CDU

Ergebnis: Gemeinderat

18. 12.24

Der Kerkener Gemeinderat hatte sich wie zu jedem Jahresschluss ein umfang- und abwechslungsreiches Programm gestellt. In der Kommunalpolitik gilt die Sitzung, in der der Haushalt fĂŒr das kommenden Jahr verabschiedet wird, als das Wichtigste. Dazu gehören die Haushaltsreden aller Fraktionen. Das war in diesem Jahr besonders interessant, da im September nĂ€chsten Jahres die Kommunalwahl stattfindet. Also galt es einen RĂŒckblick auf die Wahlperiode zu halten.
Zu Beginn konnten die BĂŒrger Fragen stellen. Die meisten bezogen sich auf die Top 5 und 6 und wurden vom BĂŒrgermeister dahin verwiesen.

4 Top Kommunale Klassenrichtzahl
Beschreibung Wie in jedem Jahr wird an dieser Stelle nach strengen Vorgaben beschlossen, wieviele Klassen im kommenden Schuljahr in unseren beiden Grundschulen entstehen sollen.
FĂŒr Aldekerk bestehen 71, fĂŒr Nieukerk 63 Anmeldungen. Dadurch sind je 3 Klassen neu zu bilden.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 531)
CDU-Stimme Wir stimmen zu.
5 Top Anregung Jugendamtselternbeirat
Beschreibung Der Beirat hat eine Umfrage zur Schul-Betreuungs-Situation in Kerken und den WĂŒnschen der Eltern durchgefĂŒhrt und als Anregung zum nĂ€chsten Top vorgebracht.
In der Verwaltungsvorlage wird ausgefĂŒhrt, dass „ein erweitertes und flexibles VGS-Angebot bei gleichzeitig sinkenden ElternbeitrĂ€gen … nicht finanzierbar ist“.
Auf formellen Antrag der SPD, in Einigkeit aller Redner wurde einstimmig beschlossen, den Top zusammen mit Top 6 zu beraten. (Vorlage 554)
CDU-Stimme Wir werden das besprechen.
6 Top Neuausschreibung der KooperationsvertrĂ€ge fĂŒr den Offenen Ganztag (OGS)  und fĂŒr die VerlĂ€sslichen Grundschule (VGS)
Beschreibung Der Offene Ganztag ist ein Angebot der Betreuung bis 16 Uhr. Er wird sehr gut nachgefragt und gut besucht. FĂŒr das laufende Schuljahr gab es 243 (Vorjahr 229) Anmeldungen. Die Kosten werden teilweise durch das Land getragen.
Die VerlĂ€ssliche Grundschule ist ein Angebot der Betreuung von 8 bis 13 Uhr. Die Nachfrage dazu ist insgesamt abnehmend. Hier gab es 43 (Vorjahr 52) Anmeldungen. Das Land ĂŒbernimmt nur einen kleinen Anteil der Kosten.
Die Nachkalkulation fĂŒr das Schuljahr 2022/2023 ergeben jeweils ein Defizit von ĂŒber 17 T€, obwohl das Angebot des Offenen Ganztags mehr als 4 x soviel angenommen wurde.
Die Verwaltung schlĂ€gt nach dem RĂŒckgang der Anmeldung und durch die sehr stark steigende finanzielle Belastung der Kommune die Einstellung des Angebots der VerlĂ€sslichen Grundschule vor. Sie schlĂ€gt vor, nur fĂŒr den Offenen Ganztag auszuschreiben.
ZunĂ€chst Ă€ußerte sich der BĂŒrgermeister dazu, wieviel wir laufend und in der Vergangenheit fĂŒr unsere Kinder ausgeben. Das war eine sehr hohe Summe. Beispiele sind die Schulen. StĂ€ndig aktualisierte RĂ€ume und Technik, aber auch der Schulhof in Aldekerk schlagen deutlich zu Buche. Ein anderes Beispiel sind die vielen SpielplĂ€tze. Die GemeindeprĂŒfungsanstalt bestĂ€tigte der Kommune, dass deutlich mehr Spiel- und BolzplĂ€tze vorhanden sind als in vergleichbaren Kommunen.
Daran schloss sich eine intensive Diskussion an, die allerdings zeigte, dass allgemein die gleiche Meinung bestand: VGS ein Jahr weiter betreiben ohne erneute Ausschreibung. Und fĂŒr OGS und VGS soll ein neues Konzept erarbeitet werden, zusammen mit Eltern, Schulen, TrĂ€ger der Angebote.
