14.
12.22
Der Kerkener Gemeinderat hatte sich wie jedes Jahr im Dezember ein umfangreiches Programm gestellt.
| 4 | Top | Kommunale Klassenrichtzahl Schuljahr 2023/2024 |
| Beschreibung | Zu beschlieĂen ist, wie viele Klassen in den Grundschulen gebildet werden. Basis dafĂŒr sind die Anmeldezahlen und entsprechende rechtliche Vorgaben. In der Aldekerker St. Petrus-Grundschule gibt es 66, in der Nieukerker Mariengrundschule 59 Anmeldungen. Daraus ergibt sich, dass jeweils 3 Klassen gebildet werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 294) |
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| CDU-Stimme | ||
| 5 | Top | Ărzteversorgung in Kerken |
| Beschreibung | Bei diesem SPD-Antrag, der voraussetzt, dass die bisherige Planung âAm Apothekergartenâ nicht realisiert wird, soll die Verwaltung beauftragt werden, alternative GrundstĂŒcke zu suchen und ggfs. entsprechende Absprachen zu treffen. Die Verwaltung stellt in der Vorlage klar, dass die bisherige Planung weiter besteht und entsprechende GesprĂ€che gefĂŒhrt werden. Trotzdem soll der Beschluss gefasst werden, die Verwaltung entsprechend zu beauftragen. Es ergab sich eine Diskussion, ob nur in Aldekerk oder Kerken gesucht wird. Der Kompromiss, dass kein Ortsname genannt wird, wurde bei einer Enthaltung beschlossen. (Vorlage 316) |
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| CDU-Stimme | Die bisher angestrebte Lösung halten wir fĂŒr die beste Variante. | |
| 6 | Top | Regionaler Strommarkt fĂŒr Kerken |
| Beschreibung | In diesem CDU-Antrag soll das Konzept âRegionaler Strommarktâ realisiert werden. Nach einem Fachvortrag in der letzten Woche geht es darum, dass die Kerkener Stromlieferung beauftragen können, die von den örtlichen alternativen Energielieferanten (Windkraft, Photovoltaik, Biogas) geliefert wird. Nach der Vorlage soll die Verwaltung dies prĂŒfen und einen entsprechenden Vorschlag machen. Die BVK möchte, dass nur gemeinnĂŒtzige Organisationen Betreiber sein sollen. Das lehnt die Mehrheit ab, da damit der Suchradius stark verkleinert wird. Der Verwaltungsvorschlag wurde bei Enthaltung der BVK-Mitglieder genehmigt. (Vorlage 318) |
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| CDU-Stimme | ||
| 7 | Top | Einrichtung von WĂ€rmestuben |
| Beschreibung | Mit diesem einen von vielen AntrĂ€gen der BVK in letzter Zeit soll die Planung und Einrichtung von WĂ€rmestuben in Kerken beauftragt werden. In einer sehr ausfĂŒhrlichen Verwaltungsvorlage wird dargestellt, dass WĂ€rmestuben etwas fĂŒr mittlere und groĂe StĂ€dte mit einem Bestand an Obdachlosen sind. Oder sie werden auch fĂŒr andere Zwecke benutzt (Sozialbetreuung). Verwaltung schlĂ€gt Ablehnung vor. Dieser Punkt war in der letzten Ratssitzung auf die nĂ€chste BuP-Sitzung vertagt worden, und wurde daher nicht behandelt. (Vorlage 280) |
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| CDU-Stimme | Gibt es in Kerken Obdachlose? | |
| 8 | Top | ĂberprĂŒfung der Verkehrsregelung in Aldekerk |
| Beschreibung | Hier liegen AntrĂ€ge der BVK und CDU vor. Ziel ist es, in Aldekerk an verschiedenen Stellen EinbahnstraĂen einzurichten. Der BVK-Antrag ist eher allgemein, die CDU legt fĂŒr den Ortskern ein Konzept vor. Die Verwaltung legt klar, dass der Kreis Kleve Genehmigungsbehörde ist. Vorab muss allerdings ein Gutachten erstellt werden. ZunĂ€chst sollen die AntrĂ€ge in den BuP verlegt werden. Und im kommenden Jahr sollen ausreichende Finanzmittel fĂŒr das Gutachten bereitgestellt werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 323) |
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| CDU-Stimme | ||
| 9 | Top | Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung |
| Beschreibung | Diese Verordnung regelt viele Teilbereiche, die im Leben meistens selbstverstĂ€ndlich sind. Am 30.11.2020 ist die alte Verordnung ausgelaufen und muss nach einer Mustersatzung neu beschlossen werden. Mit einer durch die Verwaltung vorgeschlagenen Ănderung so einstimmig genehmigt. (Vorlage 274) |
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| CDU-Stimme | ||
| 10 | Top | Genehmigung Dringlichkeitsentscheid zur Energiemangellage, Bereitstellung entsprechender Mittel |
| Beschreibung | Die Verwaltung legt klar, dass fĂŒr den Brand- und Katastrophenfall fĂŒr die FeuerwehrgerĂ€tehĂ€user Stromaggregate angeschafft werden. Finanzbedarf 44.000 âŹ. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 326) | |
| CDU-Stimme | ||
| 11 | Top | Sondersatzung ErschlieĂungsbeitrĂ€ge Ausbau Stichweg âAm Weinbergâ |
| Beschreibung | Die sogenannte KAG-Satzung soll fĂŒr die o.a. StraĂe einmalig geĂ€ndert werden. Hintergrund ist, dass in der entsprechenden Satzung 2 Gehwege vorgesehen sind. Wenn davon abgewichen wird, muss das durch Satzung beschlossen werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 304) | |
| CDU-Stimme | ||
| 12 | Top | BP Nk 21 (Am Hausacker) |
| Beschreibung | Auf einem GrundstĂŒck an der Gelderner StraĂe ggĂŒ. dem Friedhof soll eine Scheune zu Wohnungen umgebaut werden. Das schafft wertvollen Wohnraum. Der Architekt hat wunschgemÀà Unterlagen eingereicht, die Bestandteil der Vorlage geworden sind. AuĂerdem steht er zu RĂŒckfragen zur VerfĂŒgung. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 293) |
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| CDU-Stimme | ||
| 13 | Top | Baugebiet Aldekerk SĂŒd 2. Bauabschnitt Festlegung des GrundstĂŒckpreises |
| Beschreibung | Wie viele Euro je qm sollen die GrundstĂŒcke fĂŒr EinfamilienhĂ€user und DoppelhĂ€user verkauft werden? Der Preis wird hier beraten und in einer der nĂ€chsten Ratssitzungen beschlossen. Ausgangspunkt ist der aktuelle Bodenrichtwert. In der ergĂ€nzten Vorlage sind KalkulationsbetrĂ€ge eingesetzt. Die Verwaltung möchte ermĂ€chtigt werden, in einer Umfrage die bisherigen Interessenten mit dem durchschnittlich genannten Preis von 220 ⏠je qm anzuschreiben. Bei der zz unsicheren Lage der Baupreise, Zinsentwicklung und Handwerkerauslastung ist das sicher interessante Ergebnis abzuwarten. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 291) |
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| CDU-Stimme | ||
| 14 | Top | Erhebung von StraĂenausbaubeitrĂ€gen, Anpassung der Beitragssatzung |
| Beschreibung | Die bestehende Satzung nennt BeitrĂ€ge, die seitens der EigentĂŒmer zu zahlen sind, wenn die entsprechende StraĂe saniert wird. Die BeitrĂ€ge werden in Prozent der Gesamtkosten benannt und belasten die Anwohner erheblich. In 2017 wurde seitens der Verwaltung die Anhebung der ProzentsĂ€tze gem. Vereinbarung vieler Gemeinden vorgeschlagen und durch den Rat abgelehnt. Durch Herrn Arnolds, Leiter Bau- und Planungsamt, wurde dargelegt, dass die im Kreis vereinbarten ProzentsĂ€tze unter dem Aspekt der VerhĂ€ltnismĂ€Ăigkeit angemessen sind und seitens der Bezirksregierung toleriert werden. Wir sollten mit dem Verwaltungsvorschlag noch leicht darunter bleiben. Trotz diesem Vortrages brachte die BVK einen schriftlichen Antrag ein, die SĂ€tze auf 100 % zu erhöhen. Der 3-seitige Antrag wurde nur an die Fraktionsvorsitzenden verteilt. Das und der Widerspruch zum Vortrag der Verwaltung fĂŒhrte zu intensiven Diskussionen. Der Antrag wurde gegen 8 Stimmen abgelehnt. AnschlieĂend stand der Verwaltungsvorschlag zur Abstimmung. Das wurde bei 8 Gegenstimmen beschlossen. (Vorlage 308) |
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| CDU-Stimme | ||
| 15 | Top | Neufassung Benutzungs- und GebĂŒhrensatzung Ăbergangsheime und GemeinschaftsunterkĂŒnfte |
| Beschreibung | Durch diese Satzung werden bis jetzt Mietforderungen an die untergebrachten Personen gestellt. Nach einer alten Information kommt das allerdings nur selten zum Tragen, dient aber der Abrechnung mit dem Land. Jetzt soll die Zahlung von Heizkosten und Haushaltsstrom pauschal verlangt werden können. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 319) |
