An einem wunderschönen Herbst-Samstag besuchte eine Delegation der Kerkener CDU unter Leitung des Vorsitzenden Cedric Röhrich den Landtagsabgeordneten Stephan Wolters aus Geldern-Hartefeld (fast aus Kerken Poelyck).
Doch zunächst wurden in einen abwechslungsreichen Bildschau sowie einem informativen Film der Landtag vorgestellt. Dabei ging es um die Entstehung, die Zusammensetzung des Plenums und der Verwaltung sowie die Aufgaben und Kompetenzen der Politiker. Das Aufgabenspektrum ist sehr groß. Dargestellt wurde auch das Zusammenspiel des Plenums, der Ausschüsse und vieler weiterer Gesprächskreise.
Besonders interessant war auch die Baugeschichte des Gebäudes aus den 80-er Jahren. Das begann mit einer aufreibenden Grundstückssuche. Und nachdem das gefunden war, begann rundherum eine rege Bautätigkeit, insbesondere des Medienhafens mit seinen interessanten Gebäuden. Der Landtagsplenarsaal selbst sollte rund sein. Und rundherum gab es einerseits die Verwaltung und andererseits die großen Fraktionstürme für CDU und SPD sowie einen kleinen Turm für die FDP; das waren die drei langjährigen Fraktionen des Landtages. 1990 kamen mit gerade mal 5,0 % die Grünen dazu, es wurde ein weiterer kleiner Turm gebaut. Die 5. kleine Fraktion kam später, zunächst die Piraten und jetzt die AfD. Für diese wurden andere Räumlichkeiten gefunden.
Dem schloss sich eine Führung durch die wichtigsten Teile des Landtages an. Auf der Besuchertribüne des Plenarsaales erläuterte die Leiterin vielerlei aus dem praktischen Arbeiten des Plenums. Wo sitzt wer, wer darf was, welche Bedeutung haben welchen Abstimmungen, wie wird protokolliert usw. Auch wurde geklärt, warum nicht in jeder Plenumssitzung alle Abgeordneten anwesend sind: es finden parallel Gespräche und Besuche statt, denn alle Abgeordneten sind im Hause anwesend. Allerdings sind die entsprechenden Fachleute zum jeweiligen Punkt anwesend. Die gut 30 Sitzungen im Jahr dauern häufig bis weit in die Nacht. Auch erklärte ein zufällig anwesender Abgeordneter die Vorgehensweise in den Fraktionen.
Höhepunkt war dann das Treffen mit Stephan Wolters. Der weitgehend bekannte CDU-Vertreter aus Geldern ergänzte die vorherigen Erläuterungen. Und dann kam er auf verschiedene Diskussionspunkte. Ein Beispiel ist die Migrationspolitik. Obwohl reine Bundesangelegenheit zahlt das Land hohe Beträge an die Kommunen, um sie nicht „im Regen stehen zu lassen“.
Wolters ist auch Mitglied im Kreistag in Kleve. In beiden Funktionen (Abgeordneter und Kreistagsmitglied) kam er zum Thema Reichswald. Im Kreistag war eine Bewerbung, den Reichswald zum Nationalpark zu machen, 2 x abgelehnt. Nun folgt ein Bürgerentscheid, der mit Versand der Wahlunterlagen Mitte November beginnt und am 11.12.2024 endet. Die Kosten dafür werden auf mehr als 1/2 Millionen Euro geschätzt, am meisten die Porto und Druckkosten.
Wolters erläuterte den Inhalt des Koalitionsvertrages, der einerseits einen zweiten Nationalpark in NRW vorsieht (nach der Eifel) und andererseits nicht einer Region übergestülpt werden soll. Die Bürger sollen selbst entscheiden. Vier der fünf vorgeschlagenen Gebiete haben allerdings, teils in Bürgerentscheiden die Bewerbung abgelehnt. Es verbleibt der Reichswald im Kreis Kleve.
Nach einem weitgehend neutralen Vortrag von Stephan Wolters kam er zu den Ablehnungsgründen der CDU. Diese sind vielfältig, hier drei Beispiele: Der Reichswald ist für die Wasserversorgung von über 100.000 Menschen zuständig. Dazu müssen immer wieder die die Erschließungen der Reservoires angepasst werden. In einem Nationalpark ist eine neue Erschließung nicht zulässig. Das haben die Stadtwerke Goch und Kleve deutlich betont. Weiterhin führen 2 Bundesstraßen durch die „Gebietskulisse“. Da ein Nationalpark allerdings ein zusammenhängendes Gebiet sein sollte, macht das keinen Sinn. Und der Reichswald ist vollständig eingezäunt. Das ist für einen Nationalpark nicht sinnvoll. Die Bewegung des Rot- und Schwarzwildes könnte dann allerdings massive Probleme des Umfeldes darstellen.
Anschließend fand eine rege Diskussion der Besucher mit dem Landtagsabgeordneten statt. Und danach ging die Gruppe auf die Rheinpromenade und Altstadt, um entsprechende Getränke, teilweise im Zusammenhang mit dem Oktoberfest, bei strahlendem Sonnenschein zu genießen.
Es war ein schöner Tag.