Ein Antrag der BVK, die schon zu diesem Zeitpunkt die AktivitÀten vorgeben wollte, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Danach gab es ein differenzierte Abstimmungsergebnis mit dem oben beschriebenen Ziel. (Vorlage 533)
CDU-Stimme In der SKS-Sitzung wurde schon klar gestellt, dass die VerlĂ€ssliche Grundschule als Betreuungsangebot beibehalten wird. Außerdem sollen beide Angebote flexibler werden.
Nach diesem Punkt verlies die Fraktionsvorsitzende der BVK und deren BĂŒrgermeisterkandidatin den Raum und kam nicht wieder. Die 5-köpfige BVK-Fraktion wurde nur durch ein Mitglied vertreten.
7 Top Erweiterung Bestattungsmöglichkeiten fĂŒr Urnenbeisetzung und neue Bestattungskonzepte fĂŒr den kommunalen Friedhof
Beschreibung Mit diesem Antrag der GrĂŒnen wird das Konzept der Bestattungskultur wieder auf die Tagesordnung geholt und konkret um die PrĂŒfung eines Friedwaldes ergĂ€nzt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 226)
CDU-Stimme
8 Top Durchgehender Gehweg an der Kempener Straße
Beschreibung Dieser unser Antrag soll im Rahmen des neuen Baugebietes Aldekerk SĂŒd II den Schulweg und den Weg zum neuen Kindergarten im Rahmen zunehmenden Verkehrs sicherer machen.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 521)
CDU-Stimme
9 Top Antrag Haushalt 2025 – Installation zusĂ€tzlicher MĂŒlleimer und Aschenbecher im Gemeindegebiet
Beschreibung BVK-Antrag. Die Verwaltung fĂŒhrt aus, dass MĂŒlleimer bedarfsgerecht installiert und geleert werden. Über Aschenbecher wird nichts ausgefĂŒhrt. Sie schlĂ€gt Ablehnung vor.
Gegen die Stimme des BVK-Vertreters Antrag abgelehnt. (Vorlage 552)
CDU-Stimme
10 Top Antrag Haushalt 2025 – Mehr Hundekotbeutel
Beschreibung BVK-Antrag. Hundekot ist ein Ärgernis seit langer Zeit. Doch die Verwaltung Ă€ndert aufgrund eigener Feststellung und Anregungen der BĂŒrger die Aufstellungsorte. Die Verwaltung schlĂ€gt Ablehnung vor.
Gegen die Stimme des BVK-Vertreters Antrag abgelehnt. (Vorlage 553)
CDU-Stimme
11 Top Änderung Gesellschaftervertrag Gasgesellschaft Kerken-Wachtendonk
Beschreibung Durch GesetzesĂ€nderung ist hier eine Änderung erforderlich.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 550)
CDU-Stimme
12 Top Gleichstellungsplan 2025-2030 sowie Bericht zur zur Personalentwicklung fĂŒr den Zeitraum 2022-2024
Beschreibung Der Gleichstellungsplan zeigt noch div. LĂŒcken an, wie ĂŒberall in unserer Gesellschaft. Der Bericht fĂŒr die vergangenen Jahre zeigt allerdings eine sich vorsichtig verĂ€ndernde Situation auf.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 536)
CDU-Stimme
13 Top BĂŒrgerinfo zu Grund- und Hochwasser
Beschreibung BVK-Antrag. Angeregt werden vielerlei AktivitĂ€ten der Gemeinde. VorschriftsmĂ€ĂŸig wird in den Umweltausschuss verwiesen.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 434)
CDU-Stimme
14 Top Feststellung Jahresabschluss 2023 und Verwendung Jahresabschluss fĂŒr Gemeindewerke Kerken
Beschreibung Bilanzsumme gut 5,8 Mio.€, JahresĂŒberschuss knapp 143 T€.
Der JahresĂŒberschuss  wird beschlossen und der Gewinnvortrag der Vorjahre soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 538)
CDU-Stimme
15 Top Neufassung Wasserversorgungssatzung
