30.
08.23
Der Kerkener Gemeinderat hatte sich wieder ein umfangreiches und abwechslungsreiches Programm gestellt.
| 4 | Top | Entscheidung Neuabschluss Gaskonzessionsvertrag |
| Beschreibung | Am 30.9.2022 ist der Gaskonzessionsvertrag abgelaufen. Dieser regelt, was der KonzessionĂ€r zu zahlen hat, wenn er fĂŒr die Gasleitungen die öffentliche Infrastruktur nutzt. In einem geordneten Verfahren hat ein AnwaltsbĂŒro eine entsprechende Ausschreibung vorgenommen. Das Ergebnis liegt vor. Beschlossen wurde einstimmig, dass die Gasgesellschaft Kerken-Wachtendonk den Zuschlag erhĂ€lt und weiterhin fĂŒr die Gasversorgung in Kerken zustĂ€ndig ist. (Vorlage 389) |
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| CDU-Stimme | ||
| 5 | Top | Heimatstube Aldekerk: PrĂŒfung der Konditionen fĂŒr einen möglichen Erwerb |
| Beschreibung | Dieser Antrag der CDU und SPD wurde durch die Verwaltung ausgefĂŒhrt. Soweit die Informationen öffentlich zugĂ€ngig sind, werden sie an dieser Stelle erlĂ€utert. Soweit sie nicht öffentlich sind (z.B. EigentumsverhĂ€ltnisse, Belastungen, Vertragsinhalte) erfolgt die ErlĂ€uterung und Beschlussfassung Nicht öffentlich. Nur zur Kenntnis. (Vorlage 351) |
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| CDU-Stimme | ||
| 6 | Top | VerlÀngerung Pachtertrag Eyller See |
| Beschreibung | Dieser Antrag der âFreien BĂŒrgerâ ist eindeutig. Aber ebenso eindeutig sind die AusfĂŒhrungen des BĂŒrgermeisters in der Ratssitzung am 21.6. Danach wĂŒrde der BĂŒrgermeister gerne den Vertrag verlĂ€ngern, erwartet aber ein entsprechendes Sanierungs- bzw. Nutzungskonzept. Und dann entscheidet der Rat. Der BĂŒrgermeister schlĂ€gt Ablehnung des Antrages vor. Er erlĂ€utert, dass es 4 Interessenten git, die alle ein entsprechendes Konzept erarbeiten wollen. Das steht vermutlich im Oktober/November zur Abstimmung.(Vorlage 372) |
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| CDU-Stimme | Die AusfĂŒhrungen am 21.6. waren eindeutig, der Antrag insofern nicht zu verstehen. | |
| 7 | Top | Weitere Fördermittel fĂŒr die Schulen |
| Beschreibung | Mit diesem Antrag der âFreien BĂŒrgerâ soll die psychologische UnterstĂŒtzung auch nach dem Förderprogramm des Landes fortgesetzt werden. Der BĂŒrgermeister stellt dar, dass das Landesprogramm bis 31.12.2023 fortgefĂŒhrt wird und er die entsprechenden MaĂnahmen fĂŒr Kerken eingeleitet hat. Wie es nach dem 31.12.2023 weitergeht ist dann und in den Haushaltsberatungen 2024 zu entscheiden. Zur Kenntnis. (Vorlage 376) |
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| CDU-Stimme | ||
| 8 | Top | Einrichtung einer zusÀtzlichen Ausgabestelle zur Verteilung von Gelben SÀcken |
| Beschreibung | Dieser SPD-Antrag ist die Folge der Einstellung der weiten Verbreitung des Ausgabe der SĂ€cke. AusfĂŒhrlich erlĂ€utert der BĂŒrgermeister, warum das keinen Sinn macht und schlĂ€gt Ablehnung des Antrages vor. Trotzdem war in der HFWA-Sitzung beschlossen worden, die Verwaltung mit der Suche nach einem Partner in Aldekerk zu beauftragen. Das erfolgte an dieser Stelle bei 3 Enthaltungen. (Vorlage 378) |
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| CDU-Stimme | ||
| 9 | Top | Naturbadestrand Eyller See |
| Beschreibung | Dieser BVK-Antrag zielt darauf, sich intensiv um den Erhalt des Badesees einzusetzen und regelmĂ€Ăig zu berichten. AuĂerdem soll ein Beschluss zur VerlĂ€ngerung des Pachtvertrages bzw. Neuabschluss erst nach Vorlage eines entsprechenden Konzeptes durch den Rat erfolgen. Der BĂŒrgermeister stellt klar, dass genau das in der Ratssitzung am 21.6.2023 so benannt wurde. Insofern nur zur Kenntnis. s. auch 6. (Vorlage 379) |
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| CDU-Stimme | Auch die CDU möchte die Bademöglichkeit erhalten, aber nicht zu jeder Bedingung. Insofern haben wir Vertrauen zu unserem BĂŒrgermeister. | |
| 10 | Top | Hitzeaktionsplan |
| Beschreibung | Dieser Antrag der BVK möchte verschiedene AktivitĂ€ten bei groĂer Hitze vorab in einen Plan binden und beschlieĂen. Der BĂŒrgermeister stellt dar, 1. dass bereits entsprechende Unterlagen auf höherer Ebene bestehen und 2. warum er einen entsprechenden Plan in Kerken nicht fĂŒr erforderlich hĂ€lt. Er schlĂ€gt Ablehnung vor. Trotzdem wird einstimmig beschlossen, den Antrag in den Umweltausschuss zu verweisen.(Vorlage 381) |
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| CDU-Stimme | Wir folgen der Argumentation des BĂŒrgermeisters. Der Antrag der BVK macht in StĂ€dten und groĂen dichten Siedlungen Sinn, aber nicht in unserer dörflichen Struktur. | |
| 11 | Top | Errichtung eines Planetenweges |
| Beschreibung | Durch diesen BVK-Antrag sollen die VerhĂ€ltnisse der Planeten zueinander, ggfs. mit weiteren Informationen dargestellt werden. In einer ausfĂŒhrlichen Stellungnahme wird erlĂ€utert, dass es viele GrĂŒnde gibt, einen solchen Weg nicht zu errichten. Der Antrag wird gegen die Stimmen der BVK abgelehnt. (Vorlage 383) |
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| CDU-Stimme | Auch hier folgen wir der Argumentation des BĂŒrgermeisters. Durch unsere vielen GroĂprojekte, die erledigt sind oder vor uns liegen, sehen wir vor allem, dass wir unsere Finanzen besser im Blick halten. | |
| 12 | Top | EinfĂŒhrung von öffentlichen, kostenlosen Trinkwassereinrichtungen |
| Beschreibung | In diesem BVK-Antrag werden entsprechende Brunnen beantragt. In der Vorlage wird dargestellt, dass dies bereit gesetzliche Vorschrift ist. Insofern lautet der Beschlussvortrag, die Verwaltung mit Erarbeitung eines Konzeptes zu beauftragen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 388) |
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| CDU-Stimme | FĂŒr den neu zu gestaltenden BĂŒrgerpark hatte die CDU das bereits angeregt. | |
| 13 | Top | GebĂŒhrenkalkulation Kostenersatz und Entgelte fĂŒr EinsĂ€tze der Feuerwehr |
| Beschreibung | Die entsprechenden BetrÀge wurden vor mehr als 5 Jahren beschlossen und sollen jetzt angepasst werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 387) | |
| CDU-Stimme | ||
| 14 | Top | GebĂŒhrensatzung zu Kostenersatz und Entgelte fĂŒr EinsĂ€tze der Feuerwehr |
| Beschreibung | Aus Pos. 14 muss eine entsprechende Satzung beschlossen werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 386) | |
| CDU-Stimme | ||
| 15 | Top | Bestellung eines beratenden Ausschussmitgliedes fĂŒr den HFWA |
| Beschreibung | Die „Freien BĂŒrger“ möchten Herrn Petr Smahel beratend einsetzen. Dazu haben Sie ein Recht. Bei 3 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 364) | |
| CDU-Stimme | ||
| 16 | Top | Bestellung eines beratenden Ausschussmitgliedes fĂŒr den SKS |
| Beschreibung | Die „Freien BĂŒrger“ möchten Frau Saskia Verheyen-Smahel beratend einsetzen. Dazu haben Sie ein Recht. Bei 5 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 377) | |
| CDU-Stimme | ||
| 17 | Top | EinfĂŒhrung eines Deutschlandticks ersatzweise fĂŒr das Schoko-Ticket |
| Beschreibung | Dieser BVK-Antrag ist in einigen Nachbarkommunen positiv, in anderen negativ beschlossen worden. In einer ausfĂŒhrlichen Stellungnahme legt der BĂŒrgermeister dar, dass unter Einhaltung der Vorschriften fĂŒr die Gemeine erhebliche Mehrkosten entstehen. Er schlĂ€gt Ablehnung vor. Doch in der Sitzung gibt es Fragen, die nicht beantwortet werden konnten. Insofern wird der Punkt vertagt. (Vorlage 380) |
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| CDU-Stimme | ||
| 18 | Top | Naturpark Schwalm-Nette – Möglichkeit der Erweiterung |
| Beschreibung | Der Naturpark möchte gröĂer werden. Das haben einige Kommunen so gewĂŒnscht. In einer sehr ausfĂŒhrlichen Vorlage stellt der BĂŒrgermeister klar, dass dieser Entschluss keine negativen Auswirkungen fĂŒr Kerken hat, aber div. Vorteile. Allerdings wird hier kein Beschluss gefasst, sondern nur zur Kenntnis genommen. Es ergaben sich viele Anregungen und Fragen. Der BĂŒrgermeister sagte eine sehr viel ausfĂŒhrlichere Vorlage zu und möchte den GeschĂ€ftsfĂŒhrer des Naturparks in die nĂ€chste HFWA-Sitzung am 13.9. einladen. (Vorlage 384) |
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| CDU-Stimme | Wir stellten insbesondere folgende WĂŒnsche: 1. Nicht nur positive Aspekte, sondern auch die kritische Seite 2. Wie lĂ€uft das Verfahren? Wer hat was zu beschlieĂen? 3. Wie wirkt sich das auf die Finanzen der Gemeinde direkt und indirekt (Kreisumlage) aus? 4. Was machen die anderen benachbarten Gemeinden Wachtendonk, Straelen, Issum und Rheurdt? 5. Soweit eine Stellungnahme abgegeben wird, soll sie durch ein entsprechendes Gremium in Kerken abgesegnet werden. |
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| 19 | Top | 2. Ănderung des Landesentwicklungsplanes NRW (Ausbau erneuerbarer Energie) – Stellungnahme im Beteiligungsverfahren |
| Beschreibung | Diese Ănderung war zu erwarten. Der Kreis Kleve hat eine ausfĂŒhrliche Stellungnahme erarbeitet. Der BĂŒrgermeister schlĂ€gt vor, die Stellungnahme fĂŒr Kerken zu ĂŒbernehmen. Bei 3 Ablehnungen und 3 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 395) |
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| CDU-Stimme | ||
| 20 | Top | Errichtung eines BĂŒrgerwaldes |
| Beschreibung | Dieser BVK-Antrag zielt darauf, dass die BĂŒrger zu bestimmten AnlĂ€ssen einen Baum auf gemeindlichem Grund pflanzen können. Verweis in den Umweltausschuss. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 382) |
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| CDU-Stimme | ||
| 21 | Top | Erstellung einer Baumschutzsatzung |
| Beschreibung | Dieser BVK-Antrag zielt darauf, BĂ€ume auf privaten FlĂ€chen zu schĂŒtzen. Verweis in den Umweltausschuss. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 385) |
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| CDU-Stimme | ||
| 22 | Top | PrĂŒfauftrag Tartanplatz |
| Beschreibung | Mit diesem Antrag möchte die BVK prĂŒfen lassen, wo und mit welchen Bedingungen in Nieukerk ein Tartanplatz Ă€hnlich dem Platz in Aldekerk hinter dem Schulzentrum errichtet werden kann. Verweis in den SKS. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 393) |
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| CDU-Stimme | ||
| 23 | Top | Kiesbaggerei Stenden – Nachnutzung und Energiegewinnung |
| Beschreibung | Dieser CDU-Antrag möchte frĂŒhzeitig die Weichen stellen fĂŒr die Nutzung des Kieswerken nach dem Auslauf der Abbaggerungen, ggfs. teilweise schon vorher. Verweis in den BuP. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 391) | |
| CDU-Stimme | ||
| 24 | Top | Ausbau Nah-/FernwÀrmenetz |
| Beschreibung | Dieser Antrag der SPD greift dem Gesetz des Bundes zur WĂ€rmeversorgung vor. Verweis in den BuP. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 392) |
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| CDU-Stimme | ||
| 25 | Top | Integration eines BarfuĂpfades in den neuen BĂŒrgerpark |
| Beschreibung | Dieser Antrag der „Freien BĂŒrger“ stellt einen Beitrag zur Neugestaltung des BĂŒrgerparks in Nieukerk dar. Verweis in den BuP. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 390) |
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| CDU-Stimme | ||
| 26 | Top | Integration eines „Kleingartenbereichs in den neuen BĂŒrgerpark |
| Beschreibung | Dieser Antrag der „Freien BĂŒrger“ stellt einen Beitrag zur Neugestaltung des BĂŒrgerparks in Nieukerk dar. Verweis in den BuP. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 394) |
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| CDU-Stimme | ||
| Nicht öffentliche Sitzung | ||
| 31 | Top | Heimatstube Aldekerk: PrĂŒfung der Konditionen fĂŒr einen möglichen Erwerb |
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
ErlÀuterungen:
- BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
- HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss
- SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss
- BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)
- FNP = FlÀchennutzungsplan
- RJGS = Robert-Jungk-Gesamtschule