14.
12.22
Der Kerkener Gemeinderat hatte sich wie jedes Jahr im Dezember ein umfangreiches Programm gestellt.
| 4 | Top | Kommunale Klassenrichtzahl Schuljahr 2023/2024 |
| Beschreibung | Zu beschließen ist, wie viele Klassen in den Grundschulen gebildet werden. Basis dafür sind die Anmeldezahlen und entsprechende rechtliche Vorgaben. In der Aldekerker St. Petrus-Grundschule gibt es 66, in der Nieukerker Mariengrundschule 59 Anmeldungen. Daraus ergibt sich, dass jeweils 3 Klassen gebildet werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 294) |
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| CDU-Stimme | ||
| 5 | Top | Ärzteversorgung in Kerken |
| Beschreibung | Bei diesem SPD-Antrag, der voraussetzt, dass die bisherige Planung „Am Apothekergarten“ nicht realisiert wird, soll die Verwaltung beauftragt werden, alternative Grundstücke zu suchen und ggfs. entsprechende Absprachen zu treffen. Die Verwaltung stellt in der Vorlage klar, dass die bisherige Planung weiter besteht und entsprechende Gespräche geführt werden. Trotzdem soll der Beschluss gefasst werden, die Verwaltung entsprechend zu beauftragen. Es ergab sich eine Diskussion, ob nur in Aldekerk oder Kerken gesucht wird. Der Kompromiss, dass kein Ortsname genannt wird, wurde bei einer Enthaltung beschlossen. (Vorlage 316) |
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| CDU-Stimme | Die bisher angestrebte Lösung halten wir für die beste Variante. | |
| 6 | Top | Regionaler Strommarkt für Kerken |
| Beschreibung | In diesem CDU-Antrag soll das Konzept „Regionaler Strommarkt“ realisiert werden. Nach einem Fachvortrag in der letzten Woche geht es darum, dass die Kerkener Stromlieferung beauftragen können, die von den örtlichen alternativen Energielieferanten (Windkraft, Photovoltaik, Biogas) geliefert wird. Nach der Vorlage soll die Verwaltung dies prüfen und einen entsprechenden Vorschlag machen. Die BVK möchte, dass nur gemeinnützige Organisationen Betreiber sein sollen. Das lehnt die Mehrheit ab, da damit der Suchradius stark verkleinert wird. Der Verwaltungsvorschlag wurde bei Enthaltung der BVK-Mitglieder genehmigt. (Vorlage 318) |
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| CDU-Stimme | ||
| 7 | Top | Einrichtung von Wärmestuben |
| Beschreibung | Mit diesem einen von vielen Anträgen der BVK in letzter Zeit soll die Planung und Einrichtung von Wärmestuben in Kerken beauftragt werden. In einer sehr ausführlichen Verwaltungsvorlage wird dargestellt, dass Wärmestuben etwas für mittlere und große Städte mit einem Bestand an Obdachlosen sind. Oder sie werden auch für andere Zwecke benutzt (Sozialbetreuung). Verwaltung schlägt Ablehnung vor. Dieser Punkt war in der letzten Ratssitzung auf die nächste BuP-Sitzung vertagt worden, und wurde daher nicht behandelt. (Vorlage 280) |
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| CDU-Stimme | Gibt es in Kerken Obdachlose? | |
| 8 | Top | Überprüfung der Verkehrsregelung in Aldekerk |
| Beschreibung | Hier liegen Anträge der BVK und CDU vor. Ziel ist es, in Aldekerk an verschiedenen Stellen Einbahnstraßen einzurichten. Der BVK-Antrag ist eher allgemein, die CDU legt für den Ortskern ein Konzept vor. Die Verwaltung legt klar, dass der Kreis Kleve Genehmigungsbehörde ist. Vorab muss allerdings ein Gutachten erstellt werden. Zunächst sollen die Anträge in den BuP verlegt werden. Und im kommenden Jahr sollen ausreichende Finanzmittel für das Gutachten bereitgestellt werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 323) |
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| CDU-Stimme | ||
| 9 | Top | Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung |
| Beschreibung | Diese Verordnung regelt viele Teilbereiche, die im Leben meistens selbstverständlich sind. Am 30.11.2020 ist die alte Verordnung ausgelaufen und muss nach einer Mustersatzung neu beschlossen werden. Mit einer durch die Verwaltung vorgeschlagenen Änderung so einstimmig genehmigt. (Vorlage 274) |
