18.
12.24
Der Kerkener Gemeinderat hatte sich wie zu jedem Jahresschluss ein umfang- und abwechslungsreiches Programm gestellt. In der Kommunalpolitik gilt die Sitzung, in der der Haushalt fĂŒr das kommenden Jahr verabschiedet wird, als das Wichtigste. Dazu gehören die Haushaltsreden aller Fraktionen. Das war in diesem Jahr besonders interessant, da im September nĂ€chsten Jahres die Kommunalwahl stattfindet. Also galt es einen RĂŒckblick auf die Wahlperiode zu halten.
Zu Beginn konnten die BĂŒrger Fragen stellen. Die meisten bezogen sich auf die Top 5 und 6 und wurden vom BĂŒrgermeister dahin verwiesen.
| 4 | Top | Kommunale Klassenrichtzahl |
| Beschreibung | Wie in jedem Jahr wird an dieser Stelle nach strengen Vorgaben beschlossen, wieviele Klassen im kommenden Schuljahr in unseren beiden Grundschulen entstehen sollen. FĂŒr Aldekerk bestehen 71, fĂŒr Nieukerk 63 Anmeldungen. Dadurch sind je 3 Klassen neu zu bilden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 531) |
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| CDU-Stimme | Wir stimmen zu. | |
| 5 | Top | Anregung Jugendamtselternbeirat |
| Beschreibung | Der Beirat hat eine Umfrage zur Schul-Betreuungs-Situation in Kerken und den WĂŒnschen der Eltern durchgefĂŒhrt und als Anregung zum nĂ€chsten Top vorgebracht. In der Verwaltungsvorlage wird ausgefĂŒhrt, dass „ein erweitertes und flexibles VGS-Angebot bei gleichzeitig sinkenden ElternbeitrĂ€gen … nicht finanzierbar ist“. Auf formellen Antrag der SPD, in Einigkeit aller Redner wurde einstimmig beschlossen, den Top zusammen mit Top 6 zu beraten. (Vorlage 554) |
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| CDU-Stimme | Wir werden das besprechen. | |
| 6 | Top | Neuausschreibung der KooperationsvertrĂ€ge fĂŒr den Offenen Ganztag (OGS) und fĂŒr die VerlĂ€sslichen Grundschule (VGS) |
| Beschreibung | Der Offene Ganztag ist ein Angebot der Betreuung bis 16 Uhr. Er wird sehr gut nachgefragt und gut besucht. FĂŒr das laufende Schuljahr gab es 243 (Vorjahr 229) Anmeldungen. Die Kosten werden teilweise durch das Land getragen. Die VerlĂ€ssliche Grundschule ist ein Angebot der Betreuung von 8 bis 13 Uhr. Die Nachfrage dazu ist insgesamt abnehmend. Hier gab es 43 (Vorjahr 52) Anmeldungen. Das Land ĂŒbernimmt nur einen kleinen Anteil der Kosten. Die Nachkalkulation fĂŒr das Schuljahr 2022/2023 ergeben jeweils ein Defizit von ĂŒber 17 TâŹ, obwohl das Angebot des Offenen Ganztags mehr als 4 x soviel angenommen wurde. Die Verwaltung schlĂ€gt nach dem RĂŒckgang der Anmeldung und durch die sehr stark steigende finanzielle Belastung der Kommune die Einstellung des Angebots der VerlĂ€sslichen Grundschule vor. Sie schlĂ€gt vor, nur fĂŒr den Offenen Ganztag auszuschreiben. ZunĂ€chst Ă€uĂerte sich der BĂŒrgermeister dazu, wieviel wir laufend und in der Vergangenheit fĂŒr unsere Kinder ausgeben. Das war eine sehr hohe Summe. Beispiele sind die Schulen. StĂ€ndig aktualisierte RĂ€ume und Technik, aber auch der Schulhof in Aldekerk schlagen deutlich zu Buche. Ein anderes Beispiel sind die vielen SpielplĂ€tze. Die GemeindeprĂŒfungsanstalt bestĂ€tigte der Kommune, dass deutlich mehr Spiel- und BolzplĂ€tze vorhanden sind als in vergleichbaren Kommunen. Daran schloss sich eine intensive Diskussion an, die allerdings zeigte, dass allgemein die gleiche Meinung bestand: VGS ein Jahr weiter betreiben ohne erneute Ausschreibung. Und fĂŒr OGS und VGS soll ein neues Konzept erarbeitet werden, zusammen mit Eltern, Schulen, TrĂ€ger der Angebote. Ein Antrag der BVK, die schon zu diesem Zeitpunkt die AktivitĂ€ten vorgeben wollte, wurde mehrheitlich abgelehnt. Danach gab es ein differenzierte Abstimmungsergebnis mit dem oben beschriebenen Ziel. (Vorlage 533) |
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| CDU-Stimme | In der SKS-Sitzung wurde schon klar gestellt, dass die VerlĂ€ssliche Grundschule als Betreuungsangebot beibehalten wird. AuĂerdem sollen beide Angebote flexibler werden. | |
| Nach diesem Punkt verlies die Fraktionsvorsitzende der BVK und deren BĂŒrgermeisterkandidatin den Raum und kam nicht wieder. Die 5-köpfige BVK-Fraktion wurde nur durch ein Mitglied vertreten. | ||
| 7 | Top | Erweiterung Bestattungsmöglichkeiten fĂŒr Urnenbeisetzung und neue Bestattungskonzepte fĂŒr den kommunalen Friedhof |
| Beschreibung | Mit diesem Antrag der GrĂŒnen wird das Konzept der Bestattungskultur wieder auf die Tagesordnung geholt und konkret um die PrĂŒfung eines Friedwaldes ergĂ€nzt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 226) | |
| CDU-Stimme | ||
| 8 | Top | Durchgehender Gehweg an der Kempener StraĂe |
| Beschreibung | Dieser unser Antrag soll im Rahmen des neuen Baugebietes Aldekerk SĂŒd II den Schulweg und den Weg zum neuen Kindergarten im Rahmen zunehmenden Verkehrs sicherer machen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 521) |
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| CDU-Stimme | ||
| 9 | Top | Antrag Haushalt 2025 â Installation zusĂ€tzlicher MĂŒlleimer und Aschenbecher im Gemeindegebiet |
| Beschreibung | BVK-Antrag. Die Verwaltung fĂŒhrt aus, dass MĂŒlleimer bedarfsgerecht installiert und geleert werden. Ăber Aschenbecher wird nichts ausgefĂŒhrt. Sie schlĂ€gt Ablehnung vor. Gegen die Stimme des BVK-Vertreters Antrag abgelehnt. (Vorlage 552) |
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| CDU-Stimme | ||
| 10 | Top | Antrag Haushalt 2025 â Mehr Hundekotbeutel |
| Beschreibung | BVK-Antrag. Hundekot ist ein Ărgernis seit langer Zeit. Doch die Verwaltung Ă€ndert aufgrund eigener Feststellung und Anregungen der BĂŒrger die Aufstellungsorte. Die Verwaltung schlĂ€gt Ablehnung vor. Gegen die Stimme des BVK-Vertreters Antrag abgelehnt. (Vorlage 553) |
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| CDU-Stimme | ||
| 11 | Top | Ănderung Gesellschaftervertrag Gasgesellschaft Kerken-Wachtendonk |
| Beschreibung | Durch GesetzesĂ€nderung ist hier eine Ănderung erforderlich. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 550) |
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| CDU-Stimme | ||
| 12 | Top | Gleichstellungsplan 2025-2030 sowie Bericht zur zur Personalentwicklung fĂŒr den Zeitraum 2022-2024 |
| Beschreibung | Der Gleichstellungsplan zeigt noch div. LĂŒcken an, wie ĂŒberall in unserer Gesellschaft. Der Bericht fĂŒr die vergangenen Jahre zeigt allerdings eine sich vorsichtig verĂ€ndernde Situation auf. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 536) |
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| CDU-Stimme | ||
| 13 | Top | BĂŒrgerinfo zu Grund- und Hochwasser |
| Beschreibung | BVK-Antrag. Angeregt werden vielerlei AktivitĂ€ten der Gemeinde. VorschriftsmĂ€Ăig wird in den Umweltausschuss verwiesen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 434) |
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| CDU-Stimme | ||
| 14 | Top | Feststellung Jahresabschluss 2023 und Verwendung Jahresabschluss fĂŒr Gemeindewerke Kerken |
| Beschreibung | Bilanzsumme gut 5,8 Mio.âŹ, JahresĂŒberschuss knapp 143 TâŹ. Der JahresĂŒberschuss wird beschlossen und der Gewinnvortrag der Vorjahre soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 538) |
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| CDU-Stimme | ||
| 15 | Top | Neufassung Wasserversorgungssatzung |
| Beschreibung | Hier sind rechtliche Anpassungen erforderlich. Grundlage ist die Mustersatzung des StÀdte- und Gemeindebundes. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 541) |
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| CDU-Stimme | ||
