Ratssaal und Fraktionsräume
30.
10.24
Ratssaal und Fraktionsräume
Der Kerkener Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss hatte ein begrenztes Programm.
| Top | Änderung des Gesellschaftsvertrages mit der KomLog | |
| Beschreibung | Die KomLog ist eine interkommunale Zusammenarbeit der benachbarten Kommunen, die für Ausschreibungen sorgt. An dieser Stelle sollen die Verträge dem aktuellen Recht angepasst werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 523) |
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| CDU-Stimme | ||
| 4 | Top | Einführung einer „Mängelmelder-App“ |
| Beschreibung | Dieser BVK-Antrag bezieht sich auf eine bestimmte App, obwohl es vielerlei Möglichkeiten gibt. In der Vorlage der Verwaltung wird auch dargestellt, welche Möglichkeiten es heute schon gibt. Der Bürgermeister schlägt Ablehnung vor. Die BVK stellt die Zahlen richtig: Einmalkosten ca. 2.500 €, Jahreskosten ca. 200 €. Trotzdem wird der Antrag bei Gegenstimmen der beiden BVK-Mitglieder abgelehnt. (Vorlage 524) |
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| CDU-Stimme | Zum einen sind dafür zusätzliche Kosten nicht vertretbar. Zum anderen erreichen die Verwaltung direkt bzw. über die Ratsmitglieder immer wieder Anregungen und Beschwerden. | |
| 5 | Top | Überarbeitung der Sondernutzungs-Satzung |
| Beschreibung | Diese Satzung gilt für die öffentlichen Straßen und Plätze. Sie regelt die Erlaubnistatbestände und die zu berechnenden Gebühren. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 525) | |
| CDU-Stimme | Wir werden das besprechen. | |
| 6 | Top | Sachstandsbericht Grundsteuerreform |
| Beschreibung | Der Kämmerer Christoph Müller hält einen interessanten Vortrag über die Rechtslage und viele praktische Aspekte. Die Verwaltung schlägt (für die Haushaltsberatungen) vor, die Grundsteuersätze nur soweit anzupassen, dass Kerken nicht mehr einnimmt als in den Vorjahren (außer sachlichen Anpassungen, z.B. neu bebaute Grundstücke). Eine Grundsteuer C sowie eine differenzierte Grundsteuer B wird ablehnend vorgeschlagen. | |
| CDU-Stimme | Die Haushaltsberatungen 2025 stehen unmittelbar bevor. Wir werden den Vorschlägen der Verwaltung folgen. Ob allerdings massiver Erhöhungsbedarf vorliegt aufgrund schlechter Haushaltszahlen ist abzuwarten. | |
| Nicht öffentliche Sitzung | ||
| 10 | Top | Dringlichkeitsentscheidung: Erwerb eines Baudenkmals Hochstr. 64 |
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.