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| CDU-Stimme | ||
| 10 | Top | Genehmigung Dringlichkeitsentscheid zur Energiemangellage, Bereitstellung entsprechender Mittel |
| Beschreibung | Die Verwaltung legt klar, dass für den Brand- und Katastrophenfall für die Feuerwehrgerätehäuser Stromaggregate angeschafft werden. Finanzbedarf 44.000 €. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 326) | |
| CDU-Stimme | ||
| 11 | Top | Sondersatzung Erschließungsbeiträge Ausbau Stichweg „Am Weinberg“ |
| Beschreibung | Die sogenannte KAG-Satzung soll für die o.a. Straße einmalig geändert werden. Hintergrund ist, dass in der entsprechenden Satzung 2 Gehwege vorgesehen sind. Wenn davon abgewichen wird, muss das durch Satzung beschlossen werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 304) | |
| CDU-Stimme | ||
| 12 | Top | BP Nk 21 (Am Hausacker) |
| Beschreibung | Auf einem Grundstück an der Gelderner Straße ggü. dem Friedhof soll eine Scheune zu Wohnungen umgebaut werden. Das schafft wertvollen Wohnraum. Der Architekt hat wunschgemäß Unterlagen eingereicht, die Bestandteil der Vorlage geworden sind. Außerdem steht er zu Rückfragen zur Verfügung. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 293) |
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| CDU-Stimme | ||
| 13 | Top | Baugebiet Aldekerk Süd 2. Bauabschnitt Festlegung des Grundstückpreises |
| Beschreibung | Wie viele Euro je qm sollen die Grundstücke für Einfamilienhäuser und Doppelhäuser verkauft werden? Der Preis wird hier beraten und in einer der nächsten Ratssitzungen beschlossen. Ausgangspunkt ist der aktuelle Bodenrichtwert. In der ergänzten Vorlage sind Kalkulationsbeträge eingesetzt. Die Verwaltung möchte ermächtigt werden, in einer Umfrage die bisherigen Interessenten mit dem durchschnittlich genannten Preis von 220 € je qm anzuschreiben. Bei der zz unsicheren Lage der Baupreise, Zinsentwicklung und Handwerkerauslastung ist das sicher interessante Ergebnis abzuwarten. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 291) |
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| CDU-Stimme | ||
| 14 | Top | Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, Anpassung der Beitragssatzung |
| Beschreibung | Die bestehende Satzung nennt Beiträge, die seitens der Eigentümer zu zahlen sind, wenn die entsprechende Straße saniert wird. Die Beiträge werden in Prozent der Gesamtkosten benannt und belasten die Anwohner erheblich. In 2017 wurde seitens der Verwaltung die Anhebung der Prozentsätze gem. Vereinbarung vieler Gemeinden vorgeschlagen und durch den Rat abgelehnt. Durch Herrn Arnolds, Leiter Bau- und Planungsamt, wurde dargelegt, dass die im Kreis vereinbarten Prozentsätze unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit angemessen sind und seitens der Bezirksregierung toleriert werden. Wir sollten mit dem Verwaltungsvorschlag noch leicht darunter bleiben. Trotz diesem Vortrages brachte die BVK einen schriftlichen Antrag ein, die Sätze auf 100 % zu erhöhen. Der 3-seitige Antrag wurde nur an die Fraktionsvorsitzenden verteilt. Das und der Widerspruch zum Vortrag der Verwaltung führte zu intensiven Diskussionen. Der Antrag wurde gegen 8 Stimmen abgelehnt. Anschließend stand der Verwaltungsvorschlag zur Abstimmung. Das wurde bei 8 Gegenstimmen beschlossen. (Vorlage 308) |
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| CDU-Stimme | ||
| 15 | Top | Neufassung Benutzungs- und Gebührensatzung Übergangsheime und Gemeinschaftsunterkünfte |
| Beschreibung | Durch diese Satzung werden bis jetzt Mietforderungen an die untergebrachten Personen gestellt. Nach einer alten Information kommt das allerdings nur selten zum Tragen, dient aber der Abrechnung mit dem Land. Jetzt soll die Zahlung von Heizkosten und Haushaltsstrom pauschal verlangt werden können. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 319) |
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| CDU-Stimme | ||
| 16 | Top | Feststellung Jahresabschluss und Lagebericht Gemeindewerke 2021 |
| Beschreibung | Beides ist in der Vorlage zu sehen. Das Ergebnis ist insgesamt positiv. Das gilt auch für die Aussichten. Der Rat muss beides beschließen, soll das positive Ergebnis (Jahresüberschuss) in den gemeindlichen Haushalt überführen und den schon vorhandenen Gewinnvortrag weiterhin vortragen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 298) | |
| CDU-Stimme | ||
| 17 | Top | Entlastung des Betriebsausschusses |
| Beschreibung | Im Ergebnis zu Pos. 16 soll der gesamte Ausschuss entlastet werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 325) | |
| CDU-Stimme | ||
| 18 | Top | Gebührenkalkulation Wasserversorgung und Festlegung der Gebührensätze |
| Beschreibung | Die Gebühren für die Wasserversorgung werden sich ändern. Die Zählergebühr bleibt gleich, der Wasserpreis steigt von 1,76 € auf 1,95 €. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 300) | |
| CDU-Stimme | ||
| 19 | Top | Neukalkulation Einheitssätze Wasseranschlussleitungen |
| Beschreibung | Wird eine Wasserleitung ins Haus verlegt, wird der Eigentümer an den Kosten beteiligt. Alle paar Jahre wird das neu kalkuliert. In diesem Jahr kommen Materialknappheit und stark erhöhte Kosten für die Baubranche dazu. Insofern sollen die Gebühren, die seit vielen Jahren gelten, von 155 auf 220 € bzw. von 112 auf 184 € erhöht werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 307) | |
| CDU-Stimme | ||
| 20 | Top | Satzung Wassergebühren und Kostenersatz |
| Beschreibung | Aus den letzten beiden Punkten muss nun eine Satzung geschaffen werden, die dann geltendes Recht darstellt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 301) | |
| CDU-Stimme | ||
| 21 | Top | Beratung Wirtschaftsplan Gemeindewerke für 2023 |
| Beschreibung | Wie jedes Jahr ist der Wirtschaftsplan zu beschließen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 295) | |
| CDU-Stimme | ||
| 22 | Top | Gebührenkalkulation Abfallbeseitigung für 2023 |
| Beschreibung | Wie in jedem Jahr werden die Abfallgebühren für das kommende Jahr festgelegt. Bei der Kalkulation kam heraus, dass die Gebühren weitgehend sinken. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 305) |
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| CDU-Stimme | ||
| 23 | Top | Änderung Abfallgebührensatzung |
| Beschreibung | In Folge von Pos. 22 muss die entsprechende Satzung angepasst werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 306) | |
| CDU-Stimme | ||
| 24 | Top | Gebührenkalkulation Abwasserbeseitigung für 2023 |
| Beschreibung | Wie in jedem Jahr werden die Abwassergebühren für das kommende Jahr festgelegt. Bei der Kalkulation kam heraus, dass die Gebühren teils steigen, teils sinken. Für die meisten Eigentümer und Mieter wird die Gebühr steigen, was an der Behandlung des Wassers liegt (Kläranlagen). Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 309) |
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| CDU-Stimme | ||
| 25 | Top | Neukalkulation Einheitssätze für Grundstücksanschlussleitungen an die öffentliche Abwasserbeseitigung |
| Beschreibung | Werden Häuser an die öffentliche Abwasserleitung angeschlossen, sind die Eigentümer an den Kosten zu beteiligen. Das erfolgt meistens in Form von Pauschalbeträgen. Diese wurde zuletzt 2006 angepasst. Daher wird jetzt vorgeschlagen, die Sätze entsprechend der Kalkulation zu erhöhen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 311) |
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| CDU-Stimme | ||
| 26 | Top | Abwassergebührensatzung |
| Beschreibung | In Konsequenz zu Pos. 24 und 25 ist die entsprechende Satzung anzupassen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 310) | |
| CDU-Stimme | ||
| 27 | Top | Gebührenkalkulation Friedhöfe für 2023 |
| Beschreibung | Hier geht es um die Bestattungskosten. Diese werden im weiten Umfang steigen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 314) | |
| CDU-Stimme | ||
| 28 | Top | Friedhofsgebührensatzung |
| Beschreibung | In Folge von Pos. 27 muss die entsprechende Satzung angepasst werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 315) | |
| CDU-Stimme | ||
| 29 | Top | Satzung über Realsteuersätze |
| Beschreibung | Unter Realsteuersätzen versteht man die Grundsteuer und die Gewerbesteuer. Das Land legt dafür fiktive Hebesätze fest. Bleibt die Gemeinde darunter, verliert sie entsprechende Einnahmen, und die Umlagen des Landes werden gesenkt. Kerken schließt sich bisher teilweise den Landessätzen an. – Grundsteuer A für landwirtschaftliche Grundstücke. Diese wurde vor vielen Jahren in Kerken deutlich erhöht, um die Sanierung der Wirtschaftswege voran zu treiben. Das ist gut gelungen. Obwohl das Land jetzt eine Erhöhung vorschlägt, möchte die Verwaltung den bisherigen Satz von 274 % beibehalten. – Grundsteuer B für andere Grundstücke soll von 479 auf 493 erhöht werden. – Die Gewerbesteuer soll von 411 (seit 2013) auf 416 % erhöht werden. Das eigentliche Problem wurde durch den Kämmerer Christoph Müller dargestellt. Danach wird der Haushaltsentwurf, der am 14.12. vorgestellt wird, recht negative Zahlen ausweisen. Daher sind deutliche Sparmaßnahmen zu erwarten. (Vorlage 317) |
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| CDU-Stimme | ||
| 30 | Top | Prüfung und Feststellung Jahresabschluss 2021 und Entlastung des Bürgermeisters |
| Beschreibung | Im Rechnungsprüfungsausschuss wurde geprüft und der Feststellung und Entlastung zugestimmt. Der Jahresüberschuss beträgt danach 301 T€, die Bilanzsumme 104 Mio€. Der Jahresüberschuss soll in die Ausgleichsrücklage eingestellt werden (für zukünftige Verluste), und der Bürgermeister soll entlastet werden. Bei Enthaltung des Bürgermeisters so beschlossen. (Vorlage 312) |
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| CDU-Stimme | ||
| 31 | Top | Beteiligungsbericht der Gemeinde |
| Beschreibung | In der Vorlage (dem Bericht) werden die Beteiligungen der Gemeinde dargestellt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 302) | |
| CDU-Stimme | ||
| 32 | Top | Einbringung Entwurf Haushaltssatzung mit Anlagen für 2023 |
| Beschreibung | Der eigentliche Entwurf wird erst am 14.12. eingestellt. In der Vorlage wird allerdings schon dargestellt, dass das planmäßige Minus 4.266 T€ beträgt. Davon werden zwar 2.031 T€ ausgesondert aus den Aufwendungen zur Pandemiebekämpfung und für Ukraine-Flüchtlinge. Allerdings sind beide vermutlich langfristig doch zu stemmen sein. Die Liquidität, die bisher ordentlich war, leidet allerdings massiv. Noch sind allerdings Kredite nicht vorgesehen. An dieser Stelle ist der Verweis in den HFWA vorgesehen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 321) |
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| CDU-Stimme | ||
| Nicht öffentliche Sitzung | ||
| Top | Ehrung bürgerschaftlichen Engagements | |
| Top | Abschluss Grundstückstauschvertrag zur Errichtung der Rettungswache Kreis Kleve und Feuerwehrgerätehaus Löschgruppe Eyll | |
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
Erläuterungen:
- BuP = Bau- und Planungs-Ausschuss
- HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
- SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
- BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
- FNP = Flächennutzungsplan
- RJGS = Robert-Jungk-Gesamtschule