| 16 | Top | GebĂŒhrenkalkulation Wasser |
| Beschreibung | Wie in jedem Jahr wird der Wasserpreis fĂŒr das kommende Jahr kalkuliert. Die GrundgebĂŒhr soll gleich bleiben, die VerbrauchsgebĂŒhr von 1,74 auf 1,95 ⏠je cbm steigen. Der Preis war von 2,04 ⏠im Jahr 2004 auf 1,68 ⏠in 2019 gesunken. Dann stieg er erwartungsgemÀà bis 2023 auf 1,95 âŹ, nur im Vorjahr konnte er noch einmal gesenkt werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 540) |
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| CDU-Stimme | ||
| 17 | Top | Wasserbeitragssatzung |
| Beschreibung | In Konsequenz aus Top 7 muss die GebĂŒhrensatzung angepasst werden, um Rechtskraft zu erhalten. Auch hier sind redaktionelle Anpassungen erforderlich. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 542) | |
| CDU-Stimme | ||
| 18 | Top | Beratung Wirtschaftsplan 2025 |
| Beschreibung | Wie in jedem Jahr wird das Folgejahr geplant. In der Vorlage Seite 7 sind die LeitungsmaĂnahmen aufgefĂŒhrt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 543) |
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| CDU-Stimme | ||
| 19 | Top | Ănderung Betriebssatzung |
| Beschreibung | GeĂ€nderte rechtliche Bestimmungen werden berĂŒcksichtigt. Bei 2 Enthaltungen so beschlossen. (Vorlage 544) |
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| CDU-Stimme | ||
| 20 | Top | Ănderung StraĂenreinigungssatzung |
| Beschreibung | Im Wesentlichen werden neue StraĂen der anhĂ€ngenden Aufstellung zugefĂŒgt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 555) |
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| CDU-Stimme | ||
| 21 | Top | GebĂŒhrenkalkulation âFriedhöfeâ 2025 |
| Beschreibung | An dieser Stelle wird die GebĂŒhrenkalkulation sowie die sich daraus abgeleiteten GebĂŒhren vorgestellt und beschlossen. Es gibt eine unterschiedliche Entwicklung, teils sinken sie, teils steigen sie. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 556) |
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| CDU-Stimme | ||
| 22 | Top | FriedhofsgebĂŒhrensatzung |
| Beschreibung | In Konsequenz aus Pos. 21 wird eine Satzung beschlossen, die die GebĂŒhren festsetzt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 557) |
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| CDU-Stimme | ||
| 23 | Top | GebĂŒhrenkalkulation âAbfallbeseitigungâ 2025 |
| Beschreibung | Die MĂŒllgebĂŒhr steigt moderat, entsprechend etwa der Inflationsrate. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 546) |
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| CDU-Stimme | ||
| 24 | Top | Abfallbeseitigungssatzung |
| Beschreibung | In Konsequenz aus Pos. 23 wird eine Satzung beschlossen, die die GebĂŒhren festsetzt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 547) |
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| CDU-Stimme | ||
| 25 | Top | GebĂŒhrenkalkulation âAbwasserbeseitigungâ 2025 |
| Beschreibung | Nach massiven Senkungen im Vorjahr wird im nÀchsten Jahr wieder gesteigert. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 558) |
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| CDU-Stimme | ||
| 26 | Top | Abwasserbeseitigungssatzung |
| Beschreibung | In Konsequenz aus Pos. 8 wird eine Satzung beschlossen, die die GebĂŒhren festsetzt. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 559) |
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| CDU-Stimme | ||
| 27 | Top | Satzung Festsetzung RealsteuerhebesÀtze |
| Beschreibung | Bei der Grundsteuer gab es eine vollkommende Neubewertung aller GrundstĂŒcke. Insofern sind auch die SteuersĂ€tze neu festzulegen. Die Verwaltung legt Wert darauf, dass die Belastung insgesamt nicht zunimmt. Im Einzelfall ergeben sich allerdings Erhöhungen und Senkungen. Die neuen SĂ€tze: â Grundsteuer A fĂŒr land- und forstwirtschaftliche Betriebe 496 v.H. â Grundsteuer B fĂŒr andere GrundstĂŒcke 544 v.H. ZusĂ€tzlich wird die Grundsteuer auf 416 v.H. festgesetzt, wie im Vorjahr. Bei 3 Gegenstimmen so beschlossen. (Vorlage 561) |
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| CDU-Stimme | ||
| 28 | Top | Beteiligungsbericht der Gemeinde |
| Beschreibung | In diesem Bericht, der beschlossen werden muss, werden die Beteiligungen bzw. der Anteile davon dargestellt. Allerdings hat Kerken keine bemerkenswerten Beteiligungen. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 562) |
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| CDU-Stimme | ||
| 29 | Top | PrĂŒfung und Feststellung des Jahresabschlusses 2023 der Gemeinde und Entlastung des BĂŒrgermeisters |
| Beschreibung | Nach PrĂŒfung durch den RechnungsprĂŒfungsausschusses soll das beschlossen werden und in Folge der BĂŒrgermeister entlastet werden. Einstimmig so beschlossen. (Vorlage 534) |
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| CDU-Stimme | ||
| Ein anderes Mitglied der BVK betritt den Saal, so dass die 5-köpfige Fraktion wieder von 2 Personen vertreten ist. | ||
| 30 | Top | Beratung Haushaltssatzung 2025 |
| Beschreibung | Der Haushalt fĂŒr 2025 wird an dieser Stelle beschlossen. Es gab verschiedene Beratungen mit dem BĂŒrgermeister und dem KĂ€mmerer. Zum Haushalt gehört auch der Stellenplan. Planentwurf (Vorlage 535) Ănderungsliste (Vorlage 560) Nach ErlĂ€uterungen durch den KĂ€mmerer und KlĂ€rung einiger Fragen wurden die Haushaltsreden gehalten. Bemerkenswert: Die BVK hatte keine Rede vorbereitet. Und die Fraktionsvorsitzende der Freien BĂŒrgervertreter hielt eine Rede, die mit dem Kerkener Haushalt sehr wenig zu tun hatte. Sie wurde durch den BĂŒrgermeister entsprechend gerĂŒgt. Das Ergebnis: Bei 3 Gegenstimmen wie vorgelegt beschlossen. |
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| CDU-Stimme | ||
| 31 | Top | Einwendung der Fraktion Freie BĂŒrgervertreter gegen Teile des Protokolls der SKS-Sitzung |
| Beschreibung | Der Vorsitzenden der Fraktion ging es darum, dass eine Frage von ihr nicht zugelassen wurde. Daraus entstand eine intensive Debatte. Der BĂŒrgermeister und die meisten Redner folgten dem Einwand nicht, da ein Wortprotokoll in der GeschĂ€ftsordnung nicht vorgesehen war. Bei 5 Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der Einwand zurĂŒck gewiesen. (Vorlage 564) |
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| 32 | Top | Einwendung der BVK-Fraktion gegen Teile des Protokolls der SKS-Sitzung |
| Beschreibung | Hier wurde beanstandet, dass ein „wesentlicher“ Wortbeitrag nicht erwĂ€hnt wurde. Bei der Diskussion wurde vielseitig festgestellt, dass das 1. nicht ĂŒblich ist kein Wortprotokoll) und 2. keine neuen Erkenntnisse zu den sonstigen Protokollinhalten brachte. Bei 5 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde der Einwand zurĂŒck gewiesen. (Vorlage 565) |
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| Nicht öffentliche Sitzung | ||
| 37 | Top | Erwerb von GeschÀftsanteilen der GWS |
| 38 | Top | Ehrung bĂŒrgerlichen Engagements |
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass i9n Kerken, entgegen vielen anderen Kommunen, die GebĂŒhren und SteuersĂ€tze entsprechend der VorschlĂ€ge weitgehend einstimmig beschlossen wurden. Gleiches gilt auch fĂŒr Haushaltssatzung mit Stellenplan. AntrĂ€ge zum Haushalt wurde kaum gestellt und sĂ€mtlich zurĂŒck gewiesen.
Die letzten beide Positionen der öffentlichen Sitzung sind Mitteilungen der Verwaltung sowie Anfragen der Ratsmitglieder.
Nachlesen können Sie die offizielle Version im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kerken.
ErlÀuterungen:
- SKS = Schul-, Kultur- und Sozialausschuss