ||
| 7 | Top | LEADER Förderperiode 2023-2027, Bewerbung |
| Beschreibung | Zusammen mit den Kommunen Grefrath, Issum, Kempen, Rheurdt und Wachtendonk wollen wir in diesem Förderprogramm Kerken weiter entwickeln. Sachstandsbericht. (Vorlage 434) | |
| CDU-Stimme | Zur Kenntnis | |
| 8 | Top | Ăberarbeitung und Neuerlass der Gestaltungssatzung fĂŒr Aldekerk |
| Beschreibung | Diese Richtlinie wurde aufgrund unserer ĂnderungsvorschlĂ€ge vertagt. Nun liegt eine Stellungnahme der Verwaltung vor, in der nahezu alle unsere WĂŒnsche erfĂŒllt werden können. Hierzu gab es einige Diskussionen. Unbestritten war der Wunsch der CDU-Fraktion, ĂŒberall Photovoltaik und Solarthermie-Anlagen zuzulassen statt sie nur ausnahmsweise zu genehmigen. Die Streichung der RAL-Farben-Liste fand allerdings keine Mehrheit. Und so wurde differenziert abgestimmt. Das Gesamtergebnis wurde allerdings einstimmg genehmigt. (Vorlage 434) |
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| CDU-Stimme | ||
| 9 | Top | Ăberarbeitung und Neuerlass der Gestaltungssatzung fĂŒr Nieukerk |
| Beschreibung | vgl. Top 8 (Vorlage 434) | |
| CDU-Stimme | ||
| 10 | Top | Förderrichtlinie naturnahe VorgÀrten |
| Beschreibung | Die Richtlinie beruht auf unserem Antrag zur Vermeidung von gepflasterten und verschotterten VorgÀrten. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 434) | |
| CDU-Stimme | ||
| 11 | Top | Baumscheiben mit Versickerungsfunktion |
| Beschreibung | Dieser Antrag der GrĂŒnen dient zur Verbesserung der Versickerung an Baumpflanzbeeten im öffentlichen Raum. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 434) | |
| CDU-Stimme | ||
| 12 | Top | Ănderung des Wirtschaftsplanes |
| Beschreibung | Aus GrĂŒnden von RohrschĂ€den soll ein StĂŒck neuer Wasserleitung vom alten Wasserwerk in Nieukerk bis zur Sevelener StraĂe gelegt werden. Dazu ist Unterquerung der B9 erforderlich, was die Kosten in die Höhe treibt. 170 T⏠sind vorgesehen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 202) | |
| CDU-Stimme | ||
| 13 | Top | Ănderung Hauptsatzung |
| Beschreibung | Aufgrund eines BĂŒrgerantrages soll eine Passage geĂ€ndert werden. Dadurch erhĂ€lt ein Antragsteller eine EingangsbestĂ€tigung mit der Nennung des voraussichtlichen Beratungstermins. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 434) | |
| CDU-Stimme | ||
| 14 | Top | Neufassung der VerwaltungsgebĂŒhrensatzung |
| Beschreibung | Die bestehende Satzung, in der die GebĂŒhren fĂŒr verschiedene Dienstleistungen der Gemeinde geregelt sind, stammt aus dem Jahr 2000. Die Aktualisierung ist dringend geboten. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 206) | |
| CDU-Stimme | ||
| 15 | Top | EinfĂŒhrung eines Jugendparlamentes |
| Beschreibung | Die BVK möchte dieses Gremium bilden. Aus der Erfahrung der Gemeinden des Kreises Kleve schlĂ€gt der BĂŒrgermeister Ablehnung vor. Die CDU hat begrĂŒĂt grundsĂ€tzlich die Beteiligung der Jugend an der Politik. Allerdings hat sie einen Antrag gestellt, statt eines stĂ€ndigen Parlamentes eine projektbezogenen politische AktivitĂ€t in den Kerkener Schulen durchzufĂŒhren. Dieser wird allerdings erst spĂ€ter beraten. Der Antrag der BVK fand nur zwei BefĂŒrworter, alle anderen stimmten dagegen. (Vorlage 199) |
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| CDU-Stimme | ||
| 16 | Top | Konzessionsabgabe im Bereich Wasserversorgung |
| Beschreibung | Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung ist diese Abgabe nicht zulĂ€ssig. Sie wurde in den letzten 2 Jahren auch nicht mehr zur GebĂŒhrenabrechnung fĂŒr Wasser einbezogen. Jetzt soll sie endgĂŒltig gelöscht werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 204) | |
| CDU-Stimme | ||
| 17 | Top | Ersatzbestimmung fĂŒr alle Gremien |
| Beschreibung | Tobias Nebelung legt sein Ratsmandat nieder. FĂŒr seine Ausschuss- und Gremienarbeit muss jeweils ein Ersatz bestimmt werden. Dazu machen die GrĂŒnen einen Vorschlag. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 434) | |
| CDU-Stimme | Wir bedauern, dass mit Herrn Nebelung (aus beruflichen GrĂŒnden) ein weiteres Mitglied die GrĂŒnen-Fraktion verlassen hat. | |
| 18 | Top | Ersatzbestimmung fĂŒr RechnungsprĂŒfungsausschuss |
| Beschreibung | Die sachkundige BĂŒrgerin der GrĂŒnen im RechnungsprĂŒfungsausschuss scheidet aus. AndrĂ© Beckmann soll das Amt ĂŒbernehmen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 434) | |
| CDU-Stimme | ||
| Nicht öffentliche Sitzung | ||
| 23 | Top | Unterbringung von FlĂŒchtlingen, Anmietung von Wohnraum |
| 24 | Top | Erwerb von GrundstĂŒcken |
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
ErlÀuterungen:
- BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
- HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
- UMA = Umweltausschuss