Ratssaal und FraktionsrÀume
30.
10.24
Ratssaal und FraktionsrÀume
Der Kerkener Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss hatte ein begrenztes Programm.
| Top | Ănderung des Gesellschaftsvertrages mit der KomLog | |
| Beschreibung | Die KomLog ist eine interkommunale Zusammenarbeit der benachbarten Kommunen, die fĂŒr Ausschreibungen sorgt. An dieser Stelle sollen die VertrĂ€ge dem aktuellen Recht angepasst werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 523) |
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| CDU-Stimme | ||
| 4 | Top | EinfĂŒhrung einer „MĂ€ngelmelder-App“ |
| Beschreibung | Dieser BVK-Antrag bezieht sich auf eine bestimmte App, obwohl es vielerlei Möglichkeiten gibt. In der Vorlage der Verwaltung wird auch dargestellt, welche Möglichkeiten es heute schon gibt. Der BĂŒrgermeister schlĂ€gt Ablehnung vor. Die BVK stellt die Zahlen richtig: Einmalkosten ca. 2.500 âŹ, Jahreskosten ca. 200 âŹ. Trotzdem wird der Antrag bei Gegenstimmen der beiden BVK-Mitglieder abgelehnt. (Vorlage 524) |
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| CDU-Stimme | Zum einen sind dafĂŒr zusĂ€tzliche Kosten nicht vertretbar. Zum anderen erreichen die Verwaltung direkt bzw. ĂŒber die Ratsmitglieder immer wieder Anregungen und Beschwerden. | |
| 5 | Top | Ăberarbeitung der Sondernutzungs-Satzung |
| Beschreibung | Diese Satzung gilt fĂŒr die öffentlichen StraĂen und PlĂ€tze. Sie regelt die ErlaubnistatbestĂ€nde und die zu berechnenden GebĂŒhren. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 525) | |
| CDU-Stimme | Wir werden das besprechen. | |
| 6 | Top | Sachstandsbericht Grundsteuerreform |
| Beschreibung | Der KĂ€mmerer Christoph MĂŒller hĂ€lt einen interessanten Vortrag ĂŒber die Rechtslage und viele praktische Aspekte. Die Verwaltung schlĂ€gt (fĂŒr die Haushaltsberatungen) vor, die GrundsteuersĂ€tze nur soweit anzupassen, dass Kerken nicht mehr einnimmt als in den Vorjahren (auĂer sachlichen Anpassungen, z.B. neu bebaute GrundstĂŒcke). Eine Grundsteuer C sowie eine differenzierte Grundsteuer B wird ablehnend vorgeschlagen. | |
| CDU-Stimme | Die Haushaltsberatungen 2025 stehen unmittelbar bevor. Wir werden den VorschlÀgen der Verwaltung folgen. Ob allerdings massiver Erhöhungsbedarf vorliegt aufgrund schlechter Haushaltszahlen ist abzuwarten. | |
| Nicht öffentliche Sitzung | ||
| 10 | Top | Dringlichkeitsentscheidung: Erwerb eines Baudenkmals Hochstr. 64 |
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.