Am 18.12.2024 fand die letzte Gemeinderatssitzung in Kerken für dieses Jahr statt. Im Mittelpunkt standen Gebühren, Steuern und der gemeindliche Haushalt 2025.

Doch vorher galt es, sich mit den beiden Betreuungsmodellen für die Kerkener Schulen zu befassen. Dazu dienen die Vorlagen der Verwaltung Vorlage 554 mit den Anregungen des Jugendamtselternbeirates und Vorlage 533 mit dem Vorschlag der Verwaltung, den Offener Ganztagsschule (OGS) auszuschreiben und das Angebot der Verlässlicher Grundschule (VGS) einzustellen. Dazu hatte Norbert Kouker für die CDU-Fraktion folgende Stellungnahme abgegeben (Erläuterungen am Schluss):

„TOP 5, Rat am 18.12.24

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich spreche zu den TOPs 5 und 6 heute für die CDU-Fraktion und möchte versuchen, zwischen den beiden TOPs klar zu differenzieren.

Im TOP 5 geht es um die vorliegende Anregung des Jugendamtselternbeirats.

Als erstes möchte ich im Namen der Fraktion die darin gesteckte Arbeit würdigen und das damit verbundene Engagement loben. Eine Befragung so vieler Eltern und die Auswertung der Ergebnisse fordert viel Zeit und Einsatz.

Tatsächlich sind die Organisation von Offener Ganztagsschule (OGS) und Verlässlicher Grundschule (VGS) optimierbar und die entstehenden Gebühren sind nicht für alle zufriedenstellend. Dies ist schon seit längerer Zeit so. Als meine Kinder noch in der VGS waren, habe ich mich auch gefragt, warum diese im Vergleich zur OGS so unverhältnismäßig teuer sein muss. Inzwischen weiß ich es.

Die CDU-Fraktion kann sich der Anregung des Jugendamtselternbeirats nur begrenzt anschließen.

Die den Eltern und Erziehungsberechtigten vorgelegte Umfrage ist aus unserer Sicht interessant und bietet viele Anregungen. Sie kann für die Entwicklung neuer Konzepte für beide Betreuungsformen genutzt werden. Es gibt allerdings einige Widersprüche. Entgegen mancher Anmerkung sprechen sich knapp 70 % der Eltern/Erziehungsberechtigten für eine Anmeldung nach jetzigem System aus. Und es wird einerseits eine flexible Betreuungszeit gewünscht, andererseits „wirklich qualitative Angebote in der OGS anzubieten, interessante AGs, keine Verwaltung sondern Förderung.

Mit anderen Worten: Die Umfrage ruft nach einer „eierlegenden Woll-Milch-Sau“ für die Betreuung der Kinder. Das unterstützen wir nicht.

Dass es einen hohen Bedarf an der Fortführung der Verlässlichen Grundschule in der Gemeinde Kerken gibt, ist uns sehr bewusst und geht auch aus der Umfrage des Elternbeirats grundsätzlich, hervor. Darüber beraten wir erst im nächsten TOP 6. Beim TOP 5 aber folgen wir der Empfehlung der Verwaltung.

TOP 6: Rat am 18.12.24

Wir als CDU-Fraktion werden einer Abschaffung der Verlässlichen Grundschule, kurz VGS, in Kerken nicht zustimmen, da wir entgegen den Ausführungen der Verwaltung doch einen deutlichen Bedarf danach sehen. Dass der Gemeindekasse dabei weiterhin ein Defizit entsteht, ist uns bewusst und das nehmen wir für die Kerkener Familien auch gerne in Kauf.

Daher schlagen wir zweierlei Vorgehen vor:

1. Eine Verlängerung der Verträge für OGS und VGS um 1 Jahr für das Schuljahr 2025/2026. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass unsere Fraktionskollegin Marie Anstots, die heute aus privaten Gründen verhindert ist, diese Idee in der letzten Sitzung des Schul-, Kultur- und Sozialausschusses am 20.11.2024, als „erste Rednerin“ angefragt hat. Im Verlauf der kurzen Debatte im SKS bekam die Verwaltung den Auftrag, dies zur heutigen Sitzung zu prüfen. Der Bürgermeister hatte uns signalisiert, dass er dies verstanden hat. Ein Antrag dazu durch eine andere Fraktion wäre also nicht notwendig gewesen.
2. Neue Konzepte für OGS und VGS zum Schuljahr 2026/2027.
   – Die teilweise rückläufigen Abmeldezahlen in der VGS sowie
   – optimierbare finanzielle und organisatorische Bedingungen in beiden Betreuungsformaten
   – sowie die vielen Anregungen der Eltern
   lassen uns zu dem Schluss kommen, dass es eines neuen Konzeptes für OGS und VGS bedürfen könnte. Daher möchten wir in einem Antrag die Verwaltung beauftragen dies zusammen mit Eltern und Caritas zu prüfen und wünschen uns in einer SKS-Sitzung im Jahre 2025 Informationen bzw. Vorschläge zu den Themen:
   1. Mögliche Flexibilisierung der OGS und/oder VGS,
   2. Finanzielle Auswirkungen für Eltern/ Erziehungsberechtigte (bei den derzeitigen Beitragssätzen) sowie für die Gemeindekasse,
   3. Räumliche Bedarfe,
   4. Personelle Anforderungen,
   5. Rechtliche Rahmenbedingungen.

Die Erstellung neuer Konzepte für OGS und VGS ist dann zwingend auch mit einer Neuausschreibung der Betreuungsleistungen zum Schuljahr 2026/2027 verbunden.

Ein entsprechender Antrag liegt dem Bürgermeister bereits vor.“

Erläuterungen: Da in Top 5 im Wesentlichen beschlossen wurde, das Thema zusammen mit Top 6 zu besprechen, wurde die Stellungnahme entsprechend vorgetragen.
Der im letzten Absatz erwähnte Antrag wurde nicht überreicht, da sich der Rat über das weitere Vorgehen einig war.

Weitere Informationen zur Diskussion siehe Diskussion in der Ratssitzung