30.
08.23
Der Kerkener Gemeinderat hatte sich wieder ein umfangreiches und abwechslungsreiches Programm gestellt.
| 4 | Top | Entscheidung Neuabschluss Gaskonzessionsvertrag |
| Beschreibung | Am 30.9.2022 ist der Gaskonzessionsvertrag abgelaufen. Dieser regelt, was der Konzessionär zu zahlen hat, wenn er für die Gasleitungen die öffentliche Infrastruktur nutzt. In einem geordneten Verfahren hat ein Anwaltsbüro eine entsprechende Ausschreibung vorgenommen. Das Ergebnis liegt vor. Beschlossen wurde einstimmig, dass die Gasgesellschaft Kerken-Wachtendonk den Zuschlag erhält und weiterhin für die Gasversorgung in Kerken zuständig ist. (Vorlage 389) |
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| CDU-Stimme | ||
| 5 | Top | Heimatstube Aldekerk: Prüfung der Konditionen für einen möglichen Erwerb |
| Beschreibung | Dieser Antrag der CDU und SPD wurde durch die Verwaltung ausgeführt. Soweit die Informationen öffentlich zugängig sind, werden sie an dieser Stelle erläutert. Soweit sie nicht öffentlich sind (z.B. Eigentumsverhältnisse, Belastungen, Vertragsinhalte) erfolgt die Erläuterung und Beschlussfassung Nicht öffentlich. Nur zur Kenntnis. (Vorlage 351) |
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| CDU-Stimme | ||
| 6 | Top | Verlängerung Pachtertrag Eyller See |
| Beschreibung | Dieser Antrag der „Freien Bürger“ ist eindeutig. Aber ebenso eindeutig sind die Ausführungen des Bürgermeisters in der Ratssitzung am 21.6. Danach würde der Bürgermeister gerne den Vertrag verlängern, erwartet aber ein entsprechendes Sanierungs- bzw. Nutzungskonzept. Und dann entscheidet der Rat. Der Bürgermeister schlägt Ablehnung des Antrages vor. Er erläutert, dass es 4 Interessenten git, die alle ein entsprechendes Konzept erarbeiten wollen. Das steht vermutlich im Oktober/November zur Abstimmung.(Vorlage 372) |
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| CDU-Stimme | Die Ausführungen am 21.6. waren eindeutig, der Antrag insofern nicht zu verstehen. | |
| 7 | Top | Weitere Fördermittel für die Schulen |
| Beschreibung | Mit diesem Antrag der „Freien Bürger“ soll die psychologische Unterstützung auch nach dem Förderprogramm des Landes fortgesetzt werden. Der Bürgermeister stellt dar, dass das Landesprogramm bis 31.12.2023 fortgeführt wird und er die entsprechenden Maßnahmen für Kerken eingeleitet hat. Wie es nach dem 31.12.2023 weitergeht ist dann und in den Haushaltsberatungen 2024 zu entscheiden. Zur Kenntnis. (Vorlage 376) |
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| CDU-Stimme | ||
| 8 | Top | Einrichtung einer zusätzlichen Ausgabestelle zur Verteilung von Gelben Säcken |
| Beschreibung | Dieser SPD-Antrag ist die Folge der Einstellung der weiten Verbreitung des Ausgabe der Säcke. Ausführlich erläutert der Bürgermeister, warum das keinen Sinn macht und schlägt Ablehnung des Antrages vor. Trotzdem war in der HFWA-Sitzung beschlossen worden, die Verwaltung mit der Suche nach einem Partner in Aldekerk zu beauftragen. Das erfolgte an dieser Stelle bei 3 Enthaltungen. (Vorlage 378) |
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| CDU-Stimme | ||
| 9 | Top | Naturbadestrand Eyller See |
| Beschreibung | Dieser BVK-Antrag zielt darauf, sich intensiv um den Erhalt des Badesees einzusetzen und regelmäßig zu berichten. Außerdem soll ein Beschluss zur Verlängerung des Pachtvertrages bzw. Neuabschluss erst nach Vorlage eines entsprechenden Konzeptes durch den Rat erfolgen. Der Bürgermeister stellt klar, dass genau das in der Ratssitzung am 21.6.2023 so benannt wurde. Insofern nur zur Kenntnis. s. auch 6. (Vorlage 379) |
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| CDU-Stimme | Auch die CDU möchte die Bademöglichkeit erhalten, aber nicht zu jeder Bedingung. Insofern haben wir Vertrauen zu unserem Bürgermeister. | |
| 10 | Top | Hitzeaktionsplan |
| Beschreibung | Dieser Antrag der BVK möchte verschiedene Aktivitäten bei großer Hitze vorab in einen Plan binden und beschließen. Der Bürgermeister stellt dar, 1. dass bereits entsprechende Unterlagen auf höherer Ebene bestehen und 2. warum er einen entsprechenden Plan in Kerken nicht für erforderlich hält. Er schlägt Ablehnung vor. Trotzdem wird einstimmig beschlossen, den Antrag in den Umweltausschuss zu verweisen.(Vorlage 381) |
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| CDU-Stimme | Wir folgen der Argumentation des Bürgermeisters. Der Antrag der BVK macht in Städten und großen dichten Siedlungen Sinn, aber nicht in unserer dörflichen Struktur. | |
| 11 | Top | Errichtung eines Planetenweges |
| Beschreibung | Durch diesen BVK-Antrag sollen die Verhältnisse der Planeten zueinander, ggfs. mit weiteren Informationen dargestellt werden. In einer ausführlichen Stellungnahme wird erläutert, dass es viele Gründe gibt, einen solchen Weg nicht zu errichten. Der Antrag wird gegen die Stimmen der BVK abgelehnt. (Vorlage 383) |
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| CDU-Stimme | Auch hier folgen wir der Argumentation des Bürgermeisters. Durch unsere vielen Großprojekte, die erledigt sind oder vor uns liegen, sehen wir vor allem, dass wir unsere Finanzen besser im Blick halten. | |
| 12 | Top | Einführung von öffentlichen, kostenlosen Trinkwassereinrichtungen |
| Beschreibung | In diesem BVK-Antrag werden entsprechende Brunnen beantragt. In der Vorlage wird dargestellt, dass dies bereit gesetzliche Vorschrift ist. Insofern lautet der Beschlussvortrag, die Verwaltung mit Erarbeitung eines Konzeptes zu beauftragen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 388) |
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| CDU-Stimme | Für den neu zu gestaltenden Bürgerpark hatte die CDU das bereits angeregt. | |
| 13 | Top | Gebührenkalkulation Kostenersatz und Entgelte für Einsätze der Feuerwehr |
| Beschreibung | Die entsprechenden Beträge wurden vor mehr als 5 Jahren beschlossen und sollen jetzt angepasst werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 387) | |
| CDU-Stimme | ||
| 14 | Top | Gebührensatzung zu Kostenersatz und Entgelte für Einsätze der Feuerwehr |
| Beschreibung | Aus Pos. 14 muss eine entsprechende Satzung beschlossen werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 386) | |
| CDU-Stimme | ||
| 15 | Top | Bestellung eines beratenden Ausschussmitgliedes für den HFWA |
| Beschreibung | Die „Freien Bürger“ möchten Herrn Petr Smahel beratend einsetzen. Dazu haben Sie ein Recht. Bei 3 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 364) | |
| CDU-Stimme | ||
| 16 | Top | Bestellung eines beratenden Ausschussmitgliedes für den SKS |
| Beschreibung | Die „Freien Bürger“ möchten Frau Saskia Verheyen-Smahel beratend einsetzen. Dazu haben Sie ein Recht. Bei 5 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 377) | |
| CDU-Stimme | ||
| 17 | Top | Einführung eines Deutschlandticks ersatzweise für das Schoko-Ticket |
| Beschreibung | Dieser BVK-Antrag ist in einigen Nachbarkommunen positiv, in anderen negativ beschlossen worden. In einer ausführlichen Stellungnahme legt der Bürgermeister dar, dass unter Einhaltung der Vorschriften für die Gemeine erhebliche Mehrkosten entstehen. Er schlägt Ablehnung vor. Doch in der Sitzung gibt es Fragen, die nicht beantwortet werden konnten. Insofern wird der Punkt vertagt. (Vorlage 380) |
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| CDU-Stimme | ||
| 18 | Top | Naturpark Schwalm-Nette – Möglichkeit der Erweiterung |
| Beschreibung | Der Naturpark möchte größer werden. Das haben einige Kommunen so gewünscht. In einer sehr ausführlichen Vorlage stellt der Bürgermeister klar, dass dieser Entschluss keine negativen Auswirkungen für Kerken hat, aber div. Vorteile. Allerdings wird hier kein Beschluss gefasst, sondern nur zur Kenntnis genommen. Es ergaben sich viele Anregungen und Fragen. Der Bürgermeister sagte eine sehr viel ausführlichere Vorlage zu und möchte den Geschäftsführer des Naturparks in die nächste HFWA-Sitzung am 13.9. einladen. (Vorlage 384) |
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| CDU-Stimme | Wir stellten insbesondere folgende Wünsche: 1. Nicht nur positive Aspekte, sondern auch die kritische Seite 2. Wie läuft das Verfahren? Wer hat was zu beschließen? 3. Wie wirkt sich das auf die Finanzen der Gemeinde direkt und indirekt (Kreisumlage) aus? 4. Was machen die anderen benachbarten Gemeinden Wachtendonk, Straelen, Issum und Rheurdt? 5. Soweit eine Stellungnahme abgegeben wird, soll sie durch ein entsprechendes Gremium in Kerken abgesegnet werden. |
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| 19 | Top | 2. Änderung des Landesentwicklungsplanes NRW (Ausbau erneuerbarer Energie) – Stellungnahme im Beteiligungsverfahren |
| Beschreibung | Diese Änderung war zu erwarten. Der Kreis Kleve hat eine ausführliche Stellungnahme erarbeitet. Der Bürgermeister schlägt vor, die Stellungnahme für Kerken zu übernehmen. Bei 3 Ablehnungen und 3 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 395) |
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| CDU-Stimme | ||
| 20 | Top | Errichtung eines Bürgerwaldes |
| Beschreibung | Dieser BVK-Antrag zielt darauf, dass die Bürger zu bestimmten Anlässen einen Baum auf gemeindlichem Grund pflanzen können. Verweis in den Umweltausschuss. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 382) |
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| CDU-Stimme | ||
| 21 | Top | Erstellung einer Baumschutzsatzung |
| Beschreibung | Dieser BVK-Antrag zielt darauf, Bäume auf privaten Flächen zu schützen. Verweis in den Umweltausschuss. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 385) |
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| CDU-Stimme | ||
| 22 | Top | Prüfauftrag Tartanplatz |
| Beschreibung | Mit diesem Antrag möchte die BVK prüfen lassen, wo und mit welchen Bedingungen in Nieukerk ein Tartanplatz ähnlich dem Platz in Aldekerk hinter dem Schulzentrum errichtet werden kann. Verweis in den SKS. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 393) |
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| CDU-Stimme | ||
| 23 | Top | Kiesbaggerei Stenden – Nachnutzung und Energiegewinnung |
| Beschreibung | Dieser CDU-Antrag möchte frühzeitig die Weichen stellen für die Nutzung des Kieswerken nach dem Auslauf der Abbaggerungen, ggfs. teilweise schon vorher. Verweis in den BuP. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 391) | |
| CDU-Stimme | ||
| 24 | Top | Ausbau Nah-/Fernwärmenetz |
| Beschreibung | Dieser Antrag der SPD greift dem Gesetz des Bundes zur Wärmeversorgung vor. Verweis in den BuP. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 392) |
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| CDU-Stimme | ||
| 25 | Top | Integration eines Barfußpfades in den neuen Bürgerpark |
| Beschreibung | Dieser Antrag der „Freien Bürger“ stellt einen Beitrag zur Neugestaltung des Bürgerparks in Nieukerk dar. Verweis in den BuP. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 390) |
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| CDU-Stimme | ||
| 26 | Top | Integration eines „Kleingartenbereichs in den neuen Bürgerpark |
| Beschreibung | Dieser Antrag der „Freien Bürger“ stellt einen Beitrag zur Neugestaltung des Bürgerparks in Nieukerk dar. Verweis in den BuP. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 394) |
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| CDU-Stimme | ||
| Nicht öffentliche Sitzung | ||
| 31 | Top | Heimatstube Aldekerk: Prüfung der Konditionen für einen möglichen Erwerb |
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
Erläuterungen:
- BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
- HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
- SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
- BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
- FNP = Flächennutzungsplan
- RJGS = Robert-Jungk-Gesamtschule