Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung,
sehr geehrte Gäste hier im Saal des Michael-Buyx-Hauses,
das Jahr 2024 war geprägt von Faszination aber auch von Schrecken, Leid und Elend in der Welt. Ohne Zweifel haben die sportlichen Ereignisse, Olympische Spiele in Paris und die Fußball-EM in unserem eigenen Land für Faszination und Euphorie gesorgt. Die vielen Probleme dieser Welt konnten für einen kurzen Moment ausgeblendet werden.
Jedoch sind nach wie vor viele Menschen von Leid, Elend und Vertreibung gebeutelt. So herrscht immer noch Krieg in der Ukraine. Aber auch im Nahen Osten wird derzeit ein unerbittlicher Krieg geführt, wodurch viele Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden.
Wie sich die politische Neuausrichtung zum einen in den USA mit Amtseinführung des neuen/alten Präsidenten Donald Trump und zum anderen in Syrien nach Beendigung des grausamen diktatorischen Regimes auf die Weltpolitik auswirkt, bleibt abzuwarten.

Blicken wir auf Kerken, so ist festzustellen, dass in diesem Jahr 2024 wieder einiges geleistet wurde, um die Ortsbilder zu verschönern und Kerken weiterhin lebenswerter zu gestalten. An dieser Stelle möchte ich gerne zwei Beispiele anführen:

• Mit der Fertigstellung der neugestalteten Schulhöfe am Schulcampus in Aldekerk ist ein weiterer Baustein zur Attraktivitätssteigerung unserer Schulen hinzugekommen.
• Der Bürgergarten in Nieukerk nimmt ebenfalls Formen an und steht kurz vor der Fertigstellung.

Heute hat der Rat der Gemeinde Kerken die Aufgabe, über den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr 2025 zu befinden. Da im September des kommenden Jahres Kommunalwahlen anstehen, wird es für einige meiner Fraktionskollegen das letzte Mal sein, sich mit dem Zahlenwerk und der Haushaltslage der Gemeinde Kerken zu
beschäftigen. Das gleiche gilt aber auch für einige Ratsmitglieder aus anderen Fraktionen.
Ob es für Bürgermeister Dirk Möcking ebenfalls das letzte Mal sein wird, einen Haushaltsplanentwurf zu erarbeiten, wissen wir nicht. Die heutige Aussprache über den Haushaltsplanentwurf 2025 ist zumindest seine letzte Beratung innerhalb der Legislatur 2020 bis 2025.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Ihnen, Herr Bürgermeister Möcking meinen Respekt für Ihre Leistung in den bisherigen drei Amtszeiten zum Ausdruck zu bringen. Für die CDU-Fraktion werde ich daher nur wenige Worte zum Haushaltsplanentwurf 2025 verlieren.

Mit der Umgestaltung der seinerzeitigen Hauptschule in Aldekerk zur Gesamtschule und der damit verbundenen Erweiterung des Schulgebäudes sowie dem Neubau einer Dreifachsporthalle haben Sie, so glaube ich, Ihr mit Abstand größtes Projekt in Kerken umsetzen können. Darüber hinaus wurden in Kerken viele Straßen erneuert
und komplett umgestaltet, wie z.B. die Krefelder Straße in Nieukerk.
Aufenthaltsflächen, wie z.B. der Bürgergarten in Nieukerk laden zum Verweilen ein und bilden eine Oase der Ruhe. Sie haben erheblich dazu beigetragen, dass Kerken sich positiv entwickelt und lebenswert bleibt.

Sehr gut, Herr Bürgermeister, kann ich mich an unsere erste große
Auseinandersetzung erinnern. Als frischgekürter Fraktionsvorsitzender habe ich mit Ihnen in der Ratssitzung zur Haushaltsberatung für den Haushalt 2011 über die Sanierung der Dorfstraße in Stenden diskutiert. Die Verwaltung vertrat seinerzeit hierzu eine grundsätzlich andere Auffassung als die CDU-Fraktion. Letztendlich hat der Rat der Gemeinde Kerken dem Sanierungsvorhaben, entgegen Ihrer Auffassung,
zugestimmt. Das Projekt wurde umgesetzt und entgegen schlimmster Befürchtungen zur vollsten Zufriedenheit aller abgeschlossen.

Sehr gerne möchte ich mich an dieser Stelle bei Ihnen persönlich, Herr Bürgermeister Möcking, für die in den vergangenen Jahren stets gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit ausdrücklich bedanken.
Jedoch habe ich zum Haushaltsplanentwurf 2025 noch eine Anmerkung:

Die finanzielle Lage der Gemeinde Kerken stellt sich nach wie vor zwar als sehr angespannt aber nicht besorgniserregend in Bezug auf eine Haushaltssicherung dar. Laut Aussage des Kämmerers, Herrn Müller, wird der gemeindliche Haushalt mehr und mehr fremdbestimmt. Alleine die stetig steigenden Kreisumlagen verdeutlichen diese Aussage.
Im Haushaltsplanentwurf 2025 wird ein Jahresfehlbetrag in Höhe von ca. 4,5 Mio Euro ausgewiesen. In meiner bisherigen Zeit als Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, ist das der mit Abstand höchste Fehlbetrag. Somit stellt sich für die CDU-Fraktion die Frage nach der Notwendigkeit zur Umgestaltung des Kirchenumfeldes in
Aldekerk mit einem hierfür eingeplanten Volumen von 1,8 Mio Euro. Obwohl über das IHK 50% der Kosten vom Land NRW getragen werden, spricht sich die CDU-Fraktion, gerade aufgrund der aktuell angespannten Haushaltslage, für eine sehr deutlich abgespeckte Umgestaltung aus. Unsere Vorstellung zur Umgestaltung haben
wir bereits im Fachausschuss geäußert.

Mit dem Vorhaben zum Neubau eines Ärztehauses in Aldekerk sind, obwohl das Projekt nicht durch die Gemeinde selbst errichtet wird, seitens der Kommune erhebliche finanzielle Verpflichtungen verbunden, die den gemeindlichen Haushalt zusätzlich belasten.
Mit einer deutlich abgespeckten Planung bei der Umgestaltung Kirchenumfeld Aldekerk können enorme finanzielle Einsparungen erzielt werden. Auf der anderen Seite werden mit dem Ausbau das 2.BA im Neubaugebiet Aldekerk-Süd, erhebliche Einnahmen im Rahmen der aktiven Grundstückspolitik erwartet, die wiederum zur Verbesserung der Haushaltssituation beitragen.

Die CDU-Fraktion ist davon überzeugt, dass durch diesen Synergieeffekt aus Einsparungen und Einnahmen, die finanzielle Belastung für das Ärztehaus wesentlich besser zu finanzieren ist.
Trotz eines strukturell unausgeglichenen Haushalts und einem prognostizierten Fehlbetrag in Höhe von ca. 4,5 Mio Euro, hat die CDU-Fraktion ein großes Vertrauen in die Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Aufgrund der Erfahrung aus vielen Haushaltsberatungen wissen wir, dass in schwierigen Zeiten die
vorhandenen wenigen Mittel nur für wirklich notwendige Maßnahmen eingesetzt worden sind. Daher sieht die CDU-Fraktion vertrauensvoll und verantwortungsvoll der Zukunft unserer schönen Gemeinde entgegen. Gerade in Zeiten wie diesen, die stark von Unsicherheit und Zukunftsängsten geprägt sind und vor dem Hintergrund einer traditionell unbefriedigenden Haushaltsstruktur, obliegt der Politik mehr denn je eine große Verantwortung im Umgang mit den
vorhandenen finanziellen Mitteln. Dabei sollte in erster Linie Sorgfalt und Vorsicht das oberste Kriterium bei der Entscheidungsfindung sein. Gleiches gilt selbstverständlich auch für den Bürgermeister und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass der uns vorliegende Haushaltsplanentwurf 2025 dieser Verantwortung von Sorgfalt und Vorsicht gerecht wird.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 nebst Stellenplan und Haushaltssatzung uneingeschränkt zustimmen.

Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich mich in gewohnter Weise bei meiner eigenen Fraktion für die wieder einmal sehr gute Zusammenarbeit im Jahr 2024 bedanken.
Selbstverständlich bedanke ich mich auch bei allen anderen Ratsmitgliedern für die Zusammenarbeit in diesem Jahr.
Außerdem möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei Ihnen, Herr Bürgermeister Möcking sowie bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für die stets freundliche, kompetente und auch gute Zusammenarbeit ausdrücklich bedanken.
Ihnen allen hier im Saal und Ihren Familien wünsche ich bereits heute frohe Weihnachten, erholsame Feiertage sowie ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2025.

Geredet in der Ratssitzung am 18.12.2024 durch den Fraktionsvorsitzenden Rainer Hufschmidt