18.
12.24
Der Kerkener Gemeinderat hatte sich wie zu jedem Jahresschluss ein umfang- und abwechslungsreiches Programm gestellt. In der Kommunalpolitik gilt die Sitzung, in der der Haushalt für das kommenden Jahr verabschiedet wird, als das Wichtigste. Dazu gehören die Haushaltsreden aller Fraktionen. Das war in diesem Jahr besonders interessant, da im September nächsten Jahres die Kommunalwahl stattfindet. Also galt es einen Rückblick auf die Wahlperiode zu halten.
Zu Beginn konnten die Bürger Fragen stellen. Die meisten bezogen sich auf die Top 5 und 6 und wurden vom Bürgermeister dahin verwiesen.
| 4 | Top | Kommunale Klassenrichtzahl |
| Beschreibung | Wie in jedem Jahr wird an dieser Stelle nach strengen Vorgaben beschlossen, wieviele Klassen im kommenden Schuljahr in unseren beiden Grundschulen entstehen sollen. Für Aldekerk bestehen 71, für Nieukerk 63 Anmeldungen. Dadurch sind je 3 Klassen neu zu bilden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 531) |
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| CDU-Stimme | Wir stimmen zu. | |
| 5 | Top | Anregung Jugendamtselternbeirat |
| Beschreibung | Der Beirat hat eine Umfrage zur Schul-Betreuungs-Situation in Kerken und den Wünschen der Eltern durchgeführt und als Anregung zum nächsten Top vorgebracht. In der Verwaltungsvorlage wird ausgeführt, dass „ein erweitertes und flexibles VGS-Angebot bei gleichzeitig sinkenden Elternbeiträgen … nicht finanzierbar ist“. Auf formellen Antrag der SPD, in Einigkeit aller Redner wurde einstimmig beschlossen, den Top zusammen mit Top 6 zu beraten. (Vorlage 554) |
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| CDU-Stimme | Wir werden das besprechen. | |
| 6 | Top | Neuausschreibung der Kooperationsverträge für den Offenen Ganztag (OGS) und für die Verlässlichen Grundschule (VGS) |
| Beschreibung | Der Offene Ganztag ist ein Angebot der Betreuung bis 16 Uhr. Er wird sehr gut nachgefragt und gut besucht. Für das laufende Schuljahr gab es 243 (Vorjahr 229) Anmeldungen. Die Kosten werden teilweise durch das Land getragen. Die Verlässliche Grundschule ist ein Angebot der Betreuung von 8 bis 13 Uhr. Die Nachfrage dazu ist insgesamt abnehmend. Hier gab es 43 (Vorjahr 52) Anmeldungen. Das Land übernimmt nur einen kleinen Anteil der Kosten. Die Nachkalkulation für das Schuljahr 2022/2023 ergeben jeweils ein Defizit von über 17 T€, obwohl das Angebot des Offenen Ganztags mehr als 4 x soviel angenommen wurde. Die Verwaltung schlägt nach dem Rückgang der Anmeldung und durch die sehr stark steigende finanzielle Belastung der Kommune die Einstellung des Angebots der Verlässlichen Grundschule vor. Sie schlägt vor, nur für den Offenen Ganztag auszuschreiben. Zunächst äußerte sich der Bürgermeister dazu, wieviel wir laufend und in der Vergangenheit für unsere Kinder ausgeben. Das war eine sehr hohe Summe. Beispiele sind die Schulen. Ständig aktualisierte Räume und Technik, aber auch der Schulhof in Aldekerk schlagen deutlich zu Buche. Ein anderes Beispiel sind die vielen Spielplätze. Die Gemeindeprüfungsanstalt bestätigte der Kommune, dass deutlich mehr Spiel- und Bolzplätze vorhanden sind als in vergleichbaren Kommunen. Daran schloss sich eine intensive Diskussion an, die allerdings zeigte, dass allgemein die gleiche Meinung bestand: VGS ein Jahr weiter betreiben ohne erneute Ausschreibung. Und für OGS und VGS soll ein neues Konzept erarbeitet werden, zusammen mit Eltern, Schulen, Träger der Angebote. Ein Antrag der BVK, die schon zu diesem Zeitpunkt die Aktivitäten vorgeben wollte, wurde mehrheitlich abgelehnt. Danach gab es ein differenzierte Abstimmungsergebnis mit dem oben beschriebenen Ziel. (Vorlage 533) |
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| CDU-Stimme | In der SKS-Sitzung wurde schon klar gestellt, dass die Verlässliche Grundschule als Betreuungsangebot beibehalten wird. Außerdem sollen beide Angebote flexibler werden. | |
| Nach diesem Punkt verlies die Fraktionsvorsitzende der BVK und deren Bürgermeisterkandidatin den Raum und kam nicht wieder. Die 5-köpfige BVK-Fraktion wurde nur durch ein Mitglied vertreten. | ||
| 7 | Top | Erweiterung Bestattungsmöglichkeiten für Urnenbeisetzung und neue Bestattungskonzepte für den kommunalen Friedhof |
| Beschreibung | Mit diesem Antrag der Grünen wird das Konzept der Bestattungskultur wieder auf die Tagesordnung geholt und konkret um die Prüfung eines Friedwaldes ergänzt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 226) | |
| CDU-Stimme | ||
| 8 | Top | Durchgehender Gehweg an der Kempener Straße |
| Beschreibung | Dieser unser Antrag soll im Rahmen des neuen Baugebietes Aldekerk Süd II den Schulweg und den Weg zum neuen Kindergarten im Rahmen zunehmenden Verkehrs sicherer machen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 521) |
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| CDU-Stimme | ||
| 9 | Top | Antrag Haushalt 2025 – Installation zusätzlicher Mülleimer und Aschenbecher im Gemeindegebiet |
| Beschreibung | BVK-Antrag. Die Verwaltung führt aus, dass Mülleimer bedarfsgerecht installiert und geleert werden. Über Aschenbecher wird nichts ausgeführt. Sie schlägt Ablehnung vor. Gegen die Stimme des BVK-Vertreters Antrag abgelehnt. (Vorlage 552) |
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| CDU-Stimme | ||
| 10 | Top | Antrag Haushalt 2025 – Mehr Hundekotbeutel |
| Beschreibung | BVK-Antrag. Hundekot ist ein Ärgernis seit langer Zeit. Doch die Verwaltung ändert aufgrund eigener Feststellung und Anregungen der Bürger die Aufstellungsorte. Die Verwaltung schlägt Ablehnung vor. Gegen die Stimme des BVK-Vertreters Antrag abgelehnt. (Vorlage 553) |
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| CDU-Stimme | ||
| 11 | Top | Änderung Gesellschaftervertrag Gasgesellschaft Kerken-Wachtendonk |
| Beschreibung | Durch Gesetzesänderung ist hier eine Änderung erforderlich. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 550) |
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| CDU-Stimme | ||
| 12 | Top | Gleichstellungsplan 2025-2030 sowie Bericht zur zur Personalentwicklung für den Zeitraum 2022-2024 |
| Beschreibung | Der Gleichstellungsplan zeigt noch div. Lücken an, wie überall in unserer Gesellschaft. Der Bericht für die vergangenen Jahre zeigt allerdings eine sich vorsichtig verändernde Situation auf. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 536) |
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| CDU-Stimme | ||
| 13 | Top | Bürgerinfo zu Grund- und Hochwasser |
| Beschreibung | BVK-Antrag. Angeregt werden vielerlei Aktivitäten der Gemeinde. Vorschriftsmäßig wird in den Umweltausschuss verwiesen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 434) |
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| CDU-Stimme | ||
| 14 | Top | Feststellung Jahresabschluss 2023 und Verwendung Jahresabschluss für Gemeindewerke Kerken |
| Beschreibung | Bilanzsumme gut 5,8 Mio.€, Jahresüberschuss knapp 143 T€. Der Jahresüberschuss wird beschlossen und der Gewinnvortrag der Vorjahre soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 538) |
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| CDU-Stimme | ||
| 15 | Top | Neufassung Wasserversorgungssatzung |
| Beschreibung | Hier sind rechtliche Anpassungen erforderlich. Grundlage ist die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 541) |
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| CDU-Stimme | ||
| 16 | Top | Gebührenkalkulation Wasser |
| Beschreibung | Wie in jedem Jahr wird der Wasserpreis für das kommende Jahr kalkuliert. Die Grundgebühr soll gleich bleiben, die Verbrauchsgebühr von 1,74 auf 1,95 € je cbm steigen. Der Preis war von 2,04 € im Jahr 2004 auf 1,68 € in 2019 gesunken. Dann stieg er erwartungsgemäß bis 2023 auf 1,95 €, nur im Vorjahr konnte er noch einmal gesenkt werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 540) |
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| CDU-Stimme | ||
| 17 | Top | Wasserbeitragssatzung |
| Beschreibung | In Konsequenz aus Top 7 muss die Gebührensatzung angepasst werden, um Rechtskraft zu erhalten. Auch hier sind redaktionelle Anpassungen erforderlich. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 542) | |
| CDU-Stimme | ||
| 18 | Top | Beratung Wirtschaftsplan 2025 |
| Beschreibung | Wie in jedem Jahr wird das Folgejahr geplant. In der Vorlage Seite 7 sind die Leitungsmaßnahmen aufgeführt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 543) |
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| CDU-Stimme | ||
| 19 | Top | Änderung Betriebssatzung |
| Beschreibung | Geänderte rechtliche Bestimmungen werden berücksichtigt. Bei 2 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 544) |
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| CDU-Stimme | ||
| 20 | Top | Änderung Straßenreinigungssatzung |
| Beschreibung | Im Wesentlichen werden neue Straßen der anhängenden Aufstellung zugefügt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 555) |
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| CDU-Stimme | ||
| 21 | Top | Gebührenkalkulation „Friedhöfe“ 2025 |
| Beschreibung | An dieser Stelle wird die Gebührenkalkulation sowie die sich daraus abgeleiteten Gebühren vorgestellt und beschlossen. Es gibt eine unterschiedliche Entwicklung, teils sinken sie, teils steigen sie. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 556) |
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| CDU-Stimme | ||
| 22 | Top | Friedhofsgebührensatzung |
| Beschreibung | In Konsequenz aus Pos. 21 wird eine Satzung beschlossen, die die Gebühren festsetzt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 557) |
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| CDU-Stimme | ||
| 23 | Top | Gebührenkalkulation „Abfallbeseitigung“ 2025 |
| Beschreibung | Die Müllgebühr steigt moderat, entsprechend etwa der Inflationsrate. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 546) |
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| CDU-Stimme | ||
| 24 | Top | Abfallbeseitigungssatzung |
| Beschreibung | In Konsequenz aus Pos. 23 wird eine Satzung beschlossen, die die Gebühren festsetzt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 547) |
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| CDU-Stimme | ||
| 25 | Top | Gebührenkalkulation „Abwasserbeseitigung“ 2025 |
| Beschreibung | Nach massiven Senkungen im Vorjahr wird im nächsten Jahr wieder gesteigert. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 558) |
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| CDU-Stimme | ||
| 26 | Top | Abwasserbeseitigungssatzung |
| Beschreibung | In Konsequenz aus Pos. 8 wird eine Satzung beschlossen, die die Gebühren festsetzt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 559) |
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| CDU-Stimme | ||
| 27 | Top | Satzung Festsetzung Realsteuerhebesätze |
| Beschreibung | Bei der Grundsteuer gab es eine vollkommende Neubewertung aller Grundstücke. Insofern sind auch die Steuersätze neu festzulegen. Die Verwaltung legt Wert darauf, dass die Belastung insgesamt nicht zunimmt. Im Einzelfall ergeben sich allerdings Erhöhungen und Senkungen. Die neuen Sätze: – Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe 496 v.H. – Grundsteuer B für andere Grundstücke 544 v.H. Zusätzlich wird die Grundsteuer auf 416 v.H. festgesetzt, wie im Vorjahr. Bei 3 Gegenstimmen so beschlossen. (Vorlage 561) |
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| CDU-Stimme | ||
| 28 | Top | Beteiligungsbericht der Gemeinde |
| Beschreibung | In diesem Bericht, der beschlossen werden muss, werden die Beteiligungen bzw. der Anteile davon dargestellt. Allerdings hat Kerken keine bemerkenswerten Beteiligungen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 562) |
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| CDU-Stimme | ||
| 29 | Top | Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses 2023 der Gemeinde und Entlastung des Bürgermeisters |
| Beschreibung | Nach Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschusses soll das beschlossen werden und in Folge der Bürgermeister entlastet werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 534) |
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| CDU-Stimme | ||
| Ein anderes Mitglied der BVK betritt den Saal, so dass die 5-köpfige Fraktion wieder von 2 Personen vertreten ist. | ||
| 30 | Top | Beratung Haushaltssatzung 2025 |
| Beschreibung | Der Haushalt für 2025 wird an dieser Stelle beschlossen. Es gab verschiedene Beratungen mit dem Bürgermeister und dem Kämmerer. Zum Haushalt gehört auch der Stellenplan. Planentwurf (Vorlage 535) Änderungsliste (Vorlage 560) Nach Erläuterungen durch den Kämmerer und Klärung einiger Fragen wurden die Haushaltsreden gehalten. Bemerkenswert: Die BVK hatte keine Rede vorbereitet. Und die Fraktionsvorsitzende der Freien Bürgervertreter hielt eine Rede, die mit dem Kerkener Haushalt sehr wenig zu tun hatte. Sie wurde durch den Bürgermeister entsprechend gerügt. Das Ergebnis: Bei 3 Gegenstimmen wie vorgelegt beschlossen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 31 | Top | Einwendung der Fraktion Freie Bürgervertreter gegen Teile des Protokolls der SKS-Sitzung |
| Beschreibung | Der Vorsitzenden der Fraktion ging es darum, dass eine Frage von ihr nicht zugelassen wurde. Daraus entstand eine intensive Debatte. Der Bürgermeister und die meisten Redner folgten dem Einwand nicht, da ein Wortprotokoll in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen war. Bei 5 Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der Einwand zurück gewiesen. (Vorlage 564) |
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| 32 | Top | Einwendung der BVK-Fraktion gegen Teile des Protokolls der SKS-Sitzung |
| Beschreibung | Hier wurde beanstandet, dass ein „wesentlicher“ Wortbeitrag nicht erwähnt wurde. Bei der Diskussion wurde vielseitig festgestellt, dass das 1. nicht üblich ist kein Wortprotokoll) und 2. keine neuen Erkenntnisse zu den sonstigen Protokollinhalten brachte. Bei 5 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde der Einwand zurück gewiesen. (Vorlage 565) |
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| Nicht öffentliche Sitzung | ||
| 37 | Top | Erwerb von Geschäftsanteilen der GWS |
| 38 | Top | Ehrung bürgerlichen Engagements |
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass i9n Kerken, entgegen vielen anderen Kommunen, die Gebühren und Steuersätze entsprechend der Vorschläge weitgehend einstimmig beschlossen wurden. Gleiches gilt auch für Haushaltssatzung mit Stellenplan. Anträge zum Haushalt wurde kaum gestellt und sämtlich zurück gewiesen.
Die letzten beide Positionen der öffentlichen Sitzung sind Mitteilungen der Verwaltung sowie Anfragen der Ratsmitglieder.
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
Erläuterungen:
- SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss