CDU

Ergebnis: Gemeinderat

05. 07.24

Der Kerkener Gemeinderat hatte ein umfangreiches Programm.

4 Top Feierliche Einführung eines neuen Ratsmitgliedes
Beschreibung Charlotte Rohde von den Grünen hatte ihr Mandat nieder gelegt. Ihr Nachfolger wird Andreas Theis.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 493)
CDU-Stimme Schade für die junge Frau, sie hatte erfrischende Gedanken.
5 Top Ersatzbestimmung für alle Gremien
Beschreibung In den Gremien, in denen Charlotte Rohde tätig war, muss jeweils ein Nachfolger bestimmt werden. Das ist einstimmig geschehen. (Vorlage 494)
CDU-Stimme
6 Top Fortschreibung des Wasserversorgungskonzeptes
Beschreibung Alle 5 Jahre muss die Gemeinde per Beschluss des Rates dieses Konzept beschließen. Es zeigt die Wasserversorgung in vielerlei Aspekten auf.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 484)
CDU-Stimme
7 Top Fortschreibung und Beschlussfassung Lärmaktionsplan
Beschreibung Für Kerken besteht ein Plan, wo es besonders viel Lärm gibt. Dazu wurde ein Plan erstellt, der an dieser Stelle aktualisiert wird. Betroffen sind einzelne Bereiche (Häuser) im Umfeld der B9, insbesondere
– Gelderner Straße – Sevelener Straße
– Rheurdter Straße bis von Galen-Straße
– Hülser Straße
Für die Hülser Straße wurde der Beschluss ergänzt. Die Geschwindigkeitsbegrenzung soll von 50 auf 30 km/h gesenkt werden.
Bei einer Enthaltung so beschlossen. (Vorlage 487)
CDU-Stimme Die entsprechenden Bereiche werden an den Baulastträger gemeldet. Ob dort etwas passiert liegt außerhalb unserer Möglichkeiten.
8 Top Neubau Feuerwehrgerätehaus Eyll, Vorstellung der aktuellen Planung
Beschreibung Vor einigen Monaten wurde der Plan genehmigt und mit Erweiterung durch eine dritte Halle zur endgültigen Planung beauftragt. Diese wird jetzt vorgestellt.
Der Plan ist Teil der Vorlage. Es ergaben sich einige Anpassungen, die mit der Feuerwehr abgesprochen waren. Und so wurde der Planung und Realisierung einstimmig zugestimmt. (Vorlage 457)
CDU-Stimme
9 Top Errichtung Mensa Marien-Grundschule Nieukerk, Vorstellung Vorplanungskonzept
Beschreibung Der Schulentwicklungsplan, die Gesetzgebung und die zunehmende Schülerzahl sowie der knappe Bestand macht eine Neukonzeptionierung erforderlich. In dieser Vorplanung wird der Stelzenbau überplant. Dadurch kann ein Förderantrag gestellt werden. Außerdem soll die Statik auf ein 2. Geschoss ausgerichtet werden.
Dann wurde aber einstimmig zugestimmt. (Vorlage 498)
CDU-Stimme
10 Top BP Nk 5 Westraße/Am Haus Asselt
Beschreibung Hier soll ein alter BP bezüglich Weststraße 5 und 7 optimiert werden. Dazu fehlen noch Unterlagen, so dass eine Beurteilung zz nicht möglich ist. Es gab vorab Anwohneranfragen. Doch an dieser Stelle wird nur das Verfahren gestartet, in dem die Anwohner sich äußern können.
Antrag BVK zur Vertagung wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktion gab eine Erklärung zu Protokoll.
Das Verfahren wurde bei Enthaltung einer Stimme und bei 3 Ablehnungen gestartet. (Vorlage 491)
CDU-Stimme
11 Top Kanalanschlussbeiträge, Neufestsetzung des Beitragssatzes
Beschreibung Die Beiträge wurden zuletzt 1998 festgesetzt. Nun erfolgte eine neue Kalkulation, die eine Erhöhung von knapp 50 % bedeutet.  Grundlage sind die echten Kosten von Anschlüssen aus Grundstücken, die die Gemeinde erstellt hat.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 492)
CDU-Stimme
12 Top Gebührenkalkulation Offener Ganztag 2024/2025
Beschreibung Wie in jedem Jahr erfolgt eine Nachkalkulation (2022/2023) und eine Vorkalkulation, die zur Festlegung der Gebührensätze führt. In der Nachkalkulation ergibt sich eine Defizit von 18 T€. Die Anzahl der Kinder erhöht sich, und die Kosten der Betreuung ebenso. Und somit sollen sich die Gebühren erhöhen.
Es ergaben sich auch im Rat verschiedene Diskussionen und grundsätzlich 2  zusätzliche Anträge: BVK: Erhöhung nicht durchführen, sondern aus dem allgemeinen Haushalt übernehmen (also von allen Steuerzahlern). SPD: unterste Einkommensgruppe nicht anheben, dafür die anderen Einkommensgruppen moderat erhöhen. Die SPD hatte einen konkreten Vorschlag gemacht der ein Defizit von ca. 5 T€ ergab.
Außerdem hatte die Verwaltung einen Kompromissvorschlag gemacht.
BVK-Antrag wurde abgelehnt.
Der SPD-Antrag wurde bei 4 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen beschlossen. (Vorlage 497) SPD-Vorschlag im Protokoll.
CDU-Stimme
13 Top Benutzungs- und Entgeltsatzung Offener Ganztag
Beschreibung Aus Top 12 ergibt sich eine entsprechende Satzung. Diese wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen. (Vorlage 499) Größenordnung s. Protokoll bzw. Pos. 12
CDU-Stimme
14 Top Gebührenkalkulation Verlässliche Grundschule 2024/2025
Beschreibung Wie in jedem Jahr erfolgt eine Nachkalkulation (2022/2023) und eine Vorkalkulation, die zur Festlegung der Gebührensätze führt. In der Nachkalkulation ergibt sich auch eine Defizit von fast 18 T€. Die Anzahl der Kinder steigt, und die Kosten der Betreuung steigen. Und somit sollen sich die Gebühren erhöhen. Die Verwaltung hat einen Kompromissvorschlag erarbeitet.
Dieser wurde mehrheitlich angenommen. (Vorlage 496)
CDU-Stimme
15 Top Benutzungs- und Entgeltsatzung Verlässliche Grundschule
Beschreibung Aus Top 14 ergibt sich eine entsprechende Satzung. Alternativvorschlag mehrheitlich beschlossen.  (Vorlage 500)
CDU-Stimme
16 Top Vorstellung des vorläufigen Jahresabschlusses 2023
Beschreibung Der Kämmerer Christoph Müller erläuterte das Zahlenwerk.  Danach ergibt sich ein Defizit von gut 1 Mio. €. Nur durch einen gesetzlich vorgeschriebenen Vorgang ergab sich ein deutliches Plus.  Diese Beträge, über die Jahre gut 3 Mio. € müssen allerdings ab 2026 aus dem Eigenkapital oder laufenden Erträgen ausgeglichen werden.
CDU-Stimme
17 Top Übertragung von Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen aus 2023 in 2024
Beschreibung Dieser Vorgang ist in jedem Jahr zur Kenntnis zu nehmen. (Vorlage 501)
CDU-Stimme
18 Top Zustimmung über-/außerplanmäßige Auszahlungen
Beschreibung Zur Sanierung des Hauses Sevelener Str. 13, zukünftig für Flüchtlinge zu nutzen, war die Einrichtungen nicht vorgesehen. Dazu mussten 40 T€ nachbeschlossen werden.
Bei 2 Gegenstimmen so beschlossen. (Vorlage 502)
CDU-Stimme
19 Top Zustimmung über-/außerplanmäßige Auszahlungen
Beschreibung Für die verkehrliche Anschließung der Rettungswache und Feuerwehrgerätehaus Eyll hat die Ausschreibung ein deutlich erhöhten Bedarf an Geld ergeben. Es waren 120 T€ zu beschließen. Das erfolgte auch einstimmig. (Vorlage 503)
CDU-Stimme
Nicht öffentliche Sitzung
24 Top Verkauf einer Teilfläche an der Kempener Straße zur Errichtung einer Kindertagesstätte

Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
Erläuterungen:

  • BP = Bebauungsplan (Al = Aldekerk, Ey = Eyll, Nk = Nieukerk, St = Stenden)