Ratssaal und FraktionsrÀume
09.
08.23
Ratssaal und FraktionsrÀume
Der Kerkener Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss hat sich ein abwechslungsreiches Programm gestellt.
Zu Beginn können die BĂŒrger Fragen stellen, die der BĂŒrgermeister bzw. seine Verwaltungskollegen*innen beantworten, soweit das geht. Andernfalls gibt es die Antwort im Protokoll.
AnschlieĂend berichtet ein*e Verwaltungsmitarbeiter*in ĂŒber die Abarbeitung der BeschlĂŒsse der letzten Sitzung.
Weitere Tagesordnung:
| 3 | Top | Nicht öffentlich: Entscheidung Neuabschluss Gaskonzessionsvertrag |
| 4 | Top | Entscheidung Neuabschluss Gaskonzessionsvertrag |
| Beschreibung | Am 30.9.2022 ist der Gaskonzessionsvertrag abgelaufen. Dieser regelt, was der KonzessionĂ€r zu zahlen hat, wenn er fĂŒr die Gasleitungen die öffentliche Infrastruktur nutzt. In einem geordneten Verfahren hat ein AnwaltsbĂŒro eine entsprechende Ausschreibung vorgenommen. Das Ergebnis liegt vor und fĂŒhrt zu einem entsprechenden Beschluss (s. 3.). An dieser Stelle wird die Ăffentlichkeit informiert. (Vorlage 389) |
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| CDU-Stimme | Wir warten ab, hören gut zu. | |
| 5 | Top | Heimatstube Aldekerk: PrĂŒfung der Konditionen fĂŒr einen möglichen Erwerb |
| Beschreibung | Dieser Antrag der CDU und SPD wurde durch die Verwaltung ausgefĂŒhrt. Soweit die Informationen öffentlich zugĂ€ngig sind, werden sie an dieser Stelle erlĂ€utert. Soweit sie nicht öffentlich sind (z.B. EigentumsverhĂ€ltnisse, Belastungen, Vertragsinhalte) erfolgt die ErlĂ€uterung und Beschlussfassung unter 18. Nur zur Kenntnis. (Vorlage 351) |
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| CDU-Stimme | ||
| 6 | Top | VerlÀngerung Pachtertrag Eyller See |
| Beschreibung | Dieser Antrag der „Freien BĂŒrger“ ist eindeutig. Aber ebenso eindeutig sind die AusfĂŒhrungen des BĂŒrgermeisters in der Ratssitzung am 21.6. Danach wĂŒrde der BĂŒrgermeister gerne den Vertrag verlĂ€ngern, erwartet aber ein entsprechendes Sanierungs- bzw. Nutzungskonzept. Und dann entscheidet der Rat. Der BĂŒrgermeister schlĂ€gt Ablehnung des Antrages vor. (Vorlage 372) |
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| CDU-Stimme | Dem werden wir folgen. Die AusfĂŒhrungen am 21.6. waren eindeutig, der Antrag insofern nicht zu verstehen. | |
| 7 | Top | Weitere Fördermittel fĂŒr die Schulen |
| Beschreibung | Mit diesem Antrag der „Freien BĂŒrger“ soll die psychologische UnterstĂŒtzung auch nach dem Förderprogramm des Landes fortgesetzt werden. Der BĂŒrgermeister stellt dar, dass das Landesprogramm bis 31.12.2023 fortgefĂŒhrt wird und er die entsprechenden MaĂnahmen fĂŒr Kerken eingeleitet hat. Wie es nach dem 31.12.2023 weitergeht ist dann und in den Haushaltsberatungen 2024 zu entscheiden. Zur Kenntnis. (Vorlage 376) |
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| CDU-Stimme | ||
| 8 | Top | Einrichtung einer zusÀtzlichen Ausgabestelle zur Verteilung von Gelben SÀcken |
| Beschreibung | Dieser SPD-Antrag ist die Folge der Einstellung der weiten Verbreitung des Ausgabe der SĂ€cke. AusfĂŒhrlich erlĂ€utert der BĂŒrgermeister, warum das keinen Sinn macht und schlĂ€gt Ablehnung des Antrages vor. (Vorlage 378) |
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| CDU-Stimme | Wir werden differenziert abstimmen. | |
| 9 | Top | Naturbadestrand Eyller See |
| Beschreibung | Dieser BVK-Antrag zielt darauf, sich intensiv um den Erhalt des Badesees einzusetzen und regelmĂ€Ăig zu berichten. AuĂerdem soll ein Beschluss zur VerlĂ€ngerung des Pachtvertrages bzw. Neuabschluss erst nach Vorlage eines entsprechenden Konzeptes durch den Rat erfolgen. Der BĂŒrgermeister stellt klar, dass genau das in der Ratssitzung am 21.6.2023 so benannt wurde. Insofern nur zur Kenntnis. (Vorlage 379) |
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| CDU-Stimme | Auch die CDU möchte die Bademöglichkeit erhalten, aber nicht zu jeder Bedingung. Insofern haben wir Vertrauen zu unserem BĂŒrgermeister. | |
| 10 | Top | Hitzeaktionsplan |
| Beschreibung | Dieser Antrag der BVK möchte verschiedene AktivitĂ€ten bei groĂer Hitze vorab in einen Plan binden und beschlieĂen. Der BĂŒrgermeister stellt dar, 1. dass bereits entsprechende Unterlagen auf höherer Ebene bestehen und 2. warum er einen entsprechenden Plan in Kerken nicht fĂŒr erforderlich hĂ€lt. Er schlĂ€gt Ablehnung vor. (Vorlage 381) |
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| CDU-Stimme | Wir folgen der Argumentation des BĂŒrgermeisters. Der Antrag der BVK macht in StĂ€dten und groĂen dichten Siedlungen Sinn, aber nicht in unserer dörflichen Struktur. | |
| 11 | Top | Errichtung eines Planetenweges |
| Beschreibung | Durch diesen BVK-Antrag sollen die VerhĂ€ltnisse der Planeten zueinander, ggfs. mit weiteren Informationen dargestellt werden. In einer ausfĂŒhrlichen Stellungnahme wird erlĂ€utert, dass es viele GrĂŒnde gibt, einen solchen Weg nicht zu errichten. (Vorlage 383) |
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| CDU-Stimme | Auch hier folgen wir der Argumentation des BĂŒrgermeisters. Durch unsere vielen GroĂprojekte, die erledigt sind oder vor uns liegen, sehen wir vor allem, dass wir unsere Finanzen besser im Blick halten. | |
| 12 | Top | EinfĂŒhrung von öffentlichen, kostenlosen Trinkwassereinrichtungen |
| Beschreibung | In diesem BVK-Antrag werden entsprechende Brunnen beantragt. In der Vorlage wird dargestellt, dass dies bereit gesetzliche Vorschrift ist. Insofern lautet der Beschlussvortrag, die Verwaltung mit Erarbeitung eines Konzeptes zu beauftragen. (Vorlage 388) |
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| CDU-Stimme | Das tragen wir mit. FĂŒr den neu zu gestaltenden BĂŒrgerpark hatte die CDU das bereits angeregt. | |
| 13 | Top | GebĂŒhrenkalkulation Kostenersatz und Entgelte fĂŒr EinsĂ€tze der Feuerwehr |
| Beschreibung | Die entsprechenden BetrÀge wurden vor mehr als 5 Jahren beschlossen und sollen jetzt angepasst werden. (Vorlage 387) | |
| CDU-Stimme | Das tragen wir mit. | |
| 14 | Top | GebĂŒhrensatzung zu Kostenersatz und Entgelte fĂŒr EinsĂ€tze der Feuerwehr |
| Beschreibung | Aus Pos. 13 muss eine entsprechende Satzung beschlossen werden. (Vorlage 386) | |
| CDU-Stimme | Dem stimmen wir zu. | |
| Nicht öffentliche Sitzung | ||
| 18 | Top | Heimatstube Aldekerk: PrĂŒfung der Konditionen fĂŒr einen möglichen Erwerb |
Die letzten beiden Positionen der öffentlichen Sitzung sind Mitteilungen der Verwaltung sowie Anfragen der Ratsmitglieder.
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
ErlÀuterungen: