Ratssaal und FraktionsrÀume
30.
11.22
Ratssaal und FraktionsrÀume
Der Kerkener Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss hatte sich wie jedes Jahr zum Jahresende ein umfangreiches Programm gestellt.
| 3 | Top | Bericht des GeschĂ€ftsfĂŒhrers der Gasgesellschaft |
| Beschreibung | Durch diesen BVK-Antrag wurde die Situation und Planung der Gasgesellschaft Kerken-Wachtendonk dargestellt. Fragen wurden beantwortet. | |
| CDU-Stimme | ||
| 4 | Top | Ărzteversorgung in Kerken |
| Beschreibung | Bei diesem SPD-Antrag, der voraussetzt, dass die bisherige Planung „Am Apothekergarten“ nicht realisiert wird, soll die Verwaltung beauftragt werden, alternative GrundstĂŒcke zu suchen und ggfs. entsprechende Absprachen zu treffen. Die Verwaltung stellt in der Vorlage klar, dass die bisherige Planung weiter besteht und entsprechende GesprĂ€che gefĂŒhrt werden. Trotzdem soll der Beschluss gefasst werden, die Verwaltung entsprechend zu beauftragen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 316) |
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| CDU-Stimme | Wir meinen, dass die bisherige Planung „Am Apothekergarten“ eine sehr gute Lösung wĂ€re. | |
| 5 | Top | Regionaler Strommarkt fĂŒr Kerken |
| Beschreibung | In diesem CDU-Antrag soll das Konzept „Regionaler Strommarkt“ realisiert werden. Nach einem Fachvortrag in der letzten Woche geht es darum, dass die Kerkener Stromlieferung beauftragen können, die von den örtlichen alternativen Energielieferanten (Windkraft, Photovoltaik, Biogas) geliefert wird. Nach der Vorlage soll die Verwaltung dies prĂŒfen und einen entsprechenden Vorschlag machen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 318) |
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| CDU-Stimme | Unser Antrag. | |
| 6 | Top | Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung |
| Beschreibung | Diese Verordnung regelt viele Teilbereiche, die im Leben meistens selbstverstÀndlich sind. Am 30.11.2020 ist die alte Verordnung ausgelaufen und muss nach einer Mustersatzung neu beschlossen werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 274) | |
| CDU-Stimme | ||
| 7 | Top | Sondersatzung ErschlieĂungsbeitrĂ€ge Ausbau Stichweg „Am Weinberg“ |
| Beschreibung | Die sogenannte KAG-Satzung soll fĂŒr die o.a. StraĂe einmalig geĂ€ndert werden. Hintergrund ist, dass die entsprechende StichstraĂe im Wesentlichen von der Gemeinde genutzt wird. Dort wurden durch die Gemeinde HĂ€user gebaut, die zz. der Aufnahme von FlĂŒchtlingen dient. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 304) | |
| CDU-Stimme | ||
| 8 | Top | Erhebung von StraĂenausbaubeitrĂ€gen, Anpassung der Beitragssatzung |
| Beschreibung | Die bestehende Satzung nennt BeitrĂ€ge, die seitens der EigentĂŒmer zu zahlen sind, wenn die entsprechende StraĂe saniert wird. Die BeitrĂ€ge werden in Prozent der Gesamtkosten benannt und belasten die Anwohner erheblich. In 2017 wurde seitens der Verwaltung die Anhebung der ProzentsĂ€tze gem. Vereinbarung vieler Gemeinden vorgeschlagen und durch den Rat abgelehnt. Vertagt auf den Rat, da unterschiedliche Zahlen gefunden wurden. (Vorlage 308) |
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| CDU-Stimme | ||
| 9 | Top | Neufassung Benutzungs- und GebĂŒhrensatzung Ăbergangsheime und GemeinschaftsunterkĂŒnfte |
| Beschreibung | Durch diese Satzung werden bis jetzt Mietforderungen an die untergebrachten Personen gestellt. Nach einer alten Information kommt das allerdings nur selten zum Tragen, dient aber der Abrechnung mit dem Land. Jetzt soll die Zahlung von Heizkosten und Haushaltsstrom pauschal verlangt werden können. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 319) |
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| CDU-Stimme | ||
| 10 | Top | GebĂŒhrenkalkulation Abfallbeseitigung fĂŒr 2023 |
| Beschreibung | Wie in jedem Jahr werden die AbfallgebĂŒhren fĂŒr das kommende Jahr festgelegt. Bei der Kalkulation kam heraus, dass die GebĂŒhren weitgehend sinken. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 305) |
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| CDU-Stimme | ||
| 11 | Top | Ănderung AbfallgebĂŒhrensatzung |
| Beschreibung | In Folge von Pos. 10 muss die entsprechende Satzung angepasst werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 306) | |
| CDU-Stimme | ||
| 12 | Top | GebĂŒhrenkalkulation Abwasserbeseitigung fĂŒr 2023 |
| Beschreibung | Wie in jedem Jahr werden die AbwassergebĂŒhren fĂŒr das kommende Jahr festgelegt. Bei der Kalkulation kam heraus, dass die GebĂŒhren teils steigen, teils sinken. FĂŒr die meisten EigentĂŒmer und Mieter wird die GebĂŒhr steigen, was an der Behandlung des Wassers liegt (KlĂ€ranlagen). Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 309) |
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| CDU-Stimme | ||
| 13 | Top | Neukalkulation EinheitssĂ€tze fĂŒr GrundstĂŒcksanschlussleitungen an die öffentliche Abwasserbeseitigung |
| Beschreibung | Werden HĂ€user an die öffentliche Abwasserleitung angeschlossen, sind die EigentĂŒmer an den Kosten zu beteiligen. Das erfolgt meistens in Form von PauschalbetrĂ€gen. Diese wurde zuletzt 2006 angepasst. Daher wird jetzt vorgeschlagen, die SĂ€tze entsprechend der Kalkulation zu erhöhen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 311) |
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| CDU-Stimme | ||
| 14 | Top | AbwassergebĂŒhrensatzung |
| Beschreibung | In Konsequenz zu Pos. 12 und 13 ist die entsprechende Satzung anzupassen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 310) | |
| CDU-Stimme | ||
| 15 | Top | GebĂŒhrenkalkulation Friedhöfe fĂŒr 2023 |
| Beschreibung | Hier geht es um die Bestattungskosten. Diese werden im weiten Umfang steigen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 314) | |
| CDU-Stimme | ||
| 16 | Top | FriedhofsgebĂŒhrensatzung |
| Beschreibung | In Folge von Pos. 15 muss die entsprechende Satzung angepasst werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 315) | |
| CDU-Stimme | ||
| 17 | Top | Satzung ĂŒber RealsteuersĂ€tze |
| Beschreibung | Unter RealsteuersĂ€tzen versteht man die Grundsteuer und die Gewerbesteuer. Das Land legt dafĂŒr fiktive HebesĂ€tze fest. Bleibt die Gemeinde darunter, verliert sie entsprechende Einnahmen, und die Umlagen des Landes werden gesenkt. Kerken schlieĂt sich bisher teilweise den LandessĂ€tzen an. – Grundsteuer A fĂŒr landwirtschaftliche GrundstĂŒcke. Diese wurde vor vielen Jahren in Kerken deutlich erhöht, um die Sanierung der Wirtschaftswege voran zu treiben. Das ist gut gelungen. Obwohl das Land jetzt eine Erhöhung vorschlĂ€gt, möchte die Verwaltung den bisherigen Satz von 274 % beibehalten. – Grundsteuer B fĂŒr andere GrundstĂŒcke soll von 479 auf 493 erhöht werden. – Die Gewerbesteuer soll von 411 (seit 2013) auf 416 % erhöht werden. Das eigentliche Problem wurde durch den KĂ€mmerer Christoph MĂŒller dargestellt. Danach wird der Haushaltsentwurf, der am 14.12. vorgestellt wird, recht negative Zahlen ausweisen. Daher sind deutliche SparmaĂnahmen zu erwarten. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 317) |
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| CDU-Stimme | ||
| 18 | Top | Dringlichkeitsentscheid zur Energiemangellage, Bereitstellung entsprechender Mittel |
| Beschreibung | Die Verwaltung legt klar, dass fĂŒr den Brand- und Katastrophenfall fĂŒr die FeuerwehrgerĂ€tehĂ€user Stromaggregate angeschafft werden. Finanzbedarf 44.000 âŹ. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 322) | |
| CDU-Stimme | ||
| Nicht öffentliche Sitzung | ||
Die letzten beiden Positionen der öffentlichen Sitzung sind Mitteilungen der Verwaltung sowie Anfragen der Ratsmitglieder.
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
ErlÀuterungen: