13.
12.23
Der Kerkener Gemeinderat hatte sich wie immer zum Jahresschluss ein umfangreiches Programm gestellt, mit 51 Tagesordnungspunkten. Im Mittelpunkt standen natürlich die Gebühren sowie der Haushaltsplanentwurf für 2024 .
Tagesordnung:
| 4 | Top | Kommunale Wärmeplanung |
| Beschreibung | In der Ratssitzung am 26.9. wurde die Systematik vorgestellt. An dieser Stelle soll die Verwaltung entsprechend beauftragt werden. Wichtig ist, dass die Planung bis zum Jahresende 2023 erfolgt, um möglichst hohe Förderung des Landes zu bekommen. Bei einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen so beschlossen.(Vorlage 428) |
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| CDU-Stimme | Das wird noch ein sehr großes und teures Thema der Zukunft. | |
| 5 | Top | Kommunale Wärmeplanung |
| Beschreibung | Mit diesem BVK-Antrag werden Dinge gewünscht, die schon längst in Angriff genommen wurden (s. 4.). Außerdem sieht das im Juni beschlossene Klimaschutzkonzept die Aktivitäten schon vor. Der Bürgermeister schlägt Ablehnung vor. Nach Diskussion wird die Ablehnung ergänzt durch den Hinweis, dass bereits im Klimaschutzkonzept entsprechendes beschlossen war (Pos. 5.4). Bei einer Gegenstimme des Antragstellers (er allein vertrat die 5-köpfige BVK-Fraktion) so beschlossen.(Vorlage 404) |
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| CDU-Stimme | ||
| 6 | Top | Hitzeaktionsplan |
| Beschreibung | Mit diesem BVK-Antrag werden verschiedene Aktivitäten bei großer Hitze gewünscht. In der Vorlage des Bürgermeisters wird einerseits auf bestehende externe Maßnahmen hingewiesen( z.B. Warnsysteme der verschiedenen Wetterdienste, Hitzeschutzflyer des Kreises), andererseits auf verschiedene Aktivitäten der Gemeinde hingewiesen. Er schlägt daher Ablehnung des Antrages vor. Bei einer Gegenstimme des Antragstellers so beschlossen.(Vorlage 381) |
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| CDU-Stimme | ||
| 7 | Top | Erstellung einer Baumschutzsatzung |
| Beschreibung | Mit diesem BVK-Antrag wird beabsichtigt, bestimmte Bäume zu schützen. In der Vorlage beschreibt der Bürgermeister, dass es verschiedene Gründe gibt, vor allem ältere Bäume zu schützen. Er verweist aber auch auf Eigentumsrechte und zusätzlichen Bürokratieaufwand hin. Bei 5 Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt. (Vorlage 385) |
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| CDU-Stimme | Nach unserer Meinung besteht für ein Dorf wie Kerken kein Bedarf einer Baumschutzsatzung. Außerdem wollen wir den Aufwand für die Verwaltung sparen. | |
| 8 | Top | Einrichtung eines Bürgerwaldes |
| Beschreibung | Auch wieder ein BVK-Antrag. In einem Bürgerwald können Bürger anlässlich eines besonderen Ereignisses (z.B. Hochzeit) einen Baum pflanzen. Der Bürgermeister weist auf den Aufwand und viele andere Hindernisse hin und regt Ablehnung an. Bei 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung so beschlossen. (Vorlage 382) |
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| CDU-Stimme | ||
| 9 | Top | Kommunale Klassenrichtzahl |
| Beschreibung | Wie in jedem Jahr muss für das nächste Schuljahr festgelegt werden, wie viele Klassen in den beiden Grundschulen gebildet werden. In der Aldekerker St. Petrus-Grundschule sind 48 Kinder angemeldet. Dafür sind 2 Klassen zu bilden. Die Nieukerker Marienschule hat 62 Anmeldungen erhalten, so dass 3 Klassen gebildet werden. Bei einer Enthaltung so beschlossen. (Vorlage 425) |
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| CDU-Stimme | ||
| 10 | Top | Prüfauftrag Beschattung von Spielplätzen |
| Beschreibung | Dieser BVK-Antrag zielt auf Beschattung der Spielplätze ab. In der Vorlage der Verwaltung sieht der Bürgermeister kein Erfordernis der Überprüfung, da dies standardmäßig schon passiert. Allerdings schlägt er vor, die bisherige Verfahrensweise fortzusetzen und für möglichst natürliche Beschattungsmöglichkeiten zu sorgen. Allerdings wachsen Bäume nur sehr langsam. Bei einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen Antrag abgelehnt. (Vorlage 415) |
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| CDU-Stimme | ||
| 11 | Top | Spielgeräte für Kleinkinder |
| Beschreibung | Dieser BVK-Antrag zielt auf den Einsatz besonderer Spielgeräte für Kleinkinder ab. Die CDU-Fraktion hat dies seit Jahren gewünscht und freute sich auf entsprechende Aktivitäten des Bauhofes. Vieles ist schon geschehen. Der Bürgermeister schlägt daher Ablehnung des Antrages vor. Bei einer Gegenstimme und 1 Enthaltung so beschlossen. (Vorlage 416) |
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| CDU-Stimme | ||
| 12 | Top | Prüfauftrag Tartanplatz Nieukerk |
| Beschreibung | Die BVK wünscht, dass Nieukerk einen Platz wie in Aldekerk hinter der Gesamtschule erhält. Der Bürgermeister stellt klar, dass in Nieukerk schon vielerlei entsprechende Spielmöglichkeiten bestehen. Er schlägt Ablehnung des Antrages vor. Bei einer Gegenstimme und 1 Enthaltung so beschlossen. (Vorlage 424) |
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| CDU-Stimme | Wir sehen keinen Bedarf. Auch in mehreren Gesprächen konnten wir kein größeres Interesse feststellen. | |
| 13 | Top | Prüfauftrag zusätzlicher Spielplatz |
| Beschreibung | Mit diesem Antrag soll in Rahm ein Grundstück für einen Spielplatz gesucht und entsprechende Vorbereitungen getroffen werden. In einer ausführlichen Vorlage stellt die Verwaltung dar, dass die Entfernung zum nächsten Spiel- und Bolzplatz am Gebiet Ackermansfeld vertretbar ist. Entsprechende Berechnungen sind aufgeführt. Außerdem wird der Gemeinde von der Prüfungsanstalt eine ausreichende Anzahl Spielplätze in guter Qualität bescheinigt. Deshalb schlägt der Bürgermeister Ablehnung vor. Bei einer Gegenstimme so beschlossen. Vorlage 430) |
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| CDU-Stimme | Wir sehen auch keinen Bedarf und lehnen deshalb ab. | |
| 14 | Top | Einführung von öffentlichen, kostenlosen Trinkwassereinrichtungen |
| Beschreibung | Mittels dieses BVK-Antrages sollen an verschiedenen Orten in Kerken entsprechende Anlagen angelegt werden. Die Verwaltung legt dar, dass das nicht erforderlich ist und hohe Kosten in Bau und Unterhaltung bedeutet. Der Bürgermeister schlägt Ablehnung vor. Mehrheitlich so beschlossen. (Vorlage 388) |
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| CDU-Stimme | ||
| 15 | Top | Baugebiet Aldekerk Süd II. Festlegung der Grundstückspreise |
| Beschreibung | Langsam wird es mit der Erschließung und Bebauung ernst. In der Vorlage schlägt der Bürgermeister differenzierte Preise für die Grundstücke sowie weitere Bedingungen vor. In der Sitzung ergab sich noch eine unwesentliche Änderung, dann bei 5 Gegenstimmen so beschlossen. (Vorlage 454) |
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| CDU-Stimme | ||
| 16 | Top | Baugebiet Aldekerk Süd II. Vergabe der Grundstücke für Mehrfamilienhäuser |
| Beschreibung | Der Bürgermeister schlägt ein Bieterverfahren vor. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 455) |
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| CDU-Stimme | ||
| 17 | Top | Neubau Feuerwehrgerätehaus Eyll |
| Beschreibung | Im BuP wurde die Planung vorgestellt. Sie kam sehr gut an. Im Rat wurde vorgeschlagen, statt 2 besser 3 Fahrzeughallen zu errichten. Dies dient der Wehr in Nieukerk (die verengte Verhältnisse hat) sowie der neu zu bildenden Kinderfeuerwehr. Das Budget soll nicht überschritten werden. Einstimmig so beshclossen. (Vorlage 457) |
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| CDU-Stimme | ||
| 18 | Top | Umgestaltung Bahnhofsumfeld Aldekerk (IHK) |
| Beschreibung | Im letzten BuP wurde die Planung vorgestellt. Allerdings kann die Planung noch nicht abgeschlossen werden, da es noch Gespräche mit den Buslinien-Betreibern gibt. Bestimmte Umstände wurden nicht berücksichtigt. Der Planer machte auf verschiedene Äußerungen deutlich, dass zusätzliche Wünsche zusätzliches Geld kosten. Baubeginn soll Mitte 2024, Bauende im 2. Quartal 2025 sein. Vorher hat es noch einen E-Mail-Kontakt gegeben, der auf Problematiken des Busverkehrs am Bahnhof und auf der Marktstraße hinweist. Darauf machte die CDU-Fraktion besonders aufmerksam und bat um Lösung. Bei 4 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 449) |
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| CDU-Stimme | ||
| 19 | Top | Umgestaltung Schulcampus Robert-Jungk-Gesamtschule (IHK) |
| Beschreibung | Auch diese Planung wurde im letzten BuP vorgestellt. Mit geringer Änderung mehrheitlich so beschlossen. (Vorlage 450) |
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| CDU-Stimme | ||
| 20 | Top | Straßen- und Wegekonzept Fortschreibung 2023 |
| Beschreibung | Dieses Konzept ist erforderlich, um Förderungen zu erhalten. Neben einer Fehlerbeseitigung (aus finanzproblematischen Gründen stehen für Wirtschaftswege nur 200 statt 260 T€ zur Verfügung) legte die CDU-Fraktion Wert darauf, dass den Empfehlungen der Prioritätenliste der Wirtschaftswegekommission gefolgt wird. Nach einer Änderung, die die CDU gewünscht hat, mit einer Enthaltung so beschlossen. (Vorlage 453) |
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| CDU-Stimme | ||
| 21 | Top | Kleingärtnerbereich im Bürgerpark |
| Beschreibung | Dieser Antrag der Fraktion der Freien Bürgervertreter zielt darauf, im neu zu gestaltenden Bürgerpark einen Kleingartenbereich einzurichten. Die Verwaltung legt dar, dass der Raum dort viel zu klein ist und schlägt Ablehnung vor. Bei einer Enthaltung und 3 Gegenstimmen so beschlossen. (Vorlage 451) |
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| CDU-Stimme | ||
| 22 | Top | Integration eines Barfußpfades in den Bürgerpark |
| Beschreibung | Dieser Antrag der Fraktion der Freien Bürgervertreter soll mit dem Barfußpfad eine weitere Attraktion darstellen. Die Verwaltung legt dar, dass damit der Bürgerpark überlastet wird, und erhebliche Aufwendungen für die Pflege erforderlich sind. Es wird Ablehnung vorgeschlagen. Bei 4 Gegenstimmen so beschlossen. (Vorlage 452) |
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| CDU-Stimme | ||
| 23 | Top | Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages Bereich Dorfstraße |
| Beschreibung | Ein Investor möchte im Bereich Dorfstraße etwa im Bereich Haus Nr. 148 eine Erschließung durchführen. Dazu soll ein Erschließungsvertrag abgeschlossen werden. Ein entsprechender Plan ist der Vorlage beigefügt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 446) |
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| CDU-Stimme | ||
| 24 | Top | Feststellung Jahresabschluss und Lagebericht Gemeindewerke 2022 |
| Beschreibung | Beides ist in der Vorlage zu sehen. Das Ergebnis ist insgesamt positiv. Das gilt auch für die Aussichten. Der Rat muss beides beschließen, soll das positive Ergebnis (Jahresüberschuss) in den gemeindliche Haushalt überführen und den schon vorhandenen Gewinnvortrag weiterhin vortragen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 432) |
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| CDU-Stimme | ||
| 25 | Top | Gebührenkalkulation Wasserversorgung und Festlegung der Gebührensätze für 2024 |
| Beschreibung | Die Gebühren für die Wasserversorgung werden sich ändern. Die Zählergebühr bleibt gleich, der Wasserpreis sinkt von 1,95 € auf 1,74 €. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 435) |
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| CDU-Stimme | Langjähriger Vergleich | |
| 26 | Top | Neufestsetzung Beitragssatz zum Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlagen |
| Beschreibung | Seit 1994 besteht der bisherige Satz, der wird hiermit angepasst an aktuelle Werte. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 433) |
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| CDU-Stimme | ||
| 27 | Top | Satzung über die Erhebung des neuen Beitragssatzes zu 26. |
| Beschreibung | Folgerichtig muss die Satzung angepasst werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 436) | |
| CDU-Stimme | ||
| 28 | Top | Beratung Wirtschaftsplan Gemeindewerke für 2024 |
| Beschreibung | Wie jedes Jahr ist der Wirtschaftsplan zu beschließen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 437) |
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| CDU-Stimme | ||
| 29 | Top | Neufassung der Abwasserbeseitigungs-Satzung |
| Beschreibung | Durch Änderung der Gesetzgebung ist die Satzung anzupassen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 439) |
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| CDU-Stimme | ||
| 30 | Top | Neufassung der Satzung über die Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen |
| Beschreibung | Durch Änderung der Gesetzgebung ist die Satzung anzupassen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 440) |
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| CDU-Stimme | ||
| 31 | Top | Gebührenkalkulation „Abwasserbeseitigung“ für 2024 |
| Beschreibung | Wie in jedem Jahr müssen die Gebühren neu kalkuliert und angepasst werden. An dieser Stelle erfreulich: die Gebühren sind stabil bzw. sinken. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 438) |
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| CDU-Stimme | Langjährige Entwicklung | |
| 32 | Top | Anpassung der Abwassergebührensatzung |
| Beschreibung | In Konsequenz zu Pos. 31. muss die Satzung angepasst werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 445) |
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| CDU-Stimme | ||
| 33 | Top | Gebührenkalkulation „Abfallbeseitigung“ für 2024 |
| Beschreibung | Wie in jedem Jahr müssen die Gebühren neu kalkuliert und angepasst werden. An dieser Stelle erfreulich: die Gebühren sinken, teilweise massiv. Hintergrund sind überschüssige Einnahmen aus vergangenen Jahren. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 441) |
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| CDU-Stimme | Langjährige Entwicklung | |
| 34 | Top | Anpassung der Abfallgebührensatzung |
| Beschreibung | In Konsequenz zu Pos. 33. muss die Satzung angepasst werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 442) |
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| CDU-Stimme | ||
| 35 | Top | Gebührenkalkulation „Friedhöfe“ für 2024 |
| Beschreibung | Wie in jedem Jahr müssen die Gebühren neu kalkuliert und angepasst werden. An dieser Stelle erfreulich: die Gebühren sind stabil bzw. sinken. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 443) |
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| CDU-Stimme | ||
| 36 | Top | Anpassung der Friedhof-Gebühren-Satzung |
| Beschreibung | In Konsequenz zu Pos. 35. muss die Satzung angepasst werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 444) | |
| CDU-Stimme | ||
| 37 | Top | Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 sowie Entlastung des Bürgermeisters. |
| Beschreibung | Der Abschluss ist positiv. Er wurde im letzten Rechnungsprüfungsausschuss beraten. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 418) |
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| CDU-Stimme | Wir freuen uns über die weiterhin positive Entwicklung unserer Gemeinde. | |
| 38 | Top | Überörtliche Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt, Beschluss der Stellungnahme des Bürgermeisters |
| Beschreibung | In der Prüfung wurden vielerlei Feststellungen getroffen. Die Bemerkungen sind überwiegend formeller Natur. Materiell wird der Gemeinde ein positives Bild bescheinigt. Die Stellungnahme wurde den Ratsmitgliedern gesondert zugestellt, da sie Teile enthält, die noch öffentlich sind. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 420) |
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| CDU-Stimme | ||
| 39 | Top | Beteiligungsbericht der Gemeinde für 2022 |
| Beschreibung | In diesem Bericht wird dargelegt, an welchen Gesellschaften die Gemeinde beteiligt ist, und wie der Stand der Beteiligung ist. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 448) |
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| CDU-Stimme | Der Bericht ist unauffällig. | |
| 40 | Top | Beratung und Beschluss Haushaltssatzung und Anlagen 2024 |
| Beschreibung | Am 8.11. hat der Bürgermeister den Entwurf eingebracht. Nach intensiven Beratungen in den Fraktionen und im HFWA wird an dieser Stelle der Beschluss über das Zahlenwerk gefasst. Erfahrungsgemäß gibt es noch aktuelle Änderungen. Nach Stand 29.11. beträgt das Defizit 2,5 Mio. € nach sehr vorsichtigen Schätzungen. Und die Liquidität sinkt aufgrund der verschiedenen Investitionen nahezu auf -0-. Bei 3 Gegenstimmen so beschlossen. (Vorlage 447) |
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| CDU-Stimme | ||
| Nicht öffentliche Sitzung | ||
| 45 | Top | Ehrung bürgerlichen Engagements |
| 46 | Top | Kooperationsverträge Offener Ganztag und verlässliche Grundschule an beiden Grundschulen |
| 47 | Top | Nahwärmeversorgung Aldekerk Süd II, Abschluss Wegenutzungsvertrag |
| 48 | Top | Naturbad Eyller See – Vorstellung der Nutzungskonzepte |
| 49 | Top | Heimatstube Aldekerk – Prüfung der Konditionen für einen möglichen Erwerb |
| 50 | Top | Heimatstube Aldekerk – Antrag des Heimatvereins |
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
Erläuterungen:
- BUP = Bau-, Umwelt- und Planungs-Ausschuss
- HFWA = Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss