16.
11.22
Der Kerkener Gemeinderat hatte sich ein abwechslungsreiches Programm gestellt. Eigentlich sollte die Sitzung am 2.11. stattfinden, diese fiel aus. Doch durch div. Anträge der BVK wurde diese Sondersitzung stattfinden und auch andere Themen behandeln.
| 4 | Top | Energieverbrauch der Gebäude im Eigentum der Gemeinde |
| Beschreibung | Mit diesem einen von vielen Anträgen der BVK soll der Energiebedarf in vielerlei Kriterien ermittelt werden. Das hat die Verwaltung in einer Tabelle sehr übersichtlich aufgeführt. Nur zur Kenntnis, kein Beschluss. (Vorlage 275) | |
| CDU-Stimme | Im Antrag steht: „Im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen benötigt die BVK-Fraktion daher weitere Informationen zum Energieverbrauch der gemeindlichen Gebäude.“ Uns erschließt sich nicht, wie die BVK im Rahmen der Haushaltsberatungen Einfluss nehmen will. Oder sind dort Wetter (incl. Temperaturen), Preisentwicklungen und Sparwirkungen schon bekannt? | |
| 5 | Top | Energiesparmaßnahmen der Gemeinde |
| Beschreibung | Mit diesem einen von vielen Anträgen der BVK sollen die erledigten und in Bearbeitung befindlichen Energiesparmaßnahmen aufgeführt werden. Dies erfolgt in der Vorlage. Nur zur Kenntnis, kein Beschluss. (Vorlage 276) | |
| CDU-Stimme | ||
| 6 | Top | Mehrbelastung im Haushalt durch die Energiekrise |
| Beschreibung | Mit diesem einen von vielen Anträgen der BVK soll, gegliedert nach den Haushaltspositionen, eine Übersicht erstellt und vom Kämmerer erläutert werden. Nach der geltenden Rechtslage lehnt der Bürgermeister das Ansinnen ab, da 1. die Ermittlung sehr aufwändig wäre, und 2. einige Informationen noch nicht bekannt sind. Nur zur Kenntnis, kein Beschluss. (Vorlage 277) |
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| CDU-Stimme | Wir stimmen der Einschätzung des Bürgermeisters zu. Außerdem ist uns unklar, was die BVK für ihre Haushaltsberatungen erreichen will. | |
| 7 | Top | Notfallpläne der Gemeinde für Mangellagen in der Energievorsorge |
| Beschreibung | Mit diesem einen von vielen Anträgen der BVK werden verschiedene Fragen gestellt. Die Verwaltung nimmt ausführlich Stellung. Allerdings zeigt sich, dass vielfach der Kreis bzw. das Land zuständig sind. Nur zur Kenntnis, kein Beschluss. (Vorlage 278) |
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| CDU-Stimme | Wir finden die Aufstellung interessant. Allerdings haben wir das Vertrauen, dass unsere Verwaltung zusammen mit dem Kreis Kleve ausreichende Vorsorge getroffen hat, soweit das überhaupt möglich und sinnvoll ist. Übrigens ist das auch im Kreis Kleve in Beratung. Im Betriebsausschuss Rettungsdienst wurden entsprechende Informationen gegeben. Die BVK ist in Form der Vereinigten Wählergemeinschaft dort vertreten. |
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| 8 | Top | Bericht des Geschäftsführers der Gasgesellschaft Kerken-Wachtendonk |
| Beschreibung | Mit diesem einen von vielen Anträgen der BVK soll der o.a. Geschäftsführer ausführlich Stellung nehmen. Das soll zuständigkeitshalber in den HFWA verschoben werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 279) |
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| CDU-Stimme | Dem stimmen wir zu. | |
| 9 | Top | Einrichtung von Wärmestuben |
| Beschreibung | Mit diesem einen von vielen Anträgen der BVK soll die Planung und Einrichtung von Wärmestuben in Kerken beauftragt werden. Zuständigkeitshalber soll das in den Schul-, Kultur- und Sozialausschuss verwiesen werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 280) |
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| CDU-Stimme | ||
| 10 | Top | Zuschüsse zu Energiekosten für bedürftige Kerkener |
| Beschreibung | Mit diesem einen von vielen Anträgen der BVK sollen bedürftige Kerkener einen Energiezuschuss bekommen. Die Verwaltung definiert zunächst den Begriff der bedürftigen Bürger. Dann legt sie die Rechtslage dar. Danach werden im Regelfall die gesamten Heizkosten übernommen. Zusätzliche Zuschüsse sind daher nicht sinnvoll und rechtlich auch fraglich. Verwaltung schlägt Ablehnung vor. Bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 281) |
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| CDU-Stimme | ||
| 11 | Top | Zuschüsse zur Energieversorgung für gemeinnützige Vereine |
| Beschreibung | Mit diesem einen von vielen Anträgen der BVK sollen Zuschüsse angeregt und entsprechende Kriterien erarbeitet werden. Die Verwaltung legt dar, dass die 3 größten Sportvereine in Anlagen der Gemeinde aktiv sind, und dort übernimmt die Gemeinde die Energiekosten. Allerdings sind auch dort Sparmaßnahmen erforderlich. Für alle anderen Institutionen liegt kein Antrag vor, es würden sich aber Lösungen finden. Verwaltung schlägt Ablehnung vor. Bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 282) |
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| CDU-Stimme | ||
| 12 | Top | Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf Parkplätzen |
| Beschreibung | Dieser Antrag der Grünen ist sicherlich grundsätzlich sinnvoll. Ob das allerdings auf unseren Parkplatzanlagen aus energetischen Gründen sinnvoll ist, bleibt zu untersuchen. Verwaltung schlägt vor, das Thema in das Klimaschutzkonzept aufzunehmen und laufend zu überprüfen. Bei einer Gegenstimme und 1 Enthaltung so beschlossen. (Vorlage 284) | |
| CDU-Stimme | ||
| 13 | Top | Baugebiet Aldekerk Süd 2. Bauabschnitt – Vorstellung des Energiekonzeptes |
| Beschreibung | Als das Baugebiet 1. Abschnitt vor knapp 10 Jahren erschlossen wurde, war die ortsnahe und zentrale Wärme- und Energie-Versorgung ein besonderes Plus. Doch die Energie- und Wärme-Gewinnung hat sich durch Wärmepumpen, Photovoltaik und Holzpellets massiv verändert. Das hat der Rat erkannt und einen Gutachter beauftragt, ein der heutigen Zeit angepasstes Energiekonzept zu entwickeln. Das wurde in der gestrigen BuP-Sitzung vorgestellt und wird vermutlich in der nächsten Ratssitzungen beschlossen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 289) | |
| CDU-Stimme | ||
| 14 | Top | Baugebiet Aldekerk Süd 2. Bauabschnitt Kein Einsatz fossiler Brennstoffe zur Wärmeerzeugung |
| Beschreibung | Dieser Antrag der Grünen entspricht der heutigen Zeit und stellt einen Grundsatzbeschluss dar. Die Verwaltung schlägt Annahme vor. Bei 3 Gegenstimmen so beschlossen. (Vorlage 252) | |
| CDU-Stimme | ||
| 15 | Top | Änderung FNP (Photovoltaik Hülser Straße) |
| Beschreibung | Ein Investor bzw. eine Investorengruppe möchte ein Grundstück an der B9 Nähe der Abgrabungen mit einer Photovoltaikanlage bestücken und damit alternative Energie erzeugen. Dazu ist ein FNP-Verfahren erforderlich. Ggf. schließt sich ein BP ab. Verwaltung schlägt vor, das Verfahren zu starten. Einstimmig vertagt zur nächsten Ratssitzung. (Vorlage 288) | |
| CDU-Stimme | An dieser Stelle taucht der Widerspruch zwischen der dringen benötigten alternativen Energiegewinnung und der Gewinnung von Lebensmitteln auf wertvollen Böden auf. Ggf. wird in der nächsten Ratssitzung ein entsprechender Beschluss gefasst. | |
| 16 | Top | BP St 6 (Lichtenberger Weg) |
| Beschreibung | Es sollen mehrere Gebäude am Ende der Bebauung Lichtenberger Weg entstehen. Das erforderliche Verfahren wurde im August gestartet. Anlieger haben keinen Einspruch geäußert. Und seitens der Behörden gab es nur eine Anregung, die unproblematisch ist. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 285) |
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| CDU-Stimme | Dem werden wir zustimmen. | |
| 17 | Top | BP Nk 21 (Am Hausacker) |
| Beschreibung | Auf einem Grundstück an der Gelderner Straße ggü. dem Friedhof soll eine Scheune zu Wohnungen umgebaut werden. Das schafft wertvollen Wohnraum. Da diese Hintergrundbebauung für viele Ratsmitglieder nicht vorstellbar ist, soll der Architekt das Bauvorhaben vorstellen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 293) |
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| CDU-Stimme | ||
| 18 | Top | Baugebiet Aldekerk Süd 2. Bauabschnitt Festlegung der Vergaberichtlinien für die Grundstücksverkäufe |
| Beschreibung | Im 1. Bauabschnitt glichen sich Angebot und Nachfrage aus. Im 2. Bauabschnitt ergab sich eine vielfache Menge der Nachfrager ggü. dem Angebot. Hintergrund sind sicherlich auch die sehr niedrigen Zinsen vor einem Jahr. Zwischenzeitlich ändert sich die Situation durch erhöhte Zinsen, erhöhte Baukosten und Materialknappheit. An dieser Stelle sollen Kriterien beraten werden, die die Vergabe der Grundstücke transparent machen. Das wurde am Vortag in der BuP-Sitzung beraten. Der Beschluss erfolgt vermutlich in der nächsten Ratssitzungen. Die Kerkener und ehem. Kerkener sollen nach CDU-Vorstellung bevorzugt werden. Einstimmig jeweils 5 Punkte zusätzlich beschlossen. (Vorlage 290) |
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| CDU-Stimme | ||
| 19 | Top | Baugebiet Aldekerk Süd 2. Bauabschnitt Festlegung des Grundstückpreises |
| Beschreibung | Wie viele Euro je qm sollen die Grundstücke für Einfamilienhäuser und Doppelhäuser sind zu zahlen? Der Preis wurde in der BuP-Sitzung am Vortag beraten und wird vermutlich in der nächsten Ratssitzungen beschlossen. Ausgangspunkt ist der aktuelle Bodenrichtwert. Vertagung auf nächsten Rat einstimmig. (Vorlage 291) | |
| CDU-Stimme | ||
| Nicht öffentliche Sitzung | ||
An verschiedenen Stellen wird aufgeführt, dass der Beschluss vermutlich erst bei der nächsten Ratssitzung gefasst wird. Hintergrund ist, dass die Informationen bzw. Beratungen erst in der Bau- und Planungssitzung am Vortag erfolgt sind. Zum Beschluss im Rat macht allerdings eine Fraktionssitzung mit Diskussion Sinn.
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
Erläuterungen:
- BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
- HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
- SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
- BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
- FNP = Flächennutzungsplan
- RJGS = Robert-Jungk-Gesamtschule