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| CDU-Stimme | ||
| 16 | Top | Feststellung Jahresabschluss und Lagebericht Gemeindewerke 2021 |
| Beschreibung | Beides ist in der Vorlage zu sehen. Das Ergebnis ist insgesamt positiv. Das gilt auch fĂŒr die Aussichten. Der Rat muss beides beschlieĂen, soll das positive Ergebnis (JahresĂŒberschuss) in den gemeindlichen Haushalt ĂŒberfĂŒhren und den schon vorhandenen Gewinnvortrag weiterhin vortragen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 298) | |
| CDU-Stimme | ||
| 17 | Top | Entlastung des Betriebsausschusses |
| Beschreibung | Im Ergebnis zu Pos. 16 soll der gesamte Ausschuss entlastet werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 325) | |
| CDU-Stimme | ||
| 18 | Top | GebĂŒhrenkalkulation Wasserversorgung und Festlegung der GebĂŒhrensĂ€tze |
| Beschreibung | Die GebĂŒhren fĂŒr die Wasserversorgung werden sich Ă€ndern. Die ZĂ€hlergebĂŒhr bleibt gleich, der Wasserpreis steigt von 1,76 ⏠auf 1,95 âŹ. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 300) | |
| CDU-Stimme | ||
| 19 | Top | Neukalkulation EinheitssÀtze Wasseranschlussleitungen |
| Beschreibung | Wird eine Wasserleitung ins Haus verlegt, wird der EigentĂŒmer an den Kosten beteiligt. Alle paar Jahre wird das neu kalkuliert. In diesem Jahr kommen Materialknappheit und stark erhöhte Kosten fĂŒr die Baubranche dazu. Insofern sollen die GebĂŒhren, die seit vielen Jahren gelten, von 155 auf 220 ⏠bzw. von 112 auf 184 ⏠erhöht werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 307) | |
| CDU-Stimme | ||
| 20 | Top | Satzung WassergebĂŒhren und Kostenersatz |
| Beschreibung | Aus den letzten beiden Punkten muss nun eine Satzung geschaffen werden, die dann geltendes Recht darstellt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 301) | |
| CDU-Stimme | ||
| 21 | Top | Beratung Wirtschaftsplan Gemeindewerke fĂŒr 2023 |
| Beschreibung | Wie jedes Jahr ist der Wirtschaftsplan zu beschlieĂen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 295) | |
| CDU-Stimme | ||
| 22 | Top | GebĂŒhrenkalkulation Abfallbeseitigung fĂŒr 2023 |
| Beschreibung | Wie in jedem Jahr werden die AbfallgebĂŒhren fĂŒr das kommende Jahr festgelegt. Bei der Kalkulation kam heraus, dass die GebĂŒhren weitgehend sinken. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 305) |
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| CDU-Stimme | ||
| 23 | Top | Ănderung AbfallgebĂŒhrensatzung |
| Beschreibung | In Folge von Pos. 22 muss die entsprechende Satzung angepasst werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 306) | |
| CDU-Stimme | ||
| 24 | Top | GebĂŒhrenkalkulation Abwasserbeseitigung fĂŒr 2023 |
| Beschreibung | Wie in jedem Jahr werden die AbwassergebĂŒhren fĂŒr das kommende Jahr festgelegt. Bei der Kalkulation kam heraus, dass die GebĂŒhren teils steigen, teils sinken. FĂŒr die meisten EigentĂŒmer und Mieter wird die GebĂŒhr steigen, was an der Behandlung des Wassers liegt (KlĂ€ranlagen). Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 309) |
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| CDU-Stimme | ||
| 25 | Top | Neukalkulation EinheitssĂ€tze fĂŒr GrundstĂŒcksanschlussleitungen an die öffentliche Abwasserbeseitigung |
| Beschreibung | Werden HĂ€user an die öffentliche Abwasserleitung angeschlossen, sind die EigentĂŒmer an den Kosten zu beteiligen. Das erfolgt meistens in Form von PauschalbetrĂ€gen. Diese wurde zuletzt 2006 angepasst. Daher wird jetzt vorgeschlagen, die SĂ€tze entsprechend der Kalkulation zu erhöhen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 311) |
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| CDU-Stimme | ||
| 26 | Top | AbwassergebĂŒhrensatzung |
| Beschreibung | In Konsequenz zu Pos. 24 und 25 ist die entsprechende Satzung anzupassen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 310) | |
| CDU-Stimme | ||
| 27 | Top | GebĂŒhrenkalkulation Friedhöfe fĂŒr 2023 |
| Beschreibung | Hier geht es um die Bestattungskosten. Diese werden im weiten Umfang steigen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 314) | |
| CDU-Stimme | ||
| 28 | Top | FriedhofsgebĂŒhrensatzung |
| Beschreibung | In Folge von Pos. 27 muss die entsprechende Satzung angepasst werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 315) | |
| CDU-Stimme | ||
| 29 | Top | Satzung ĂŒber RealsteuersĂ€tze |
| Beschreibung | Unter RealsteuersĂ€tzen versteht man die Grundsteuer und die Gewerbesteuer. Das Land legt dafĂŒr fiktive HebesĂ€tze fest. Bleibt die Gemeinde darunter, verliert sie entsprechende Einnahmen, und die Umlagen des Landes werden gesenkt. Kerken schlieĂt sich bisher teilweise den LandessĂ€tzen an. â Grundsteuer A fĂŒr landwirtschaftliche GrundstĂŒcke. Diese wurde vor vielen Jahren in Kerken deutlich erhöht, um die Sanierung der Wirtschaftswege voran zu treiben. Das ist gut gelungen. Obwohl das Land jetzt eine Erhöhung vorschlĂ€gt, möchte die Verwaltung den bisherigen Satz von 274 % beibehalten. â Grundsteuer B fĂŒr andere GrundstĂŒcke soll von 479 auf 493 erhöht werden. â Die Gewerbesteuer soll von 411 (seit 2013) auf 416 % erhöht werden. Das eigentliche Problem wurde durch den KĂ€mmerer Christoph MĂŒller dargestellt. Danach wird der Haushaltsentwurf, der am 14.12. vorgestellt wird, recht negative Zahlen ausweisen. Daher sind deutliche SparmaĂnahmen zu erwarten. (Vorlage 317) |
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| CDU-Stimme | ||
| 30 | Top | PrĂŒfung und Feststellung Jahresabschluss 2021 und Entlastung des BĂŒrgermeisters |
| Beschreibung | Im RechnungsprĂŒfungsausschuss wurde geprĂŒft und der Feststellung und Entlastung zugestimmt. Der JahresĂŒberschuss betrĂ€gt danach 301 TâŹ, die Bilanzsumme 104 MioâŹ. Der JahresĂŒberschuss soll in die AusgleichsrĂŒcklage eingestellt werden (fĂŒr zukĂŒnftige Verluste), und der BĂŒrgermeister soll entlastet werden. Bei Enthaltung des BĂŒrgermeisters so beschlossen. (Vorlage 312) |
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| CDU-Stimme | ||
| 31 | Top | Beteiligungsbericht der Gemeinde |
| Beschreibung | In der Vorlage (dem Bericht) werden die Beteiligungen der Gemeinde dargestellt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 302) | |
| CDU-Stimme | ||
| 32 | Top | Einbringung Entwurf Haushaltssatzung mit Anlagen fĂŒr 2023 |
| Beschreibung | Der eigentliche Entwurf wird erst am 14.12. eingestellt. In der Vorlage wird allerdings schon dargestellt, dass das planmĂ€Ăige Minus 4.266 T⏠betrĂ€gt. Davon werden zwar 2.031 T⏠ausgesondert aus den Aufwendungen zur PandemiebekĂ€mpfung und fĂŒr Ukraine-FlĂŒchtlinge. Allerdings sind beide vermutlich langfristig doch zu stemmen sein. Die LiquiditĂ€t, die bisher ordentlich war, leidet allerdings massiv. Noch sind allerdings Kredite nicht vorgesehen. An dieser Stelle ist der Verweis in den HFWA vorgesehen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 321) |
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| CDU-Stimme | ||
| Nicht öffentliche Sitzung | ||
| Top | Ehrung bĂŒrgerschaftlichen Engagements | |
| Top | Abschluss GrundstĂŒckstauschvertrag zur Errichtung der Rettungswache Kreis Kleve und FeuerwehrgerĂ€tehaus Löschgruppe Eyll | |
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
ErlÀuterungen:
- BuP = Bau- und Planungs-Ausschuss
- HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
- SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
- BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
- FNP = FlÀchennutzungsplan
- RJGS = Robert-Jungk-Gesamtschule