Beschreibung Hier sind rechtliche Anpassungen erforderlich. Grundlage ist die Mustersatzung des StÀdte- und Gemeindebundes.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 541)
CDU-Stimme
16 Top GebĂŒhrenkalkulation Wasser
Beschreibung Wie in jedem Jahr wird der Wasserpreis fĂŒr das kommende Jahr kalkuliert.
Die GrundgebĂŒhr soll gleich bleiben, die VerbrauchsgebĂŒhr von 1,74 auf 1,95 € je cbm steigen. Der Preis war von 2,04 € im Jahr 2004 auf 1,68 € in 2019 gesunken. Dann stieg er erwartungsgemĂ€ĂŸ bis 2023 auf 1,95 €, nur im Vorjahr konnte er noch einmal gesenkt werden.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 540)
CDU-Stimme
17 Top Wasserbeitragssatzung
Beschreibung In Konsequenz aus Top 7 muss die GebĂŒhrensatzung angepasst werden, um Rechtskraft zu erhalten. Auch hier sind redaktionelle Anpassungen erforderlich. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 542)
CDU-Stimme
18 Top Beratung Wirtschaftsplan 2025
Beschreibung Wie in jedem Jahr wird das Folgejahr geplant.  In der Vorlage Seite 7 sind die Leitungsmaßnahmen aufgefĂŒhrt.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 543)
CDU-Stimme
19 Top Änderung Betriebssatzung
Beschreibung GeĂ€nderte rechtliche Bestimmungen werden berĂŒcksichtigt.
Bei 2 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 544)
CDU-Stimme
20 Top Änderung Straßenreinigungssatzung
Beschreibung Im Wesentlichen werden neue Straßen der anhĂ€ngenden Aufstellung zugefĂŒgt.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 555)
CDU-Stimme
21 Top GebĂŒhrenkalkulation „Friedhöfe“ 2025
Beschreibung An dieser Stelle wird die GebĂŒhrenkalkulation sowie die sich daraus abgeleiteten GebĂŒhren vorgestellt und beschlossen.
Es gibt eine unterschiedliche Entwicklung, teils sinken sie, teils steigen sie.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 556)
CDU-Stimme
22 Top FriedhofsgebĂŒhrensatzung
Beschreibung In Konsequenz aus Pos. 21 wird eine Satzung beschlossen, die die GebĂŒhren festsetzt.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 557)
CDU-Stimme
23 Top GebĂŒhrenkalkulation „Abfallbeseitigung“ 2025
Beschreibung Die MĂŒllgebĂŒhr steigt moderat, entsprechend etwa der Inflationsrate.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 546)
CDU-Stimme
24 Top Abfallbeseitigungssatzung
Beschreibung In Konsequenz aus Pos. 23 wird eine Satzung beschlossen, die die GebĂŒhren festsetzt.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 547)
CDU-Stimme
25 Top GebĂŒhrenkalkulation „Abwasserbeseitigung“ 2025
Beschreibung Nach massiven Senkungen im Vorjahr wird im nÀchsten Jahr wieder gesteigert.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 558)
CDU-Stimme
26 Top Abwasserbeseitigungssatzung
Beschreibung In Konsequenz aus Pos. 8 wird eine Satzung beschlossen, die die GebĂŒhren festsetzt.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 559)
CDU-Stimme
27 Top Satzung Festsetzung RealsteuerhebesÀtze
Beschreibung Bei der Grundsteuer gab es eine vollkommende Neubewertung aller GrundstĂŒcke. Insofern sind auch die SteuersĂ€tze neu festzulegen. Die Verwaltung legt Wert darauf, dass die Belastung insgesamt nicht zunimmt. Im Einzelfall ergeben sich allerdings Erhöhungen und Senkungen.
Die neuen SĂ€tze:
– Grundsteuer A fĂŒr land- und forstwirtschaftliche Betriebe 496 v.H.
– Grundsteuer B fĂŒr andere GrundstĂŒcke 544 v.H.
ZusÀtzlich wird die Grundsteuer auf 416 v.H. festgesetzt, wie im Vorjahr.
Bei 3 Gegenstimmen so beschlossen. (Vorlage 561)
CDU-Stimme
28 Top Beteiligungsbericht der Gemeinde
Beschreibung In diesem Bericht, der beschlossen werden muss, werden die Beteiligungen bzw. der Anteile davon dargestellt. Allerdings hat Kerken keine bemerkenswerten Beteiligungen.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 562)
CDU-Stimme
29 Top PrĂŒfung und Feststellung des Jahresabschlusses 2023 der Gemeinde und Entlastung des BĂŒrgermeisters
Beschreibung Nach PrĂŒfung durch den RechnungsprĂŒfungsausschusses soll das beschlossen werden und in Folge der BĂŒrgermeister entlastet werden.
Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 534)
CDU-Stimme
Ein anderes Mitglied der BVK betritt den Saal, so dass die 5-köpfige Fraktion wieder von 2 Personen vertreten ist.
30 Top Beratung Haushaltssatzung 2025
Beschreibung Der Haushalt fĂŒr 2025 wird an dieser Stelle beschlossen. Es gab verschiedene Beratungen mit dem BĂŒrgermeister und dem KĂ€mmerer.
Zum Haushalt gehört auch der Stellenplan.
Planentwurf (Vorlage 535)
Änderungsliste (Vorlage 560)
Nach ErlĂ€uterungen durch den KĂ€mmerer und KlĂ€rung einiger Fragen wurden die Haushaltsreden gehalten. Bemerkenswert: Die BVK hatte keine Rede vorbereitet. Und die Fraktionsvorsitzende der Freien BĂŒrgervertreter hielt eine Rede, die mit dem Kerkener Haushalt sehr wenig zu tun hatte. Sie wurde durch den BĂŒrgermeister entsprechend gerĂŒgt.
Das Ergebnis: Bei 3 Gegenstimmen wie vorgelegt beschlossen.
CDU-Stimme
31 Top Einwendung der Fraktion Freie BĂŒrgervertreter gegen Teile des Protokolls der SKS-Sitzung
Beschreibung Der Vorsitzenden der Fraktion ging es darum, dass eine Frage von ihr nicht zugelassen wurde.
Daraus entstand eine intensive Debatte. Der BĂŒrgermeister und die meisten Redner folgten dem Einwand nicht, da ein Wortprotokoll in der GeschĂ€ftsordnung nicht vorgesehen war.
Bei 5 Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der Einwand zurĂŒck gewiesen. (Vorlage 564)
32 Top Einwendung der BVK-Fraktion gegen Teile des Protokolls der SKS-Sitzung
Beschreibung Hier wurde beanstandet, dass ein „wesentlicher“ Wortbeitrag nicht erwĂ€hnt wurde. Bei der Diskussion wurde vielseitig festgestellt, dass das 1. nicht ĂŒblich ist kein Wortprotokoll) und 2. keine neuen Erkenntnisse zu den sonstigen Protokollinhalten brachte.
Bei 5 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde der Einwand zurĂŒck gewiesen. (Vorlage 565)
Nicht öffentliche Sitzung
37 Top Erwerb von GeschÀftsanteilen der GWS
38 Top Ehrung bĂŒrgerlichen Engagements

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass i9n Kerken, entgegen vielen anderen Kommunen, die GebĂŒhren und SteuersĂ€tze entsprechend der VorschlĂ€ge weitgehend einstimmig beschlossen wurden. Gleiches gilt auch fĂŒr Haushaltssatzung mit Stellenplan. AntrĂ€ge zum Haushalt wurde kaum gestellt und sĂ€mtlich zurĂŒck gewiesen.

Die letzten beide Positionen der öffentlichen Sitzung sind Mitteilungen der Verwaltung sowie Anfragen der Ratsmitglieder.

Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
ErlÀuterungen:

  • SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss